Verkehrspolitik ist ein Kernstück europäischer Gestaltung und Gesetzgebung. Europäische Verkehrspolitik schafft die Voraussetzungen für einen gemeinsamen Binnenmarkt, auf dem freier Personen-, Dienstleistungs- und Güterverkehr möglich sind. Sie legt aber auch die Regeln für den Wettbewerb der einzelnen Verkehrsträger untereinander und miteinander fest, um einen einheitlichen Markt mit gleichen und fairen Chancen zu gewährleisten.
Es ist wichtig, die Stärkung der Leistungsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit der Mobilitätswirtschaft als Grundlage von Wachstum und Beschäftigung in der EU und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Europa zu begreifen. Dazu ist sowohl ein leistungsfähiges und innovatives Verkehrssystem notwendig als auch eine ökonomisch wie ökologisch effiziente und sichere Organisation der Verkehrsabläufe.
Dazu leisten innovative Technologieprojekte wie die Satellitennavigation, die Infrastrukturwegekostenanrechnung, der Hochgeschwindigkeitsverkehr sowie die Förderung und Entwicklung alternativer Kraftstoffe und Antriebe einen wichtigen Beitrag. Diese Projekte tragen zur Verkehrsoptimierung ebenso bei wie zu einer sauberen Umwelt und sind deshalb für die Verkehrspolitik in Europa von großer Bedeutung.
Ein weiteres wichtiges Ziel der EU-Verkehrspolitik ist es, die Sicherheit auf Europas Wegen weiter zu verbessern und die Zahl der Verkehrsunfälle weiter zu senken. Dabei geht es um die Erhöhung der Sicherheit der Transportwege und der Transportmittel. Es gilt, in allen sicherheitsrelevanten Bereichen einheitliche Standards einzuführen und deren Einhaltung wirksam zu überwachen, so dass nationale Alleingänge zu Lasten der Sicherheit ausgeschlossen sind.
Verkehrspolitik ist als nachhaltige Wirtschaftspolitik zu begreifen und entsprechend der Lissabonstrategie so auszurichten, dass sie Wirtschaftswachstum und Beschäftigung fördert, ohne dabei Umweltbelange außer Acht zu lassen.
Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung sind Schlüsselgrößen, wenn es um die Verbesserung wirtschaftspolitischer und standortentscheidener Rahmenbedingungen in der EU geht - hierzu wollen wir während unserer Ratspräsidentschaft einen Beitrag leisten, durch:
Förderung von Innovation und Technologie für mehr Wettbewerbsvorteile, Sicherheit und Umweltschutz in den folgenden Bereichen
Organisation, Sicherung und Steuerung von Verkehrsflüssen durch
Potenzial der territorialen Vielfalt und der Städte Europas nutzen durch
Rechts- und Folgenabschätzung von neuen EU-Vorhaben, auch im Sinne der Entbürokratisierung
Konferenzen und Informelle Ministertreffen
