29.06.2007 Einigung zum Umgang mit SWIFT-Daten erzielt. Noch unter deutscher EU- Präsidentschaft konnte am 28. Juni eine Lösung im Streit um die Weitergabe von Daten der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) an US- Behörden erzielt werden. Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Im Rahmen der Deutschen Ratspräsidentschaft hat sich das Bundesministerium der Finanzen an den Gesprächen der Europäischen Kommission mit der US-Treasury (UST) über einen datenschutzrechtlich einwandfreien Umgang mit SWIFT-Daten intensiv beteiligt.
20.06.2007 Glos begrüßt Verabschiedung der neuen EU Marktzugangsstrategie. Gestern hat der Europäische Rat unter deutschem Vorsitz die neue Marktzugangsstrategie der Europäischen Union gebilligt. Ziel ist eine Verbesserung des Marktzugangs für Unternehmen aus Europa und Deutschland in Drittstaaten.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, begrüßt die neue Marktzugangsstrategie: „Es geht darum, dass die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft vor Ort in den Drittstaaten ihre Kräfte bündeln, um den Marktzugang für die Unternehmen aus Europa zu verbessern. Es ist gerade die Vielzahl unterschiedlicher und immer neuer nichttarifärer Handelshemmnisse, die unserer Exportwirtschaft das Leben schwer macht. Mit der neuen Marktzugangsstrategie können diese Handelshemmnisse effektiver angegangen werden.“
18.06.2007 Europäischer Schiffbau hat gute Zukunftschancen. In Nürnberg wurde gestern die zweitägige Europäische Schiffbaukonferenz unter Leitung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Maritimen Koordinatorin der Bundesregierung Dagmar G. Wöhrl eröffnet.
In seiner Rede vor rund 150 Spitzenvertretern aus Industrie, Gewerkschaften und Politik– darunter auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen - aus 15 europäischen Ländern wies Bundesminister Glos auf die dynamische Entwicklung und die hervorragenden Marktaussichten dieses Industriezweiges hin.
05.06.2007 Charta-Konferenz: Kleinunternehmen das Leben erleichtern!. In ganz Europa sind die Mitgliedsstaaten dabei, kleinen Unternehmen das Leben zu erleichtern. 30 gute Beispiele, die sich als besonders erfolgreich erwiesen haben die administrative und finanzielle Belastung von kleinen Unternehmen zu reduzieren, werden auf der Charta-Konferenz in Berlin am 4. und 5. Juni 2007 diskutiert. Unter den vorgestellten Fällen sind Initiativen für die steuerliche Befreiung reinvestierter Gewinne und e-government services, die KMU ermöglichen, gleichartige Informationen für verschiedene öffentliche Einrichtungen einmalig über eine zentrale Anlaufstelle zu melden.
11.05.2007 Erste Sitzung der Energiesicherheits-Korrespondenten der Europäischen Union. Heute traten in Brüssel unter Vorsitz der Europäischen Kommission und der deutschen EU Ratspräsidentschaft erstmals die Energiesicherheits-Korrespondenten der EU zusammen. Das „Netz von Energiesicherheits-Korrespondenten“ besteht aus Vertretern der Energie- und Außenkommissare der EU sowie des Ratssekretariats und der Energie- und Außenministerien der Mitgliedstaaten.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, begrüßt diese Stärkung der Frühwarn-Kapazität der EU: „Bei der Sicherung unserer Energieversorgung müssen die EU Kommission und die Mitgliedsstaaten enger zusammenarbeiten. Informationen über potentielle Versorgungskrisen frühzeitig und gebündelt zur Verfügung zu haben, ist wichtig, um unverzüglich möglichen Lieferstörungen begegnen zu können."
10.05.2007 Hintze: GALILEO als europäischen Hochtechnologieträger sichern. Zur Zukunft des europäischen Satelliten-Navigationssystem GALILEO erklärt der Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Peter Hintze: „Ich bedauere, dass die monatelangen Verhandlungen innerhalb des europäischen Bieterkonsortiums über dessen Beteiligung am Aufbau des europäischen Satelliten‑Navigationssystem heute gescheitert sind. Jetzt gilt es, die richtigen Weichenstellungen zu setzen, um GALILEO als europäischen Hochtechnologieträger zum Erfolg zu führen. Europa braucht ein unabhängiges Navigationssignal, das auch in Krisen eine sichere Nutzung zulässt.
10.05.2007 Bundeswirtschaftsminister Glos startete am Europatag neue Förderperiode der EU-Strukturpolitik - In den nächsten sieben Jahren fließen 26 Milliarden Euro an deutsche Regionen. Bundeswirtschaftsminister Glos gab gestern als EU -Ratsvorsitzender im fränkischen Hof den Startschuss für die neue Periode der Europäischen Strukturförderung in Deutschland. In den kommenden sieben Jahren werden insgesamt 346 Mrd. Euro für die EU-Strukturpolitik ausgegeben, gut die Hälfte davon in den neuen Mitgliedstaaten. Nach Deutschland werden rund 26,3 Mrd. Euro fließen. Davon gehen rund 15 Mrd. Euro in die neuen Bundesländer, die zur höchsten Förderkategorie gehören. Schwerpunkte der Förderung sind Innovation, F&E, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen (vor allem KMU ), Infrastruktur und berufliche Aus- und Weiterbildung. Delegationen aus allen 27 EU-Staaten sowie zahlreiche Repräsentanten aus Bund und Ländern begingen das Ereignis unter dem Motto: „Starke Regionen – Brückenpfeiler für Europa“.
09.05.2007 Einigung über die Schaffung einer europaweit einheitlichen papierlosen Arbeitsumgebung für Zoll und Handel. Bei der Tagung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union (ECOFIN) am 8. Mai in Brüssel konnte politisches Einvernehmen über die sogenannte E-Zoll-Entscheidung erzielt werden. Damit wird die Grundlage für die Einführung interoperabler und leicht zugänglicher elektronischer Zollsysteme geschaffen. Im nächsten Schritt wird sich - nach der Verabschiedung des gemeinsamen Standpunktes - das EU -Parlament in zweiter Lesung mit dem Entwurf befassen.
Die E-Zoll-Entscheidung ist in engem Zusammenhang mit dem Modernisierten Zollkodex zu sehen, über den die Mitgliedstaaten und die EU -Kommission noch verhandeln. Während der Modernisierte Zollkodex die rechtlichen Voraussetzungen für E-Zoll schaffen soll, zielt die E-Zoll-Entscheidung auf die praktische Umsetzung ab.
08.05.2007 Gemeinsame Europäische Position zu Hedge Fonds beschlossen. Auf seiner heutigen Sitzung hat der ECOFIN-Rat in Brüssel Schlussfolgerungen zum Thema Hedge Fonds verabschiedet, mit denen er gegenüber der Europäischen Kommission gemeinsame Einschätzungen und Handlungserwartungen beschreibt. Der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, erklärt hierzu: „Ich freue mich, dass es uns heute im Nachgang zu den Beratungen des Informellen ECOFIN in Berlin vor wenigen Wochen gelungen ist, einvernehmliche Schlussfolgerungen des Rates zu Hedge Fonds zu beschließen. Sie stellen eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen dieses wichtigen Themas sowohl auf europäischer wie auch auf der G7- / G8-Ebene dar. Bereits beim kommenden G8-Finanzministertreffen in Potsdam wird diese einheitliche europäische Position das deutsche Anliegen stützen, den Prozess für mehr Transparenz im Hedge Fonds-Markt weiter voranzubringen.“
23.04.2007 Glos begrüßt Startschuss für Freihandelsabkommen mit den asiatischen Schwellenländern. Der Rat der Europäischen Union hat heute der EU-Kommission Mandate für die Verhandlung von Freihandelsabkommen mit den Ländern des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN), Indien und Südkorea erteilt. Daneben wurden auch Verhandlungsmandate für Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika und der Andengemeinschaft beschlossen.
21.04.2007 Ergebnisse des Informellen ECOFIN-Treffens am 20. und 21. April 2007 in Berlin. Die Finanzminister der EU- Mitgliedstaaten und die Gouverneure der Zentralbanken kamen am 20. und 21. April 2007 in Berlin zu einem informellen Treffen zusammen. Unter Vorsitz des Bundesministers der Finanzen, Peer Steinbrück, tauschten sie sich über verschiedene Aspekte zukunftsfähiger öffentlicher Finanzen, über das so genannte Reverse-Charge-Verfahren als Instrument zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs sowie über Fragen der Finanzmärkte aus.
20.04.2007 Europas Finanzminister zeigen Herz. Neben vielfältigen inhaltlichen Debatten finden die europäischen Finanzminister auch Zeit, ein Signal zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements zu setzen. Anlässlich des heute und morgen in Berlin stattfindenden ECOFINS unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wurde ein von dem Berliner Künstler Andre Bitter mit den Fahnen Europas gestalteter Berliner „Buddy Bear“ von allen europäischen Finanzministern persönlich signiert und anschließend der Stiftung KinderHerz Deutschland überreicht, damit er durch diese für ihre ehrenamtlichen Zwecke versteigert werden kann.
Namens der Stiftung KinderHerz nahm deren Geschäftsführerin Sylvia Paul den Buddy Bear entgegen. Als Dankeschön der Stiftung KinderHerz überreichte Frau Paul an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als Vorsitzenden des ECOFIN-Rates ein Terracotta-Herz.
10.04.2007 Informelles Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister am 20./ 21. April in Berlin. Unter dem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen, Peer Steinbrück, findet am 20./21. April 2007 das Informelle Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) in Berlin statt. Traditionsgemäß nehmen der Präsident der EZB sowie die Gouverneure der nationalen Zentralbanken an dem Treffen teil. Inhaltliche Schwerpunkte des Informellen ECOFIN werden unter anderem die Finanzierung der Zukunft sowie die Fortentwicklung und Stabilität der Finanzmärkte sein. Im ersten Themenblock werden die Struktur der öffentlichen Ausgaben sowie die Effektivität und Effizienz in der Verwendung öffentlicher Mittel behandelt. Darüber hinaus findet ein Austausch von Erfahrungen mit ergebnisorientierten Budgetsystemen statt. In diesem Zusammenhang werden die Minister auch der Frage nachgehen, inwieweit eine moderne Finanz- und Wirtschaftspolitik aktivierend wirken und „soziale Brücken“ zu besserer Beschäftigungsfähigkeit und sozialer Teilhabe bauen kann.
04.04.2007 Glos begrüßt Kompromiss zu Aluminium. Auf Basis eines ausgewogenen Kompromissvorschlages der deutschen EU-Präsidentschaft ist in einer Sondersitzung der Ratsarbeitsgruppe Zollunion am 3. April 2007 die Verständigung aller Mitgliedstaaten auf einen Verordnungsvorschlag zur Absenkung des Zolls auf nicht legiertes Rohaluminium von derzeit 6 % auf 3 % gelungen.
Dazu der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: „Dieser unter großem Einsatz und mit viel Umsicht erarbeitete Kompromiss ist eine gute Balance zwischen den verschiedenen Interessen der Produzenten und Verarbeiter in den Mitgliedstaaten.
29.03.2007 Richtlinie über die aufsichtliche Beurteilung des Erwerbs im Finanzsektor („Beteiligungsrichtlinie“). Der Rat der Europäischen Union (Wirtschaft und Finanzen) erzielte am 27. März 2007 unter deutscher Ratspräsident-schaft eine politische Einigung über die Richtlinie zur aufsichtlichen Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor. Die EU-Finanzminister billigten den vom Europäischen Parlament in erster Lesung geänderten Rechtsakt; die formelle Annahme der Richtlinie (ohne weitere Aussprache) erfolgt auf einer der nächsten Sitzungen des Rates. Die Richtlinie wird das Genehmigungsverfahren europäischer Aufsichtsbehörden beim Erwerb bedeutender Beteiligungen im Finanzsektor inhaltlich und zeitlich straffen.
28.03.2007 Zahlungsdiensterichtlinie verabschiedet. Am Dienstag haben sich die 27 europäischen Finanzminister in Brüssel auf einen Text zur Zahlungsdiensterichtlinie geeinigt. Damit steht der Annahme der Richtlinie durch das Europäische Parlament (EP) im April nichts mehr im Weg. Die Verabschiedung der Zahlungsdiensterichtlinie ist Voraussetzung für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraums und neuer paneuropäischer Zahlungsprodukte (europäische Standardüberweisung, europäisches Lastschriftverfahren genannt, kurz: SEPA -Produkte). Mit der Richtlinie werden gleiche rechtliche Bedingungen für den Zahlungsverkehr in der Europäischen Union geschaffen. Die Folge ist, dass jede grenzüberschreitende Zahlung in der EU wie eine Inlandszahlung behandelt werden kann. Davon profitieren nicht nur die Anbieter von Zahlungsdienstleistungen, sondern auch die Kunden.
27.03.2007 Glos: Normung bringt Innovationen und bietet Marktchancen . Technische Normen und Standards tragen ganz entscheidend zur Öffnung von Märkten, zum Technologietransfer sowie zu einer Deregulierung in der technischen Gesetzgebung bei. Das bekräftigen der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen bei der Europäischen Konferenz „Innovation und Marktfähigkeit durch Normung“ am 27. März in Berlin. Die Konferenz mit hochrangigen internationalen Sprechern und rund 350 Teilnehmern aus dem europäischen In- und Ausland wird im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammen mit dem Deutschen Institut für Normung durchgeführt.
21.03.2007 Herausforderungen für die Finanzpolitik in Europa - Konferenz am 22. und 23. März 2007 in Berlin. Das Bundesministerium der Finanzen veranstaltet am 22. und 23. März 2007 zusammen mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) eine Konferenz zu den „Herausforderungen für die Finanzpolitik in Europa“. Neben Fragen der Qualität der öffentlichen Finanzen wird die Rolle der Finanzpolitik im Kontext der Lissabon-Strategie erörtert. Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union liefert die Konferenz damit einen sichtbaren Beitrag zur Diskussion praxisrelevanter und theoretischer Aspekte, die für die Finanzpolitik in Europa zunehmend an Bedeutung gewinnen.
16.03.2007 Staatssekretär Dr. Joachim Wuermeling: Klimaschutz intelligent gestalten. „Wir müssen Klimaschutz intelligent gestalten“, fordert heute der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Wuermeling beim European Business Summit in Brüssel. „Klimaschutz ist heute eine der zentralen Herausforderungen bei der Gestaltung der Globalisierung“. Staatssekretär Dr. Wuermeling weiter:„Wir wollen die Herausforderungen in den Bereichen Energie und Klimaschutz angehen ohne dabei Wachstum und Arbeitsplätze aus den Augen zu verlieren.“ Dies sei nicht nur eine Herausforderung für die Politik, sondern auch für die Unternehmen. Diese müssen noch innovativer werden, um sich an neue Realitäten anzupassen, etwa indem neue Märkte in umweltfreundlichen Technologien geschaffen und ausgebaut werden. „Klimaschutz darf sich nicht in Symbolik und Ideologie erschöpfen.
15.02.2007 BMWi stellt Mehrheitsrechner für EU‑Ratsentscheidungen vor. Zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft gibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) einen Online-Rechner heraus, mit dem man sämtliche Abstimmungsvarianten der Ratsmitglieder durchspielen kann. Der Rechner ist für Delegierte, Kommissions- , oder Ratsmitarbeiter aber auch für interessierte Bürger und steht in drei Sprachen zur Verfügung.
12.02.2007 Bundeswirtschaftsminister Glos unterstreicht Einigkeit der EU bei Doha-Runde und Freihandelsabkommen. Gestern fand in Brüssel unter der Leitung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, das informelle EU-Handelsministertreffen statt; die deutsche Delegation wurde von Staatssekretär Dr. Bernd Pfaffenbach geleitet. Die EU-Handelsminister erörterten Stand und Perspektiven der Doha Runde mit dem Ziel, die Welthandelsverhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Daneben kamen die Handelsminister überein, durch Freihandelsabkommen der EU mit asiatischen Schwellenländern den Marktzugang für europäische Unternehmen in Drittstaaten zu verbessern.
07.02.2007 Wuermeling: Verlässlicher Regelungsrahmen statt Zuckerbrot und Peitsche für die europäische Automobilindustrie notwendig. „Zuckerbrot und Peitsche“ sind nicht die Instrumente einer strategischen Politik für die Autoindustrie, sagte heute der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Wuermeling, anlässlich einer Veranstaltung des „Forum for the Automobile and Society“ in Brüssel. Er forderte die konsequente Umsetzung der Ergebnisse der Hochrangigen Arbeitsgruppe „CARS 21“. Es könne nicht Montags die Branche mit wohlklingenden Empfehlungen umschmeichelt und Dienstags mit drastischen Auflagen in Nöte gebracht werden. Erforderlich sei ein verlässlicher Regelungsrahmen, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie auch im 21. Jahrhundert sichern soll. Mit einem Umsatz von rd. 743 Mrd. Euro in 2005 und 2,2 Mio. Arbeitsplätzen sichert sie den Wohlstand in der EU.
12.01.2007 Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, teilt mit: Bundeskanzlerin Merkel reist nach Slowenien. Die Präsidentin des Europäischen Rates, Bundeskanzlerin Angela Merkel, reist am 15. Januar 2007 nach Ljubljana und nimmt an der Festveranstaltung „A Welcome to the Euro“ der slowenischen Regierung zur Einführung des Euro teil.
In ihrer Funktion als derzeitige EU-Ratspräsidentin wird die Bundeskanzlerin um 17.00 Uhr die Festveranstaltung eröffnen.
01.01.2007 Deutsche EU-Ratspräsidentschaft heißt Slowenien in der Eurozone willkommen. Slowenien hat am 1. Januar 2007 die europäische Gemeinschaftswährung eingeführt. Zur Erweiterung der Eurozone erklärt der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück:
„Wir heißen Slowenien als 13. Mitglied der Eurozone herzlich willkommen... "
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