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Irland: Neues Glücksspielgesetz beschlossen

    Einige Länder haben in den vergangenen Jahren neue und deutlich strengere Gesetze für den regulierten Glücksspielmarkt beschlossen. Unter anderem auch Deutschland mit dem im Juli 2021 in Kraft getretenen neuen Glücksspielstaatsvertrag, der unter anderem Lizenzen für die Anbieter sowohl von Sportwetten als auch von Casino-Spielen vorsieht.

    In Deutschland gingen den Änderungen freilich jahrelange Diskussionen voraus, ehe ein Konsens gefunden wurde, mit dem alle Seiten leben konnten. Nichtsdestotrotz kommen aus verschiedenen Richtungen nach wie vor Änderungswünsche und/oder Vorschläge. Ähnlich ist die Lage in den Niederlanden und wird sie vermutlich auf absehbare Zeit ebenso in Irland sein. Denn dort wurde nun endlich eine Neufassung des bisherigen, aus dem Jahr 1953 stammenden Glücksspielgesetzes beschlossen. Am Dienstag billigte das Kabinett den von Innenminister James Browne eingebrachten Gesetzesentwurf, der in einigen Bereichen Neues mit sich bringt und insbesondere bei den Glücksspielanbietern die Zügel anzieht sowie vor allem deren Möglichkeiten, Kunden zu gewinnen und zu binden, beschneidet.

    Spieler- und Jugendschutz steht über allem

    Über allem steht bei den neuen Regeln ein erhöhter Schutz von Spielern und insbesondere Kindern bzw. Jugendlichen, die keinerlei Zugang zu jeglicher Art des Glücksspiel und am besten keinerlei Berührungspunkte mehr damit haben sollen. Unter anderem dadurch, dass die Werbung für Glücksspiel künftig sowohl im Fernsehen und Radio als auch online nur noch zwischen 21 und 5.30 Uhr erlaubt, tagsüber dagegen verboten sein soll.

    Klares Ziel dieser Beschränkungen soll es sein, eine Spielsucht gar nicht erst entstehen zu lassen, wie Justizministerin Helen McEntee erklärte: “Der Schwerpunkt auf der Prävention von Schäden ist von entscheidender Bedeutung. Als ehemalige Ministerin für Gesundheit und als lokale Politikerin habe ich gesehen, welche schädlichen Auswirkungen Spielsucht auf Menschen und Familien haben kann, insbesondere auf ihre psychische Gesundheit.“

    Vor diesem Hintergrund soll auch die Möglichkeit, Anreize für Glücksspielaktivitäten zu schaffen, deutlich beschränkt werden. Landbasierte Casinos und Wettbüros dürfen ihre Gäste anders als bislang zuweilen üblich zukünftig nicht mehr kostenlos bewirten. Nicht mehr zulässig sind zudem VIP-Programme, die zu einer höheren Frequenz an Wetten animieren, oder Freiwetten, mit denen bislang seit längerem nicht mehr aktive Kunden zurückgeholt werden. Schließlich sorgt das Verbot von Glücksspiel mit Kreditkarten dafür, den Kunden ein Stück weit vor sich selbst und unüberlegtem Handeln zu schützen.

    Irlands Premierminister Micheál Martin sieht im Beschluss des neuen Gesetzes einen “wichtigen Meilenstein“ und liefert für seine Ansicht auch entsprechende Begründung: “Es handelt sich um ein wichtiges und notwendiges Gesetz, das die Herausforderungen des verantwortungsvollen Glücksspiels im Irland des 21. Jahrhunderts meistern soll. Dieser lang erwartete und dringend benötigte Gesetzesentwurf verfolgt einen verantwortungsvollen Ansatz, um die Freiheit des Glücksspiels mit den Schutzmaßnahmen in Einklang zu bringen, die die Menschen davor schützen, der Spielsucht zum Opfer zu fallen.“

    Für den Fall, dass Glücksspielanbieter die Gesetze nicht befolgen, drohen empfindliche Strafen. Von Geldbußen bis zur Gefängnisstrafen bis zu acht Jahren für die verantwortlichen Personen ist der Katalog an möglichen Sanktionen umfangreich und besitzt definitiv auch abschreckende Wirkung.

    Irland erstmals mit eigenständiger Glücksspielbehörde

    Das neue Gesetz sieht überdies auch eine eigenständige, irische Glücksspielbehörde vor, die gemäß den aktuellen Planungen im nächsten Jahr eingerichtet werden und dann auch direkt ihren Betrieb aufnehmen soll.

    Die neue Behörde unter Leitung der schon im September dafür bestimmten Anne Marie Caulfield soll sowohl für das Online-Geschäft als auch die terrestrischen Glücksspieleinrichtungen zuständig sein, unter anderem die Werbung regulieren und alle in Irland aktiven Glücksspielanbieter auch Einhaltung der Regularien hin überwachen.

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