Der Glücksspielstaatsvertrag

So alt wie das Glücksspiel selbst sind wahrscheinlich auch die Versuche, es unter staatliche Kontrolle zu bringen. Im Laufe der Jahrhunderte machte auch das Verhältnis des Staates zum Thema Glücksspiel immer wieder Veränderungen durch. Von der Erlaubnis privaten Glücksspiels über staatliche Kontrolle bis zum kompletten Verbot wurden bereits alle Möglichkeiten ausprobiert, die das Spektrum hergab.

In Deutschland wurde vor zehn Jahren der so genannte Glücksspielstaatsvertrag und im Anschluss der Glücksspieländerungsstaatsvertrag verabschiedet, mit dem der Staat rechtliche Rahmenbedingungen für Anbieter von Glücksspiel in Deutschland vereinheitlichen wollte. Die Realität ist jedoch weder für Staat, Spieler oder Anbieter von Glücksspiel zufriedenstellend. Während die Regelungen, den Ersten nicht weit genug gehen und Letzteren zu restriktiv sind, tappt der Spieler dazwischen immer noch im Dunkeln.

Was ist der Glücksspielstaatsvertrag und was sind seine Ziele?

Am 1. Januar 2008 trat der erste Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in Deutschland in Kraft. Ziel des Vertrags war die Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen in der Bundesrepublik. Durch den Glücksspielstaatsvertrag sollte zum einen das illegale Glücksspiel mitsamt dem Problem der Geldwäsche bekämpft, sowie Glücksspielsucht eingedämmt und Jugendschutz gewährleistet werden. Um diese Ziele zu erreichen, wurde Glücksspiel unter staatliches Monopol gestellt. Online-Glücksspiel und die Werbung für Glücksspiel wurden untersagt, Sportwetten durften nur noch beim staatlichen Anbieter Oddset getätigt werden.

Vier Jahre später lief der Glücksspielstaatsvertrag aus und wurde wenig später durch den ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) ersetzt, den bis auf Schleswig-Holstein alle Bundesländer ratifizierten. Dieser trat am 1. Juli 2012 in Kraft und erlaubte etwa gewerbliches Glücksspiel, wenn der Anbieter zuvor eine staatliche Konzession erlangt hatte und lockerte auch die Vorschriften für Spielhallen mit Ausnahmen und Duldungen. Im Bereich Sportwetten wurden zwanzig Lizenzen an private Anbieter verteilt, Online-Casinos blieben weiterhin verboten.

Schleswig-Holstein schloss sich dem Vertrag nicht an, sondern verabschiedete zeitweise ein eigenes „Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels“ und verteilte auch Lizenzen für Online-Casinos und Sportwetten-Anbieter im Internet. Mittlerweile hat sich jedoch auch Schleswig-Holstein den Regelungen des Glücksspieländerungsstaatsvertrags angeschlossen.

Eine zweite Novellierung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags sollte ursprünglich im Jahr 2018 erfolgen, die Anzahl der Konzessionen für Sportwetten-Anbieter erweitern und eine schrittweise Liberalisierung des Glücksspiels in Deutschland vorantreiben. Aufgrund der politischen Veränderungen in den Länderparlamenten wurde der zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der von allen 16 Bundesländern abgesegnet werden muss, bisher jedoch noch nicht ratifiziert.

Welche Spiele fallen unter den Glücksspielstaatsvertrag?

Unter den Glücksspielstaatsvertrag fallen alle Spiele, bei denen Echtgeld erspielt werden kann, egal ob on- oder offline. Genauer gesagt umfasst der Glücksspielstaatsvertrag Regelungen für Betreiber von Spielhallen, (Online-)Casinos, Internet-Lotterien sowie Anbieter von Sportwetten und Online-Pokerspielen.

Der Glücksspielstaatsvertrag und die Online-Casinos

Der Glücksspielstaatsvertrag und auch der erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag beschränkten sich auf die Regulierung von Angeboten von Lottospielen und Sportwetten sowie auf klassische Spielhallen. Online-Casinos erhielten anfangs einfach gar keine deutsche Lizenz. Damit war der Betrieb von Online-Casinos in Deutschland auf einen Schlag verboten. Nur mit dem Sonderweg Schleswig-Holsteins war es für deutsche Casino-Anbieter überhaupt erst möglich, eine Konzession zu erlangen und damit legal Glücksspiel anzubieten. Da sich das nördlichste deutsche Bundesland mittlerweile dem Vertrag angeschlossen hat, müssen Anbieter von Casino-Spielen nun auf die Überarbeitung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags hoffen, solange die ausgestellten Lizenzen des Bundeslandes noch Gültigkeit haben.

Der Glücksspielstaatsvertrag und das europäische Recht

Seit Inkrafttreten sehen sich der Glücksspielstaatsvertrag und der -änderungsstaatsvertrag großer Kritik ausgesetzt. Diese wird nicht nur von Lobbyverbänden und Glücksspielbetreibern geäußert, auch der europäische Gerichtshof hat die deutsche Regelung immer wieder kritisiert und in Urteilen als unvereinbar mit europäischem Recht erklärt.

So wurde bereits 2010 in einem Urteil das staatliche Monopol der Sportwetten als Verstoß europarechtlicher Vorgaben bewertet, da etwa die intensive Werbung für staatliche Anbieter nicht mit dem übergeordneten Ziel des Jugendschutzes und der Suchtprävention vereinbar sei. Auch wurde in mehreren Urteilen der Sonderweg Schleswig-Holsteins bestätigt und die Konzessionsbeschränkung auf zwanzig Anbieter kritisiert. So wurde in der Vergangenheit immer wieder angeführt, dass die Bundesregierung nachweisen müsse, dass die ergriffenen Maßnahmen den Jugendschutz erhöht, zur Suchtprävention beigetragen und Kriminalität verringert habe.

Seit 2018 hat sich die EU-Kommission jedoch rechtlich zurückgezogen, die angestoßenen Verfahren und Beschwerden gegen den Glücksspielsektor wurden eingestellt.

Was bedeutet das für die Spieler?

Zwar machen sich deutsche Spieler theoretisch weiterhin strafbar, wenn sie an Glücksspiel teilnehmen, das nicht durch das Innenministerium Schleswig-Holsteins lizensiert ist. In der Praxis werden Spieler aber einerseits nicht verfolgt und andererseits sind Casino-Betreiber mit einer EU-Lizenz sowie Spieler in diesen Casinos durch EU-Recht geschützt, da die EU mit der Verteilung der Lizenzen Vertrieb und Werbung innerhalb der Mitgliedsländer erlaubt. Somit auch in Deutschland, auch wenn staatliches Recht dem entgegensteht. Eine klassische Grauzone. Solange man als Spieler auf Casinos mit EU-Lizenz setzt, hat man von Seiten der Behörden nichts zu befürchten. Generell sind diese Online-Casinos sowieso zu empfehlen, da die Vergabe einer EU-Lizenz Maltas oder Gibraltars schließlich auch an gewisse Punkte geknüpft ist, die Fairness, ordentliche Geschäftsführung und damit in der Summe Verbraucherschutz gewährleisten.

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