Glücksspiel: CDU sieht gute Chancen für einheitlichen Glücksspielvertrag

Mit dem Glücksspiel in Deutschland ist es so eine Sache. Das Online-Angebot wird derzeit in fast noch keinem Bundesland so richtig reguliert, lediglich Schleswig-Holstein bildet hier eine Ausnahme. Umso überraschender ist es, dass sich nun ein Politiker der CDU aus Schleswig-Holstein zu Wort meldete und erklärte, dass er gute Chancen auf eine Einigung beim Thema Glücksspielstaatsvertrag sehen könne. Und dieser Politiker ist nicht Irgendjemand, sondern der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Jans-Jörn Arp.

Erkenntnis der Notwendigkeit setzt sich langsam durch

In Deutschland richtete sich der Fokus der Politik bei der Glücksspielregulierung in den letzten Jahren vor allem auf den stationären Betrieb. Betreiber von Spielotheken zum Beispiel müssen mittlerweile unzählige Vorgaben beachten und können keinesfalls so ohne Weiteres einen neuen Betrieb eröffnen. Stattdessen geht es genau in die andere Richtung: Immer mehr Spielbetriebe mussten in den letzten Jahren schließen. Teilweise auf Grund von abstrusen Regeln, die sich mit einer fehlenden Regulierung des Marktes begründen lassen. Fernab vom stationären Betrieb allerdings, haben vor allem die Anbieter im Internet in den letzten Jahren so richtig florieren können. Die Unternehmen haben sich nahezu unentdeckt vergrößert und weisen schon jetzt bessere Zahlen vor, als die Konkurrenz aus dem stationären Betrieb.

Das Problem: Das Online-Geschäft lief viele Jahre lang an jeglicher Regulierung oder dem Fiskus vorbei. Erst viel zu spät wurde erkannt, dass auch hier eine Regulierung unbedingt notwendig ist. In einigen Bundesländern setzt sich diese Erkenntnis sogar jetzt erst ganz langsam durch. Schleswig-Holstein wiederum kann in diesem Zusammenhang als Vorreiter der Bundesrepublik bezeichnet werden. Während die Spieler in anderen Bundesländern keine Möglichkeiten haben, legal und reguliert im Internet zu spielen, ist das in Schleswig-Holstein bei privaten und staatlichen Anbietern gleichermaßen möglich. Ein Modell, das offenbar funktioniert und dementsprechend auch als Vorbild für die anderen Bundesländer genutzt werden könnte.

Hoher Norden als Vorbild?

Dass Schleswig-Holstein in diesem Zusammenhang ein gutes Vorbild für den Rest des Landes darstellen könne, findet auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landestag, Hans-Jörn Arp. Dieser erklärte gegenüber „games&business“: „Ich kann nur an die Länder appellieren, sich unser schleswig-holsteinisches Gesetz als Vorbild für eine neuen Regulierungsentwurf zu nehmen.“ Laut des Experten stünden die Chancen für einen gemeinsamen Staatsvertrag aktuell günstig und die Lage dafür sei momentan besser den je. Allerdings wies Arp auch daraufhin, dass Schleswig-Holstein von seinem eigenen Modell nicht abweichen wolle. Stattdessen sagte Arp, dass das Bundesland wieder einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen würde, falls es wieder einmal zu keiner Einigung zwischen den Bundesländern kommt.

Doch was ist eigentlich genau das Modell aus Schleswig-Holstein? Hierfür müssen wir einen Blick in die Geschichtsbücher werfen und zurück auf das Jahr 2012 schauen. Damals wurde in Schleswig-Holstein das Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels ins Leben gerufen. Dieses sah vor, dass sich Schleswig-Holstein nicht am einheitlichen Glücksspielstaatsvertrag aus dem gleichen Jahr beteiligt und gegenüber den restlichen Bundesländern einen eigenen Weg einschlägt. Der Unterschied: In den restlichen Bundesländern wurde das Glücksspiel stark eingeschränkt. Schleswig-Holstein allerdings öffnete seinen Markt und vergibt eigene Lizenzen sowohl an private als auch an staatliche Glücksspielunternehmen. Für die Spieler eine erstklassige Lösung, immerhin kann so ein großes Angebot auf dem Markt in Anspruch genommen werden – und genau davon dürfen die „Zocker“ in vielen anderen Bundesländern nur träumen.

2019 wird es auch in Schleswig-Holstein spannend

Trotz aller positiven Meldungen können sich auch die Glücksspielanbieter aus Schleswig-Holstein aber nicht einfach zurücklehnen und die ruhige Zukunft genießen. Stattdessen herrscht auch hier eine gewisse Unsicherheit, da ein Großteil der Lizenzen nächstes Jahr ausläuft. Der Grund hierfür liegt in einem Regierungswechsel, der nur ein Jahr nach dem Entscheid für die Neuordnung des Glücksspiels ins Leben gerufen wurde. 2013 trat Schleswig-Holstein unter einer neuen Regierung doch dem einheitlichen Glücksspielstaatsvertrag bei, hatte aber natürlich schon vorher Lizenzen vergeben. Und die meisten davon laufen im kommenden Jahr aus. Wie es dann genau für die Unternehmen weitergeht, ist bislang noch vollkommen unklar.

Da die CDU allerdings schon ankündigte, 2019 notfalls wieder eine eigene Regulierung auf die Beine zu stellen, ist damit zu rechnen, dass die Anbieter ihre Lizenzen auch über diesen Zeitraum hinaus halten können. Wie genau eine derartige Lizenzierung und Regulierung dann aussehen könnte, ist bislang allerdings noch nicht geplant. Ebenso sind aktuell noch keine Rückmeldungen aus anderen Bundesländern zu vernehmen. Insgesamt allerdings lässt sich sagen, dass sich in der möglichen Glücksspielregulierung zuletzt wieder eine Menge getan hat. Gerade die CDU macht bundesweit den Eindruck, als wolle man hier durchaus etwas bewegen. Zu früh freuen sollten sich die Spieler jedoch auch nicht. Immerhin war dieser Ansatz in den letzten Jahren das eine oder andere Mal bei Politikern zu betrachten. Einen wirklichen Erfolg konnten diese bis heute aber in dieser Thematik nicht auf die Beine stellen.

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