Regulierung: Spielhallen umgehen Abstandsregel ganz einfach

Erst vor wenigen Monaten wurde in zahlreichen Bundesländern in Deutschland das neue Landesglücksspielgesetz eingeführt. Dieses sieht unter anderem vor, dass mindestens 500 Meter Abstand zwischen einer Spielhalle und einer anderen eingehalten werden. In der Theorie ist das eine Regel, die durchaus Sinn machen könnte. In der Praxis allerdings lässt sie sich relativ leicht umgehen. Wie genau, zeigt ein Blick nach Villingen-Schwenningen. Da sollten eigentlich zahlreiche Hallen ihren Betrieb einstellen, doch nicht ein einziges Casino muss schließen.

Glücksspielgesetz steht für Regulierung und kontrolliertes Glücksspiel

Hinter der Reform des Landesglücksspielgesetzes steht natürlich ein seriöser und ernster Hintergrund. Die Länder wollen das Glücksspiel innerhalb ihrer „Grenzen“ deutlich einschränken und so auch ein Zeichen gegen die Verbreitung der Spielsucht setzen. Aus diesem Grund wurde beschlossen, dass zwischen zwei Spielhallen künftig ein Mindestabstand eingehalten werden muss. Wie groß dieser genau ausfällt, obliegt den einzelnen Ländern und Städten. In einigen Städten sind zum Beispiel mindestens 250 Meter Abstand gefordert, in Villingen-Schwenningen sind 500 Meter Abstand zwischen zwei Spielhallen notwendig. Darüber hinaus sieht das Glücksspielgesetz vor, dass dieser Mindestabstand auch zu Schulen oder Jugendeinrichtungen eingehalten werden muss, um die Heranwachsenden vor dem Glücksspiel zu schützen. Betriebe, die nicht das Muster dieser Reform passen, müssen schließen – zumindest in der Theorie.

In Villingen-Schwenningen wird munter weiter gezockt

Dass Theorie und Praxis allerdings oftmals weit auseinander liegen, lässt sich wunderbar am Beispiel von Villingen-Schwenningen erkennen. Hier sind insgesamt 31 Spielbanken zu finden, die natürlich allesamt theoretisch von der neuen Regelung betroffen wären. Das Problem: Obwohl der Mindestabstand nicht gewahrt wird, können die Betriebe weiter ihre Türen öffnen. Ein Schlag ins Gesicht der Politik. Doch wie genau machen es die Betriebe? Eigentlich auf ganz einfachem Wege. Es wurde fristgerecht ein Antrag eingereicht, damit der Betrieb nicht eingestellt werden muss. Möglich macht dies eine sogenannte „Härtefallregelung“. Haben die Betriebe vor 2011 Investitionen getätigt, haben sie sich dadurch eine Betriebserlaubnis bis 2021 gesichert. Allein aus dem Grund, weil die Investition sonst nicht abgeschrieben werden könnte.

Darüber hinaus zeigen sich die Anbieter in Villingen-Schwenningen ohnehin sehr kreativ beim Umgehen von gesetzlichen Vorschriften. Eine weitere Vorgabe im neuen Landesglücksspielgesetz zielt zum Beispiel auf die Anzahl der Spielautomaten innerhalb eines Betriebes ab und begrenzt die Anzahl der Automaten auf maximal zwölf. Umgangen wird diese Regel dadurch, dass „mehrere“ Spielhallen in einem Gebäude einquartiert sind. Der Spieler geht durch mehrere Räume und scheint dabei auch durch mehrere Spielhallen zu gehen. In der Praxis allerdings sind alle Räume miteinander verbunden und auch das Spielhallenpersonal ist in allen Fällen das Gleiche. Zumindest in diesem Fall gehört zur ganzen Wahrheit allerdings auch, dass es der Stadt mit dem Glücksspiel deutlich besser geht, als ohne. Immerhin spielen die etwas mehr als 500 Automaten gemeinsam mit der Prostitution jährlich über drei Millionen Euro Vergnügungssteuer ein. Und darauf zu verzichten, können sich Stadt und Region aktuell nicht leisten. Insofern kommt es auch der Stadt ganz gelegen, dass derzeit kein ganz großer Einbruch in der Glücksspiellandschaft zu verzeichnen ist.

Grüne fordern das „Hessen-Modell“

Gerade im Bereich des Spielerschutzes wird in der Glücksspielbranche in Deutschland ohnehin heftig diskutiert. Die Grünen sind in Teilen dafür, das sogenannte OASIS-Programm bundesweit einzusetzen. Hierbei handelt es sich um ein System, welches in Hessen verwendet wird und als Online-Sperrdatei bezeichnet werden kann. Innerhalb des Bundeslandes Hessen können Spielhallen diese Sperrdatei einfach abrufen und so überprüfen, ob die Spieler gesperrt sind oder nicht. Der Clou: Gesperrt werden können die Spieler nicht nur vom Spielhallenpersonal, sondern auch von sich selbst. Die gesammelten Erfahrungen mit dem Programm sind äußerst gut und es wurde von den Spielern sehr gut aufgenommen. Ob die Sperrdateien aus Hessen allerdings auf Bundesebene übertragen werden, ist bisher noch völlig unklar.

Völlig klar ist wiederum, dass Deutschland schon seit mehreren Jahren große Probleme beim Regulieren des Glücksspiels hat.2012 wurde mit dem Glücksspielstaatsvertrag ein erster Versuch gestartet, der sich jedoch als nicht sonderlich wirkungsvoll erwiesen hat. Seit dem haben vor allem die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hessen an eigenen Plänen und Fortschritten gefeilt. Aus Hessen stammt das angesprochene OASIS-Programm. Schleswig-Holstein hat sich wiederum durch die Vergabe eigener Lizenzen einen Namen machen können. Im nördlichsten Bundesland genießen die Glücksspielanbieter zahlreiche Annehmlichkeiten und können online sowie offline Werbung für das eigene Portfolio machen. Möglich scheint eine funktionierende Regulierung also durchaus zu sein.

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Bildquelle: Mayya666 @ Pixabay