Das ASEM-Außenministertreffen wird eine der größten Veranstaltungen unserer deutschen EU-Ratspräsidentschaft: 46 Delegationen aus Asien und Europa kommen nach Hamburg. Energie- und Klimafragen stehen im Mittelpunkt des Treffens. Wir Europäer sind ehrgeizig: Wir wollen weniger Kohlendioxid produzieren, weil das das Klima schädigt, und mehr erneuerbare Energien nutzen. Ich hoffe, dass wir unsere ASEM-Partner für ein ähnlich entschlossenes Vorgehen gewinnen können. Daneben werden wir uns mit den wichtigsten internationalen Themen beschäftigen: Wie kommen wir zu weniger Atomwaffen weltweit, die Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten und in Afghanistan.
Wo sind Übereinstimmungen, wo Diskrepanzen zwischen Europa und Asien zu erwarten?
Asien ist eine Region großer wirtschaftlicher Dynamik, von der ja auch deutsche und europäische Unternehmen ganz erheblich profitieren – das weiß gerade die besonders exportorientierte Hamburger Wirtschaft. Diese Zusammenarbeit wollen wir weiter ausbauen. Ich wünsche mir aber auch, dass unser Wettbewerb fair abläuft. Konkret heißt das: Es kann nicht sein, dass Arbeitsplätze aus Europa nach Asien verlagert werden, weil wir uns hohe Umwelt- und Sozialstandards auferlegen, die in anderen Regionen der Welt nicht beachtet werden. Auch daran müssen wir im ASEM-Rahmen gemeinsam arbeiten.
Es kommen mehr als 40 Delegationen beim Außenministertreffen zusammen. Sind da konstruktive Gespräche überhaupt möglich? Wäre weniger nicht vielleicht mehr?
Mag sein, dass man in kleineren Runden intensiver diskutieren kann. Aber was nützt eine Einigung unter wenigen, wenn sich nicht alle daran gebunden fühlen? Deswegen bin ich überzeugt: Auch wenn derart große Konferenzen etwas schwerfällig wirken können, ist es wichtig, alle einzubeziehen. Nur wer die Chance hat, mitzureden, wird sich auch nachher zum Mithandeln verpflichtet fühlen. Ich möchte aber hinzufügen: Wir legen auch in Hamburg großen Wert auf bilaterale Gespräche am Rande der Konferenz. Denn gerade das persönliche Gespräch ist ein ganz wichtiges Element der ASEM-Treffen: Vier-Augengespräche und persönliche Begegnungen sind für Vertrauensbildung unverzichtbar.
Dient das Treffen im weitesten Sinne auch der Vorbereitung des G8-Gipfels, der eine Woche später in Heiligendamm stattfindet?
Uns beschäftigen in der Tat ähnliche Fragen. Aber trotz ihrer erheblichen Wirtschaftskraft ist außer Japan noch kein ASEM-Land Mitglied der G8. Deswegen ist es gut, dass es den ASEM-Verbund gibt. Wer weiß, dass die ASEM-Staaten gemeinsam 58% der Weltbevölkerung, 60% des Welthandelsvolumens und etwa 50% der Welt-Wirtschaftsleistung (BIP) repräsentieren, der erkennt, dass wir keine entscheidende globale Frage ohne die Mitwirkung Asiens werden schultern können.
Was sagen sie den Globalisierungsgegnern, die sowohl gegen das G8 Treffen in Heiligendamm als auch gegen das ASEM-Treffen mobil machen?
Demokratie lebt vom Streit um die richtige Politik und deswegen gehen friedliche Proteste und Demonstrationen in Ordnung. Viele Fragen der Globalisierungsgegner finde ich nachvollziehbar: Wie verhindern wir, dass billige Preise in Europas Regalen durch soziale Ausbeutung in Asien oder Afrika erkauft werden? Ist es in Ordnung, dass wir unsere Märkte gegen die landwirtschaftlichen Produkte armer Länder in Afrika, aber auch Russlands abschotten? Diese und viele andere Fragen müssen ernsthaft diskutiert werden. Dabei muss klar sein: Gewalt wird uns keinen Schritt weiter bringen. Im Gegenteil: Sie schadet all denjenigen, die friedlich ihre Meinung kundtun wollen.
Warum wurde Hamburg als Tagungsort ausgewählt, und welche Erwartungen haben Sie an die Hansestadt?
Hamburg ist Deutschlands Tor zu Asien. Hier gibt es eine international sehr beachtete Asienkompetenz und Hamburgs Kontakte etwa zu China und Japan sind in Deutschland und Europa einzigartig. Ich weiß, dass sich unsere asiatischen Gäste über die Wahl des Veranstaltungsortes sehr gefreut haben und bin sicher, dass die sich hier wohl fühlen werden. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei der Stadt Hamburg und allen Hamburgerinnen und Hamburgern für ihre Gastfreundschaft bedanken.
