Lange war der Markt für Glücksspiele in Deutschland unreguliert. Doch seit vergangenem Jahr ist der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Es war ein schwieriger und langer Prozess. Seither hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) immer mehr das Ruder übernommen. Ab Januar 2023 soll die Aufsichtsbehörde in Halle (Sachsen-Anhalt) die Kontrolle über das Spielersperrsystem Oasis übernehmen. Was lange Zeit sicher war, könnte nun allerdings nochmal Veränderung finden. Das Bundesland Niedersachsen plädiert dafür, dass die Behörde am jetzigen Standort bleibt.
Niedersächsische Ministerin Behrens sieht bei Standort Hessen Vorteile
Derzeit wird das Sperrsystem vom Regierungspräsidium Hessen in Darmstadt betrieben. Nun äußerte die niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Daniela Behrens, dass das Ministerium dem Umzug kritisch gegenüber stehe. In einer Rede steht Behrens für die Änderung des Glücksspielstaatsvertrags ein und legte einen Entwurf vor. „Es hat sich herausgestellt, dass dieser Vorgang so nicht sinnvoll ist: Insbesondere wäre es verwaltungsökonomisch nicht zu vertreten, die in Hessen bereits bestehende technische und personelle Infrastruktur und Organisationsstruktur neu in der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder aufzubauen“, heißt es in der Rede von Behrens.
Die Regierung in Niedersachsen fordert daher eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrags. Demnach soll die Zuständigkeit über die Führung der Spielersperrdatei dauerhaft auf die Glücksspielaufsichtsbehörde in Hessen übertragen werden. Behrens sieht darin keinen Nachteil für den Spielerschutz. Zudem bliebe für die Beteiligten ein Systemwechsel erspart. Dieser sei laut Behrens aufwendig und langwierig.
Ob es nun tatsächlich dazukommen wird, ist offen. Die 16 Bundesländer diskutierten lange über den Vertrag. Eine Veränderung könnte nun für große Unruhe sorgen. Bevor es zu einer Veränderung kommen könnte, muss der Landtag in Niedersachsen zustimmen. Erst danach könnte Bewegung in die Sache kommen.
110 Arbeitsplätze sollen in Halle besetzt werden
Laut Angaben des Pressesprechers des Regierungspräsidiums Darmstadt haben sich bis Ende 2021 knapp 23.000 Personen beim Sperrsystem Oasis angemeldet. Dadurch können die Spieler nicht mehr in Spielhallen, Spielbanken und Online-Casinos spielen. Zudem ist es nicht mehr möglich Sportwetten abzugeben. Geplant war, dass die Aufgaben der Glücksspielbehörde im Januar 2023 in Halle (Sachsen-Anhalt) gebündelt werden.
110 Personen sollen dort einen Arbeitsplatz finden. Bereits jetzt sind einige Mitarbeiter dort, die sich um die derzeitigen Aufgaben kümmern. Neben dem Spielersperrsystem soll das illegale Glücksspiel eingedämmt werden. Zusätzlich wurden zahlreiche Lizenzen für Sportwetten verteilt. Ende Juni vergab die Behörde die ersten drei Lizenzen für virtuelles Automatenspiel.
Schlechte Bilanz für Glücksspielstaatsvertrag
In einer ersten Bilanz ist der Glücksspielstaatsvertrag von zahlreichen Medien kritisiert worden. Demnach richtet sich die Kritik vor allem an die Behörde, dass erst drei Lizenzen für virtuelles Automatenspiel vergeben worden sind. Insgesamt gab es 71 Anträge. Acht wurden von Anbietern wieder zurückgezogen. Etliche Anbieter haben sich deshalb vom deutschen Markt zurückgezogen.
Von Kindred hieß es zuletzt, dass der deutsche Markt zu sehr reguliert und somit und unwirtschaftlich sei. Zudem greife die Spielersperre erst nach einen Monat. Experten mahnen, dass es in dieser Zeit problemlos möglich sei legales Glücksspiel zu betreiben. Experten rechnen damit, dass die Behörde in Halle erst im Jahr 2028 effizient arbeiten kann.