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Bremen: Wettbüros vor dem Aus?

    Eine mögliche Schließung der Wettbüros in Bremen schlägt derzeit hohe Wellen. Wie der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) Ende Juli bekanntgab, müssen sämtliche Betreiber von stationären Wettbüros nachweisen, woher das Geld für die jeweilige Geschäftsgründung stammt. Bis Anfang August haben die Betreibenden die Möglichkeit, diese Unterlagen nachzureichen. Ansonsten droht den Wettbüros eine sofortige Schließung. Diese wolle der Innensenator notfalls mit polizeilichen Mitteln durchsetzen. Doch das Vorgehen von Mäurer stößt auf Kritik.

    Keine Lizenz für bisherige Betreiber

    Dass Mäurer das Glücksspiel in dieser Art und Weise eine Dorn im Auge ist, ist schon länger kein Geheimnis. Mehrfach äußerte er sich skeptisch gegenüber dem Glücksspiel in Bremen und im gesamten Deutschland. So steht er für ein generelles Verbot von Werbung für Sportwetten ein. Allerdings war nicht zu erwarten, dass Mäurer diese Schritte nun eingeleitet hat. Mit Tipico, XTip, Happybet und Tipwin sind derzeit vier Veranstaltende in Bremen aktiv. Diese haben eine Erlaubnis für 32 Wettbüros beantragt. 24 waren bisher nur geduldet und die restlichen acht Annahmestellen sind geplante Neueröffnungen.

    Laut Mäurer teilen sich derzeit zehn Betreiber die Wettbüros auf. Bis zum Sommer 2021 musste lediglich Herkunft über die eigenen finanziellen Mittel der Veranstalter gegeben werden. Doch die Bremer Bürgerschaft änderte das Gesetz ab, so dass nun die Franchisenehmer einen Nachweis über die Herkunft ihrer Gelder nachweisen müssen. Bisher gingen die geforderten Unterlagen nicht bei der Innenbehörde ein. Deshalb wurden sämtliche 32 Erlaubnisanträge für Wettbüros in Bremen nun negativ beantwortet. Insgesamt koste die Eröffnung solch eines Wettbüros je nach Anbieter bis zu 120.000 Euro.

    Schließung durch Polizei

    Seit den Worten von Mäurer stellt die Annahme von Sportwetten in Bremen offiziell illegales Glücksspiel dar. Allerdings hätten die Betreiber in einer letzten Frist noch bis Anfang August Zeit die fehlenden Unterlagen nachzureichen. Mäurer verdeutlichte, dass wenn die Wettbüros dann nicht schließen, dies mit polizeilichen Mitteln durchgesetzt werde. Ebenso müsse die Außenwerbung abgenommen werden.

    Der Innensenator rechnet damit, dass die Betreiber rechtliche Mittel einlegen werden. Er wisse um das „rechtliche Neuland“ der Initiative, aber gehe dieses Risiko ein. Mäurer geht es vor allem darum, dass Geldwäsche verhindert werden soll. Dabei bezieht er sich auf eine Risikoanalyse der Bundesregierung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aus 2019, die verdeutlich, dass die Glücksspielbranche anfällig für Geldwäsche sei.

    Kritik an Mäurer

    Ob Mäurer mit der Initiative Erfolg haben wird, wird die Zeit zeigen. Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) sprach in einer Presseerklärung von einer „politisch motivierten Willküraktion“. DSWV-Präsident Mathias Dahms wies den Vorwurf zurück, dass die Betreiber nicht gewillt sein würden ihre Nachweise abzugeben. Der DSWV habe die Erlaubnisse der Veranstalter geprüft und selbstverständlich auch den Nachweis der rechtmäßigen Herkunft der Betreibermittel. Das Vorgehen der Bremer Innenbehörde kanzelte Dahms als „rechtlich nicht einwandfrei“ ab. Er sprach von einem „willkürlichen, rechtlich fragwürdigen und vollkommen unverhältnismäßigen Akt“.

    Mäurer habe der Branche einen Bärendienst erwiese, da er so den Schwarzmarkt stärke. Ferner erwägen die Anbieter Klagen bei den Verwaltungsgerichten. Zustimmung bekam Dahms vom hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU). Beuth sprach im Rahmen des Sommerfest des DSWV von „großen Käse“. Er bemängelte vor allem, dass die Leute die um Geld spielen wollen legale und regulierte Angebote vorfinden müssen.

    Seit längeren stehen Hessen und insbesondere Schleswig-Holstein für ein liberaleres Glücksspiel. Bremen hingegen rügte das Vorgehen anderer Bundesländer.

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