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Saarland: Casinos sollen ab 6. April wieder öffnen – Zustimmung zum GlüStV 2021 steht noch aus

Trotz bundesweit steigender Fallzahlen und der Warnung nicht weniger Experten, dass die Lage in Kürze auch bezogen auf die Belegung der Krankenhäuser wieder kritisch werden könnte, plant das Saarland für die Zeit nach Ostern erhebliche Lockerungen der aktuell noch gültigen Corona-Einschränkungen.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans kündigte in dieser Woche an, dass sein Land viele Bereiche des öffentlichen Lebens im Rahmen eines Modellprojektes öffnen werde. “Wir werden die Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung ein Stück weit zurücknehmen. Ab dem 6. April wird wieder mehr privates, mehr öffentliches Leben möglich sein“, teilte Hans in einer Presseerklärung die durchaus aufsehenerregende Entscheidung des Ministerrates mit und nannte als Gründe dafür unter anderem ein verglichen mit anderen Bundesländern moderates Infektionsgeschehen, eine sehr gute Infrastruktur hinsichtlich Tests sowie eine relativ gute Impfquote im Saarland.

Abstands- und Hygieneregeln gelten, ein tagesaktueller Test ist nötig

Unter anderem sind ab dem 6. April wieder private Zusammenkünfte im Freien von bis zu zehn Personen erlaubt. Zudem soll die Außengastronomie freigegeben werden und in Sachen Freizeitsport wieder deutlich mehr möglich sein. Besonders bemerkenswert ist die Lockerung im Bereich Kultur. Theater, Konzerte und Kinos dürfen wieder besucht werden, wobei dabei aber die vorgeschriebenen Abstands- und Hygieneregeln strikt einzuhalten sind. Zudem ist ein tagesaktueller, negativer Coronatest vorzulegen.

In diesen Bereich fällt aus Gründen der Gleichbehandlung auch der Besuch von Glücksspielstätten. Damit ist es nach jetzigem Stand ab dem Dienstag nach Ostern Casinos und Spielhallen wieder erlaubt, für Kunden zu öffnen.

Glücksspielstaatsvertrag 2021: Drei Bundesländer müssen noch zustimmen

Unterdessen ist das Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages zum 1. Juli 2021 (GlüStV 2021) einen Schritt näher gerückt. Nach einem entsprechenden Votum des Landtages von Schleswig-Holstein haben nun 13 der 16 Bundesländer dem GlüStV 2021, mit dem Online-Glücksspiel in Deutschland unter bestimmten Rahmenbedingungen offiziell erlaubt wird, zugestimmt.

Just das Saarland gehört zusammen mit Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt allerdings zu den drei Ländern, deren Zustimmung bislang noch aussteht. Gemäß dem Vertragsentwurf würde die ausbleibende Zustimmung von drei oder weniger Ländern das Inkrafttreten allerdings nicht zwingend verhindern. Vielmehr waren sich die Länder frühzeitig darüber einig, dass grünes Licht aus 13 Bundesländern genügt. Zugleich aber wurde das Ja von Sachsen-Anhalt als unerlässlich eingestuft, da dort die künftige Glücksspielbehörde sitzen soll.

Schon im Januar indes gab es aus Sachsen-Anhalt positive Signale. Die Zuversicht ist deshalb groß, dass die Pläne wie vorgesehen im Sommer in die Tat umgesetzt werden können, wenngleich im Moment natürlich noch ein kleines Risiko vorhanden ist, dass die allgemein erwartete Einigung doch ausbleibt.

In Schleswig-Holstein fiel die Zustimmung derweil recht eindeutig aus. Wie der dortige Landtag auf seiner Webseite bekannt gab, positionierte sich lediglich die Fraktion der SPD gegen die Legalisierung von Online-Glücksspiel. Die große Mehrheit dagegen habe ihr Okay gegeben. Auch, weil mit dem neuen GlüStV 2021 die Hoffnung verbunden ist, den Schwarzmarkt zurückzudrängen und mit einer Kanalisierung auch den Spielerschutz erhöhen zu können: “Wir müssen Onlinespiele in geordnete Bahnen lenken und den Markt ordnen und überwachen. Das haben nun auch alle anderen Bundesländer erkannt“, freute sich Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) auch darüber, dass inzwischen bundesweit weitgehend Konsens herrscht, nachdem Schleswig-Holstein schon länger als einziges Bundesland Glücksspiel offiziell erlaubt hat.

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