Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft im Bereich der Justiz

Die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bleibt zentrale Aufgabe europäischer Politik.

Die Europäische Union ist mehr als ein Binnenmarkt und mehr als ein Raum der Sicherheit. Die Bürgerinnen und Bürger Europas erwarten entschiedenes Handeln der Europäischen Union zur Wahrung der Freiheitsinteressen in einem Raum ohne Binnengrenzen.

Wir wollen diese Erwartungen für den Bereich der Justizpolitik in den Mittelpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft stellen. Die Bürgerinnen und Bürger Europas erwarten die Stärkung ihrer Bürgerrechte, einen sicheren Rechtsrahmen für ihr privates wie geschäftliches Arbeiten über die europäischen Grenzen hinweg und die Stärkung der Justiz, insbesondere bei der praktischen Zusammenarbeit.

Ohne Vollendung des europäischen Rechtsraums im zivil- und strafrechtlichen Bereich bleibt der europäische Binnenmarkt Stückwerk. Der zunehmende Personenverkehr und die wachsende grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit erfordern einen einfachen und diskriminierungsfreien Zugang zum Recht. Die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen schützt die Bürger vor grenzüberschreitenden juristischen Schwierigkeiten. Sie setzt aber das Vertrauen in die Rechtsordnung anderer Mitgliedstaaten voraus, für das die Sicherung von Bürgerrechten erforderlich ist.

Diese Ziele bilden gleichzeitig die Grundlinien für die gemeinsame Arbeit der kommenden deutschen, der portugiesischen und der slowenischen Präsidentschaften bis Mitte 2008.

1. Stärkung der Bürgerrechte

Die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erfordert gleichberechtigt neben dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger auch die Sicherung der Bürgerrechte. Der deutsche Vorsitz wird sich daher für mehr Vorhersehbarkeit und Transparenz staatlichen Handelns einsetzen.

Der Schwerpunkt der Arbeiten im Justizbereich lag bisher in der Verabschiedung von gemeinsamen Strafrechtsvorschriften und im Ausbau der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Der deutsche Vorsitz will den zweiten – damit unabdingbar verknüpften – Bereich ebenfalls in den Vordergrund der Arbeiten rücken: Die Sicherung der Bürgerrechte unserer Bürgerinnen und Bürger:

• Sicherung der Strafverfahrensrechte. Die Vereinbarung von Mindeststandards in Strafverfahren gehört zu den Kernelementen der Stärkung der Bürgerrechte. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung wird sich europaweit erst voll durchsetzen, wenn ihm hinreichendes Vertrauen in die Rechtsordnung anderer Mitgliedstaaten zu Grunde liegt. Daher will der deutsche Vorsitz die Arbeiten an einem Rahmenbeschluss voranbringen, der Mindestanforderungen an die Rechte von Beschuldigten und Angeklagten definieren soll.
• Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit müssen klar und eindeutig bekämpft werden. Der deutsche Vorsitz will deshalb die festgefahrenen Verhandlungen über den Rahmenbeschluss über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wieder aufnehmen.
• Transparenz und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns. Jeder Bürger muss wissen, wann er einer justiziellen Maßnahme aus einem anderen Mitgliedstaat ausgesetzt sein wird. Dazu muss auch das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung präzisiert werden. Der deutsche Vorsitz möchte deshalb insbesondere die Frage diskutieren, in welchen Fällen eine Anordnung aus einem anderen Mitgliedstaat ohne Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit anerkannt und vollstreckt wird.

In den bisherigen Rechtsinstrumenten geschieht dies auf der Basis von teilweise unbestimmten Rechtsbegriffen – zum Beispiel Sabotage, Terrorismus und Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Bei einzelnen dieser sogenannten „Listendelikte“ sind die Auffassungen unter den Mitgliedstaaten unterschiedlich, was unter den abstrakten Deliktsgruppen zu verstehen ist. Wir wollen uns für eine Präzisierung der Definitionen einsetzen, um auch hier mehr Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns zu erreichen. Der deutsche Vorsitz greift damit einen Auftrag des JI-Rates anlässlich der Verabschiedung des Rahmenbeschlusses zur Europäischen Beweisanordnung auf.

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2. Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft

2.1. Europa der Bürgerinnen und Bürger

Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass sie sich über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg im täglichen Leben innerhalb eines sicheren und vorhersehbaren Rechtsrahmens bewegen können. Dies reicht von der besseren grenzüberschreitenden Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen, klaren Regelungen darüber, welches Recht im Fall einer Ehescheidung zur Anwendung kommt, dem besseren Schutz geistigen Eigentums bis hin zur Verbesserung des Verbraucherschutzrechts.

• Rechtssicherheit im Familienrecht. Der deutsche Vorsitz möchte die Diskussion über die Vorschläge zum anwendbaren Recht in Unterhalts-, Scheidungs- und Erbschaftssachen voranbringen. Dazu zählt die Verordnung über Unterhaltsforderungen, die Verordnung über das auf Ehescheidungssachen anwendbare Recht und das Grünbuch zum Erb- und Testamentsrecht.
• Rechtssicherheit im Privatrecht. Derzeit gibt es unterschiedliche Regeln in den Mitgliedstaaten, welches Recht auf einen internationalen Fall zur Anwendung kommt. Das kann dazu führen, dass sich Kläger das für sie beste Recht aussuchen. Der deutsche Vorsitz will diese Anknüpfungsregeln harmonisieren. Ziel ist es, das vor jedem Gericht in der Europäischen Union das gleiche Recht zur Anwendung kommt und damit auch jeder Bürger und jedes Unternehmen weiß, welchen rechtlichen Regeln er unterworfen sein wird. Dem dienen die Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht (Rom I-Verordnung) und die Verordnung über das auf außervertragliche Ansprüche anwendbare Recht (Rom II-VO).
• Effiziente Rechtsdurchsetzung. Bürger und Unternehmen werden den Binnenmarkt erst dann nutzen, wenn sie sich auch einer effektiven Rechtsdurchsetzung sicher sein können. Gerade im Bereich der kleineren Forderungen schreckt häufig die Furcht vor hohen Kosten und langwierigen Verfahren von einer Durchsetzung ab. Der deutsche Vorsitz will deshalb die Arbeiten an der Verordnung über geringfügige Forderungen abschließen, die für grenzüberschreitende geringfügige Forderungen ein schnelles und effizientes Durchsetzungssystem zur Verfügung stellt.

2.2. Rechtssicherheit für Unternehmen

Die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes umfasst die Schaffung eines sicheren rechtlichen Rahmens für die Wirtschaftsunternehmen. Dazu gehört die Richtlinie zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung, deren Verhandlung der deutsche Vorsitz aufnehmen wird. Zudem will der deutsche Vorsitz die Arbeiten an der Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft fördern, die insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen eine neue Rechtsform für grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit zur Verfügung stellen soll.

2.3. Schutz des Geistigen Eigentums in Europa

Der deutsche Vorsitz wird sich für die Verbesserung des europäischen Patentsystems einsetzen, insbesondere durch Fortschritte bei dem von der europäischen Wirtschaft geforderten einheitlichen Streitbeilegungssystem. Der deutsche Vorsitz wird die Schaffung eines kostengünstigen, sicheren und effizienten Patentsystems zum Thema einer internationalen Konferenz mit allen Mitgliedstaaten in Berlin machen.

2.4. Stärkung des europäischen Verbraucherschutzrechts

Regelungen des europäischen Rechts haben in einzelnen Bereichen einen ausreichenden und kohärenten Verbraucherschutz gesichert. Der deutsche Vorsitz will die Arbeiten an der Richtlinie zum Verbraucherkredit abschließen. Gleichzeitig sollen die Beratungen über die Überprüfung des gesamten vertraglichen Verbraucherschutzrechts aufgenommen werden. Ziel ist es, ein kohärentes und in sich geschlossenes System zu schaffen. Der deutsche Vorsitz wird mit einer Konferenz zum Europäischen Vertragsrecht eine Plattform zur Diskussion zwischen Rechtspolitikern, Wissenschaftlern und der juristischen Praxis zur Verfügung stellen.

2.5. Mehr Kohärenz in Zivilrecht und Strafrecht

Das Haager Programm fordert die Sicherung von mehr Kohärenz sowohl im Zivilrecht als auch im Strafrecht. Wir werden deshalb das Thema der Kohärenz auf den Tagungen des JI-Rates als besonderen Schwerpunkt aufnehmen. Inhaltlich gehört dazu die Arbeit an einem gemeinsamen Referenzrahmen für ein Europäisches Vertragsrecht.

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3. Stärkung der Justiz und der praktischen Zusammenarbeit

Wir wollen Initiativen unterstützen, die die Zusammenarbeit der Gerichte und Justizbehörden im Strafrecht und im Zivilrecht in der Praxis verbessern:

• Lösung von Problemen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Der deutsche Vorsitz möchte die Vernetzung der Strafregister auf der Grundlage des Modellprojekts, das Frankreich, Spanien. Belgien und Deutschland initiiert haben, vorantreiben. Ziel ist, dass alle Mitgliedstaaten an diesem Informationsaustausch über strafrechtliche Verurteilungen teilnehmen. Dem dient auch, die rechtlichen Grundlagen für die Behandlung der Registereintragungen in den Mitgliedstaaten mit dem Rahmenbeschluss über den Austausch von Informationen aus den Strafregistern der Mitgliedstaaten zu schaffen. Die Arbeiten am Rahmenbeschluss zur grenzüberschreitenden Vollstreckung von freiheitsentziehenden Strafurteilen sollen abgeschlossen werden. Schließlich wird der deutsche Vorsitz eine Initiative zur grenzüberschreitenden Bewährungsüberwachung prüfen. Ziel ist, die effektive Vollstreckung von Bewährungsauflagen in anderen Mitgliedstaaten zu sichern und gleichzeitig Gefängnisstrafen zu vermeiden, die bei einem reinen nationalen Fall nur zu einer Bewährungsstrafe geführt hätten.
• Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs. Der deutsche Vorsitz wird das Projekt „work on e-justice“ vorantreiben und dazu eine Konferenz mit Vertretern aller Mitgliedstaaten in Bremen durchführen. Ziel ist es, praktische Fortschritte beim Einsatz der Informationstechnologien in grenzüberschreitenden Justizverfahren in Europa zu erreichen und die Arbeiten an europäischen Standards zu strukturieren.