Seit mittlerweile über einem Jahr ist der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Deutschland in Kraft. Das damit verfolgte Ziel, den Schwarzmarkt einzudämmen und das Glücksspiel so zu kanalisieren, dass nur noch bei offiziell lizenzierten Anbietern gespielt und/oder gewettet wird, ist allerdings noch lange nicht erreicht.
Seit dem 1. Juli allerdings greift nun eine nächste Stufe, hat doch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) ihren Betrieb aufgenommen. Die zuständigen Vorstände Ronald Benter und Benjamin Schwanke meldeten sich am Freitag erstmals ausführlich in der Öffentlichkeit zu Wort und gaben im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz Einblick in ihre Arbeit sowie die geplanten Abläufe und Maßnahmen. Im Zuge dessen machte der GGL-Vorstand unmissverständlich klar, dass über allem der Kampf gegen illegales Glücksspiel stehe. Denn sofern illegale Angebote parallel nicht nur verfügbar, sondern nicht selten sogar attraktiver sind, wird es nur schwerlich möglich sein, einen funktionierenden, legalen Markt zu unterhalten.
Online-Beschwerden über nicht-lizenzierte Anbieter
Wie die GGL, die nicht nur für illegales Glücksspiel bekämpfen, sondern auch die Werbung dafür in Schach halten soll und will, erläuterte Benter zunächst noch recht allgemein: “Unser Ziel ist es dafür zu sorgen, dass sich das Geschäftsmodell, illegales Glücksspiel im Internet anzubieten, langfristig nicht lohnt.“
Schon in den nächsten sechs Monaten will die GGL dabei “sichtbare Ergebnisse“ erzielen. Für dieses Vorhaben stehen der Behörde verschiedene Instrumente zur Verfügung. Allen voran soll ein seit Anfang Juli auf der Webseite der GGL aktives System, mit dem Beschwerden über nicht lizenzierte Anbieter von Glücksspielen inklusive Sportwetten vorgebracht werden können, dabei helfen, nicht zulässige Angebote schnell zu finden und zu unterbinden. Auf jeden Fall will die GGL allen über das System eingereichten Beschweren mit höchster Priorität nachgehen, um gegebenenfalls dann im nächsten Step rechtliche Schritte in die Wege zu leiten. Ist ein Angebot als nicht zulässig ausgemacht, sollen direkt Anzeigen bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden folgen, die auch vor internationalen Anbietern nicht Halt machen würden.
Mit einer konsequenten Handhabung von Verstößen und der Unterbindung nicht erlaubter Angebote sollen letztlich die lizenzierten Anbieter gestärkt werden, die unter Beachtung der Regularien des Glücksspielstaatsvertrages handeln und sich unter anderem einem erhöhten Spieler- und Jugendschutz verschrieben haben.
Nicht lizenzierten Angeboten drohen IP- und Payment-Blocking
Grundsätzlich ist es Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft, illegale Glücksspielanbieter zu verfolgen. Im Kampf gegen diese Angebote will die GGL aber auch die dazugehörigen Internet-Provider in die Pflicht nehmen. IP- und Payment-Blocking sind in diesem Zusammenhang zwei wesentliche Instrumente. Wird eine IP geblockt, ist der Zugang zu den illegalen Angeboten nicht mehr möglich. Payment-Blocking soll derweil den Zahlungsverkehrt zwischen Spieler und Anbieter unterbinden.
Unabhängig von der Strafverfolgung setzt die GGL aber auch auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Finanzamt. Aus gutem Grund, wie Benter erläutert: “Aus unserer Sicht ist die Meldung von Glücksspielanbietern an die zuständigen Finanzämter eines der effektivsten Instrumente zur Bekämpfung illegalen Glücksspiels im Internet. Denn bei Steuerschulden geht die Wahrscheinlichkeit für einen zukünftigen Erlaubniserhalt gegen Null.“
Und das gilt im Fall der Fälle nicht nur für Deutschland. Vielmehr könnte ein Anbieter, der in Deutschland Steuerschulden hat, auch im Ausland Probleme bekommen – beispielsweise in Form des Entzugs einer Glücksspiellizenz.
Dass die GGL gewillt ist, den Worten auch Taten folgen zu lassen, haben die ersten Unternehmen bereits zu spüren bekommen. So gab die Behörde bekannt, gegen ein großes Unternehmensgeflecht, zu dem unter anderem die Marken Lottoland und Lottohelden gehören, ein Verfahren in die Wege geleitet zu haben.
