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Erfolgreiche Klage gegen Online-Casino – Verluste müssen erstattet werden

Mit Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages zum 1. Juli 2021 soll in Deutschland endlich Rechtssicherheit die Legalität von Online-Glücksspielen herrschen. Bislang war bzw. ist in dieser Hinsicht eine Grauzone vorhanden. Denn während Online-Glücksspiel in Deutschland mit Ausnahme von Schleswig-Holstein nicht erlaubt ist, operieren viele Anbieter mit einer EU-Lizenz. Und gegen Europäisches Recht verstoßen Sportwetten im Internet oder online ausgeübte Glücksspiele nicht.

Nichtsdestotrotz hat nun das Landgericht Gießen der Klage eines Casino-Kunden gegen statt gegeben, der mit Online-Spielen knapp 12.000 Euro verloren hatte. Der zur Firmengruppe Entain gehörende Glücksspielanbieter muss dem Urteil zufolge nicht nur diese Verluste erstatten, sondern darüber hinaus auf für die Prozesskosten aufkommen. Grund für diese durchaus aufsehenerregende Entscheidung ist die fehlende Lizenz des Anbieters, der somit ein in Deutschland nach Auffassung des Gießener Landgerichts nicht erlaubtes Angebot betrieben habe.

Gericht folgt der Argumentation des Klägers

Die Richter folgten dabei der Argumentation des Anwaltes des Klägers, der die Erstattung des bereits im Jahr 2017 und vor allem mit Roulette verlorenen Geldes gefordert hatte, weil es sich um illegales Glücksspiel gehandelt habe. Die auf Malta ausgestellte EU-Lizenz änderte nach Auffassung des Gerichts nichts daran, dass der Kunde seine Einsätze ohne rechtlichen Grund getätigt habe. Dass der Spieler aufgrund der Illegalität des Angebotes dieses gar nicht hätte nutzen dürfen, steht der Rückforderung der erlittenen Verluste in den Augen der Richter nicht entgegen. Schließlich solle auch der bislang gültige Glücksspielstaatsvertrag vor “suchtfördernden, ruinösen und/oder betrügerischen Erscheinungsformen des Glücksspiel” schützen.

Noch allerdings ist das Urteil mit dem Aktenzeichen: 4 O 84/20 nicht rechtskräftig. Ein Sprecher des beklagten Unternehmens, das noch bis Anfang April beim Oberlandesgericht Frankfurt Berufung einlegen könnte, wollte auf Nachfrage von NDR und SZ keinen Kommentar zum Verfahren und damit auch nicht zur weiteren Vorgehensweise abgeben. Der Sprecher betonte allerdings, dass die aktuellen Angebote in Sachen Glücksspiel “den Anforderungen der von den Bundesländer verabschiedeten Kriterien bis zum Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags im Juli dieses Jahres entsprechen.” Gleichzeitig wird seitens des Unternehmens betont, die Angebote auch in der Vergangenheit übereinstimmend mit dem gültigen EU-Recht angeboten zu haben.

Folgen Tausende Klagen?

In der Branche wird nun mit einiger Spannung erwartet, wie es in diesem Fall weitergeht. Laut der “Tagesschau”, die unter Bezugnahme auf Informationen von NDR und SZ ausführlich darüber berichtet, sollen bundesweit zahlreiche Spieler ähnlich gelagerte Klagen vorbereiten – mit Unterstützung von Rechtsanwaltskanzleien, die sich sogar auf diese Thematik spezialisieren sollen. Dem Vernehmen nach soll es bundesweit bereits eine vierstellige Anzahl an Fällen geben, was bei den Anbietern mit einigen Magenschmerzen registriert werden dürfte. Offenbar haben einige Anbieter aber auch schon vorbeugend Maßnahmen ergriffen und Rechtsstreitigkeiten mit ehemaligen Kunden mittels Vergleichen beigelegt. Im Zuge dessen sollen sich die Kunden zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet und dafür Teile der erlittenen Verluste erstattet bekommen haben.

Basierend auf dieser Nachrichtenlage und der möglicherweise drohenden Gefahr einer Klagewelle dürften insbesondere die Anbieter, die sich um eine künftige deutsche Glücksspiellizenz beworben oder diese vielleicht sogar schon erhalten haben, froh darüber sein, dass bald rechtliche Klarheit herrscht. Bis dahin freilich warten noch einige spannende Monaten und selbst dann könnten die Schatten der Vergangenheit die Branche noch immer einholen.

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