Es gilt das gesprochene Wort!
Einführungsstatement:
Sehr geehrte Frau Niebler,
sehr geehrte Frau Kommissarin Reding,
sehr geehrter Herr Rübig,
sehr geehrte Damen und Herren,
Ich freue mich, heute als Vertreter der deutschen Rats-Präsidentschaft an der heutigen Plenarabstimmung teilnehmen zu können und hoffe, dass Ihr heutiges Votum uns dem Ziel einer endgültigen Verabschiedung der Verordnung ein Stück näher bringt.
Sie alle wissen, dass die Roaming-Verordnung, die heute nach intensiven und erfolgreichen Verhandlungen zur Abstimmung ansteht, das Kernstück der deutschen Präsidentschaft im Telekommunikationsbereich darstellt. Der deutsche Vorsitz hat sich seit Beginn der Beratungen für diese Vorhaben stark gemacht und immer betont, dass es unser ehrgeiziges Ziel ist, diese Dossier gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Kommission im 1. Halbjahr 2007 abzuschließen.
Anhand dieses Vorhabens können die EU-Organe nicht nur beweisen, dass sie handlungsfähig sind; sondern auch in einem Bereich aktiv werden, wo sich ein deutlicher und konkreter Handlungsbedarf für eine europäische Regelung gezeigt hat. Die Roamingtarife in der EU liegen nach wie vor deutlich über ihren Kosten und belasten so die europäischen Bürger, aber insbesondere auch die kleinen und mittleren Unternehmen nachhaltig.
Das bisherige Instrumentarium auf Gemeinschaftsebene oder auch der nationalen Regulierungsbehörden reicht nicht aus, dieses „Marktversagen“ zu beheben.
Die Verbesserung der Tariftransparenz ist ein wichtiger Baustein zur Lösung des Problems. Die Zufriedenheit der Verbraucher wird steigen, wenn sie zukünftig nicht mehr von überhöhten Roamingpreisen überrascht werden. Durch Transparenz allein – dies hat die Erfahrung gezeigt – werden aber die überhöhten Roamingpreise nicht gebändigt. Deshalb führt an einer direkten Regulierung der Tarife kein Weg vorbei.
Das Verhandlungsergebnis aus dem Trilog zwischen den Vertretern der Präsidentschaft, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments liegt nun auf dem Tisch und kann sich m.E. sehen lassen.
In der Zielsetzung war man sich relativ schnell einig, alle Beteiligten wollen eine klare, einfache und rasch greifende Regelung. Auch inhaltlich besteht Einigkeit: eine Regulierung auf der Vorleistungs- sowie auf der Endkundenebene ist unerlässlich - verbunden mit weit reichenden Maßnahmen zur Steigerung der Tariftransparenz. Ganz im Sinne einer „better regulation“ findet auch der Gedanke der Beschränkung der Regulierung auf einen Verbraucherschutztarif – der in Zukunft „Eurotarif“ heißen soll - breite Unterstützung.
Die schwierigsten Verhandlungspunkte waren aber die konkreten Preisobergrenzen - hier speziell für die Endkundenebene - sowie die konkrete Ausgestaltung des neuen Eurotarifs. Das letztlich vereinbarte „Paket“ stellt aus Sicht der Präsidentschaft einen soliden und tragfähigen Kompromiss dar.
Die Preisobergrenze von 0,49 € für ausgehende bzw. 0,24 € für eingehende Anrufe im ersten Jahr sowie die weiter vorgesehen Absenkungen im 2. und 3. Jahr bedeuten eine gewaltige Entlastung für die allermeisten Kunden und damit erlebbare Vorteile der EU.
Auch die gefundene Kombination aus Opt-out für die meisten Roamingkunden und Opt-in für diejenigen, die für sich schon einen speziellen Roamingtarif ausgehandelt hatten, stellt eine sinnvolle Synthese aus Verbraucherschutz und Praktikabilität dar. Denn es ist unser Anliegen, möglichst viele Kunden vor überhöhten Entgelten zu schützen. Einen zwangsweisen Wechsel auch derjenigen, die bereits einen auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Tarif – z.B. einen schon jetzt günstigeren Geschäftskundentarif - gewählt hatten, hat m.E. niemand im Sinn.
Insgesamt konnte aus Sicht der Präsidentschaft bei den Verhandlungen ein Gesamtkompromiss gefunden werden, der den von uns allen gestellten Anforderungen einer effizienten, aber auch klaren und unbürokratischen Regelung gerecht wird und deshalb hoffentlich von allen Beteiligten mitgetragen werden kann. Als Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft bzw. des Rates möchte ich an dieser Stelle noch einmal nachdrücklich um Ihre Unterstützung für das Trilogergebnis werben. Es liegt nun zunächst in Ihren Händen, eine rasch greifende Lösung auf den Weg zubringen.
Abschlussstatement:
Aus allen Wortbeiträgen ist eines erkennbar: das gemeinsame Ziel des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Rates, die EU-weiten Preise für Roaming im Interesse des Verbrauchers möglichst schon zum Sommer deutlich abzusenken und zugleich die Tariftransparenz in diesem Bereich deutlich zu erhöhen.
Diese Zielsetzungen stellen alle EU-Institutionen vor eine große Herausforderung: Der sachliche - aber auch politische - Druck ist immens. Es gilt, den europäischen Bürgern die Handlungsfähigkeit der EU-Institutionen zu beweisen. Ich denke, dies ist uns gelungen.
Wir stehen heute kurz vor dem Zieleinlauf; gemeinsam konnte ein ausgewogener und tragfähiger Kompromiss erarbeitet werden. Die Verhandlungen waren intensiv und ich kann Ihnen als Vertreter der Ratspräsidentschaft nur versichern: es war nicht leicht, die stark auseinanderdriftenden Interessen der Mitgliedstaaten zu bündeln. Jetzt aber liegt ein ausbalanciertes Paket auf dem Tisch, das bereits im Ausschuss der Ständigen Vertreter bestätigt wurde. Ich gehe fest davon aus, dass der Kompromiss im Telekommunikationsrat am 7. Juni auch die endgültige Akzeptanz der EU-Minister finden wird.
Einigen Wortbeiträgen war eindeutig entnehmbar, dass sich einige von Ihnen noch niedrigere Preise oder noch stärkeren Verbraucherschutz bei der Ausgestaltung des neuen Eurotarifs gewünscht hätten.
Sie alle wissen, dass wir für die gemeinsame Anstrengung, die wir hier unternehmen wollen, nicht nur die Mehrheit im Europäischen Parlament, sondern auch eine Mehrheit im Rat benötigen. Bei einem Kompromiss lassen sich nie Positionen zu 100 % durchsetzen, das ist Wesensmerkmal eines Kompromisses.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aber auch folgendes anmerken: Wir sollten uns vor Augen halten, dass auch der letztlich gefundene Kompromiss spürbare Entlastungen für den Verbraucher bringt, der zu großen Teilen derzeit immer noch 1 bis 3 € pro Minute für eingehende und ausgehende Gespräche zahlen muss.
Gleichzeitig ist der regulatorische Eingriff in den Markt aber so dosiert, dass Tarifvielfalt bestehen bleibt und der Wettbewerb unter den Betreibern nicht gefährdet wird. Dies war wichtig, denn funktionierender Wettbewerb ist langfristig die beste Garantie für niedrigere Preise und kundenorientierte Angebote.
Ich denke, wir als Vertreter der EU-Institutionen und auch die europäischen Verbraucher können zufrieden sein mit dem, was heute hier im Parlament und am 07. Juni im Rat zur Abstimmung ansteht. Es ist uns gelungen, einen Balance zwischen Verbraucherschutz und Spielraum für Wettbewerb und Innovation herzustellen – im Interesse der Kunden.
