Casinos & Co.: Einheitliche Regelungen durch neues Infektionsschutzgesetz?

Vergangene Woche wurde ein neues Infektionsschutzgesetz in Deutschland verabschiedet. Bundesweit tritt das Gesetz nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. In dem Gesetz sind unter anderem neue Regelungen für Spielhallen, Wettbüros und Casinos enthalten. So sollen diese Einrichtungen bundesweit ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100 oder darüber schließen müssen.

Generell soll der Bund durch das Gesetz mehr Möglichkeiten bekommen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu verhängen. Somit soll Verwirrung durch nicht einheitliche Regelungen der einzelnen Bundesländer verhindert werden. Das neue Infektionsschutzgesetz schreibt nun automatisch in Kraft tretende Beschränkungen vor, sobald ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt einen Sieben-Tages-Inzidenzwert von 100 überschreitet.

Wettbüros nun mit Casinos gleichgesetzt

In solchen Fällen sollen Ausgangssperren gelten und Freizeiteinrichtungen müssen wieder schließen. Neben Freibäder, Hallenbäder, Freizeitparks und Diskotheken gehören dazu allerdings auch Glücksspieleinrichtungen. Somit dürfen auch Spielhallen, Spielbanken und neuerdings auch Wettannahmestellen nicht mehr öffnen, solange der Inzidenzwert weiter über 100 liegt. Die meisten Casinobetreiber sollten diese Maßnahme bereits kennen. Für die Wettbüros ist dies allerdings eine neue Regelung. Bisher durften diese Einrichtungen in vielen Orten auch bei einem Inzidenzwert von über 100 geöffnet haben. Begründet wurde dies damit, dass die Wettbüro Kunden im Gegensatz zu Casino Besucher in den Örtlichkeiten nicht länger verweilen und sich somit nicht darin aufgehalten haben. Natürlich war die Aufenthaltszeit in Wettbüros stark begrenzt worden. Genauso durften nicht mehr unbegrenzt Menschen in die Lokalität eintreten. Kunden durften lediglich ihren Wettschein abgeben und sich darüber hinaus nicht im Wettbüro aufhalten. Das neue Infektionsschutzgesetz unterscheidet nun nicht mehr zwischen einem Aufenthalt in einem Casino und dem kurzen Betreten einer Wettannahmestelle.

Kritik an Bund und Bundesländern

Bereits vor der Billigung im Bundestag, wurde das neue Infektionsschutzgesetz kritisiert. Sowohl die genaue Ausgestaltung als auch die Entstehung trafen auf Gegenwind. Unteranderem äußerte sich Tobias Hans – Ministerpräsident des Saarlandes und Mitglied der CDU – kritisch gegenüber dem Gesetz. Gegenüber der “WirtschaftsWoche“ drückte er seine Zweifel aus, „ob diese Kompetenzverlagerung auf die Bundesebene eine wirkungsvollere Art der Pandemiebekämpfung darstellt“. Hans meinte, dass ein „Beweis [hierzu] noch nicht erbracht [ist]. Und er muss erbracht werden.“ Dahingegen argumentierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass die Bundesländer Schuld an dem neuen Gesetz seine. Laut ihm sein nicht der Eindruck entstanden, dass die Bundesländer mit dem Bund am „selben Strang ziehen“ würden. Das Gesetz sei nun als „Ergebnis“ zu sehen.

Sicher ist, dass viele Bundesbürger von den verschiedenen Regelungen verwirrt waren und sich dies mit einheitlichen Regelungen bessern könnte. Dennoch bleibt abzuwarten, wie die Vorschriften wirklich umgesetzt werden. Die Glücksspielbranche hatte sich mittlerweile mit den geltenden Regelungen und Einschränkungen arrangiert. Viele Unternehmen haben ein Hygienekonzept entwickelt. Beispielsweise stellt der Glücksspielanbieter Gauselmann allen Mitarbeitern kostenlose Corona-Selbsttests zur Verfügung.

Verschiedene Maßnahmen

Mit einem umfangreichen Hygienekonzept stehen die Chancen auf eine schnellere Wiedereröffnung sicher höher als ohne. Daneben könnte auch die Corona-Impfung eine Rolle spielen, vor allem der bereits immer wieder ins Gespräch kommende Impfpass. Nicht nur in Deutschland, sondern beispielsweise auch in England ist die Einführung eines solchen Corona-Impfpasses Thema. In der Hauptstadt London sollen voraussichtlich am 17. Mai Gastronomien, Hotels und Glücksspieleinrichtungen wiedereröffnen. Erst vor kurzem deutete Premierminister Boris Johnson an, dass ein Impfpass im Zusammenhang mit der Aufhebung von Beschränkungen nötig sein könnte. Doch bereits vor der Einführung einer solchen Nachweis-Pflicht äußerte sich das Hippodrome Casino sehr kritisch. So wolle es von seinen Kunden keinen Impfnachweis verlangen, sondern wehrt sich mit dem Slogan „open to all“ vehement dagegen. Erst mit der Zeit wird sich rausstellen, welche Maßnahmen die effektivsten im Kampf gegen die Pandemie sind.

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