Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft legt einen Schwerpunkt auf die Energiepolitik. Dabei spielt die Weiterentwicklung der Strom- und Gasbinnenmärkte eine zentrale Rolle. Nach Energierat im Februar und Treffen der Staats- und Regierungschefs Mitte März dieses Jahres beginnt heute - im Konferenzzentrum des Bundeswirtschaftsministeriums - eine zweitägige Konferenz. Mit dem Titel: „Vollendung des Strom- und Gasbinnenmarktes im Spannungsfeld zwischen Wettbewerb und Versorgungssicherheit“. Wir rechnen mit 150 Teilnehmern, darunter die beiden zuständigen EU-Kommissare, Herrn Piebalgs und Frau Kroes, sowie Ministern, Staatssekretären, hohen Beamten und Regulierungsbehörden aus allen EU-Mitgliedstaaten.
Die Märkte für Strom und Gas sind noch weit davon entfernt, perfekt zu funktionieren. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass der europäische Binnenmarkt mehr Dynamik entfaltet. Die Verbraucher haben ein Recht darauf, dass sie die Vorteile der Liberalisierung ungeschmälert erreichen. Ich erwarte mir von dem Workshop entscheidende Anstöße für die weiteren Beratungen in Brüssel und damit insbesondere einen wichtigen Beitrag für die Schlussfolgerungen, zu denen der Energierat am 8. Juni kommen muss. Gemeinsam mit der Kommission müssen die Mitgliedstaaten eine Vision entwickeln, wie ein perfekt funktionierender Binnenmarkt im Interesse der Verbraucher aussehen soll. In großen Linien liegen die Kommissionsvorstellungen hierzu auf dem Tisch.
Ich erhoffe mir von den beiden Kommissaren, dass sie auf dem Workshop bereits Konkreteres sagen können, welche Maßnahmen sie zur Weiterentwicklung der Märkte befürworten.
Für mich stehen folgende Punkte im Vordergrund:
Erstens: Netzmonopole müssen als neutrale Marktplätze funktionieren.
Diskriminierungspotentiale müssen ausgeschaltet werden. Die vollständige Eigentumsentflechtung ist hier sicherlich die einfachste Lösung. Aber: Im bisherigen Diskussionsprozess ist deutlich geworden, dass es erhebliche Widerstände in einigen Mitgliedstaaten gegen diese Lösung gibt. Wir sollten uns daher keine Illusionen machen, dass dies auf europäischer Ebene kurzfristig umgesetzt werden kann. Deshalb war es richtig, dass der letzte Energierat die Kommission aufgefordert hat, auch den Weg für Alternativen zu öffnen, die den Netzbetrieb in unabhängige Hände legen. Dabei ist für mich selbstverständlich, dass es an dem Ziel einer wirksamen Entflechtung keine Abstriche geben darf. Wir brauchen ein Konzept, das den unterschiedlichen Strukturen in den Mitgliedstaaten angemessen Rechnung trägt, aber zugleich den Weg ebnet für ein Zusammenwachsen der Märkte.
Zweitens: Die vollständige Eigentumsentflechtung ist kein „Allheilmittel“ zur Forcierung der wettbewerblichen Dynamik in der EU. Es müssen vielmehr weitere Maßnahmen hinzukommen. Letztendlich geht es um ein Maßnahmenbündel, das die Voraussetzung für mehr Wettbewerb schaffen muss. Stichwort: Schaffung von Anbietervielfalt. Hierfür brauchen wir faire Marktzutritts¬bedingungen in allen Regionen der EU. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass neue Anbieter investieren können. Sie sind in besonderem Maße auf faire Marktzutrittschancen angewiesen, denn sonst können sie sich gegen die „Platzhirsche“ auf den nationalen Märkten nicht durchsetzen. Ich bereite deswegen national eine Kraftwerksanschlussverordnung vor, die insbesondere neuen Anbietern den Start erleichtert.
Stichwort: Verbesserung des grenzüberschreitenden Stromaustausches. Die EG-Stromhandelsverordnung 1228/03 zeichnet den Weg für eine verstärkte grenz¬überschreitende Integration von Stromhandel und Netzsteuerung vor. Netzbetreiber, Börsen und andere Marktteilnehmer sind auf dem Weg zu gemeinsamen Handelsverfahren und Handelsplattformen. Dies alles wird das grenzüberschreitende Funktionieren der Märkte verbessern. Ein ermutigendes Beispiel hierfür ist das Pentalaterale Energieforum, an dem die Benelux-Länder, Frankreich und Deutschland beteiligt sind.
Drittens: Unsere Anstrengungen für einen funktionsfähigen Binnenmarkt werden nur dann erfolgreich sein, wenn wir gleichzeitig die Weichen für einen zukunftsfähigen Energiemix in der Europäischen Union stellen.
Wir dürfen die Augen vor der weiter wachsenden Importabhängigkeit insbesondere beim Erdgas nicht verschließen. Der Binnenmarkt macht die Energieversorgungssicherheit eines Landes stärker als bisher von Entscheidungen benachbarter Länder zum Energiemix abhängig. Darauf muss man bei politischen Entscheidungen zur Zusammensetzung des Energiemixes achten.
Der richtige Energiemix ist auch mit ein Schlüssel zu wettbewerbsfähigen Energiepreisen für die Industrie. Wir stehen vor der anspruchsvollen Aufgabe, das vitale Interesse der Verbraucher an fairen und wettbewerbsfähigen Energiepreisen mit der Notwendigkeit in Einklang zu bringen, für die Energiewirtschaft stabile und attraktive Investitionsbedingungen zu erhalten.
