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Spaniens Werbeverbot für Glücksspiel weiter umstritten

    In Spanien gibt es eine Beschränkung für Werbung für Online-Glücksspiel. Nun hat der Branchenverband die Regierung aufgefordert diese Regelungen zu überdenken. Ziel seien „gerechte“ gesetzliche Vorschriften für alle Glücksspiel-Anbieter in Spanien.

    Neue Verordnung vor zwei Jahren als Ursache

    Im November vor zwei Jahren trat eine Verordnung der spanischen Behörden in Kraft. Diese verbietet Werbung für Online-Glücksspiel in Radio, Fernsehen und auch auf Social Media fast den ganzen Tag. Nur zwischen 1 Uhr und 5 Uhr nachts darf seitdem Werbung dafür geschaltet werden. Doch auch Sponsoring-Verträge mit Glücksspiel-Anbietern sind von dem Verbot betroffen. Diese Vorschrift führte unter anderem dazu, dass zahlreiche Fußball-Clubs die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Glücksspiel-Anbietern bezüglich Trikotwerbung beendeten.

    Schon seit einer Weile gibt es einen Rechtsstreit zwischen den Anbietern und dem Verbraucherministerium über diese Regelungen. Jdigital hat vor über einem Jahr eine Verwaltungsklage gegen das Werbeverbot eingereicht und als es zu einer Entscheidung eines Gerichts kam, waren viele nicht damit einverstanden. Sowohl der Branchenverband für spanische Online-Glücksspiel-Anbieter – Jdigital – als auch der Medienverband Asociación de Medios e Información – kurz AMI – hatten Rechtsmittel eingelegt und die Werbevorschriften angefochten. Der oberste Gerichtshof Spaniens hat im Januar 2021 einen Einspruch stattgegeben und das Verfahren ging an die höchste Instanz.

    Verfassungsmäßigkeit der Verordnung in Frage gestellt

    Nun erfolgte ein Beschluss der Dritten Kammer des Obersten Gerichtshofes. Demnach werfe dieser die Frage auf, ob das Verbot verfassungsmäßig sei oder die in der Verfassung geregelten Unternehmerfreiheit unrechtmäßig einschränkt. Daraufhin wendete sich der Branchenverband für spanische Online-Glücksspiel-Anbieter – Jdigital – mit einer Stellungnahme an die Regierung. Noch immer ist der Branchenverband davor überzeugt, richtig auf die Verordnung reagiert zu haben. Mit der Klage sollen die Interessen der Spieler genauso geschützt werden wie die des Glücksspiel-Sektors.

    Jdigital erklärte in der Stellungnahme, dass der Beschluss die Wichtigkeit hervorbringe, dass die Regierung die Entscheidung und ihre Haltung nochmals überdenke. Zudem fordert der Branchenverband einen Dialog zwischen der Glücksspiel-Branche und der Regierung. In der Stellungnahme hieß es: „Jdigital bekräftigt seine Haltung, dass die Vorschriften für die Werbung für das Online-Glücksspiel in Spanien gegen die Unternehmensfreiheit verstoßen und die Hauptakteure dieser legalen und regulierten Aktivität, die lizenzierten Betreiber, ungerechtfertigt benachteiligen“.

    Ob eine Kontaktaufnahme der Regierung tatsächlich geschieht bleibt abzuwarten. Der zuständige Verbraucherminister – Alberto Garzón – könnte die Situation jedenfalls gut nutzen und den Dialog suchen. Allerdings ist seine politische Haltung bezüglich Glücksspiel eindeutig und lässt an einer solchen Kontaktaufnahme zweifeln. Schon mehrfach hat der Minister angekündigt die Regulierungen hinsichtlich Glücksspiel zu verschärfen. Unter anderem deswegen ist Garzón für seine strenge Linie bekannt.

    Werbeverbot auch in Deutschland

    Eine Aufhebung des Verbots ist unrealistisch, aber theoretisch könnte man sich auf eine Lockerung einigen. Ein Beispiel könnte die Regelung in Deutschland sein. Hierzulande ist Werbung nur zwischen 6 Uhr und 21 Uhr untersagt. Daneben darf keine Werbung für Online-Glücksspiel direkt vor und nach Sportveranstaltungen zu senden. Auch in Deutschland sind Branchenvertreter für die Erlaubnis für legale Glücksspiel-Angebote zu werben. Ein Grund dafür ist derselbe wie in Spanien: Werbung für legale Angebote sind eine Möglichkeit für Spieler von legalen Angeboten zu erfahren. Ein Werbeverbot wäre deswegen laut vielen Branchenvertretern nur ein Vorteil für illegale Anbieter.

    In Deutschland sind 2021 mit dem Glücksspielstaatsvertrag auch neue Vorschriften bezüglich Glücksspiel-Werbung in Kraft getreten. Die genaue Rechtslage war vorerst nicht ganz klar. Deswegen waren die Fernsehsender zu Beginn noch sehr unsicher und zurückhaltend mit Glücksspiel-Werbung. Verständlicherweise wollten sie sich durch die Schaltung von Werbung für Online-Glücksspiel und Online-Sportwetten nicht in Schwierigkeiten bringen. Doch nach gut einem Jahr sollten die Regelungen doch klarer geworden sein. Hauptziel der Regulierungen vor und mit dem Glücksspielstaatsvertrag bleibt auf jedem Fall der Spielerschutz. Ein Werbeverbot zu bestimmten Zeiten ist daher sicher sinnvoll.

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