Glücksspielstaatsvertrag 2021 – Verlässliche Regelungen für den deutschen Glücksspielmarkt rücken näher

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Was lange währt, wird endlich gut – ob dieses Sprichwort in letzter Konsequenz auch auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in Deutschland zutreffen wird, lässt sich aktuell noch nicht seriös prognostizieren und wird erst die Zukunft zeigen. Immerhin aber ist nun ein wesentlicher Schritt erfolgt, dass die neue Vereinbarung zum 1. Juli 2021 in Kraft treten kann.

Denn im Rahmen ihrer Jahreskonferenz haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den in den letzten Monaten vieldiskutierten Glücksspielstaatsvertrag 2021 endlich unterzeichnet. Noch freilich steht die Ratifizierung durch die Landesparlamente aus, doch darin wird nun nur noch eine Formalität gesehen. Vielmehr scheint der Weg final dafür bereitet, dass auch dem deutschen Glücksspielmarkt in vielerlei Hinsicht klare Regelungen eingeführt und auch auf Einhaltung überprüft werden. Das gilt nicht nur, aber unter anderem in den Bereichen Lizenzierung, Qualitätssicherung, Rechtssicherheit und Spielerschutz.

Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder

Ein wesentlicher Faktor bei der Einführung und Umsetzung der neuen Regularien soll eine gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder werden, die in Sachsen-Anhalt ansässig sein soll. Hauptaufgabe der neuen Behörde wird es, für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des GlüStV zu sorgen. Die 16 Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) äußerten sich vertreten von Jürgen Häfner, dem Geschäftsführer der aktuell im DLTB federführenden Blockgesellschaft Lotto Rheinland-Pfalz sehr positiv zur Unterschrift unter den neuen GlüStV und konkret auch zur neuen Glücksspielbehörde: “Dadurch ist eine noch stärker und besser koordinierte Kontrolle der Marktteilnehmer im Sinne des Spieler- und Jugendschutzes möglich. Zudem wird auch das strenge Vorgehen gegen Anbieter, die sich nicht an die staatlichen Vorgaben halten, einfacher”, glaubt Häfner an eine gute Entwicklung.

Noch etwas zurückhaltender kommentierte mit Georg Wacker der Geschäftsführer von Lotto Baden-Württemberg die jüngsten Schritte. Wacker sieht in der mit dem neuen GlüStV verbundenen Öffnung des Glücksspielmarktes in Deutschland einen Paradigmenwechsel und nun vor allem die Landesregierungen in der Pflicht, die die neuen Gesetze in  gültiges Landesrecht überführen müssen.

Die Länder sind in der Pflicht

Wacker ist dabei nicht der einzige wichtige Vertreter der Branche, der große Verantwortung bei den Landesregierungen sieht, damit der GlüStV in allen Bereichen zum Erfolg wird. Auch Thomas Breitkopf äußerte sich in seiner Funktion als Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. und 1. Vorsitzender des Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. ähnlich: “Nun liegt es an den Ländern, den deutschen Glücksspielmarkt mit den länderspezifischen Spielhallenregelungen wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Nur mit Qualität, Rechtssicherheit und konsequentem Vollzug lässt sich das legale und sichere gewerbliche Geldspiel und damit Jugend– Spieler- und Verbraucherschutz stärken”, so Breitkopf.

Dass die gesamte Branche inklusive derer, die für Organisation und Struktur auf politischer Ebene sorgen sollen, vor enorm wichtigen und zugleich bewegten Monaten steht, haben bereits die vergangenen Wochen gezeigt. Nachdem Übergangsregelungen beschlossen wurde, die bereits in engem Zusammenhang mit dem neuen GlüStV stehen, haben sich nicht wenige Anbieter vom deutschen Markt zurückgezogen. Andere Unternehmen haben ihr Angebot angepasst und zumindest teilweise reduziert. Weitere Umwälzungen werden nicht ausbleiben, wobei sich schon jetzt abzeichnet, welche Anbieter sich um eine künftig erhältliche, offizielle Lizenz für Glücksspiel in Deutschland bemühen werden – und auch, welche Anbieter, aus welchen Gründen auch immer, eher darauf verzichten werden oder vielleicht auch müssen.

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