Eine wichtige Aufgabe des deutschen EU-Vorsitzes ist die Abstimmung und Koordinierung gemeinsamer Schritte mit den 26 anderen Mitgliedstaaten der EU im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).
Die EU wird immer mehr als globaler Akteur wahr genommen. Viele außenpolitische Themen sind nur gemeinsam durch enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der EU zu lösen. Daher werden außenpolitische Themen immer mehr in Brüssel im Rahmen der GASP diskutiert. Mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik will die EU den internationalen Frieden wahren helfen. Sie fördert die internationale Sicherheit und setzt sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und für die Achtung der Menschenrechte ein.
Die 27 Mitgliedstaaten arbeiten in der GASP (der „2. Säule“ der EU) auf zwischenstaatlicher Basis zusammen und legen gemeinsame Positionen fest.
Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht am 1. November 1993 kann die EU als solche im Rahmen der GASP auf der internationalen Bühne auftreten und ihren Standpunkt zu bewaffneten Konflikten, zu Menschenrechtsfragen oder anderen Themen im Zusammenhang mit den Grundprinzipien und gemeinsamen Werten, die der EU zugrunde liegen und zu deren Verteidigung sie sich verpflichtet hat, zum Ausdruck bringen.
Seitdem der ER am 12./13.12.2003 die Europäische Sicherheitsstrategie (EUSS) angenommen hat, sind der Handlungsrahmen und die strategischen Leitlinien der EU im Rahmen ihrer GASP klar definiert. Die EUSS ist Referenz für das Handeln der EU-MS im Rahmen der GASP.
Im Sinne einer stärkeren Effizienz und besseren Außenwirkung der Außenpolitik der EU wurde bereits im Vertrag von Amsterdam (1997) die Schaffung eines Hohen Vertreters für die GASP festgelegt. Seit 18. Oktober 1999 hat Javier Solana dieses Amt inne. In den Brüsseler Gremien entwickeln der Hohe Repräsentant sowie die Vertreter der 27 Mitgliedstaaten der EU auch kurz- und mittelfristige Reaktionen auf Krisensituationen.
Die Bestimmungen über die GASP wurden zuletzt durch den Vertrag von Nizza, der am 1. Februar 2003 in Kraft getreten ist, revidiert. Vor allem gibt es seitdem eine größere Zahl von Bereichen, in denen Mehrheitsbeschlüsse möglich sind. Außerdem wurde das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, kurz PSK, eingerichtet. Es tritt in der Regel zwei Mal pro Woche zusammen, um Entscheidungen in GASP-Fragen zu treffen und die Durchführung von Einsätzen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu überwachen.
Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten treffen sich regelmäßig (in der Regel ein Mal pro Monat) im Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, in dessen Rahmen die EU-Politik in Schlüsselfragen der Außenpolitik festgelegt wird.
In der GASP gibt es 3 Rechtsinstrumente, die auch regelmäßig eingesetzt werden:
Die Gemeinsame Strategien werden im Allgemeinen für 4 Jahre beschlossen; bisher wurden 3 angenommen: für Russland im Juni 1999, für die Ukraine im Dezember 1999 und für den Mittelmeerraum im Juni 2000.
Zentrales politisches Instrument sind die Schlussfolgerungen der Treffen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, die in intensiven Konsultationen der Mitgliedstaaten erarbeitet, abgestimmt und finalisiert werden. Von politischer Bedeutung ist ferner die Möglichkeit, Erklärungen der EU abzugeben und Demarchen (formelle Vorsprachen) bei Regierungsvertretern in Drittstaaten zu unternehmen.
Ein wichtiges Instrument der GASP sind überdies die Sonderbeauftragten der EU (EUSB). Gegenwärtig gibt es EUSB für Afghanistan, Bosnien/Herzegowina, EJR Mazedonien, den Nahostfriedensprozess, die Großen Seen, den Sudan, den Südkaukasus, Zentralasien und Moldau.
Geographische Schwerpunkte der GASP sind derzeit der Westbalkan, der Nahe Osten, der Irak, der Iran, Südkaukasus und Zentralasien sowie die Konfliktzonen Afrikas. Inhaltliche Schwerpunkte liegen im Bereich Kampf gegen den Terrorismus, Nonproliferation, Konfliktverhütung, Menschenrechte sowie Stärkung des effektiven Multilateralismus.
Einen wesentlichen Teil der GASP bildet die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP).
