Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses,
sehr geehrte Damen und Herren,
es ist für mich eine große Freude, heute hier zu sein, um Ihnen das Arbeitsprogramm der deutschen Ratspräsidentschaft vorzustellen.
Dem Europäischen Parlament kommt eine entscheidende Rolle im Institutionengefüge der Europäischen Union zu. Die parlamentarische Arbeit der Willensbildung und Entscheidungsfindung ist auf Informationen aus erster Hand angewiesen.
Zunächst möchte ich mich aber ganz herzlich bei meinem Vorgänger aus Finnland, Juha KORKEAOJA, für seine hervorragende Arbeit bedanken.
Deutschland hat sich vorgenommen, an die guten Ergebnisse der finnischen Ratspräsidentschaft anzuknüpfen.
Ich begrüße es zugleich sehr, dass Deutschland sich während der nächsten 18 Monate als Teil eines Teams verstehen kann, das sich den kommenden Herausforderungen gemeinsam mit seinen portugiesischen und slowenischen Freunden stellen wird.
Um uns im internationalen Wettbewerb zu behaupten, brauchen wir vor allen Dingen eine wettbewerbsfähige und innovative Agrar- Fischerei- und Ernährungswirtschaft.
Viel Zeit und Geld geht jedoch in administrativen Verpflichtungen und überbürokratischen Regelungen verloren.
In Deutschland habe ich begonnen, Berichtspflichten einzuschränken, Gesetze und Verordnungen abzuschaffen und Regelungen zu vereinfachen. Der Kampf gegen überbordende Bürokratie wird allerdings nur zu gewinnen sein, wenn alle Länder mitmachen und auch die Europäische Union selbst sich diesem Problem stellt.
Günter Verheugen hat mit dem Abbau der Bürokratie angefangen.
Daran wollen wir anknüpfen. Deutschland möchte während der Ratspräsidentschaft den Bürokratieabbau deutlich vorantreiben.
Weniger bürokratischen Zwang - dafür mehr Freiheit für Innovationen und Investitionen- das ist unsere Devise.
Die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere eine praxisgerechtere Ausgestaltung der Cross Compliance Regelung wird daher ein ganz besonderer Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft werden.
Ein weiteres Thema, das wir unter deutscher Ratspräsidentschaft voranbringen möchten, ist die Förderung unserer ländlichen Gebiete. Denn in den ländlichen Räumen schlägt das Herz Europas.
Über die Hälfte der Menschen in der Europäischen Union lebt in ländlichen Regionen. Ländliche Gebiete sind die Garanten unserer Lebensgrundlagen.
Dies betrifft unserer Lebensmittel ebenso wie unserer natürlichen Ressourcen.
Es muss daher unsere Aufgabe sein, das Potential dieser Menschen und der Region, in der sie leben und arbeiten, noch stärker auszuschöpfen.
Attraktive ländliche Räume in Europa bilden unverzichtbare Gegenpole zu den Ballungsgebieten der Großstädte.
Hierbei dürfen wir aber nicht nur die klassische Landwirtschaft im Auge haben.
Investitionen in neue Technologien oder eine innovative Nutzung von Agrarerzeugnissen werden häufig ganz neue Einkommensquellen neben der traditionellen Landwirtschaft erschließen.
Ich denke da zum Beispiel an das hohe Entwicklungspotential nachwachsender Rohstoffe.
Deutschland möchte während der Ratspräsidentschaft einen aktiven Beitrag zum europäischen Aktionsplan Energiepolitik leisten. Nachwachsende Rohstoffe bieten hierbei Lösungen für eine wirtschaftliche, umweltverträgliche und nachhaltige Energieversorgung.
Der Ausgleich von Nutzung und Nachhaltigkeit beim Schutz unserer natürlichen Ressourcen bekommt während der deutschen Ratspräsidentschaft einen besonderen Stellenwert.
Eine unserer wertvollsten und zugleich am meisten bedrohten natürlichen Ressourcen ist das Meer.
Deutschland möchte daher während der Ratspräsidentschaft das Thema „Nachhaltige Fischerei“ weiter ausbauen.
Die Bestände bei zahlreichen Konsumfischarten sind in den Gewässern der europäischen Union und vielen Regionen der Welt in einem besorgniserregenden Zustand. Der Kabeljaubestand in der Nordsee ist beispielsweise von 290.000 t im Jahr 1991 auf 129.000 t im Jahr 2005 zurückgegangen – er hat sich mehr als halbiert.
Bei vielen anderen Fischbeständen sieht es ähnlich aus.
Darüber hinaus werden durch die illegale Fischerei bis zu 30 % der weltweiten Fischbestände ausgebeutet. Diese Zahlen sind höchst alarmierend. Seit Petrus Zeiten steht der Fischfang als Garant für ein Leben ohne Hunger. Das gilt auch heute noch – sogar in einem übergeordneten Sinn.
Denn die Menschen sind auf funktionierendes Ökosystem Meer angewiesen. Das heißt für die Fischereipolitik, dass alles unternommen werden muss, um die Fischbestände wieder aufzubauen und zu stabilisieren. Deutschland strebt aus diesem Grund Fortschritte in den folgenden vier Bereichen an:
Insbesondere für die langfristige Sicherung der Dorschfischerei sind einschneidende Schritte erforderlich. Deutschland begrüßt daher die Beratungen zu einem mehrjährigen Wiederaufbauplan für die Dorschbestände in der Ostsee. Jetzt geht es darum, die intensiven Diskussionen fortzuführen und eine Lösung im Kompromisswege herbeizuführen. Deutschland erwartet jetzt mit großem Interesse die diesbezügliche Stellungnahme des Europäischen Parlaments.
Im Zusammenhang mit dem Bewirtschaftungsplan für Scholle und Seezunge in der Nordsee wurde mit der gemeinsamen Erklärung von Rat und Kommission im Dezemberrat für Landwirtschaft und Fischerei bereits ein wichtiger Schritt vollzogen.
Als wesentlich in diesem Zusammenhang sehe ich auch eine Fortentwicklung der technischen Maßnahmen und Schritte zur Reduzierung der Rückwürfe an.
Ein weiterer wichtiger Punkt während der deutschen Ratspräsidentschaft wird die Bekämpfung der illegalen Fischerei sein.
Wir werden uns für eine Verbesserung der Fischereikontrollen einsetzen und darüber hinaus Initiativen unterstützen, die auf eine Einschränkung der illegalen Fischerei gerichtet sind. Denn diese kriminellen Machenschaften gehen sowohl zu Lasten des legalen Fischers als auch der Menschen insgesamt.
Es ist Deutschland in diesem Zusammenhang ebenfalls ein wichtiges Anliegen, eine verbindliche Definition der Treibnetzfischerei zu erarbeiten, um das bestehende Verbot der Treibnetzfischerei wirksam durchzusetzen.
Die Fischbestände werden aber nicht nur durch illegale Fischerei bedroht. Aktuell wird in der Wissenschaft verstärkt diskutiert, wie sich die globale Erderwärmung auf die Fischbestände auswirkt. Aus diesem Grund wird Deutschland das Thema „Klimawandel und Fischerei“ auf dem „Informellen Fischereidirektorentreffen“ der Europäischen Union im Mai 2007 in Hamburg aufgreifen, um Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln.
Die deutsche Ratspräsidentschaft möchte schließlich auch dem Thema Fischerei-Umweltsiegel eine besondere Aufmerksamkeit widmen. Gerade bei der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik ist es wichtig, die Verbraucherinnen und Verbraucher mit einzubeziehen. Nachhaltigkeit erfordert immer auch ein verantwortungsbewusstes Handeln der Konsumenten.
Dafür müssen Wirtschaft und Politik den Menschen aber auch die nötigen Informationen an die Hand geben. Immer mehr Verbraucher treffen bewusste Kaufentscheidungen, wobei Nachhaltigkeitskriterien immer wichtiger werden.
Eine Ökokennzeichnung von Fischereierzeugnissen kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.
Zu den weiteren Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft im Rahmen der Fischereipolitik wird die innergemeinschaftliche Umsetzung des Fischereiabkommens mit Grönland und der Schutz des europäischen Aals zählen.
Auch im Jahr 2030 sollen die polnischen Kinder von Hel ihre Spickaale mit Butter mit Brot, die Kinder aus dem östlichen Teil Londons ihren Aal in Gelee und die Kinder aus Ostende ihren „Aal Grün“ essen können.
Meine Damen und Herren,
Sie sehen, wir haben uns viel vorgenommen und werden viel Energie und Kreativität benötigen.
Ich hoffe hierbei auf eine gute Zusammenarbeit gerade mit Ihnen als Abgeordnete des europäischen Parlaments. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam zu guten Ergebnissen kommen. Denn, so lautet auch das Motto, unter das wir die deutsche Ratspräsidentschaft gestellt haben:
Europa gelingt gemeinsam.
