Glücksspiel: OLG München entlastet Banken

Der eine oder andere Spieler hat in den letzten Wochen und Monaten möglicherweise schon von den Angeboten gehört, mit denen Firmen den Spielern ihre Verluste beim Glücksspiel wiederbeschaffen wollen. Der Gedanke dahinter: Die Banken haben bei der Zahlungsabwicklung gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, in denen sie das illegale Glücksspiel der Spieler erst ermöglicht haben. In einigen Fällen konnten Spieler wohl tatsächlich ihre eingezahlten Gelder zurückholen, mussten dafür aber oftmals das eigene PayPal-Konto oder ähnliches „in den Wind schreiben“. Jetzt hat das Oberlandesgericht München in einem Fall zudem die Banken aus der Schusslinie genommen – und dieses Urteil könnte ein Fingerzeig für ähnliche Fälle sein.

Verzwickte Lage für die Banken

Dadurch, dass der Online-Glücksspielmarkt in Deutschland nicht ordnungsgemäß reguliert ist, kommt es auch im Finanzbereich schnell zu Fragezeichen. So befinden sich zum Beispiel die Banken in einer äußerst verzwickten Lage. Zahlreiche Spieler nutzen zum Beispiel ihre Kreditkarte für das Spiel im Online Casino. Dieses ist allerdings in der Regel mit der Lizenz eines anderen EU-Landes ausgestattet, so dass zumindest im gesetzlichen Graubereich gearbeitet wird. Der Vorwurf der Politik gegen die Banken: Diese würden das illegale Glücksspiel unterstützen, da sie den Spielern die Möglichkeiten für die Transaktionen geben bzw. die Gelder wie im Falle der Kreditkarten sogar selbst „auslegen“. Die Banken wehren sich gegen diese Vorwürfe heftig und erklären, dass es nicht möglich sei, zu überprüfen, ob ein Spieler sein Geld bei einem lizenzierten Anbieter einzahle oder bei einem vermeintlich illegalen Anbieter. Der Gesetzgeber allerdings blieb in dieser Hinsicht erst einmal bei der Meinung, dass die Banken zumindest eine Teilschuld tragen.

In den vergangenen Monaten haben sich so immer mehr findige Firmen zur Aufgabe gemacht, den Spielern auf Grundlage dieses Gesetzes ihre Einsätze zurückzuholen. Natürlich gegen eine schöne Provision. Unzählige Spieler haben derartige Angebote in Anspruch genommen, künftig könnte damit Schluss sein. Denn das Oberlandesgericht München hat in einem konkreten Fall jetzt der Bank Recht gegeben.

Spieler wollte Kreditkartenauslagen nicht zahlen

Doch worum ging es in dem Fall im Detail? Konkret darum, dass ein Spieler mit seiner Kreditkarte bei mehreren Online Casinos mit einer EU-Lizenz Einzahlungen durchgeführt hat. Im weiteren Verlauf weigerte sich der Spieler dann allerdings, diese Beträge an die Bank zu zahlen. Stattdessen erklärte der Spieler, dass die gespielten Spiele illegal seien und die Forderung der Bank damit nichtig sein würde. Das OLG München sah das allerdings etwas anders. Im Fokus des Verfahrens stand dabei vor allem die Frage, ob die Bank am illegalen Glücksspiel mitgewirkt hat, indem sie die Zahlungen der Spieler an die Anbieter autorisiert hat. Das Gericht sieht dies nicht so und beruft sich dabei vor allem auf den §9 des Glücksspielstaatsvertrags. Dieser beschreibt, dass die Bundesländer den Zahlungsverkehr von Banken zu Casinos verbieten können, wenn diese unerlaubten Glücksspielangebote vorher bekannt gegeben werden. Dem war hier aber nicht so und so können der Bank auch keine Verfehlungen vorgeworfen werden.

Ebenfalls sah es das Oberlandesgericht nicht als Tatsache an, dass die Bank gegen die Schutzpflichten verstoßen hat. Diese greifen dann, wenn das Finanzinstitut feststellt, dass die Zahlungen offenbar gewisse Risiken mit sich bringen würden oder eben vollständig verboten sein. Offenbar gab es diese Anzeichen in dem konkreten Fall aber nicht und so habe die Bank den Kunden auch nicht auf mögliche Gefahren hinweisen können.

Tiefes Durchatmen in der Finanzbranche

Nicht nur das betroffene Bankinstitut, sondern auch alle weiteren Banken in Deutschland können nach diesem Urteil des OLG München erst einmal tief Durchatmen. Wäre das Urteil hier zugunsten des Spielers gesprochen worden, hätte dies verheerende Auswirkungen auf die Finanzbranche haben können. Konkret hätte dies nämlich bedeutet, dass die Banken immer für die Verluste bzw. Einsätze der Spieler hätten aufkommen müssen. Für die Banken eine enorme finanzielle Belastung, für den Spieler wäre dies gleichbedeutend mit einem Spiel ohne Verlustrisiko. Wann immer Geld verloren worden wäre, hätte dann einfach die Bank in die Pflicht genommen werden können. Wer wiederum gewonnen hätte, hätte seinen Gewinn einfach entgegennehmen können – und im schlimmsten Fall dann trotzdem noch die Einsätze von der Bank zurückgefordert. Allerdings: In Stein gemeißelt ist das Urteil als richtungsweisendes Urteil natürlich noch nicht. Hierfür wird vermutlich erst der Bundesgerichtshof eingreifen müssen, der sich in den kommenden Monaten wohl auch zwangsläufig mit diesen Verfahren beschäftigen muss. Immerhin wird es weiterhin Juristen geben, die Spieler mit dem Versprechen locken, ihnen die verlorenen Beträge aus dem Glücksspiel wiederzuholen. Jeder „Zocker“ sollte allerdings vorsichtig sein und diese Angebote nicht einfach so annehmen. Eine Garantie dafür, dass die Einsätze wirklich zurückerstattet werden, gibt es nicht.

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