Glücksspielstaatsvertrag 2021 unterzeichnet – DAW nimmt die Länder in die Pflicht

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Das Glücksspiel in Deutschland in allen Facetten zu regulieren, ist eine weitreichende Aufgabe, die in der jüngeren Vergangenheit vieldiskutiert wurde. Mit der Unterschrift unter den neuen Glücksspielstaatsvertrag, der mit Wirkung zum 1. Juli 2021 in Kraft treten soll, haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Rahmen ihrer Jahreskonferenz nun aber einen großen Schritt gemacht, der darauf hoffen lässt, dass viele in den letzten Jahren vorhandene Unsicherheiten und Ungewissheiten beseitigt werden können.

Übergangsbestimmungen gelten bereits

Hauptziel des neuen Glücksspielstaatsvertrages ist es, für das Glücksspiel in Deutschland eine rechtssichere Basis zu legen, nachdem bislang (zu) viele Grauzonen vorhanden waren und immer wieder zu Diskussionen und Streitigkeiten führten. Mit der nach langem Ringen nun endgültig erzielten Einigung besteht die große Chance, eine Grundlage zu schaffen, die auf lange Sicht für einen klar geregelten und strukturierten Markt sorgen soll. Damit soll es auch möglich sein, ein weiterer zentraler Punkt, die immer mehr zu einem flächendeckenden Problem werdende Spielsucht einzudämmen. Unter anderem soll zu diesem Zweck auch eine neue Behörde geschaffen werden, die voraussichtlich ihren Sitz in Sachsen-Anhalt haben wird.

Damit der neue Glücksspielstaatsvertrag auch tatsächlich wie geplant in Kraft treten kann, ist noch eine Ratifizierung durch die Parlamente der 16 Länder nötig. Das allerdings gilt inzwischen als Formsache und ist in den komenden Wochen bzw. Monaten ohne zeitlichen Druck möglich. Schon jetzt freilich hat die Übereinkunft, dass schon vorab einige Punkte aus dem neuen Glücksspielstaatsvertrag in Form von Übergangsbestimmungen gelten, für einige Veränderungen auf dem deutschen Glücksspielmarkt gesorgt. Angesichts einiger, doch relativ umfassender Punkte haben sich nicht wenige Online Casinos zumindest vorerst vom deutschen Markt zurückgezogen. Das kann, muss aber nicht zwingend so gewertet werden, dass die betreffenden Unternehmen kein Interesse daran haben, eine künftig mögliche, offizielle Lizenz für den Vertrieb von Glücksspielen in Deutschland zu erwerben.

Positives Feedback von DLTB und DAW

Die Unterzeichnung des neuen Glücksspielstaatsvertrages stieß vielfach auf positive Resonanz. Etwa beim Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB), dessen 16 Gesellschaften sich in Person von Jürgen Häfner zu Wort meldeten: “Wir sehen in der neuen Regelung eine weitere Bestätigung des gemeinwohlorientierten Lotteriemonopols in Deutschland und erwarten, dass durch die Regulierung vor allem im Online-Bereich der illegale Markt zurückgedrängt wird“, hob der Geschäftsführer der aktuell federführenden Blockgesellschaft Lotto Rheinland-Pfalz einen weiteren, wesentlichen Punkt der Neuregelungen hervor.

Häfner kündigte zudem für den DLTB an, auch weiterhin auf dem Markt sehr präsent sein zu wollen: “Mit dieser zukunftsorientierten Einigung haben die Länder unterstrichen, dass das föderale System in Deutschland sehr gut funktioniert. Die Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks werden sich wie bisher an den rechtlichen Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages orientieren und auch weiterhin ein maßvolles Angebot für Spielinteressierte machen.”

Auch Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) sieht den neuen Glücksspielstaatsvertrag positiv: “Wir begrüßen, dass bei der Regulierung des gewerblichen Automatenspiels erstmals Qualitätskriterien zur Anwendung kommen”, so DAW- Vorstandssprecher Georg Stecker, der allerdings das Lob auch mit einer Forderung verbindet: “Jetzt kommt es darauf an, dass die Länder bei der Umsetzung des Vertrages auf die Qualität von Spielhallen setzen, sowohl beim Thema Mehrfachkonzessionen als auch bei den Mindestabständen.”

Diesbezüglich wird es wohl frühestens in einem Jahr möglich sein, ein erstes Zwischenfazit zu ziehen. Aktuell aber scheint der breit gestreute Optimismus durchaus berechtigt zu sein.

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