Mit der neuen Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) in Deutschland geht es voran. Mittlerweile ist die Webseite der Behörde online gegangen. Die Behörde mit Sitz in Halle (Sachsen) wurde eigens dafür gegründet, um eine länderübergreifende Funktion bei der Überwachung für den Online-Glücksspielmarkt zu übernehmen. Erst im Juli 2021 ist in Deutschland der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Ab Juli 2022 möchte die GGL gegen unerlaubte Angebote und Werbung rechtlich vorgehen. Im neuen Jahr sollen schließlich die Aufgaben der Länder übernommen werden. Allerdings ist wegen der zögerlichen Vergabe der Lizenzen Kritik an der Behörde aufgekeimt.
Webseite soll für Transparenz sorgen
Mit der Webseite verfolge die GGL laut einer Pressemitteilung das Ziel für mehr Transparenz hinsichtlich der Arbeit der Behörde zu sorgen. Deshalb sollen die Ziele, Aufgaben und Vorgehensweisen für Außenstehende erläutert werden. Weiter soll auf die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen des Online-Glücksspiels eingegangen werden. „Damit werden vielfältige Informationen zu den Themen des Glücksspielstaatsvertrages für die breite Öffentlichkeit gut zugänglich und die Arbeit der GGL erfährt eine sichtbare und transparente Darstellung“, heißt es in der Mitteilung der Behörde. Allerdings wird offen gelegt, dass die operative Tätigkeit erst am 1. Januar 2023 beginne und deshalb die Glücksspielaufsichten der Länder weiterhin für die Regulierung zuständig seien.
Probleme bei Vergabe der Lizenzen
Zwar wurde mit der Webseite ein neuer Schritt von der GGL unternommen, doch der Prozess bis zum operativen Geschäft zieht sich weiter. Laut einem Medienbericht der Süddeutschen Zeitung verzögert sich die Vergabe der Lizenzen für das virtuelle Glücksspiel und Online-Poker. In beiden Bereichen gab es bisher 65 Bewerbungen, welche noch nicht beantwortet wurden. Dabei sollen die Anträge bereits im vergangenen Juli eingegangen sein. „Es wurden noch keine Erlaubnisse erteilt, bzw. Anträge abgelehnt, da die Bearbeitung noch andauert“, heißt es von der GGL. Wann genau eine Lizensierung erteilt wird, könne die noch nicht genannt werden. In der Findung durch Mitarbeiter soll es bei der GGL Probleme geben, weshalb in den kommenden Wochen weitere Stellen ausgeschrieben werden. Anfang Januar teilte eine Sprecherin der GGL mit, dass es derzeit lediglich zwölf Mitarbeiter gebe. Bis 2023 soll die Anzahl auf 110 aufgestockt werden.
Indes reagierten die Glücksspielunternehmen enttäuscht über die bisherige Arbeit der GGL. Sie hätten sich an die neuen Vorschriften gehalten und das Spielangebot dementsprechend abgeändert. Dagegen können sich „illegale Casinos“ auf dem Markt weiter verbreiten. Ein Glücksspiel-Manager monierte insbesondere den fehlenden Verfolgungsdruck und legte offen, dass bei diesen Casinos deshalb die „Champagnerkorken knallen“. Zu den Interessenten um eine Lizenz sollen derzeit unter anderem die Gauselmann-Gruppe, Novomatic aber auch die Lottogesellschaften aus Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig Holstein sich um eine Lizenz beworben haben.
Limit für Spieler
Neben der Überwachung der Anbieter ist es zusätzlich Aufgabe der Behörde dafür zu sorgen, dass die Einsatz-Limitierung der Spieler eingehalten wird. Diese beträgt fortan pro Monat 1000 Euro. Eine zentrale Datei soll Anfragen ermöglichen, ob das anbieterübergreifende Einzahlungslimit überschritten wurde. Sollte dies der Fall sein, dann muss die Einzahlung vom Anbieter abgelehnt werden. Der Behörde soll es weiter möglich sein Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten Zahlungen oder Auszahlungen zu untersagen. Hierzu können auch Testkäufe oder Testspiele unternommen werden.