Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich freue mich, heute zu Ihnen anlässlich dieser Ausschusssitzung sprechen zu dürfen, vor so vielen parlamentarischen Entscheidungsträgern, die sich jeden Tag mit Fragen der Stadtentwicklung und des territorialen Zusammenhalts auseinandersetzen. Ihre Aufgabe ist sicherlich keine leichte: Denn so anspruchsvoll und elegant es ist, über ein Europa der Regionen und Städte zu reden, umso schwieriger ist es, dies in der Praxis umzusetzen. Ich schließe mich dabei in der Bewältigung dieser Aufgabe als Mitglied des Deutschen Bundestages und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein.
Eines ist sicher: Europa lebt von und mit seinen Regionen und Städten. Dies ist keine neue Erkenntnis, muss aber immer wieder aufs Neue verdeutlicht, kommuniziert und gelebt werden. Alle Akteure und Interessenträger der Stadtentwicklung und des territorialen Zusammenhalts – und dazu möchte ich uns alle zählen – müssen sich in einem ständigen und offenen Dialog befinden. Sie müssen sich gemeinsam über Ziele und Maßnahmen verständigen und somit gemeinsam „für die Sache arbeiten“.
Die „Sache“, um die es dabei geht, ist die Einzigartigkeit unserer europäischen Städte und die Vielfalt unserer Regionen mit allen ihren Charakteristika und Bedürfnissen. Beides ist Ausdruck unseres Wirtschafts-, Sozial- und Kulturmodells in Europa. Damit wir uns aber auf einen gemeinsamen Nenner verständigen können, müssen wir die Probleme und Herausforderungen, denen sich unsere Regionen und Städte heute stellen müssen, integriert betrachten. Strategien und Aktionen aller relevanten Politikbereiche sollten auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene aufeinander abgestimmt werden.
Was wir deshalb dringender denn je benötigen, sind Konzepte und Maßnahmen zur integrierten Stadt- und Raumentwicklung.
Weshalb nehmen wir uns dieses Themas während unserer Ratspräsidentschaft an?
Herr Minister Tiefensee hat die für Stadt- und Raumentwicklung in den EU-Mitgliedstaaten zuständigen Ministerinnen und Minister zu einem informellen Treffen für den 24. und 25. Mai dieses Jahres nach Leipzig eingeladen. Dort werden sie zukünftige Schwerpunktthemen der Entwicklung unserer Regionen und Städte politisch diskutieren und sich über zwei Strategien verständigen. Diese beiden Strategien, die „Territoriale Agenda der EU“ und die „Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“, sind Produkte einer solchen integrierten Sichtweise in der EU. Künftige Politiken können darauf aufbauen. Agenda und Charta bilden die zwei Seiten ein und derselben Medaille. Und sie sind die Ergebnisse eines europäischen Prozesses.
Sowohl die Territoriale Agenda als auch die Leipzig Charta wurden in einem offenen und transparenten Verfahren mit vielen Akteuren und Interessenträgern erarbeitet. Herr Minister Tiefensee hat dazu im Juni letzten Jahres anlässlich einer Konferenz in Amsterdam den Dialog eröffnet. Dieser dauert an, und die heutige Debatte ist ein weiterer wichtiger Baustein in diesem Prozess. Die zahlreichen Anregungen haben zur Präzisierung der Aussagen von Agenda und Charta erheblich beigetragen.
Ich hatte bereits im Oktober letzten Jahres in Lissabon die Gelegenheit, gemeinsam mit meinem finnischen Kollegen den ersten Entwurf der Territorialen Agenda im Rahmen der 14. Europäischen Raumentwicklungsministerkonferenz des Europarates vorzustellen. Wir haben dort bewusst den Dialog mit unseren Nachbarn geführt. Im Anschluss daran stellte ich im November in Pamplona die Weiterentwicklung der Agenda anlässlich der Jahreskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen vor. Dort wurde in der Diskussion deutlich, dass die Agenda der räumliche Ausdruck unseres Wirtschafts-, Sozial- und Kulturmodells in Europa ist. Grenzregionen und damit das unmittelbare Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger spielen dabei eine wichtige Rolle. Mein Kollege, Herr Staatssekretär Dr. Lütke - Daldrup, hat die Leipzig Charta im Rahmen einer Tour des Capitales in den vorangegangenen Monaten vorgestellt und diskutiert.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
über Ihre Stellungnahme zur Territorialen Agenda und zur Leipzig Charta habe ich mich gefreut. Sie ist nicht nur Beweis Ihres aktiven Engagements im Prozess. Sie hat uns vor allem wesentlich dabei unterstützt, die richtigen Schwerpunkte bei der Weiterentwicklung der beiden Strategien zu finden. Hierfür ein herzliches Dankeschön!
Sie weisen in Ihrer Stellungnahme zurecht auf den Grundsatz der Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger als Basis eines gemeinsamen Verständnisses von territorialem Zusammenhalt hin. Wir müssen mit der Territorialen Agenda und der Leipzig Charta die Bürgerinnen und Bürger dort abholen, wo sie leben. Denn beide Strategien sollen dazu beitragen, die Qualität ihrer Lebensorte zu verbessern, unabhängig davon, wo die Bürgerinnen und Bürger leben – ob in einem benachteiligten Stadtquartier, im europäischen Kernraum oder in einer peripheren Region Europas. Nach unserem Verständnis wird dabei die Stadtregion, also der räumliche Zusammenschluss von Städten und Gemeinden – auch im ländlichen Raum – zukünftig eines der zentralen Handlungsfelder für uns alle sein.
Was bedeutet das nun konkret?
In unseren Städten werden wir uns für eine Innen- statt Außenentwicklung einsetzen: Für Stadtentwicklungsmaßnahmen soll zukünftig verstärkt die städtebaulich ungenutzte Brache statt der „grünen Wiese“ genutzt werden. Wir werden den Zugang zu bedarfsgerechtem, gesundem und preisgünstigem Wohnraum sowie die Verbesserung des Wohnungsstandards und die energetische Sanierung des Gebäudebestandes vorantreiben. Somit legen wir die Grundlage für den effizienten Einsatz von Energie und zeigen Maßnahmen auf für den dringend erforderlichen Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels.
Ein weiteres Moment betrifft die Umsetzung der Strategien von Lissabon und Göteborg: Unsere Regionen und Städte werden langfristig nur wettbewerbsfähig, innovativ und lebenswert sein können, wenn sie mit anderen Regionen und Städten kooperieren. Dazu bedarf es im Zeitalter der Wissensgesellschaft der europaweiten Zusammenarbeit, des „networkings“ – unmittelbar grenzüberschreitend, vor allem aber transnational, über Staatsgrenzen hinweg. Kooperationen dürften sich dabei im besonderen Maße auf die Verbesserung der sozialen Balance in und zwischen den Städten und Regionen auswirken. Diese Balance ist wichtiger denn je. Wir wollen mit der Territorialen Agenda und der Leipzig Charta nachdrücklich solche Formen der Zusammenarbeit unterstützen.
In Zeiten begrenzter Ressourcen und leerer Kassen werden wir uns dafür einsetzen, alle Akteure und Interessenträger, vor allem die Privatwirtschaft, in Prozesse der Stadt- und Raumentwicklung einzubinden. Öffentlich-private Partnerschaften können hierfür ein geeignetes Instrument sein. Ein soeben von Herrn Minister Tiefensee vorgelegter Erfahrungsbericht zu Public-Private Partnership zeigt deutlich auf, wie erfolgreich dieses Modell in der Praxis bereits angewendet wird. Vorbehalte auf Verwaltungsebene sind weitgehend überwunden. In anderen Mitgliedstaaten der EU liegen ähnlich gute Erfahrungen vor. Wir dürfen allerdings beim Einsatz dieses Modells ökologische und soziale Standards und deren Weiterentwicklung nicht aus dem Auge verlieren.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wird es weitergehen?
Sie stimmen sicherlich mit mir darin überein, dass politische Strategien keine Eintagsfliegen oder Papiertiger bleiben dürfen. Sie müssen zum einen aktionsorientiert und praxisnah umgesetzt werden. Zum anderen geht es um das Follow-up. Die auf uns folgende portugiesische und die slowenische Ratspräsidentschaft haben sich schon jetzt bereiterklärt, ein dynamisches Programm mit eindeutig formulierten Zielen und Aktionen zur Umsetzung der Strategien zu erarbeiten und politisch zu diskutieren. Die deutsche Ratspräsidentschaft wird sie dabei aktiv unterstützen.
Unser Beitrag wird eine Konferenz zum Thema „Raum und Wirtschaft“ im Frühjahr 2008 sein. Diese Konferenz vermittelt das Ergebnis des Dialogs mit Akteuren und Interessenträgern, insbesondere denen der Privatwirtschaft.
Darüber hinaus hat die slowenische Ratspräsidentschaft ihre Bereitschaft erklärt, die Territoriale Agenda auf die Tagesordnung der Sitzung des Europäischen Rates im Frühjahr 2008 zu setzen.
Mit dem einmal Erreichten wollen wir allerdings unsere Arbeit nicht beenden und uns zurücklehnen. Wir haben uns schon jetzt gemeinsam darauf verständigt, die Territoriale Agenda und die Leipzig Charta einer kontinuierlichen Evaluierung und Folgenabschätzung zu unterziehen. Wir wollen uns somit Rechenschaft darüber ablegen, ob und in welchem Maße wir in der Umsetzung der Strategien erfolgreich waren.
Und wir werden einen kontinuierlichen Dialog und Erfahrungsaustausch über Fragen der integrierten Entwicklung unserer Regionen und Städte und gute Fallbeispiele – also best practices – initiieren und durchführen. Denn nur so werden wir gemeinsam das Europa der Regionen und Städte im gemeinsamen Verständnis füreinander leben können.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
