Online-Casinos: Keine Zahlungen mehr per VISA?

Im vergangenen Herbst sorgte die Entscheidung von Paypal, künftig keine Zahlungen deutscher Kunden an hierzulande nicht lizenzierte Online-Casinos mehr abzuwickeln, für Aufsehen. Paypal war aber allem Anschein nach nur der Anfang. So drohen deutschen Kunden von Online-Casinos mit ausländischer Glücksspiellizenz in Sachen Zahlungsverkehr offenbar weitere Einschränkungen.

Laut einem Bericht der NDR-Journalisten Philipp Eckstein, Jan Lukas Strozyk und Benedikt Strunz soll nun das Kreditkartenunternehmen VISA seine Partnerbanken aufgefordert haben, keine entsprechenden Zahlungen aus Deutschland an Casinos mit Lizenz etwa auf Malta oder Gibraltar mehr vorzunehmen. Eine Sprecherin des Unternehmens bestätigte gegenüber dem “NDR” diese Anweisung. Damit ist davon auszugehen, dass deutsche Kunden schon sehr zeitnah keine Ein- und Auszahlungen im Online-Casino via VISA mehr vornehmen können.

Politik im Gespräch mit 19 Zahlungsanbietern

Hintergrund dessen ist offenbar ein zunehmender Druck der Behörden auf die verschiedenen Zahlungsanbieter, dem nach Paypal nun auch VISA nachzugeben scheint. Denn eigentlich ist Online-Glücksspiel in Deutschland laut Paragraph 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrages verboten. Ausnahmen existieren lediglich in Schleswig-Holstein. Das nördlichste Bundesland vergibt eigene Lizenzen, die es allerdings auch nur dort wohnenden Bürgern ermöglichen, legales Glücksspiel zu betreiben.

Nichtsdestotrotz ist es aus ganz Deutschland problemlos möglich, sich bei Online-Casinos anzumelden und Zahlungen zu leisten bzw. zu empfangen. Auch deshalb, weil trotz der vorhandenen Verbote diverse Möglichkeiten bestehen, Geld auf ein Casino-Konto einzuzahlen. Da es laut Paragraph 4 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages auch untersagt ist, an Zahlungen in Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel mitzuwirken, bewegen sich die Zahlungsanbieter auf dünnem Eis. Und insbesondere dem niedersächsischen Innenministerium sind die offensichtlichen Verstöße ein immer größerer Dorn im Auge. Auch stellvertretend für die anderen Bundesländer geht Niedersachsen verstärkt gegen unerlaubte Transaktionen vor. So teilte das niedersächsische Innenministerium erst Ende April mit, einem weiteren, international tätigen, allerdings nicht namentlich genannten Dienstleister Zahlungen an Online-Casinos verboten zu haben.

Aktuell soll Niedersachsen derzeit mit 19 Zahlungsdienstleistern in Kontakt stehen, mit dem Ziel, Zahlungen an Online-Casinos komplett zu verhindern. Neun dieser 19 Dienstleister sollen bereits eingelenkt und die Transaktionen eingestellt haben. Detailinformationen dazu, um welche Unternehmen es sich dabei handelt, sind indes noch nicht bekannt.

Sorgt der neue Glücksspielstaatsvertrag für Abhilfe?

Generell liegt bei diesem Thema noch einiges im Dunkeln. Gerade die betroffenen Online-Casinos halten sich mit Statements in der Sache weitgehend zurück. “Die Diskussionen über Untersagungen und Vollzug auf Basis der derzeitigen, aus unserer Sicht nicht mit Unionsrecht in Einklang stehenden Rechtslage halten wir daher für verfehlt”, erklärte etwa ein Sprecher von Bwin und betonte überdies, generell Geschäftsbeziehungen zu Zahlungsdienstleistern nicht zu kommentieren.

Bwin hat allerdings offenbar reagiert und verweist auf seiner Webseite darauf, dass Einzahlungen via VISA nur noch für den Bereich Sportwetten möglich seien. Bei Tipico, zusammen mit Bwin in Deutschland Marktführer, ist unterdessen das VISA-Logo gänzlich verschwunden. Auf Anfrage des “NDR” antwortete auch Tipico ausweichend und erklärte nur, dass das eigene Online-Casino legal sei und vielmehr der derzeitige, deutsche Glücksspielstaatsvertrag gegen Europarecht verstoße. Diese Argumentation nutzen in Deutschland aktive Glücksspielanbieter häufig, doch eine Lösung der Problematik gibt es im Moment noch nicht.

Große Hoffnungen werden indes von allen Seiten in das Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages am 1. Juli 2021 gesetzt. Dieser soll unter anderem die Legalisierung der Online-Casinos auch in Deutschland beinhalten. Dann wiederum scheint gut möglich, dass Paypal und VISA ihren Rückzug vom deutschen Markt wieder rückgängig machen.

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