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Nordrhein-Westfalen kritisiert Mindestabstände des neuen Glücksspielstaatsvertrags

Der Glücksspielstaatsvertrag, welcher dieses Jahr in Kraft treten soll, sorgt in Nordrhein-Westfalen für Diskussionen. Das Bundesland befindet vor allem die Neuregelung des Abstandes als nicht gut.

Kritik auf Bundes- und Landesebene

Obwohl auch die Legalisierung von Online-Glücksspiel Grund für Kritik geben könnte, ist das Bundesland vor allem gegen Mindestabstände zwischen Wettbüros und Spielhallen. Bereits vor wenigen Wochen im März wurden kritische Stimmen aus der SPD-Fraktion im Landtag bezüglich dieser Mindestabstände laut. Nach der Kritik auf Bundesebene wird nun also auch Kritik auf kommunaler Ebene bekannt.

Unter anderem die Stadt Leverkusen wäre von der Neuregelung der Abstände betroffen. Dort existieren bereits Pläne die Quantität der Spielstätten in der Stadt zu reduzieren. Einem Bericht des Leverkusener Anzeigers ist zu entnehmen, dass der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 der Stadt einen Strich durch die Rechnung mache. In Zukunft sollten zwischen zwei Spielhallen 450 Meter und mehr liegen. Zwischen einer Spielstätte und einer Schule sollten sogar mindestens 500 Meter sein.

Die Angaben im Gesetzesentwurf von NRW

Doch der Gesetzesentwurfs von Nordrhein-Westfalen beinhaltet anscheinend andere Angaben zum Mindestabstand. So sollen weiterhin die bisher geltenden 350 Meter zwischen einzelnen Spielstätten liegen. Diese sollen sogar unterschritten werden dürfen, wenn „zusätzliche qualitative Anforderungen [von den betroffenen Spielhallen] erfüllt“ werden. In so einem Fall beläuft sich der Mindestabstand auf lediglich 100 Meter.

Allerdings geht dem Gesetzesentwurf nicht eindeutig hervor, was unter „qualitative Anforderungen“ zu verstehen ist. Dieser schreibt in Auszügen folgendes vor:

  • In Spielstätten darf nur „besonders geschult[es]“ Personal angestellt sein.
  • Informationsmaterialien über Hilfe für Spieler müssen sich „von außen sichtbar in der unmittelbaren Nähe des Eingangs“ befinden.
  • Es muss zweimal täglich überprüft werden, ob genügend von diesen Informationsmaterialien bereitgestellt ist. Zudem muss über diese Kontrolle Protokoll geführt werden.
  • Es gilt ein Mindestabstand zwischen den einzelnen Spielautomaten von 2 Metern. Wenn eine „Sichtblende“ mit einer Länge von 80 cm an den Spielgeräten befestigt ist, darf dieser Abstand allerdings von zwei auf einen Meter reduziert werden.
  • Die Betreiber und Betreiberinnen von Spielhallen müssen über einen „mit Prüfung erworbenen Sachkundenachweis verfügen“.

Es wird aber im Gesetzesentwurf auch darauf aufmerksam gemacht, dass die Spielstätten „nicht grundsätzlich [zur Einhaltung dieser Regelungen] verpflichtet“ sind. Die Regeln sollen lediglich eine Alternativlösung sein in Fällen von eventuell auftretendem Konkurrenzkampf von Spielhallen. So müsste der bestehende Glücksspiel-Anbieter seine Zustimmung aussprechen, wenn eine weitere Spielhalle innerhalb der 350 Metern eröffnen will. Mit einer Zustimmung würde dann automatisch eine Einwilligung zu den „zusätzlich qualitativen Forderungen“ erfolgen. Ausgenommen von der Ausnahme zur Reduzierung des Mindestabstandes ist allerdings der Abstand zwischen Spielhallen und Bildungs- beziehungsweise Kinder- und Jugendeinrichtungen im Allgemeinen. In solchen Fällen muss weiterhin ein Mindestabstand von 350 Metern eingehalten werden.

Nicht nur Spielhallen, sondern auch Wettbüros müssen weiterhin 350 Meter Abstand zu Einrichtungen, in denen Minderjährige aus- und eingehen, haben. Im Gegensatz dazu muss der Mindestabstand zwischen einzelnen Wettbüros laut Gesetzesentwurf ohne neue besondere Voraussetzungen nur noch 100 Meter betragen. Jedoch sind mit den Bestandschutzregelungen 2019 auch Ausnahmen festgelegt worden, die weiterhin bestehen sollen. In dem Gesetzesentwurf findet sich folgende Begründung:

„Die unterschiedliche Behandlung zu den übrigen Spielhallen rechtfertigt sich aus dem unterschiedlichen Suchtpotential von Sportwetten und dem Automatenspiel in Spielhallen. […] Die Angebote der Wettvermittlungsstellen werden im Hinblick auf die von ihnen ausgehende Gefährlichkeit […] als vergleichbar mit den Spielhallen angesehen, welche besondere qualitative Kriterien erfüllen.“

Diese „besonderen Anforderungen“ seien laut Leverkusener Anzeiger allerdings leicht zu erfüllen. So könnte in Zukunft in einem Abstand von nur 100 Metern eine andere Spielstätte zu finden sein, wenn sich keine Schule in der Nähe befindet. Ob die Befürchtungen wahr werden, ist noch ungewiss. Bisher handelt es sich nur um einen unterschriftslosen Gesetzesentwurf.

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