29.06.2007 Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble zieht positive Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat für den Bereich der europäischen Innenpolitik eine positive Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft gezogen: „Wir haben unter deutscher Ratspräsidentschaft auch in der Runde der Innenminister viel erreicht! Unser Ziel war es, die praktische Zusammenarbeit zum Beispiel der Po-lizei- und Sicherheitsbehörden aber auch in Fragen der Zuwanderung und des ge-meinsamen Schutzes der Außengrenzen zu verbessern.
27.06.2007 EU-Präsidentschaft: Zypries zieht Bilanz. Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung Bilanz der zu Ende gehenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union gezogen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zufrieden mit den im Bereich Justiz erreichten Fortschritten. „Europas Bürgerinnen und Bürger werden künftig besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt. Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer. Auch im Familienrecht, bei Unterhalts – und Scheidungsfragen sind wir auf gutem Weg, mehr Rechtssicherheit durch verlässliche und transparente Regeln für binationale Familien zu schaffen. Gern hätte ich auch die Verhandlungen über gemeinsame Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren abgeschlossen. Dies umso mehr, als der Schwerpunkt der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf der Verbesserung staatlicher Eingriffsrechte lag. 21 Mitgliedstaaten waren auch entschlossen, diese Mindeststandards zu verabschieden. Leider lehnen sechs Mitgliedstaaten jeden Einfluss der Europäischen Union auf ihr nationales Strafverfahrensrecht aus grundsätzlichen Erwägungen ab.
26.06.2007 Innenminister Deutschlands, Portugals und Sloweniens ziehen positive Zwischenbilanz der gemeinsamen Triopräsidentschaft. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und seine Amtskollegen aus Portugal, Rui Pereira, und Slowenien, Dragutin Mate, ziehen eine positive Zwischenbilanz des ersten Drittels der gemeinsamen Triopräsidentschaft. Am 1. Januar 2007 hatte Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, am 1. Juli geht der Staffelstab nun an Portugal über, bevor Slowenien für die ersten sechs Monate des Jahres 2008 übernehmen wird. Die drei Partner hatten sich vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft erstmals auf ein gemeinsames 18-Monate-Arbeitsprogramm geeinigt.
22.06.2007 Die europäischen Verwaltungen gestalten die Zukunft demographiefest. Auf Einladung von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble trafen sich in Berlin im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft am 21./22. Juni 2007 die der für den öffentlichen Dienst und die öffentliche Verwaltung zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Vizepräsident Siim Kallas, Mitglied der Europäischen Kommission und dort zuständig für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung.
Im Mittelpunkt des informellen Treffens stand die Herausforderung des demographischen Wandels für den öffentlichen Dienst in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
13.06.2007 EU will grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Überwachung von Bewährungsstrafen verbessern. Bewährungsauflagen bei Straftätern sollen künftig EU-weit überwacht werden können. Auf die wesentlichen Eckpunkte für einen Rahmenbeschluss dazu haben sich heute die EU-Justizminister unter dem Vorsitz von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verständigt haben. Ziel der gemeinsam von Deutschland und Frankreich angestoßenen Initiative ist es, die Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden Überwachung von Bewährungsstrafen und alternativen Sanktionen (z.B. gemeinnützige Arbeit, Schadenswiedergutmachung oder die Teilnahme an sozialen Trainingskursen) zu verbessern. Auf diese Weise soll die die Resozialisierung des Verurteilten gefördert, Rückfälle verhütet und damit ein besserer Opferschutz ermöglicht werden.
13.06.2007 EU: Geringfügige Forderungen grenzüberschreitend leichter durchsetzbar. Grenzüberschreitende Forderungen bis 2000 Euro können künftig leichter durchgesetzt werden. Der europäische Rat der Justizminister hat heute den Vorschlag für eine entsprechende Verordnung (sog. Small-Claims-Verordnung) beschlossen.
„Rechtsschutz in der Europäischen Union darf nicht wegen bürokratischer Hürden oder unverhältnismäßiger Kosten an den Grenzen der Mitgliedstaaten enden. Deshalb muss die gerichtliche Durchsetzung von Forderungen im grenzüberschreitenden Bereich weiter verbessert werden.
13.06.2007 Europaweite Vernetzung der Strafregister. Die Strafregister der EU-Mitgliedstaaten werden künftig europaweit vernetzt. Die EU-Justizminister haben sich auf ihrer Sitzung heute in Luxemburg über einen Rahmenbeschlusses verständigt, in dem der Austausch von Verurteilungen aus dem Strafregister geregelt wird.
"Erstmals haben wir europaweit einheitliche Regeln für den sogenannten Strafnachrichtenaustausch. Die Erteilung von Auskünften aus den nationalen Strafregistern an andere Staaten in strafrechtlichen und anderen behördlichen Verfahren wird durch neue konkrete Regeln verbessert und beschleunigt", sagte Bundesjustizministerin und EU-Ratsvorsitzende Brigitte Zypries.
13.06.2007 Informelles Treffen der für den öffentlichen Dienst und die öffentliche Verwaltung zuständigen Minister der Europäischen Union (European Public Administration Network, EUPAN). Auf Einladung von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble tagen am Freitag, den 22. Juni 2007 die für den öffentlichen Dienst und die öffentliche Verwaltung zuständigen Minister der Europäischen Union im Rahmen der deutschen EU -Ratspräsidentschaft in Berlin. Auch Vizepräsident Siim Kallas, für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, wird an der Konferenz teilnehmen. Schwerpunktthema des informellen Treffens ist die Herausforderung des demographischen Wandels für den öffentlichen Dienst in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
12.06.2007 EU-Innenminister setzen wichtige Schritte zur Stärkung von Freiheit und Sicherheit. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft konnte auf der letzten Tagung der Innenminister der Mitgliedstaaten weitere wichtige Vorhaben ihres Präsidentschaftsprogramms umsetzen.
Die Minister einigten sich auf die Überführung der wesentlichen Teile des Vertrags von Prüm in den EU-Rechtsrahmen. Minister Dr. Schäuble erklärte in Luxemburg: „Mit der Vertragsüberführung werden zukünftig alle 27 EU Mitgliedstaaten von dem erheblichen Mehrwert des Vertrages profitieren. Ziel ist es, einen modernen polizeilichen Informationsverbund aufzubauen, um europaweit wirksam gegen Verbrecher vorzugehen. Darüber hinaus wird durch den Vertrag die operative polizeiliche Zusammenarbeit erheblich intensiviert. Die Kooperation der Polizeibehörden in Europa wird mit der Überführung des Vertrages von Prüm in den EU-Rechtsrahmen eine ganz neue Qualität erhalten.“
12.06.2007 Letzte JI-Ratssitzung unter deutscher Präsidentschaft in Luxemburg. Die Innenminister der Europäischen Union sind am Dienstag, den 12. Juni zu ihrer letzten Ratstagung unter deutscher Präsidentschaft in Luxemburg zusammengekommen. Nach dem informellen Treffen der Innenminister in Deutschland in Dresden Mitte Januar und den ersten beiden formellen Ratssitzungen am 15. Februar in Brüssel und 20. April in Luxemburg standen mit der heutigen Tagung die weitere Umsetzung des Arbeitsprogramms des Bundesministeriums des Innern für die deutsche EU -Ratspräsidentschaft auf dem Programm. So konnten die Minister heute im Rat Einigkeit zur Verordnung über das Visuminformationssystem (VIS) und zum Beschluss über den Zugang der Sicherheitsbehörden und von Europol auf das VIS erzielen. Damit ist es gelungen, die mehrjährigen Verhandlungen zum VIS unter deutscher Präsidentschaft zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
11.06.2007 EU Troikatreffen Justiz und Inneres mit der Ukraine in Luxemburg. Im Rahmen des EU Troika Formats trafen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, der Vizepräsident der EU-Kommission Franco Frattini sowie die portugiesischen Minister für Justiz Alberto Costa und für Innere Angelegenheiten Rui Pereira am Montag, dem 11. Juni in Luxemburg mit einer ukrainischen Delegation unter Leitung des Justizministers Oleksandr V. Lavrynovych und des stellvertretenden Innenministers Vasyl Marmazov zusammen.
Ein wesentliches Element der laufenden Arbeitsgespräche sind das angestrebte Rückübernahmeabkommen und eine geplante Vereinbarung über Visaerleichterungen, die noch in diesem Jahr in Kraft treten sollen. Eine Vertiefung in der Zusammenarbeit soll auch durch die kürzlich begonnenen Verhandlungen über ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen erfolgen.
30.05.2007 „Work on E-Justice“ – Europäische Konferenz zum IT-Einsatz in der Justiz eröffnet. „Moderne Informations- und Kommunikationstechnik macht die Justiz effizienter und hilft Menschen sowie Unternehmen schneller und einfacher zu ihrem Recht zu kommen,“ erklärte Bundesjustizministerin Zypries bei der Eröffnung der internationalen Konferenz „Work on E-Justice“ heute in Bremen. „In einem europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit durchlässigen Grenzen darf auch informationstechnologische Unterstützung der Justiz nicht an den Binnengrenzen enden. Von der heutigen Konferenz geht das Signal aus, dass wir auch in diesem Bereich in Europa enger zusammenrücken“, so Zypries weiter.
21.05.2007 Hochrangige Arbeitsgruppe zu Beratungen über die künftige Gestaltung europäischer Innenpolitik ab 2010 erstmals zusammengetreten. Auf Einladung von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble trat am 20. und 21. Mai in Eltville (Hessen) die auf dem informellen Treffen der Innenminister in Dresden Anfang Januar vom deutschen Ratsvorsitz vorgeschlagene hochrangige beratende Gruppe zur Zukunft der europäischen Innenpolitik (Zukunftsgruppe) erstmals zusammen. Die Gruppe besteht aus Vizepräsident Franco Frattini, den sechs Innenministern der aktuellen und folgenden Trio-Präsidentschaft (Deutschland, Portugal und Slowenien sowie Frankreich, Tschechische Republik und Schweden), einem Vertreter der übernächsten Triopräsidentschaft (also Spanien, Belgien oder Ungarn) sowie anlassbezogen Experten aus einzelnen Mitgliedstaaten. Sie soll Vorschläge für die zukünftige Gestaltung der europäischen Innenpolitik ab 2010, also nach Auslaufen des Haager Programms, zu Möglichkeiten einer effizienteren Arbeit des Rates sowie zur Verbesserung oder Vereinfachung bestehender EU-Regelungen erarbeiten.
16.05.2007 Mehr Rechtssicherheit für EU-Bürger: Einigung auf Rom II-Verordnung. Der Vermittlungsausschuss aus Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates hat sich auf einen gemeinsamen Entwurf für die Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-Verordnung) geeinigt. Zu den außervertraglichen Schuldverhältnissen zählen neben den unerlaubten Handlungen insbesondere die ungerechtfertigte Bereicherung und die Geschäftsführung ohne Auftrag.
„Künftig sollen einheitliche Regeln gelten, nach denen bestimmt wird, welches Recht beispielsweise für die Abwicklung von Schadensersatzforderungen anzuwenden ist, wenn bei einem Verkehrsunfall wegen unterschiedlicher Nationalität der Unfallbeteiligten mehrere Rechtsordnungen betroffen sind."
14.05.2007 EU und USA arbeiten beim Anti-Terror-Kampf eng zusammen. Auf Einladung des Europäischen Parlaments haben heute Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble für die EU-Ratspräsidentschaft und der US-amerikanische Minister für Innere Sicherheit Michael Chertoff eine außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) in Brüssel besucht. Die Zusammenkunft eines US-amerikanischen Ministers mit Abgeordneten in den Räumen des Europäischen Parlaments stand ganz im Zeichen der gemeinsamen Bemühungen im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und internationalen Terrorismus.
11.05.2007 Verstärkte Zusammenarbeit der EU Integrationsminister. Unter dem Vorsitz von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble haben sich die für Integrationsfragen zuständigen Minister und Delegationen der Europäischen Union und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Franco Frattini, bei ihrem Informellen Treffen in Potsdam auf eine verstärkte Zusammenarbeit in Integrationsfragen verständigt. Zudem haben die für den interkulturellen Dialog zuständigen Fachminister vereinbart, auch auf diesem weiteren Feld künftig mehr zusammenzuarbeiten.
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble zog eine positive Bilanz des Treffens:
„Migration und Integration sind zu alltäglichen Erfahrungen in unserer globalisierten Welt geworden. Das Phänomen großer anhaltender Wanderungsbewegungen und die damit einhergehenden Fragen werden uns dauerhaft begleiten."
10.05.2007 Informelles Treffen der Integrationsminister der Europäischen Union am 10. und 11. Mai in Potsdam. Auf Einladung von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble tagen am heutigen Donnerstag und morgigen Freitag im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die für Integrationsfragen zuständigen Minister der Europäischen Union in Potsdam. Themenschwerpunkte des ersten Konferenztages sind die Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs innerhalb der EU in Fragen der Integrationspolitik. Am zweiten Konferenztag wird erstmals der interkulturelle Dialog auf der Agenda eines europäischen Ministertreffens stehen.
Minister Dr. Wolfgang Schäuble betonte:
„Die Integration und Gewährleistung von Chancengleichheit der bereits vielfach in zweiter und dritter Generation in den Mitgliedstaaten lebenden Nachkommen früherer Zuwanderer ist in ganz Europa eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben."
30.04.2007 Einladung zum Informellen Treffen der Integrationsminister der EU am 10. und 11. Mai in Potsdam. Auf Einladung von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble tagen am 10. und 11. Mai im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Integrationsminister der Europäischen Union in Potsdam. Themen der Konferenz sind die Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs innerhalb der EU in Fragen der Integrationspolitik sowie die Förderung des interkulturellen Dialogs. Minister Dr. Wolfgang Schäuble: „Die Integration und Gewährleistung von Chancengleichheit der bereits vielfach in zweiter und dritter Generation in den Mitgliedstaaten lebenden Nachkommen frühe-rer Zuwanderer ist in ganz Europa eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben. Wir haben in der EU zwar noch oft unterschiedliche Definitionen des Begriffs Integra-tion, aber die Herausforderungen für unsere Gesellschaften sind die gleichen. Erfolg-reiche Integrationspolitik ist eine wichtige Bedingung für künftige Zuwanderung. Sie sichert zugleich den langfristigen Erhalt von Freiheit sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
24.04.2007 Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu EU-Troika Gesprächen in Moskau. Im Rahmen des EU-Troika-Formats trafen für die deutsche Ratspräsidentschaft Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am 23. und 24. April zu politischen Gesprächen mit dem Sicherheitsberater des Präsidenten, Victor Ivanov und ihren russischen Amtskollegen, Innenminister Raschid Nurgalijew und Justizminister Wladimir Ustinov zusammen. Für die EU Kommission nahm Vizepräsident Franco Frattini an dem Treffen teil. Als Vertreter der nachfolgenden EU Ratspräsidentschaft waren Portugals Justizminister Alberto Costa und Innenstaatssekretär José Magalhães nach Moskau gereist.
20.04.2007 Schengen- und Visum-Informationssystem weiter im Zeitplan. Das Schengener-Informations-System, kurz SIS, ist das wichtigste gemeinsame Fahndungssystem der europäischen Polizei- und Grenzschutzbehörden. Es enthält u. a. Sach- und Personenfahndungen sowie Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung. Der Anschluss der ab dem 1. Mai 2004 der EU beigetretenen neuen Mitgliedstaaten an das System ist daher auch Voraussetzung für die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen zu und zwischen diesen Staaten.
Um dies zu ermöglichen haben die Innenminister der Mitgliedstaaten bereits letzten Dezember entschieden, „SIS I für alle“ (SISone4all) einzuführen.
20.04.2007 Innenminister stärken die europäische Grenschutzagentur Frontex im Kampf gegen illegale Migration. Angesichts wieder einsetzender Migrationsströme über das Mittelmeer und dem Atlantik in Richtung Europa sehen es Rat und Kommission als vordringlich an, Frontex die notwendigen Mittel und Kompetenzen an die Hand zu geben, um die die besonders geforderten Mitgliedstaaten bei der Bewältigung dieser Herausforderung zu unterstützen. Bundesinnenminister Dr. Schäuble erklärte in Luxemburg: „Die Bürger erwarten von Europa einen effektiven Schutz der gemeinsamen Außengrenzen. Erklärtes Ziel unserer Präsidentschaft ist daher, die Leistungsfähigkeit der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex weiterzuentwickeln, um den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union zu verbessern und die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit zu vertiefen. Ich freue mich deshalb, dass es uns bereits heute im Rat gelungen ist, über die „Verordnung zur Einrichtung eines Mechanismus zum Aufbau von Soforteinsatzteams“ Einigung zu erzielen.
20.04.2007 Ratspräsidentschaft sieht den Rahmenbeschluss Datenschutz auf gutem Weg. Wichtige Themen der Ratssitzung der Innenminister am heutigen Nachmittag waren ebenfalls die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Migrationsfragen und der angestrebte europäische Rahmenbeschluss zum Datenschutz. Aufbauend auf den Diskussionen sowohl auf dem informellen Treffen in Dresden als auch der letzten Ratssitzung im Februar erörterten die Minister und Vizepräsident Frattini heute erneut mögliche Schritte einer verstärkten Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Bekämpfung illegaler Migration. In Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2006 standen dabei insbesondere mögliche Partnerschaften mit Drittstaaten sowie Maßnahmen zur Förderung zirkulärer Migration im Mittelpunkt.
20.04.2007 Deutsche Ratspräsidentschaft begrüßt Inkrafttreten der Erweiterung der operativen Befugnisse für Europol. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble überreichte heute in Luxemburg gemeinsam mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Franco Frattini, feierlich dem Direktor von Europol, Max-Peter Ratzel, die nunmehr in allen Mitgliedstaaten ratifizierten und in Kraft getretenen drei Änderungsprotokolle zum Europol-Übereinkommen.
Die Änderungsprotokolle 1 und 2 aus den Jahren 2000 und 2002 waren bereits am 29. März 2007 in Kraft getreten, das 3. Änderungsprotokoll von 2003 dagegen erst am 18. April, zwei Tage vor der heutigen Sitzung des Rates der Justiz- und Innenminister in Luxemburg. Durch die Änderungsprotokolle wird Europol an die Anforderungen moderner Kriminalitätsbekämpfung angepasst und seine Effizienz maßgeblich gesteigert.
20.04.2007 EU: Gemeinsame Strafvorschriften gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Der Rat der EU-Justizminister hat in Luxemburg einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit politisch geeinigt. Damit konnten die seit 2001 auf europäischer Ebene andauernden Verhandlungen unter deutscher EU-Präsidentschaft erfolgreich abgeschlossen werden. „Europa ist entschlossen, seine gemeinsamen Werte offensiv zu verteidigen und jene, die diese Werte in menschenverachtender Weise mit Füßen treten, konsequent zu bestrafen. Künftig wird es eine verbindliche, europaweite Mindestharmonisierung der Vorschriften über die Strafbarkeit des Verbreitens von rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen geben. Die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt und Hass oder das Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven wird europaweit sanktioniert. Damit setzen wir ein deutliches Signal gegen Rassismus und Intoleranz “, unterstrich die Vorsitzende des EU-Justizministerrates Brigitte Zypries.
19.04.2007 Mehr Wahlfreiheit für Ehepartner in Europa. Die EU-Justizministerinnen und -minister haben sich heute auf Leitlinien verständigt, auf deren Grundlage eine EU-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Ehesachen (sog. Rom-III-Verordnung) weiter beraten werden soll.
„Mit der Rom III-Verordnung wollen wir erreichen, dass die Gerichte in Europa auf eine Ehescheidung immer das gleiche Recht anwenden - unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat das Ehepaar bei einem Gericht seinen Scheidungsantrag stellt“, sagte die Ratsvorsitzende und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
19.04.2007 Grenzen sollen Unterhaltsschuldner nicht länger schützen. Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben sich heute dafür ausgesprochen, die grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in der Europäischen Union erheblich zu erleichtern. "Unterhaltsschuldner sollen sich innerhalb Europas nicht länger hinter Grenzen verstecken können“, sagte die EU-Ratsvorsitzende und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. „Unterhaltsberechtigte, vor allem Kinder, sollen ihre Ansprüche auch dann effektiv durchsetzen können, wenn der Unterhaltsschuldner in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union lebt oder sich sein Vermögen dort befindet. Zukünftig soll deshalb ein Urteil in Unterhaltssachen, das beispielsweise von einem deutschen Gericht erlassen wurde, ohne weitere Verfahrensschritte in Frankreich oder anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vollstreckt werden können.
19.04.2007 Leichter Zugang zum Recht Europas . Die europäischen Justizminister haben sich bei ihrer Ratstagung in Luxemburg dafür ausgesprochen, das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen (EJN) zu stärken. Das EJN informiert über wichtige Regelungen des nationalen Zivil- und Zivilprozessrechts der einzelnen Mitgliedstaaten sowie über Gerichtsaufbau und gerichtliche Zuständigkeiten. „Das EJN ist innerhalb kurzer Zeit zu einer wichtigen Informationsquelle für die Bürger Euro-pas geworden. Wer im europäischen Ausland lebt und arbeitet, ist darauf angewiesen, sich über das Recht der anderen Mitgliedstaaten informieren zu können. Auch für Richterinnen und Richter ist das EJN unverzichtbar. Immer häufiger können sie einen Fall nicht nach nati-onalem Recht entscheiden, sondern müssen fremdes Recht anwenden. Über das EJN können sie per E-Mail schnell und ohne große Kosten die erforderlichen Informationen einholen“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
19.04.2007 Rat "Justiz und Inneres" beschließt Warn- und Meldeverbund zur Ausweisung Terrorismusverdächtiger. Der Rat der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union hat heute in Luxemburg die Einrichtung eines gegenseitigen Informationsmechanismus zu Drittstaatsangehörigen beschlossen, die durch einen Mitgliedstaat im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten sowie Aufrufen zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt ausgewiesen wurden.
11.04.2007 Erklärung der Präsidentschaft zur Pressemitteilung des EU-Datenschutzbeauftragten. Der Europäische Datenschutzbeauftragte begrüßt in seiner, der Bundesregierung am 4. April 2007 zugesandten Stellungnahme die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für eine engere polizeiliche Zusammenarbeit auf EU-Ebene und hebt den Ansatz des anonymisierten Datenabgleichs durch Indexdateien (sog. hit- no-hit Verfahren), der dem Prümer Vertrag zugrunde liegt, positiv hervor. Ferner lobt er, dass die Datenschutzbestimmungen nach Datenkategorien abgestuft sind.
05.04.2007 EU und USA verhandeln über Reisefreiheit und Datenschutz im transatlantischen Personenverkehr – Einigkeit bei der Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung. Der US-Minister für Heimatschutz Michael Chertoff, der stellvertretende US-Justizminister Kenneth L. Wainstein und der Vizepräsident der EU-Kommission Franco Frattini kamen heute in Berlin mit den amtierenden Ratsvorsitzenden der EU-Innen- und Justizminister, Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesministerin Brigitte Zypries zusammen. Als Vertreter der kommenden portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft nahmen die Justiz- und Innenstaatssekretäre José Conde Rodrigues und Dr. José Madalhães teil. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Themen Terrorismusbekämpfung, Datenschutz, Visumfragen sowie die EU-Politik im Bereich des Strafrechts.
04.04.2007 Europäische Union, USA und Russland beraten gemeinsam Themen der Inneren Sicherheit. Vertreter Russlands, der Vereinigten Staaten und der Europäischen Kommission trafen heute in Berlin mit dem amtierenden Ratsvorsitzenden der EU-Innenminister Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble auf dessen Einladung zusammen.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Themen Terrorismusbekämpfung, Grenzschutz und der Kampf gegen die Drogenproblematik in Afghanistan als Beitrag zu seiner Stabilisierung.
Minister Dr. Schäuble erklärte: „Unser trilaterales Treffen fand vor dem Hintergrund einer zunehmenden Verflechtung von innerer und äußerer Sicherheit statt. Die Terroranschläge der letzten Jahre zeigen, dass uns auch Konflikte aus anderen Regionen der Welt unmittelbar betreffen können. Die besondere Dimension der terroristischen Gefährdung zeigt sich insbesondere am Ausmaß der Gewaltbereitschaft, der logistischen Vernetzung und der langfristig angelegten und grenzüberschreitenden Vorgehensweise der Täter. "
04.04.2007 Europäische Gemeinschaft tritt Haager Konferenz für Internationales Privatrecht bei. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat gestern in Den Haag die Urkunde über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht hinterlegt. „Internationale Handelsbeziehungen nehmen immer weiter zu. Auch die Bürgerinnen und Bürger Europas werden immer mobiler; zunehmend leben und arbeiten sie nicht nur in anderen Mitgliedstaaten, sondern auch außerhalb der EU. Vor diesem Hintergrund brauchen wir klare Regeln, wie Ansprüche auch über die Grenzen der Europäischen Union hinaus durchsetzbar sind. Trotz unterschiedlicher Rechtssysteme wollen wir größtmögliche Rechtssicherheit und Transparenz für Privatpersonen und Unternehmen erreichen. Mit dem heutigen Beitritt zur Haager Konferenz kann die Europäische Gemeinschaft diese Interessen der EU-Bürger direkt in die Verhandlungen künftiger Haager Übereinkommen einbringen,“ sagte Zypries.
29.03.2007 „Europa der Innovationen - Fit für die Zukunft ?“ - Europäische Patentkonferenz eröffnet. „Erfindungen sind der Rohstoff der Wissensgesellschaft. Wir brauchen in Europa dringend mehr zukunftsfähige Innovationen. Dazu müssen wir Patente wirksamer schützen“, erklärte Bundesjustizministerin Zypries bei der Eröffnung der internationalen Konferenz „Europa der Innovationen – Fit für die Zukunft?“ heute in Berlin. An der zweitägigen Veranstaltung anläss-lich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nehmen über 250 Teilnehmerinnen und Teilneh-mer aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Patentinstitutionen und Nichtregierungsorganisationen teil.
21.03.2007 Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: „Erfolgreiche Zwischenbilanz für deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Im Vorfeld der Feierlichkeiten des 50. Jahrestages der Römischen Verträge kann der Bundesminister des Innern zur Halbzeit der deutschen Ratspräsidentschaft eine erfolgreiche Zwischenbilanz ziehen. Für Mittwochabend hatte Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble die Berliner Botschafter der EU-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten zu einem Arbeitsgespräch zu den innenpolitischen Themen der EU-Ratspräsidentschaft eingeladen.
21.03.2007 Zypries empfängt Europäischen Bürgerbeauftragten. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute den Europäischen Bürgerbeauftragten, P. Nikiforos Diamondouros, im Bundesministerium der Justiz zu einem Gespräch empfangen. „Dieses Treffen ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, um mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten über seine Arbeit und die Bedeutung einer bürgerfreundlichen Verwaltung auf EU- und mitgliedstaatlicher Ebene zu sprechen“, sagte Zypries.
13.03.2007 EU-Sportminister befürworten bessere Vernetzung der nationalen Anti-Doping-Organisationen. Unter der Leitung von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble haben sich die Minister und Delegationen aus 26 EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kommissar Ján Figel´ am Schlusstag des Informellen EU-Sportministertreffens in Stuttgart mit dem Thema „Sport und Integration“ sowie der Bekämpfung von Doping befasst. „Die Tagung ist in sehr konstruktiver Atmosphäre verlaufen und im Kreise der Sportminister haben wir in den verschiedenen Themenbereichen erhebliche Fortschritte erzielt “, resümierte Schäuble.
12.03.2007 Bundesinnenminister Schäuble begrüßt die europaweite Einführung des Satellitenkontos Sport und die Intensivierung des grenzüberschreitenden Polizeieinsatzes. Unter der Leitung von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble wurden im Rahmen des Informellen Treffens der EU-Sportminister heute die Themen „Sport und Ökonomie“ sowie „Sport und Gewalt“ erörtert. Die Beratungen fanden in Anwesenheit von EU-Kommissar Ján Figel’ statt. An der Eröffnung des Ministertreffens nahmen auch Franz Beckenbauer und Wolfgang Niersbach teil und berichteten als Präsident und Vize-Präsident des Organisationskomitees über die WM 2006.
12.03.2007 Bundesinnenminister Schäuble eröffnet Informelles Sportministertreffen der EU . Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat am Montagmittag in Stuttgart das informelle Treffen der Sportminister der EU im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eröffnet. „Der Sport hat eine große gesellschaftliche Kraft und verkörpert Werte. Gemeinsam wollen wir in Europa diese Kraft stärken und gegen Gefährdungen, wie Gewalt und Doping, vorgehen“, sagte Schäuble zum Auftakt der zweitägigen Veranstaltung in der Hauptstadt Baden-Württembergs. Auf Einladung des deutschen Sportministers nehmen Delegationen und Minister aus 26 Mitgliedsstaaten am Treffen teil. Zu Gast ist auch Ján Figel´, der für den Sport zuständige EU-Kommissar für allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Jugend.
22.02.2007 BMI und FRONTEX verfolgen gemeinsames Ziel: Stärkung der Grenzschutzagentur FRONTEX zur Bekämpfung der illegalen Migration an den Außengrenzen der EU. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Peter Altmaier, der Exekutivdirektor der Europäischen Grenzschutzagentur, Herr Brigadegeneral Ilkka Laitinen und der Vorsitzende des Frontex-Verwaltungsrates, Herr Generalleutnant Minze Beuving, haben am Frankfurter Flughafen über eine aktuelle Einsatzmaßnahme unter der Ägide von FRONTEX zur Bekämpfung der illegalen Einreise auf dem Luftweg informiert. Schwerpunkt dieser ersten FRONTEX Operation im Bereich der Luftgrenzen in diesem Jahr sind illegale Reisebewegungen aus dem südamerikanischen Raum.
19.02.2007 EU: Virtuelle Stimmabgabe bei Hauptversammlung wird möglich. Künftig werden Aktionäre ihre Stimme bei Hauptversammlungen börsennotierter Aktiengesellschaften in EU-Mitgliedstaaten auch virtuell abgeben können. Eine neue EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihre nationalen Gesetze entsprechend anzupassen.
Ratspräsidentin Brigitte Zypries konnte heute Ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen im Wettbewerbsfähigkeitsrat berichten, dass das Europäische Parlament jüngst dem vom Rat im Januar gebilligten Vorschlag zugestimmt hat. „Die Möglichkeit der virtuellen Stimmabgabe stärkt vor allem Kleinanleger und verhindert damit Zufallsmehrheiten. Zudem werden die neuen Regelungen dafür sorgen, dass der europäische Kapitalmarkt weiter zusammenwächst und stabil bleibt“, erklärte Zypries in Brüssel.
15.02.2007 Einigung über europaweite Vernetzung polizeilicher Datenbanken zur wirksamen Verbrechensverfolgung. Bei der Tagung des Rates der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union am Donnerstag, den 15. Februar in Brüssel konnte politisches Einvernehmen erzielt werden, die wesentlichen Bestimmungen des Vertrags von Prüm/Eifel (D) in den Rechtsrahmen der EU zu überführen. Der entsprechende Beschlussentwurf soll unverzüglich dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme übermittelt werden. Damit könnte noch unter deutscher Präsidentschaft das Verfahren zur Überführung des Vertrags in den EU-Rechtsrahmen erfolgreich abgeschlossen werden.
15.02.2007 Haftverbüßung von EU-Ausländern in ihrer Heimat wird weiter erleichtert. Der Rat der Justiz- und Innenminister hat sich heute über den wesentlichen Inhalt eines Rahmenbeschlusses geeinigt, mit dem die Mitgliedstaaten solche Strafurteile gegenseitig anerkennen und vollstrecken, mit denen ein Straftäter zu Haft oder sonstigen freiheitsentziehenden Maßnahmen verurteilt wurde.
Nach dem Rahmenbeschluss sollen verurteilte Straftäter künftig ohne ihre Zustimmung zur Verbüßung der Strafe in ihr EU-Heimatland überstellt werden, wenn sie dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und dort über familiäre, soziale und sonstige Bindungen verfügen.
15.02.2007 Innenminister wollen die Europäische Grenzschutzagentur Frontex weiter stärken und in Migrationsfragen eng mit Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten. Angesichts der im Frühjahr wieder stärker werdenden Migrationsbewegungen über das Meer in Richtung Europa und den damit verbundenen Gefahren für das Leben vieler Menschen sehen es die Innenminister und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Franco Frattini, als vordringlich an, in Migrationsfragen eng mit den Herkunfts- und Transitländern an den Süd- und Ostgrenzen der EU zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig soll auch die Überwachung der europäischen Außengrenzen verstärkt werden. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss dafür mit den notwendigen Mitteln und Kompetenzen ausgestattet werden.
15.02.2007 EU-Grundrechteagentur kann Tätigkeit zum 1. März 2007 aufnehmen. Die Verordnung zur Errichtung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte ist heute vom Rat der Justiz- und Innenminister endgültig beschlossen worden. Nach der politischen Einigung unter finnischem Vorsitz im Dezember 2006 konnten jetzt die endgültigen Texte in allen Sprachfassungen formell verabschiedet werden. „Die Europäische Grundrechteagentur soll als Nachfolgerin der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit am 1. März 2007 in Wien ihre Arbeit aufnehmen. Sie wird ein europäisches Kompetenzzentrum für Grundrechte werden und die bisherige Arbeit der Beobachtungsstelle fortführen. Die Entscheidung, eine Europäische Grundrechteagentur einzurichten unterstreicht, welche Bedeutung die Union der Einhaltung europäischer Grundrechte beimisst. Ihre Errichtung ist die konsequente Folge der Grundrechtecharta.
30.01.2007 Bundesministerin Zypries: EU-weite "elektronische Hauptversammlung" stärkt Aktionäre. Die Mitgliedstaaten der EU müssen börsennotierten Aktiengesellschaften demnächst die Möglichkeit geben, Hauptversammlungen für die online-Teilnahme zu öffnen. Dies schreibt eine neue Richtlinie vor, auf die sich das Europäische Parlament und der Rat unter deutschem Vorsitz in Brüssel geeinigt haben. Heute stimmte der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments einem Text zu, den die Mitgliedstaaten im Rat schon zuvor gebilligt hatten. Die EU-Ratsvorsitzende, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte sich bei ihrem Besuch heute im Ausschuss für den unter ihrer Regie ausgehandelten Kompromiss stark gemacht.
30.01.2007 Präsidentschaftsprogramm mit dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments erörtert. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute dem Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlamentes (EP) einen Be-such abgestattet und bei dieser Gelegenheit das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit den Ausschussmitgliedern erörtert.
„Mit diesem Treffen heute setzen wir das Anfang Januar mit einzelnen Ausschussmitglieder in Berlin bereits begonnene Gespräch über aktuelle Rechtssetzungsverfahren fort, die die deutsche Präsidentschaft voranbringen will. Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammen-arbeit mit den Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments und hoffe auf ihre Unterstützung“, sagte Zypries in Brüssel.
29.01.2007 Rassismus und Fremdenfeindlichkeit europaweit ächten. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat sich – auch mit Blick auf die besondere historische Verpflichtung Deutschlands – entschieden, die europaweite Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wieder auf die politische Agenda zu setzen. Sie wird die seit 2005 auf Eis liegenden Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wieder aufnehmen. Zuletzt stand der Rahmenbeschluss unter luxemburgischer Präsidentschaft kurz vor einem Kompromiss. Ziel ist, eine Mindestharmonisierung der Vorschriften über die Strafbarkeit des Verbreitens von rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen zu erreichen. Es geht zum Beispiel um die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt und Hass oder das Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven. Der Rahmenbeschluss sieht dagegen nicht vor, bestimmte Symbole wie Hakenkreuze zu verbieten.
16.01.2007 E-Justice in Europa – Grenzüberschreitender IT-Einsatz in der Justiz. Die Justizministerinnen und Justizminister der Europäischen Union sind auf ihrem informellen Treffen in Dresden übereingekommen, die Chancen der grenzüberschreitenden Unterstützung der Justiz durch Informations- und Kommunikationstechnologien (E-Justice) zu nutzen und die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu intensivieren.
„In einem europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit durchlässigen Grenzen darf auch informationstechnologische Unterstützung der Justiz nicht an den Binnengrenzen enden. Wie das Internet zeigt, überwindet Informationstechnologie Grenzen. Alle Mitgliedstaaten der EU setzen – allerdings in unterschiedlichem Ausmaß – zur Unterstützung der Justizaufgaben erfolgreich Informations- und Kommunikationstechnologie ein oder planen dies für die nächste Zukunft...."
15.01.2007 Anstoß zur künftigen Gestaltung der europäischen Innenpolitik ab 2010. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat beim Informellen EU-Ministertreffen in Dresden ein Konzept für eine hochrangige beratende Gruppe bestehend aus dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und den sechs Innenministern der aktuellen und folgenden Trio-Präsidentschaft (Deutschland, Portugal und Slowenien sowie Frankreich, Tschechische Republik und Schweden) sowie anlassbezogen Wissenschaftlern aus einzelnen Mitgliedstaaten vorgestellt.
15.01.2007 Enge Zusammenarbeit in Migrationsfragen mit Herkunfts- und Transitstaaten . Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich bei ihrem informellen Treffen in Dresden dafür ausgesprochen, in Migrationsfragen eng mit den Herkunfts- und Transitländern an den Süd- und Ostgrenzen der EU zusammenzuarbeiten. Hierzu sollen Partnerschaftsabkommen über Migration und Entwicklung zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Drittländern ins Auge gefasst werden. Weiter wird geprüft, auf welche Weise die positiven Effekte zirkulärer und temporärer Migration zwischen der EU und Drittstaaten am besten umgesetzt werden können. Dem Schutz der gemeinsamen Außengrenzen und dem Kampf gegen illegale Migration räumen die Minister weiterhin höchste Priorität ein.
15.01.2007 Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister: Mehr Rechtssicherheit für Familien in Europa . Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben heute über die Zukunft der justiziellen Zusammenarbeit im Familien- und Erbrecht diskutiert. „Wir sind uns einig darüber, dass wir in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte erreicht haben, soweit es um die gerichtlichen Zuständigkeiten sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen geht. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. In Europa gibt es immer mehr internationale Familien-beziehungen und damit zwangsläufig auch immer mehr grenzüberschreitende familien- und erbrechtliche Konflikte. Deshalb wollen wir die grenzüberschreitenden Verfahren weiter beschleunigen“, sagte die Ratsvorsitzende und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Dresden.
15.01.2007 Innenminister für Initiative zur europaweiten Vernetzung polizeilicher Datenbanken zur wirksamen Verbrechensverfolgung. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat heute beim Informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union in Dresden die Initiative zur Überführung des Vertrags von Prüm/Eifel in den Rechtsrahmen der EU vorgestellt.
Der von sieben europäischen Staaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Spanien) am 27. Mai 2005 geschlossene und nach dem Ort der Unterzeichnung benannte Vertrag von Prüm sieht die Intensivierung der grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit vor, insbesondere im Bereich der...
14.01.2007 Erste EU-Trio-Präsidentschaft der Innen- und Justizminister hat ihre Arbeit aufgenommen. Erstmals haben sich mit Deutschland, Portugal und Slowenien drei EU-Mitgliedstaaten, deren Präsidentschaften aufeinander folgen, auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate verständigt. Diese Triopräsidentschaft hat am 1. Januar 2007 mit dem Vorsitz Deutschlands begonnen, dem Portugal und Slowenien folgen werden. Vor der am Abend beginnenden informellen Ratstagung der EU-Justiz- und Innenminister sind die Repräsentanten der Triopräsidentschaft, die Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble, Antonio Costa und Dragutin Mate sowie die Justizminister Brigitte Zypries, Alberto Bernardes Costa und Lovro Sturm zu einer Arbeitsbesprechung zusammengetroffen, an der auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, teilgenommen hat.
09.01.2007 Auftakt der Informellen EU-Ministertreffen in Deutschland mit der Konferenz der Justiz- und Innenminister in Dresden. Vom 14. bis 16. Januar tagen die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union unter dem Vorsitz von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in Dresden.
65 Ministerinnen und Minister haben ihr Kommen zugesagt. Sie werden von rund 260 Delegationsmitgliedern begleitet. Das Interesse der Medien ist außergewöhnlich groß. Fast 500 Journalisten aus ganz Europa haben sich für das Presseprogramm akkreditiert.
03.01.2007 Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: „Bürger sollen in Europa sicher leben“ . Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch, den 3. Januar 2007 bei einer Bundespressekonferenz in Berlin das innenpolitische Arbeitsprogramm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 mit dem Titel „Europa sicher leben“ vorgestellt.
Zum Auftakt der Informellen Ministertreffen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft tagen die Justiz- und Innenminister der EU vom 14. bis 16. Januar 2007 in Dresden. Den Vorsitz haben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble inne.
01.01.2007 Kondolenzschreiben von Bundesinnenminister Schäuble nach dem Tod der österreichischen Innenministerin Liese Prokop. Zum plötzlichen Tod der Innenministerin der Republik Österreich, Liese Prokop, am Abend des 31.12.2006 sprach der deutsche Bundesinnenminister und Vorsitzende des Rats der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union, Dr. Wolfgang Schäuble am 1. Januar in einem Kondolenzschreiben an den österreichischen Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel das Beileid der Bundesregierung im Namen der Bundesrepublik Deutschland und dem Rat der Justiz- und Innenminister der EU aus.
21.12.2006 Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister. Zum Auftakt der Informellen Ministertreffen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft tagen die Justiz- und Innenminister der EU vom 14. bis 16. Januar 2007 in Dresden. Den Vorsitz haben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble inne.
nach oben
