In den Niederlanden und natürlich auch in Deutschland mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 existieren seit kurzer Zeit Neuregelungen im Glücksspielbereich, die vor allem den Spielerschutz erhöhen und präventiv gegenüber Spielsucht wirken sollen. In anderen Ländern wie beispielsweise Schweden werden die Gesetze dahingehend immer wieder angepasst und nachjustiert, während in Großbritannien neue Regelungen auch schon in der Pipeline sind. Ebenfalls Handlungsbedarf gesehen hat man nun in Spanien, wo die Regierung in der vergangenen Woche auch ein neues Glücksspielgesetz verabschiedet hat.
Noch ist das neue Gesetz zwar nicht in Kraft getreten, doch nach einer Veröffentlichung im Staatsanzeiger ist es soweit, nachdem bei einer Abstimmung im Senat eine klare Mehrheit dafür votierte.
Nachdem der Entwurf des neuen Glücksspielgesetzes schon im Mai publik wurde, wurde es von der Abgeordnetenkammer bereits am 22. September und an den Senat weitergeleitet, der nun seinerseits grünes Licht gab und damit endgültig das Okay für die neuen Regeln, die zu den in Folge des Corona-Lockdowns und einer damit wachsenden Spielsuchtproblematik angezogenen Zügeln passen. Schon damals wurden, konkret im November 2020, erste Werbeverbote für die Glücksspielindustrie beschlossen. So ist Glücksspielunternehmen, egal ob Sportwetten- oder Casino-Anbieter, seit mittlerweile zwei Jahren unter anderem das zuvor weit verbreitete und in anderen Ländern noch immer gängige Sponsoring von Fußballvereinen verboten.
Umfangreiche Vorgaben für Glücksspielwerbung
Das neue Gesetz sieht vor allem vor, dass sämtliche Marketingaktivitäten von Glücksspielunternehmen dem Grundsatz der sozialen Verantwortung unterliegen müssen. Das heißt, Glücksspiel darf künftig nicht mehr als unverzichtbarer oder wichtiger Teil des Lebens beworben werden. Untersagt ist Glücksspielwerbung auch dann, wenn beim Empfänger der Botschaft wirtschaftlicher, sozialer oder emotionaler Schaden entstehen könnte, beispielsweise in der Form, dass Spieler Nicht-Spielern gegenüber als sozial überlegen dargestellt werden. Eigentlich nicht gesondert formuliert werden muss ein weiterer Punkt, wozu die spanische Regierung aber doch Anlass gesehen hat. So ist auch Glücksspielwerbung verboten, die auf welche Art und Weise auch immer zur unsozialem oder gar gewalttätigem Verhalten animiert oder diskriminierend ist.
Festgelegt im Rahmen des neuen Gesetzes sind auch schon die Strafen für etwaige Vergehen. Möglich sind Bußgelder von 150 bis 10.000 Euro in leichteren Fällen, bei sehr schweren Verstößen auch Strafen von bis zu einer Million Euro. Darüber hinaus kann ein Anbieter in extremen Fällen für bis zu fünf Jahre auch mit einem Verbot der Geschäftstätigkeit belegt werden.
Zentrales Sperrsystem
Ein weiterer, wichtiger Punkt im neuen Glücksspielgesetz ist die Einrichtung eines Zentralregisters für Spielersperren. Entsprechende Systeme existieren zwar bereits auf regionaler Ebene, doch soll ähnlich wie in Deutschland eine übergeordnete Instanz geschaffen werden, die diese Daten bündelt und zu einer nationalen Kartei macht.
Schließlich widmet sich das neue Glücksspielgesetz auch dem zunehmenden Problem von Kostenfallen in Computer-, insbesondere Handyspielen. So sollen Leitlinien für die Handhabung von sogenannten Lootboxen erstellt werden, deren Ausgestaltung bislang aber noch nicht ganz klar ist.
Über allem steht ein erhöhter Spielerschutz, weshalb die spanische Regierung auch die lautstarke Kritik der vergangenen Monate von Seiten der Glücksspielindustrie abtropfen ließ. Unter anderem wurde der Regierung vorgeworfen, mit dem neuen Gesetz, die privaten Anbieter zu benachteiligen und zugleich den staatlichen Lotterien einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.