Juni

• 30.06.2007
  Website der portugiesischen Ratspräsidentschaft. Am 1. Juli 2007 übernimmt Portugal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die Website der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft ist unter der URL www.eu2007.pt erreichbar. Dort finden Sie ab 1. Juli 2007 alle Informationen zum EU-Vorsitz.
• 30.06.2007
  Abschluß der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Heute endet die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Wir danken allen Nutzern, die unsere Arbeit in den vergangenen sechs Monaten begleitet haben. Es war unser Anspruch, Sie stets umfassend und aktuell über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu unterrichten. Wir hoffen, dass wir diesem Ziel nahe gekommen sind. Die Zugriffszahlen auf die tagesaktuellen Seiten haben ein breites öffentliches Interesse an Europapolitik und den Ereignissen des letzten Halbjahres bewiesen. Fast 9000 Abonnenten der Newsletter und Newsalerts haben sich über neueste Meldungen informieren lassen. Die Vielzahl der überwiegend zustimmenden, manchmal auch kritischen Rückmeldungen von Ihrer Seite haben uns in der täglichen Arbeit unterstützt und bestätigt. Vielen Dank für Ihr Engagement und manchen wertvollen Hinweis. Die Webseite war zentrale Informationsplattform und multimediale Nachrichtenagentur der Ratspräsidentschaft. Dazu haben wir Bild, Ton und Video eingesetzt, ebenso wie Podcasts und RSS-Feeds. Sie haben dieses Angebot gerne angenommen: Mehr als 64 Mio Zugriffe und 9,2 Mio Seitenaufrufe von 700 000 unterschiedlichen Nutzern belegen dies. Unser besonderer Dank gilt all jenen, die uns beim Aufbau und Betrieb dieser Webseite unterstützt haben. Ohne ihre unermüdliche Unterstützung hätte diese Webseite nicht gelingen können. Ihre Redaktion: Hinrich Thölken, Kathrin Steinbrenner, Claus Andrée-Röhmholdt, Tim Hoesmann, Georg Kristian Kampfer, Jörg Neuenfeld
• 30.06.2007
  Bundesminister Steinmeier stellt EU-Zentralasienstrategie vor. Am Samstag (30.6.) traf Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier die Außenminister der fünf zentralasiatischen Staaten. Nach der Premiere im März in Astana war dies das zweite Treffen der EU mit Vertretern aller fünf zentralasiatischen Staaten. Bei dem Treffen stellte Bundesminister Steinmeier die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft entwickelte EU-Zentralasienstrategie vor, die beim Europäischen Rat in Brüssel am 21./22. Juni indossiert wurde.
• 29.06.2007
  Tiefensee: 27 Dossiers unter deutscher Ratspräsidentschaft abgeschlossen. Zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee heute in Berlin eine positive Bilanz gezogen. "Der erste Teil der Trio-Präsidentschaft neigt sich dem Ende zu. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen: 27 Dossiers haben wir erfolgreich abgeschlossen", sagte Tiefensee. "Während der EU-Ratspräsidentschaft haben wir uns intensiv mit dem Thema Klimaschutz und Verkehr beschäftigt. Wir haben nicht nur scharfe CO2-Grenzwerte festgelegt, sondern auch erstmals eine "Europäische Energiestrategie für den Verkehr" verabschiedet
• 29.06.2007
  Einigung zum Umgang mit SWIFT-Daten erzielt. Noch unter deutscher EU- Präsidentschaft konnte am 28. Juni eine Lösung im Streit um die Weitergabe von Daten der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) an US- Behörden erzielt werden. Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Im Rahmen der Deutschen Ratspräsidentschaft hat sich das Bundesministerium der Finanzen an den Gesprächen der Europäischen Kommission mit der US-Treasury (UST) über einen datenschutzrechtlich einwandfreien Umgang mit SWIFT-Daten intensiv beteiligt.
• 29.06.2007
  Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble zieht positive Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat für den Bereich der europäischen Innenpolitik eine positive Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft gezogen: „Wir haben unter deutscher Ratspräsidentschaft auch in der Runde der Innenminister viel erreicht! Unser Ziel war es, die praktische Zusammenarbeit zum Beispiel der Po-lizei- und Sicherheitsbehörden aber auch in Fragen der Zuwanderung und des ge-meinsamen Schutzes der Außengrenzen zu verbessern.
• 29.06.2007
  Ursula von der Leyen: „Ort des Austauschs über gute Familienpolitik in Europa“. „Wir wissen, dass wir familienpolitisch viel von unseren europäischen Nachbarn lernen können“, sagt Bundesfamilienministerin von der Leyen. „Jetzt haben wir ein Instrument, auf das jeder, der sich in Europa für die Belange von Familien einsetzen will, zugreifen kann – der interessierte Bürger, der Familienverband, Wirtschaftsunternehmen und auch die Politik. Mit dem heutigen Start des Internetportals stoßen wir ein breites Tor auf für eine starke Europäische Allianz für Familien. Jetzt ist es an den Staaten und Menschen Europas, einzutreten und die Allianz als einen Ort des Austauschs über gute Familienpolitik und erfolgreicher Praxisbeispiele auf europäischer Ebene zu nutzen“, sagt Ursula von der Leyen.
• 29.06.2007
  Stabübergabe an portugiesische EU-Ratspräsidentschaft . Am Samstag (30.06.) endet die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Während der kommenden sechs Monate hat Portugal diese Aufgabe inne. Aus diesem Anlass übergibt Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier seinem portugiesischen Amtskollegen Luìs Amado einen Staffelstab.
• 28.06.2007
  Strenge Umweltschutzanforderungen für die Speicherung von CO2 im Meeresuntergrund. Die Anrainerstaaten des Nordostatlantiks haben sich auf norwegische Initiative auf einen wichtigen Schritt für die Einführung der Technologie zum Abscheiden und Speichern von Kohlendioxid (CO2) geeinigt. Bei einer Tagung im belgischen Ostende beschlossen die Staatenvertreter ein Regelwerk, um CO2-Ströme aus industriellen Prozessen im Meeresuntergrund zu speichern. Die Einigung gelang zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nach schwierigen Verhandlungen zwischen den 12 beteiligten EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission.
• 28.06.2007
  EU-Forschungsminister einigen sich in Luxemburg auf den Start des Europäischen Technologieinstituts . Die Forschungsminister der Europäischen Union haben am Montag beim Wettbewerbsfähigkeitsrat in Luxemburg einen umfassenden politischen Grundsatzbeschluss zum Europäischen Technologieinstitut gefasst. „Wir haben heute mit der allgemeinen Ausrichtung zum Europäischen Technologieinstitut (EIT) einen wichtigen Schritt für die Zukunftsfähigkeit Europas getan“, sagte die Ratsvorsitzende, Bundesforschungsministerin Annette Schavan, auf der Abschluss-Pressekonferenz in Luxemburg. Dies sei auch als Erfolg des deutschen Vorsitzes zu werten und „ein besonders schöner Ausklang“ der deutschen Ratspräsidentschaft, so die Ministerin.
• 28.06.2007
  Bundesverteidigungsminister Jung: Positive Bilanz der Ratspräsidentschaft. Ein erfolgreiches halbes Jahr geht zu Ende und Jung zog in Anwesenheit des Hohen Repräsentanten der EU, Dr. Javier Solana und des slowenischen Verteidigungsminister Karl Victor Erjavec eine positive Bilanz. Jung: „Ich bin sehr zufrieden mit dem, was wir im letzten halben Jahr im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für Europa erreicht haben“.
• 28.06.2007
  Veröffentlichung des Präsidentschaftsberichtes zur Weiterentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Nachdem die EU in den vergangenen Jahren zwölf neue Mitgliedsstaaten aufgenommen hat, ist die Tatsache etwas aus dem Blick geraten, dass Europa auch seine Beziehungen ordnen und fortentwickeln muss zu den Staaten jenseits seiner Grenzen – im Süden wie im Norden und Osten. Deutschland hat deshalb während seiner EU-Ratspräsidentschaft den Anstoß zur substantiellen Weiterentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) gegeben. Es wurden bereits konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Demokratie und Modernisierung in der Nachbarschaft der Union fördern und die Zusammenarbeit der ENP-Länder mit der EU weiter vertiefen.
• 27.06.2007
  EU-Präsidentschaft: Zypries zieht Bilanz. Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung Bilanz der zu Ende gehenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union gezogen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zufrieden mit den im Bereich Justiz erreichten Fortschritten. „Europas Bürgerinnen und Bürger werden künftig besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt. Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer. Auch im Familienrecht, bei Unterhalts – und Scheidungsfragen sind wir auf gutem Weg, mehr Rechtssicherheit durch verlässliche und transparente Regeln für binationale Familien zu schaffen. Gern hätte ich auch die Verhandlungen über gemeinsame Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren abgeschlossen. Dies umso mehr, als der Schwerpunkt der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf der Verbesserung staatlicher Eingriffsrechte lag. 21 Mitgliedstaaten waren auch entschlossen, diese Mindeststandards zu verabschieden. Leider lehnen sechs Mitgliedstaaten jeden Einfluss der Europäischen Union auf ihr nationales Strafverfahrensrecht aus grundsätzlichen Erwägungen ab.
• 27.06.2007
  Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Eine neue vertragliche Grundlage für die Europäische Union und ehrgeizige Klimaschutzziele: Dies sind zwei der zukunftsweisenden Entscheidungen der EU während der sechsmonatigen deutschen Ratspräsidentschaft. Die Weichen für eine erneuerte EU seien gestellt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Europaparlament. Mit dem Ergebnis des EU-Gipfels finde Europa "zu neuer Kraft", unterstrich die Kanzlerin in Brüssel. Es sei gelungen, eine Spaltung des Kontinents zu vermeiden und das Vertrauen der Bürger nicht zu enttäuschen.
• 27.06.2007
  Quartet Representative - Quartet Statement 27 June 2007. Quartet Principals noted that recent events in Gaza and the West Bank make it more urgent than ever that we advance the search for peace in the Middle East. The Quartet reaffirms its objective to promote an end to the conflict in conformity with the Roadmap and expresses its intention to redouble its efforts in that regard. The urgency of recent events has reinforced the need for the international community, bearing in mind the obligations of the parties, to help Palestinians as they build the institutions and economy of a viable state in Gaza and the West Bank, able to take its place as a peaceful and prosperous partner to Israel and its other neighbours.
• 27.06.2007
  Bundesminister Steinmeier: Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung hatte es sich zum Ziel gesetzt, während der deutschen Ratspräsidentschaft Transparenz und Handlungsfähigkeit der Union zu stärken und konkrete Entscheidungen zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger in Europa zu fördern. Dies ist gelungen: Das jüngste Eurobarometer belegt eindrucksvoll, dass am Ende der deutschen Präsidentschaft die Zustimmung zur EU den höchsten Wert in 10 Jahren erreicht. 57% der EU-Bürger denkt, dass die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU eine gute Sache ist.
• 27.06.2007
  Bundesminister Steinmeier stellt EU-Zentralasienstrategie vor. Am Samstag (30.6.) wird Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier die Außenminister der fünf zentralasiatischen Staaten nach Berlin einladen. Nach der Premiere im März in Astana ist dies das zweite Treffen der EU mit Vertretern aller fünf zentralasiatischen Staaten. Bei dem Treffen wird Bundesminister Steinmeier die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft entwickelte EU-Zentralasienstrategie vorstellen, die beim Europäischen Rat in Brüssel am 21./22. Juni indossiert wurde. Diese legt zum ersten Mal politische Leitlinien für ein wesentlich größeres Engagement der EU in Zentralasien fest.
• 26.06.2007
  Innenminister Deutschlands, Portugals und Sloweniens ziehen positive Zwischenbilanz der gemeinsamen Triopräsidentschaft. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und seine Amtskollegen aus Portugal, Rui Pereira, und Slowenien, Dragutin Mate, ziehen eine positive Zwischenbilanz des ersten Drittels der gemeinsamen Triopräsidentschaft. Am 1. Januar 2007 hatte Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, am 1. Juli geht der Staffelstab nun an Portugal über, bevor Slowenien für die ersten sechs Monate des Jahres 2008 übernehmen wird. Die drei Partner hatten sich vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft erstmals auf ein gemeinsames 18-Monate-Arbeitsprogramm geeinigt.
• 26.06.2007
  Dr. Hermann Kues: "Europäische Allianz für Familien ist fest in Europa etabliert". Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr . Hermann Kues, hat in seiner heutigen Rede vor den Ausschüssen für Bildung und Kultur, für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments eine positive Bilanz der deutschen EU -Ratspräsidentschaft gezogen. „Die deutsche Präsidentschaft hat sich zum Ziel gesetzt, die Lebensbedingungen für Familien zu verbessern. Es ist daher ein schöner Erfolg, dass der Europäische Rat im März die Europäische Allianz für Familien beschlossen hat.
• 26.06.2007
  Einigung zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft. Bei der Tagung des Rates Wettbewerbsfähigkeit am 25. Juni 2007 in Luxemburg konnte politisches Einvernehmen über den Modernisierten Zollkodex erzielt werden. Beim Modernisierten Zollkodex handelt es sich um eine grundlegende Revision des gesamten gemeinschaftlichen Zollrechts und damit um das umfassendste Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet des Zollwesens seit Verabschiedung des geltenden Zollkodex im Jahr 1992.
• 25.06.2007
  EU-Forschungsminister einigen sich in Luxemburg auf den Start des Europäischen Technologieinstituts. Die Forschungsminister der Europäischen Union haben am Montag beim Wettbewerbsfähigkeitsrat in Luxemburg einen umfassenden politischen Grundsatzbeschluss zum Europäischen Technologieinstitut gefasst. „Wir haben heute mit der allgemeinen Ausrichtung zum Europäischen Technologieinstitut (EIT) einen wichtigen Schritt für die Zukunftsfähigkeit Europas getan“, sagte die Ratsvorsitzende, Bundesforschungsministerin Annette Schavan, auf der Abschluss-Pressekonferenz in Luxemburg. Dies sei auch als Erfolg des deutschen Vorsitzes zu werten und „ein besonders schöner Ausklang“ der deutschen Ratspräsidentschaft, so die Ministerin.
• 23.06.2007
  Ein guter Tag für Europa. Die deutsche Ratspräsidentschaft löste in Brüssel eine Mammutaufgabe: Nach fast 36 Stunden Verhandlung brachte sie eine neue Vertragsreform für die EU auf den Weg. Mit der Beteiligung Polens. Einfach war das nicht. Aber es hat sich gelohnt. Eine Regierungskonferenz wird nun den neuen Vertrag in allen Einzelheiten ausarbeiten. "Wir haben geschafft, was wir wollten", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Abschluss der Gespräche am Samstagmorgen. Europa sei aus dem Stillstand herausgekommen, das nun vorliegende Mandat ein "Gemeinschaftswerk".
• 23.06.2007
  Tagung des Europäischen Rates in Brüssel. +++ Von Donnerstag (21. Juni) bis Samstagfrüh (23. Juni) tagten die 27 Staats- und Regierungschefs und die Außenminister der Europäischen Union in Brüssel. +++
• 22.06.2007
  Politischer Wille zur Lösung vorhanden. Bis tief in die Nacht gingen die Beratungen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Ziel ist, der EU eine neue vertragliche Grundlage zu geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach den ersten Gesprächen optimistisch. Es werde in guter und aufgeschlossener Atmosphäre verhandelt. Jeder habe sein Anliegen vortragen können, sagte sie in der Pressekonferenz kurz vor Mitternacht. Alle wollten es schaffen. Nun ginge es darum, die "Mehrheitsmeinungen mit den Wünschen Einzelner" in Balance zu bringen.
• 22.06.2007
  Die europäischen Verwaltungen gestalten die Zukunft demographiefest. Auf Einladung von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble trafen sich in Berlin im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft am 21./22. Juni 2007 die der für den öffentlichen Dienst und die öffentliche Verwaltung zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Vizepräsident Siim Kallas, Mitglied der Europäischen Kommission und dort zuständig für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung. Im Mittelpunkt des informellen Treffens stand die Herausforderung des demographischen Wandels für den öffentlichen Dienst in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
• 20.06.2007
  Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union folgendes Einladungsschreiben zum bevorstehenden Europäischen Rat. Ich freue mich, Sie sehr herzlich zur Tagung des Europäischen Rates einzuladen, die am 21. und 22. Juni 2007 in Brüssel stattfinden wird. In den vergangenen Monaten der deutschen Ratspräsidentschaft haben wir gemeinsam wichtige Fortschritte für Europa erreicht. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, die auf dieser Tagung des Europäischen Rates anstehenden Fragen zu lösen. Im Mittelpunkt wird die Frage der Vertragsreform stehen. In der „Berliner Erklärung“ vom 25. März 2007 haben wir gemeinsam bekräftigt, dass wir die Europäische Union noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2009 auf eine neue vertragliche Grundlage stellen wollen. Die bedeutenden Herausforderungen der Zukunft erfordern Handlungsfähigkeit und Legitimität der Europäischen Union.
• 20.06.2007
  Konferenz der für den öffentlichen Dienst und Verwaltung zuständigen Minister. Im Rahmen der deutschen EU- Ratspräsidentschaft erörtern die Minister Fragestellungen zur Anpassung der Strukturen im öffentlichen Dienst und der öffentlichen Verwaltung im Kontext des demografischen Wandels. Den Gesprächen schließt sich eine Diskussion sowie die Verabschiedung einer Minister- Resolution an, in welcher der Ausbau des sozialen Dialogs im Europäischen Netz öffentlicher Verwaltungen (EUPAN) und eine politische Leitlinie für das Mid- Term Programme 2008- 2009 fokussiert wird.
• 20.06.2007
  Glos begrüßt Verabschiedung der neuen EU Marktzugangsstrategie. Gestern hat der Europäische Rat unter deutschem Vorsitz die neue Marktzugangsstrategie der Europäischen Union gebilligt. Ziel ist eine Verbesserung des Marktzugangs für Unternehmen aus Europa und Deutschland in Drittstaaten. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, begrüßt die neue Marktzugangsstrategie: „Es geht darum, dass die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft vor Ort in den Drittstaaten ihre Kräfte bündeln, um den Marktzugang für die Unternehmen aus Europa zu verbessern. Es ist gerade die Vielzahl unterschiedlicher und immer neuer nichttarifärer Handelshemmnisse, die unserer Exportwirtschaft das Leben schwer macht. Mit der neuen Marktzugangsstrategie können diese Handelshemmnisse effektiver angegangen werden.“
• 19.06.2007
  Gabriel: "Neue Erkenntnisse zur Wirkung der Strahlung auf den Menschen stärker berücksichtigen". Strahlen wirken möglicherweise stärker auf Menschen ein als bisher angenommen. Auf einer Konferenz über neue Erkenntnisse zur Wirkung ionisierender Strahlung in Berlin hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die schnelle Umsetzung des neuen Wissens in das Strahlenschutzrecht und den praktischen Vollzug gefordert. „Es geht darum, jeden der neuen Sachverhalte eingehend zu prüfen und klare Antworten auf die Frage zu geben, ob unsere bestehenden Schutzsysteme den Stand des Wissens noch richtig und angemessen abbilden. Wo dies nicht der Fall ist, muss unverzüglich gehandelt werden“, so Gabriel. Dies sei der grundsätzlichen Verpflichtung der Umweltpolitik zur rechtzeitigen und angemessenen Vorsorge gegen Umwelt- und Gesundheitsrisiken geschuldet und gelte sowohl für das europäische wie auch für das nationale Strahlenschutzrecht.
• 19.06.2007
  EU traf am 19. Juni in Luxemburg auf Moldau und Albanien. Der noch immer ungelöste Transnistrienkonflikt stand im Mittelpunkt der gestrigen (19. Juni 2007) Gespräche der EU mit der Republik Moldau. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier begrüßte insbesondere die Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen Moldau und Russland, die allerdings mit großer Transparenz gegenüber den Nachbarn geführt werden müssten. Er drückte seine Hoffnung aus, dass sich dadurch auch neue Impulse für die „5 plus 2-Gespräche“ zur Lösung des Transnistrienkonflikts ergeben. An den „5 plus 2-Gesprächen“ sind die Ukraine, Russland, die OSZE, die USA, die EU sowie Tiraspol und Chisinau beteiligt. Bundesminister Steinmeier sicherte Moldau die fortgesetzte europäische Unterstützung bei der Konfliktlösung zu. Wichtiger Bestandteil dieser Unterstützung ist die EU-Mission zur Überwachung der moldauisch-ukrainischen Grenze.
• 19.06.2007
  Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: "Wir befinden uns im Schlussspurt.". Bereits am Sonntag Abend (17.6.) begannen die Minister mit der Vorbereitung des bevorstehenden Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU . Wichtigstes Thema des Europäischen Rates wird der Reformprozess der EU sein. Bis tief in die Nacht diskutierten die EU-Außenminister die wichtigsten noch offenen Fragen. Diese betreffen die Form des Vertrages, die Symbole der Union wie Fahne und Hymne, die Frage, ob die EU eine eigene Rechtspersönlichkeit haben soll und damit auch in eigenem Namen Verträge wird schließen können, aber auch die rechtliche Verbindlichkeit der Grundrechtecharta und die sogenannte Pfeilerstruktur der EU. Nach Abschluss der Beratungen konnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mitteilen, dass es weitestgehend gelungen war, die offenen Fragen einzugrenzen.
• 19.06.2007
  Seehofer: „Politische Einigung zum Importverbot für Hunde- und Katzenfelle in der EU gelungen“. Nach mehreren Verhandlungsrunden hat die deutsche Ratspräsidentschaft heute mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament eine politische Einigung zum Importverbot für Hunde- und Katzenfelle erzielt. „Das Importverbot für Hunde- und Katzenfelle ist ein klares Bekenntnis zum Tierschutz in der Europäischen Union. Wir haben uns vor und während der Ratspräsidentschaft intensiv für eine deutliche Positionierung der Mitgliedstaaten gegen diese grausamen, tierquälerischen Methoden eingesetzt,“ sagte Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz heute, anlässlich der erzielten Einigung in Straßburg.
• 18.06.2007
  EU-Ukraine Kooperationsrat tagte am 18. Juni in Luxemburg. Das hochrangige Treffen zwischen der EU und der Ukraine am Montag (18. Juni 2007) stand im Zeichen einer angespannten innenpolitischen Lage in der Ukraine. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier als EU-Ratspräsident rief die politisch Verantwortlichen zur Einhaltung der zuletzt getroffenen Vereinbarung über Parlamentsneuwahlen auf. Nur eine zügige Überwindung der innenpolitischen Krise könne die Handlungsfähigkeit der Ukraine wahren. „Wir hoffen gemeinsam mit Ihnen“, so Bundesaußenminister Steinmeier, „dass die Verabredungen, die über die Ausrichtung von Neuwahlen getroffen werden konnten, sich als tragfähig erweisen und die Basis dafür sind, dass Wahlen am 30.9. stattfinden können“. Dies sei für die Handlungsfähigkeit der Ukraine „von außerordentlich großer Bedeutung.“
• 18.06.2007
  Forschungs-Kooperationen rund ums Mittelmeer. Die Mobilität zwischen Deutschland und den südlichen Mittelmeerländern wird für junge Studierende, Lehrer und Forscher in Zukunft sehr viel einfacher. Bundesforschungsministerin Annette Schavan stellte bei einem Treffen der Bildungs- und Forschungsminister der EU und des Mittelmeerraums am Montag in Kairo eine entsprechende Förderung über das europäische Programm ERASMUS MUNDUS vor. Damit werden Studienaufenthalte in der EU von Studierenden, Wissenschaftlern und Lehrpersonal mit 36 Millionen Euro gefördert. „Gerade auf den Zukunftsfeldern Bildung und Forschung brauchen wir eine intensive Zusammenarbeit mit unserer Nachbarregion im Mittelmeerraum“, forderte Schavan. Ohne Internationalität und gegenseitigen Austausch seien moderne Bildung, Wissenschaft und Forschung nicht vorstellbar.
• 18.06.2007
  Europäischer Schiffbau hat gute Zukunftschancen. In Nürnberg wurde gestern die zweitägige Europäische Schiffbaukonferenz unter Leitung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Maritimen Koordinatorin der Bundesregierung Dagmar G. Wöhrl eröffnet. In seiner Rede vor rund 150 Spitzenvertretern aus Industrie, Gewerkschaften und Politik– darunter auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen - aus 15 europäischen Ländern wies Bundesminister Glos auf die dynamische Entwicklung und die hervorragenden Marktaussichten dieses Industriezweiges hin.
• 18.06.2007
  Strenger Schutz für Haie gescheitert. Der von der Europäischen Union auf der Artenschutzkonferenz in Den Haag beantragte strengere Schutz für Haie ist gescheitert. Der deutsche Delegationsleiter Jochen Flasbarth äußerte sich enttäuscht über das Ergebnis: „Eine Mehrheit aus Fischereinationen hat eine Verbindung zwischen den Hai-Anträgen und den Diskussionen um das Walfangmoratorium der Internationalen Walfang-Kommission (IWC) hergestellt. Nachdem die EU an ihrer Position zum Walfangmoratorium festhielt, ließ der Fischereiblock eine bereits greifbare Lösung zum Dornhai in letzter Sekunde platzen.“
• 18.06.2007
  Treffen der EU-Außenminister vom 17. bis zum 19. Juni in Luxemburg. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind am Abend des 17. Juni in Luxemburg zu ihrem monatlich stattfindenden Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen zusammen gekommen. Den Auftakt machte am Abend die Vorbereitung des ab Donnerstag (21.6.) in Brüssel stattfindenden Treffens der Staats- und Regierungschefs, dem Europäischen Rat. Nachdem sich die Außenminister dem europäischen Reformprozess widmen, werden sie am Montagmorgen die verbleibenden Themen des Europäischen Rates erörtern. Bezugnehmend auf den europäischen Reformprozess sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Sonntag, dass „ein neuer Wille, ein neuer Ehrgeiz besteht, (...) zu neuen Ufern zu kommen.“
• 18.06.2007
  Artenschutzkonferenz beschließt neunjähriges Moratorium für Handel mit Elfenbein . Auf Vermittlung Deutschlands und der Europäischen Union hat sich die internationale Staatengemeinschaft auf ein neunjähriges Handelsmoratorium mit Elfenbein verständigt. Dieser Durchbruch wurde vergangene Nacht in Verhandlungen der afrikanischen Staaten erzielt und heute Vormittag von der Vertragsstaatenkonferenz in Den Haag einstimmig beschlossen. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium und Vertreter der deutschen EU -Ratspräsidentschaft, Matthias Machnig, begrüßte das Ergebnis: „Das ist ein Riesenerfolg für den Elefantenschutz. Mit dem neunjährigen Moratorium des Elfenbeinhandels sind klare Verfahren und Standards verbunden.“
• 16.06.2007
  Statement of the Middle East Quartet, 16 June 2007. Following is the text of the statement by the Quartet Principals -- Russian Foreign Minister Sergei Lavrov, U.S. Secretary of State Condoleezza Rice, United Nations Secretary-General Ban Ki-moon, High Representative for European Foreign and Security Policy Javier Solana, German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier and European Commissioner for External Relations Benita Ferrero-Waldner -- on their June 15 telephone call. In a telephone call on June 15, Quartet Principals shared their deep concern over the welfare and security of all Palestinians -- especially those in Gaza, whose lives have been most seriously affected by the ongoing crisis.
• 15.06.2007
  Briefing zum Europäischen Rat in Brüssel am 21. und 22. Juni 2007 . mit Staatssekretär Ulrich Wilhelm und den Abteilungsleitern im Bundeskanzleramt, Christoph Heusgen und Uwe Corsepius im Bundeskanzleramt, Briefing-Saal am Mittwoch, den 20. Juni 2007, um 11.30 Uhr.
• 15.06.2007
  „Europa – der blaue Stern“. Unter dem Titel „Europa – der blaue Stern“ präsentieren das Auswärtige Amt und das Musikfestival young.euro.classic am Sonntag, den 17. Juni 2007, Musik, Literatur und Kunst aus Europa im Konzerthaus in Berlin. Stargast: Montserrat Caballé. Kurz vor dem zweiten Europäischen Rat während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, öffnet sich das Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin für Musik, Bilder und Texte aus Europa. „Europa – der blaue Stern“ gehört zu einer langen Reihe von Kulturveranstaltungen, die zur Begleitung der deutsche EU-Ratspräsidentschaft im In- und Ausland vom Auswärtigen Amt initiiert wurden.
• 14.06.2007
  Erste Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenz zu Hochschulen und wissenschaftlicher Forschung. Die erste Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenz zu Hochschulen und wissenschaftlicher Forschung findet am Montag, den 18. Juni 2007, in Kairo statt. Die Konferenz wird gemeinsam geleitet von S. E. Dr. Hany Helal, ägyptischer Minister für Hochschulen und wissenschaftliche Forschung; I. E. Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung und amtierende EU-Ratsvorsitzende; und S. E. Dr. Janez Potočnik, Kommissar für Wissenschaft und Forschung der EU.
• 14.06.2007
  Bundesminister Steinmeier fordert Ausbau der europäischen Diplomatie im Kampf gegen den Klimawandel. Auf dem „17. Forum Globale Fragen“ des Auswärtigen Amtes hat Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (14.06.) den weiteren Ausbau der europäischen Diplomatie im Kampf gegen den Klimawandel gefordert. In seiner Abschlussrede erklärte der Bundesminister: „Ich bin im Ergebnis des 17. „Forum Globale Fragen“ mehr denn je überzeugt: Wir brauchen angesichts der außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen des Klimawandels eine europäische Diplomatie"
• 14.06.2007
  Einladung zu der presseöffentlichen Podiumsdiskussion: Arbeitskräftebedarf in Europa. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft findet am Montag, den 18. Juni 2007 ein Symposium unter dem Titel „Arbeitskräftebedarf in Europa: Qualifizierung der Arbeitnehmer/innen und Migrationspolitik" statt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales möchte Sie zu einer presseöffentlichen Podiumsdiskussion herzlich einladen. Titel der Podiumsdiskussion: "Qualifizierung versus europäische Arbeitsmigration" im Hotel Palace Berlin, Budapester Straße 45, 10787 Berlin, Beginn: 15:00 Uhr.
• 14.06.2007
  Quantensprung für Ökolandbau in Europa. Im Rahmen der Tagung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei in Luxemburg haben sich die EU -Landwirtschaftsminister über den Verordnungsvorschlag der Kommission zum ökologischen Landbau geeinigt. Bundeslandwirtschaftsminister und amtierender Ratspräsident Horst Seehofer begrüßte die erzielte Einigung: "Ich freue mich über diesen erfolgreichen Abschluss, durch den die hohen Standards des Ökolandbaus europaweit auf eine neue Grundlage gestellt werden."
• 13.06.2007
  EU: Geringfügige Forderungen grenzüberschreitend leichter durchsetzbar. Grenzüberschreitende Forderungen bis 2000 Euro können künftig leichter durchgesetzt werden. Der europäische Rat der Justizminister hat heute den Vorschlag für eine entsprechende Verordnung (sog. Small-Claims-Verordnung) beschlossen. „Rechtsschutz in der Europäischen Union darf nicht wegen bürokratischer Hürden oder unverhältnismäßiger Kosten an den Grenzen der Mitgliedstaaten enden. Deshalb muss die gerichtliche Durchsetzung von Forderungen im grenzüberschreitenden Bereich weiter verbessert werden.
• 13.06.2007
  Informelles Treffen der für den öffentlichen Dienst und die öffentliche Verwaltung zuständigen Minister der Europäischen Union (European Public Administration Network, EUPAN). Auf Einladung von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble tagen am Freitag, den 22. Juni 2007 die für den öffentlichen Dienst und die öffentliche Verwaltung zuständigen Minister der Europäischen Union im Rahmen der deutschen EU -Ratspräsidentschaft in Berlin. Auch Vizepräsident Siim Kallas, für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, wird an der Konferenz teilnehmen. Schwerpunktthema des informellen Treffens ist die Herausforderung des demographischen Wandels für den öffentlichen Dienst in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
• 13.06.2007
  Europaweite Vernetzung der Strafregister. Die Strafregister der EU-Mitgliedstaaten werden künftig europaweit vernetzt. Die EU-Justizminister haben sich auf ihrer Sitzung heute in Luxemburg über einen Rahmenbeschlusses verständigt, in dem der Austausch von Verurteilungen aus dem Strafregister geregelt wird. "Erstmals haben wir europaweit einheitliche Regeln für den sogenannten Strafnachrichtenaustausch. Die Erteilung von Auskünften aus den nationalen Strafregistern an andere Staaten in strafrechtlichen und anderen behördlichen Verfahren wird durch neue konkrete Regeln verbessert und beschleunigt", sagte Bundesjustizministerin und EU-Ratsvorsitzende Brigitte Zypries.
• 13.06.2007
  EU will grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Überwachung von Bewährungsstrafen verbessern. Bewährungsauflagen bei Straftätern sollen künftig EU-weit überwacht werden können. Auf die wesentlichen Eckpunkte für einen Rahmenbeschluss dazu haben sich heute die EU-Justizminister unter dem Vorsitz von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verständigt haben. Ziel der gemeinsam von Deutschland und Frankreich angestoßenen Initiative ist es, die Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden Überwachung von Bewährungsstrafen und alternativen Sanktionen (z.B. gemeinnützige Arbeit, Schadenswiedergutmachung oder die Teilnahme an sozialen Trainingskursen) zu verbessern. Auf diese Weise soll die die Resozialisierung des Verurteilten gefördert, Rückfälle verhütet und damit ein besserer Opferschutz ermöglicht werden.
• 12.06.2007
  Letzte JI-Ratssitzung unter deutscher Präsidentschaft in Luxemburg. Die Innenminister der Europäischen Union sind am Dienstag, den 12. Juni zu ihrer letzten Ratstagung unter deutscher Präsidentschaft in Luxemburg zusammengekommen. Nach dem informellen Treffen der Innenminister in Deutschland in Dresden Mitte Januar und den ersten beiden formellen Ratssitzungen am 15. Februar in Brüssel und 20. April in Luxemburg standen mit der heutigen Tagung die weitere Umsetzung des Arbeitsprogramms des Bundesministeriums des Innern für die deutsche EU -Ratspräsidentschaft auf dem Programm. So konnten die Minister heute im Rat Einigkeit zur Verordnung über das Visuminformationssystem (VIS) und zum Beschluss über den Zugang der Sicherheitsbehörden und von Europol auf das VIS erzielen. Damit ist es gelungen, die mehrjährigen Verhandlungen zum VIS unter deutscher Präsidentschaft zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
• 12.06.2007
  EU-Innenminister setzen wichtige Schritte zur Stärkung von Freiheit und Sicherheit. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft konnte auf der letzten Tagung der Innenminister der Mitgliedstaaten weitere wichtige Vorhaben ihres Präsidentschaftsprogramms umsetzen. Die Minister einigten sich auf die Überführung der wesentlichen Teile des Vertrags von Prüm in den EU-Rechtsrahmen. Minister Dr. Schäuble erklärte in Luxemburg: „Mit der Vertragsüberführung werden zukünftig alle 27 EU Mitgliedstaaten von dem erheblichen Mehrwert des Vertrages profitieren. Ziel ist es, einen modernen polizeilichen Informationsverbund aufzubauen, um europaweit wirksam gegen Verbrecher vorzugehen. Darüber hinaus wird durch den Vertrag die operative polizeiliche Zusammenarbeit erheblich intensiviert. Die Kooperation der Polizeibehörden in Europa wird mit der Überführung des Vertrages von Prüm in den EU-Rechtsrahmen eine ganz neue Qualität erhalten.“
• 12.06.2007
  Seehofer: Weg zur Rettung des Ostseedorsch geebnet. „Es ist ein riesiger Schritt, die Bestände in der Ostsee zu stabilisieren.“ erklärte Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, heute in Luxemburg nach der Abstimmung über den Mehrjahrsplan für die Dorschbestände in der Ostsee. „Damit ist der Weg zur Rettung des Ostseedorsch durch eine nachhaltige Bestandserholung geebnet.“ Dies sei von großer Bedeutung, denn: „Höhere und sichere Bestände dienen auch der Existenzsicherung der deutschen Ostseefischerei.“ so Seehofer. Der Minister zeigte sich hoch erfreut, dass es nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen gelang, nunmehr im Fischereirat einvernehmlich einen Mehrjahresplan zur Bewirtschaftung der Dorschbestände in der Ostsee zu verabschieden. Auf der Grundlage dieses Plans solle die Fischereisterblichkeit beim Dorsch schrittweise zurückgeführt werden, damit die beiden Bestände langfristig nachhaltig bewirtschaftet werden.
• 11.06.2007
  Neue Chancen für Patientinnen und Patienten durch individualisierte Arzneimitteltherapie. Heute beginnt im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine internationale Expertenkonferenz zu „Pharmainnovation: Möglichkeiten und Grenzen der individualisierten Arzneimitteltherapie“. Die vom Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und der Europäischen Kommission gemeinsam veranstaltete zweitägige Konferenz wird von Dr. Klaus Theo Schröder, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, eröffnet.
• 11.06.2007
  Erste europäische Energiestrategie für den Verkehr verabschiedet. Die Verkehrsminister der EU haben heute unter dem Vorsitz des deutschen Ratspräsidenten Wolfgang Tiefensee einstimmig die Schlussfolgerungen des Rates zu einer „Europäischen Energiestrategie für den Verkehr“ verabschiedet. Erstmals hatten sie auf der Ratstagung unter deutscher Präsidentschaft im März über Klimaschutz, Energie und Verkehr diskutiert und damit hierfür die Grundlage geschaffen. „Mit den Schlussfolgerungen legen wir erstmals eine Roadmap vor für eine europäische Energiestrategie für den Verkehr. Sie zeigt ganz klar auf, wo wir in der nächsten Zeit die Schwerpunkte setzen wollen."
• 11.06.2007
  Reise von Bundesminister Frank-Walter Steinmeier nach Libyen. Der EU -Ratsvorsitzende, Bundesminister Frank-Walter Steinmeier, ist am 10.6. gemeinsam mit der EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner zu zweitägigen Konsultationen nach Libyen gereist. Ziel der Reise ist es, im Fall der inhaftierten bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes Fortschritte zu erzielen. Die deutsche Ratspräsidentschaft bemüht sich gemeinsam mit der Europäischen Kommission darum, auf Libyen den notwendigen Einfluss auszuüben, damit die Betroffenen baldmöglichst freigelassen werden. Am Sonntag (10.6.) sprach der Bundesaußenminister in Benghazi zunächst mit Eltern der HIV -infizierten libyschen Kindern und besuchte danach das "Benghazi Centre for Infection Diseases and Immunology" (BCIDI), wo er mit infizierten Kindern und behandelnden Ärzten zusammentraf.
• 11.06.2007
  Wichtige Einigung zur Erholung der Aalbestände. „Es ist ein großer Erfolg, dass es uns gelungen ist, die sehr langen Verhandlungen, die sich über fast zwei Jahre hingezogen haben, unter deutscher Präsidentschaft zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Damit kann jetzt mit der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen begonnen werden, die zu einer Erholung des Bestandes des europäischen Aals führen werden.“ erklärte Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, heute in Luxemburg nach der Abstimmung über die Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestandes des Europäischen Aals. Der Minister hatte die Verabschiedung der Aalschutzregelung zur Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Fischereibereich gemacht.
• 11.06.2007
  Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Horst Seehofer: Großer Schritt auf dem Weg zur Vereinfachung der Agrarregelungen. „Ein wichtiges Ziel ist erreicht,“ freute sich Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, heute in Luxemburg zu den Ergebnissen des Rates. „Während der deutschen Präsidentschaft konnten wir wichtige und weitreichende Schlussfolgerungen des Agrarrats zur Vereinfachung der Cross-Compliance-Regelung verabschieden.“ Damit seien die Weichen gestellt worden, noch in diesem Jahr die von der Kommission vorgeschlagenen Regelungen zu verabschieden und Vorschläge für Änderungen von Ratsverordnungen vorzulegen. „Unser Ziel ist es, schnell konkrete Vereinfachungen zu erreichen.
• 11.06.2007
  EU Troikatreffen Justiz und Inneres mit der Ukraine in Luxemburg. Im Rahmen des EU Troika Formats trafen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, der Vizepräsident der EU-Kommission Franco Frattini sowie die portugiesischen Minister für Justiz Alberto Costa und für Innere Angelegenheiten Rui Pereira am Montag, dem 11. Juni in Luxemburg mit einer ukrainischen Delegation unter Leitung des Justizministers Oleksandr V. Lavrynovych und des stellvertretenden Innenministers Vasyl Marmazov zusammen. Ein wesentliches Element der laufenden Arbeitsgespräche sind das angestrebte Rückübernahmeabkommen und eine geplante Vereinbarung über Visaerleichterungen, die noch in diesem Jahr in Kraft treten sollen. Eine Vertiefung in der Zusammenarbeit soll auch durch die kürzlich begonnenen Verhandlungen über ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen erfolgen.
• 11.06.2007
  Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer: Einheitliche Marktordnung hat historische Bedeutung. „Die Schaffung einer einheitlichen Marktordnung ist von historischer Bedeutung. Bis vor einigen Jahren wäre es undenkbar gewesen, aus fünfzig Ratsverordnungen eine einzige zu machen. Mit dem heutigen Beschluss ist es uns gelungen, das Agrar­marktrecht zu straffen, transparenter und übersichtlicher zu gestalten und damit einen wichti­gen Beitrag zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik zu leisten.“ erklärte Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, heute in Luxemburg.
• 08.06.2007
  Astrid Klug: Minderung der Emissionen aus Bauprodukten. „80 bis 90 Prozent unserer Zeit verbringen wir in Innenräumen – dennoch wissen wir wenig über die gesundheitlichen Belastungen, denen wir z. B. aufgrund von Emissionen aus Bauprodukten ausgesetzt sind. Daher sind die Analyse und Bewertung der Innenraumluft und die Verringerung ihrer Verschmutzung ein wesentlicher Beitrag zur Lebensqualität“, betonte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, zum Abschluss einer zweitägigen EU-Konferenz zu Bauprodukten und der Qualität der Innenraumluft in Berlin.
• 08.06.2007
  Mitgliedstaaten einigen sich auf Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel. Der EU-Verkehrsministerrat hat heute unter Vorsitz des deutschen Ratspräsidenten Wolfgang Tiefensee in Luxemburg Schlussfolgerungen zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel beschlossen. Damit vertritt Europa auf der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), die im September in Montreal stattfindet, eine gemeinsame Position. Dazu sagte Bundesminister Wolfgang Tiefensee in Luxemburg: „Jeder Verkehrsträger, auch das Flugzeug muss seinen Beitrag beim Klimaschutz leisten."
• 08.06.2007
  Neue Weichenstellung für Galileo. Der EU-Verkehrsministerrats hat heute unter dem Vorsitz des deutschen Ratspräsidenten Wolfgang Tiefensee einstimmig einen Beschluss über das weitere Vorgehen bei Galileo gefasst und sich damit den Vorschlägen der Präsidentschaft angeschlossen. "Damit geben wir Galileo eine neue Orientierung auf dem Weg zur Realisierung. Mit Galileo als Pfeiler der europäischen Weltraumpolitik unterstreichen wir Europas Anstrengungen in Raumfahrt, Hochtechnologie und Innovation und sichern die europäische Unabhängigkeit auf diesem Zukunftsfeld", sagte Tiefensee heute in Luxemburg. Die Minister seien sich einig, dass ein Festhalten an der bisherigen PPP-Organisation höhere finanzielle Belastungen für die öffentliche Hand und weitere Verzögerungen bedeuten würde.
• 07.06.2007
  Postdiensterichtlinie hat gute Fortschritte gemacht. Zu den Ergebnissen der heutigen Gespräche des Ministerrates für Telekommunikation, Transport und Energie in Luxemburg über den Vorschlag für eine geänderte Postdiensterichtlinie erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: „ Auf dem Weg zu einer Liberalisierung der europäischen Postdienste zeichnen sich deutliche Fortschritte ab. Die Liberalisierung als solche wird von keinem Mitgliedstaat in Frage gestellt. Der Zug rollt in Richtung Liberalisierung. Die Mitgliedstaaten haben allerdings unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie schnell er fahren soll.“
• 07.06.2007
  Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, „Wir haben unser Ziel in Rekordzeit erreicht: Überteuerte Roamingpreise gehören der Vergangenheit an!“. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben im heutigen Telekommunikationsrat in Luxemburg „grünes Licht“ für die Roaming-Verordnung gegeben und damit den Weg zur Senkung der Kosten von Handy-Telefonaten im EU -Ausland bereitet. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, dazu: „Die deutsche Ratspräsidentschaft hatte sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, im 1. Halbjahr 2007 dieses Vorhaben in nur einer Lesung zu verabschieden. Mit der heutigen Bestätigung durch den Ministerrat steht fest: Wir haben unser Ziel in Rekordzeit erreicht: völlig überteuerte Roamingpreise gehören zukünftig der Vergangenheit an!“
• 07.06.2007
  Bundesminister Steinmeier und VN-Generalsekretär Ban Ki-moon unterzeichnen Gemeinsame Erklärung der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zur Zusammenarbeit im Krisenmanagement. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, und Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier haben heute (07.06.) in Berlin angesichts der stetig wachsenden internationalen Aufgaben bei der Friedenssicherung eine Gemeinsame Erklärung zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Europäischen Union beim internationalen Krisenmanagement unterzeichnet. Die Europäische Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2003 misst den Vereinten Nationen und der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinten Nationen zentrale Bedeutung zu. EU und Vereinte Nationen arbeiten gemeinsam mit Nachdruck für einen effizienten Multilateralismus.
• 06.06.2007
  Gipfel EU – Japan. Am 5. Juni 2007 wurde in Berlin der jährlich stattfindende EU-Japan Gipfel unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel veranstaltet. Unmittelbar vor dem G 8 Gipfel in Heiligendamm war dazu der japanische Ministerpräsident Shintaro Abe zu Gast in Berlin.
• 06.06.2007
  Energierat erörtert Fragen des Strom- und Gasbinnenmarktes. Die Energieminister haben am 6. Juni auf ihrer Sitzung in Luxemburg unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos eine Aussprache zur Umsetzung des Energieaktionsplans des Europäischen Rates vom 9. März 2007 mit Blick auf den Strom- und Gas-Binnenmarkt geführt. Bundesminister Glos: „Es ist heute im Energierat noch einmal klar geworden, dass der europäische Binnenmarkt für Strom und Gas stärker zusammenwachsen und mehr Dynamik entfalten muss. Vor allem müssen die Vorteile der Liberalisierung ungeschmälert bei Verbrauchern und Industrie ankommen.“
• 06.06.2007
  Staatsminister Gloser und EU-Kommissarin Ferrero-Waldner eröffnen Euromediterrane Mediendialogveranstaltung . Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die EU-Kommission und die Friedrich-Ebert-Stiftung veranstalten am kommenden Montag (11.06.) gemeinsam eine euromediterrane Mediendialog-veranstaltung. Die zweitägige Konferenz zum Thema "Medien und interkulturelle Verständigung - Herausforderungen und Antworten" setzt die 2005 von der EU-Kommission begonnene Veranstaltungsreihe "Euromed and the Media" fort. Der Staatsminister für Europa, Günter Gloser, und EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner werden die Konferenz am Montag im Auswärtigen Amt eröffnen. Im Anschluss wird André Azoulay, Berater von S.M. König Mohammed VI. von Marokko und Mitglied der "High Level Group der Alliance of Civilisations", in das Thema einführen.
• 06.06.2007
  Deutschland beteiligt sich mit bis zu 60 Polizeiberaterinnen und –beratern an EU-Polizeimission in Afghanistan . Das Bundeskabinett hat heute (06.06.) entschieden, dass sich Deutschland mit bis zu 60 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Bundes und der Länder, sowie eventuell weiteren Experten, an der geplanten EU-Polizeimission in Afghanistan beteiligen wird. Die Europäische Union hat am 30. Mai 2007 im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Entsendung einer Polizeimission nach Afghanistan (EUPOL Afghanistan) beschlossen.
• 05.06.2007
  Gipfeltreffen EU-Japan: Allianz weiter verstärken. Die EU und Japan haben auf einem Gipfeltreffen eine enge politische und wirtschaftliche Kooperation beider Regionen bekräftigt. Beim Klimaschutz waren sie sich einig: Bis Mitte des Jahrhunderts muss der CO2-Ausstoss um mindestens 50 Prozent reduziert werden. "Es sind sehr beeindruckende und wichtige Ergebnisse erzielt worden", bewertete Bundeskanzlerin Angela Merkel das Treffen. Im Mittelpunkt standen Themen, die auch beim bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm eine zentrale Rolle spielen werden: Klima- und Energiepolitik, der Schutz des geistigen Eigentums, Entwicklungs- und Innovationspolitik. Aber auch über regionale sicherheitspolitische Themen wurde diskutiert.
• 05.06.2007
  Bundesforschungsministerin Annette Schavan: „Die besten Forscher für Europa gewinnen“. „Unser Ziel ist es, die bestmöglichen Bedingungen für exzellente Forschung in Europa zu schaffen.“ Mit diesen Worten eröffnete Bundesforschungsministerin Annette Schavan gemeinsam mit EU -Forschungskommissar Janez Potocnik am Dienstag in Hamburg die 4. Europäische Konferenz zu Forschungsinfrastrukturen (ECRI2007). „Weltweit konkurrenzfähige Infrastrukturen sind für exzellente Wissenschaft von zentraler Bedeutung. Nur durch sie können wir Attraktivität und globale Wettbewerbsfähigkeit des Europäischen Forschungsraums steigern und die besten Forscher für Europa gewinnen.“ Rund 450 Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Industrie waren nach Hamburg gekommen, um über den Ausbau und die Weiterentwicklung von Forschungsinfrastrukturen auf europäischer Ebene zu diskutieren.
• 05.06.2007
  Charta-Konferenz: Kleinunternehmen das Leben erleichtern!. In ganz Europa sind die Mitgliedsstaaten dabei, kleinen Unternehmen das Leben zu erleichtern. 30 gute Beispiele, die sich als besonders erfolgreich erwiesen haben die administrative und finanzielle Belastung von kleinen Unternehmen zu reduzieren, werden auf der Charta-Konferenz in Berlin am 4. und 5. Juni 2007 diskutiert. Unter den vorgestellten Fällen sind Initiativen für die steuerliche Befreiung reinvestierter Gewinne und e-government services, die KMU ermöglichen, gleichartige Informationen für verschiedene öffentliche Einrichtungen einmalig über eine zentrale Anlaufstelle zu melden.
• 05.06.2007
  Schavan: „Ein Meilenstein für Europas Wissenschaftler“. Die Weichen für den Bau des europäischen Freie-Elektronen-Röntgenlasers XFEL sind gestellt. Hochrangige Vertreter aus den beteiligten Staaten trafen sich am Dienstag auf Einladung von Bundesforschungsministerin Annette Schavan in Hamburg, um den Projektstart für das weltweit einzigartige Forschungsvorhaben bekannt zu geben. Geplant ist, eine Startversion des XFEL mit Kosten in Höhe von 850 Millionen Euro zu bauen. Daran beteiligen sich die internationalen Partner mit mindestens 25 Prozent. Den deutschen Beitrag – bis zu 75 Prozent – erbringen der Bund sowie die Sitzländer Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam.
• 05.06.2007
  Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee: Elektronische Systeme erhöhen die Verkehrssicherheit und helfen Staus vermeiden. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat heute in Berlin für die Bundesregierung eine Erklärung (Memorandum of Understanding) zum Rettungssystem eCall unterzeichnet. Deutschland unterstützt damit die europaweite Einführung des elektronischen Notrufs, der Rettungseinsätze in Zukunft beschleunigen soll. Bei Verkehrsunfällen kann es gerade in der Nacht und in abgelegenen Gegenden zu längeren Wartezeiten kommen, bis ein Unfall bemerkt wird. Etwa, wenn das Fahrzeug in der Dunkelheit im Straßengraben zum Stehen kommt. Bei eCall wird durch das Auslösen des Airbags automatisch ein Signal mit der genauen Position des Unfall an die Rettungsstelle gesendet. Satelliten unterstützen die Rettungskräfte bei der Ortung des Unfallfahrzeugs.
• 04.06.2007
  Gipfel EU-Kanada: Gemeinsame Ziele einen uns. Die EU und Kanada sind sich darüber einig, dass die globalen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens die Hälfte reduziert werden müssen. Dies betonten sowohl EU-Ratspräsidentin Angela Merkel als auch Kanadas Premierminister Stephen Harper bei dem EU-Kanada-Gipfel in Berlin. In der Abschlusserklärung hieß es, dass sich Kanada zu einer Reduktion seiner Treibhausgasemissionen um 60 bis 70 Prozent bis 2050 gegenüber 2006 verpflichtet. Die EU hat beschlossen, dass die Industrieländer gemeinsam ihre Emissionen um 60 bis 80 Prozent bis 2050 gegenüber 1990 reduzieren sollten.
• 04.06.2007
  Fische, Wale, Tropenhölzer: In Den Haag dreht sich alles um den Schutz bedrohter Arten . Der Schutz bedrohter Meeresarten und der Wale, die Zukunft des Handelsverbotes mit Elfenbein sowie Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Tropenholz sind zentrale Themen der diesjährigen VN -Artenschutzkonferenz, die heute in Den Haag beginnt. Auf der bis zum 15. Juni dauernden Konferenz stehen rund 40 Anträge auf Unterschutzstellung oder auf Überprüfung der Schutzbedürftigkeit von Arten. Erstmals findet während einer Vertragsstaatenkonferenz zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen auch ein Ministertreffen statt, das sich am Beispiel von Tropenholz und marinen Arten mit Zielen und Perspektiven des Übereinkommens in den nächsten Jahren befassen wird. Dabei wird im Rahmen der EU -Ratspräsidentschaft die Bundesregierung vom Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig, vertreten. Machnig wird am 12. und 13. Juni an dem Treffen teilnehmen.
• 04.06.2007
  Bundesbildungsministerin Annette Schavan: "Wir brauchen Berufsbildungs-PISA in Europa". Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat bei der Eröffnung der EU-Berufsbildungskonferenz am Montag in München vorgeschlagen, internationale Leistungsvergleiche zu den Berufsbildungssystemen durchzuführen: „Die Ergebnisse der PISA -Studie zur Allgemeinbildung haben einen erheblichen Reformschub ausgelöst. Ähnliches ist auch in der beruflichen Bildung überlegenswert“. Das „Berufsbildungs-PISA“ soll nach Plänen der Bundesbildungsministerin „feststellen, was jemand kann – und nicht, in welcher Institution und mit welcher Dauer ein Bildungsgang absolviert wurde“. Damit könnten Berufsausbildungen, die in Deutschland nichtakademisch erworben werden, mit ähnlichen Ausbildungen in anderen Staaten, die dort akademisch vermittelt werden, verglichen werden. Als Beispiele nannte Schavan Ausbildungen zu Krankenschwestern oder Optikern.
• 02.06.2007
  Bundeskanzlerin Merkel leitet den EU-Japan-Gipfel. Die Präsidentin des Europäischen Rates, Bundeskanzlerin Angela Merkel, wird am Dienstag, 5. Juni 2007, um 17.10 Uhr den EU-Japan-Gipfel eröffnen und leiten. Weitere Teilnehmer an dem Treffen im Bundeskanzleramt werden Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe, der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, sowie der Hohe Repräsentant der Europäischen Union, Javier Solana, sein. Themen des Treffens werden die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Japan, die Wirtschaftszusammenarbeit, die Klima- und Energiepolitik, der Schutz des geistigen Eigentums und die Innovationspolitik sein.
• 02.06.2007
  Bundeskanzlerin Merkel leitet den EU-Kanada-Gipfel. Die Präsidentin des Europäischen Rates, Bundeskanzlerin Angela Merkel, wird am Montag, 4. Juni 2007, um 17.40 Uhr den EU-Kanada-Gipfel eröffnen und leiten. Weitere Teilnehmer an dem Treffen im Bundeskanzleramt werden Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der kanadische Premierminister Stephen Harper, der kanadische Umweltminister John Baird, der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, die EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, sowie der Hohe Repräsen-tant der Europäischen Union, Javier Solana, sein. Themen des Gipfels werden die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada, die Wirtschaftszusammenarbeit sowie die Klima- und Energiepolitik sein.
• 02.06.2007
  Europäische Industriepolitik soll ökologisch werden. Angesichts des Klimawandels haben sich die EU-Umweltminister für eine Neuorientierung der europäischen Industriepolitik ausgesprochen. Die Europäische Union müsse sich stärker darauf konzentrieren, die Energie- und Ressourceneffizienz zu steigern, Ökoinnovationen zu fördern und die Verbreitung von Umwelttechnologien in allen Branchen zu beschleunigen. „Wir wollen, dass die Europäische Union nicht nur zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum wird, sondern auch Spitzenreiter bei Ressourceneffizienz und ökologischer Innovation“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zum Abschluss des informellen Treffens in Essen. Unter Gabriels Vorsitz hatten die 27 Umweltminister der EU zwei Tage Chancen einer ökologischen Industriepolitik für Europa erörtert.
• 01.06.2007
  Sigmar Gabriel eröffnet Treffen der EU-Umweltminister. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat heute in Essen das informelle Treffen der EU-Umweltminister unter deutscher Ratspräsidentschaft eröffnet. Im Mittelpunkt der dreitägigen Begegnung steht der Zusammenhang zwischen Umweltschutz, Innovation und Beschäftigung. Zu dem Treffen sind auch die Umweltminister aus den EFTA-Staaten (Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island) sowie aus den Beitrittskandidaten Türkei, Kroatien und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien eingeladen. Für die Europäische Kommission nehmen Energiekommissar Andris Piebalgs und Umwelt-Generaldirektor Mogens Peter Carl in Vertretung des erkrankten Kommissars Dimas teil. Außerdem hat UNEP-Exekutivdirektor Achim Steiner sein Kommen zugesagt. Parallel zu dem Ministertreffen findet auf dem Gelände der Zeche Zollverein die öffentliche Umweltmesse ECOTEC statt, auf der zahlreiche Unternehmen ihre Leistungen im Bereich innovativer Umwelttechnik präsentieren.
• 01.06.2007
  Vielfalt, Dialog und Solidarität: Das erste Euro-Mediterrane Jugendparlament tagte in Berlin . „Gegenseitiges Zuhören und gegenseitige Neugierde sind die Grundvoraussetzung für gemeinsame Einsichten und Einfälle“, sagte der Staatsminister für Europa, Günter Gloser, bei der feierlichen Eröffnung des ersten Euro-Mediterranen Jugendparlaments in Berlin. Dort, im Berliner Abgeordnetenhaus, kamen heute (01.06.) 100 Jugendliche im Alter zwischen 18 und 25 zusammen. Den Vorsitz führten vier politikbegeisterte Jugendliche aus Ägypten, Syrien, Griechenland und Zypern.
• 01.06.2007
  Indien zu Troika-Gesprächen auf Außenministerebene in Berlin. Am Donnerstag (31.05.) traf die Außenminister-Troika der Europäischen Union in Berlin mit der Delegation Indiens zu Konsultationen zusammen. Indien hatte zu Beginn der Woche bereits am 8. ASEM-Außenministertreffen in Hamburg teilgenommen. Die Leitung der indischen Delegation lag bei Außenminister Pranab Mukherjee, die der europäischen Delegation bei Bundesaußenminister Dr . Frank-Walter Steinmeier. Daneben waren Vertreter der Europäischen Kommission und des Ratssekretariates der Europäischen Union in der Troika vertreten. Für die kommende portugiesische Ratspräsidentschaft nahm Außenminister Dr. Luís Amado an den Gesprächen teil.
• 01.06.2007
  Serbien auf dem Weg nach Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat begrüßt, dass die Europäische Union die Assoziierungsverhandlungen mit Serbien wieder aufgenommen hat. Die Zusammenarbeit der neuen serbischen Regierung mit dem Internationalen Strafgerichtshof sei dafür ein wichtiger Schritt gewesen, sagte die Kanzlerin nach einem Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic. „Wir möchten, dass Serbien ein Stabilitätsanker in der Westbalkan-Region ist“, betonte Merkel. Sie begrüßte die neu gebildete serbische Regierung. Die Verhaftung des früheren serbischen Generals Tolimir in der vergangenen Nacht zeige, dass Serbien wie Bosnien-Herzegowina gut mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiteten.
• 01.06.2007
  Troika der Europäischen Union trifft mit der Türkei zusammen. Am kommenden Montag (04.06.) wird die Außenminister-Troika der Europäischen Union zu Konsultationen mit der Türkei in Ankara zusammentreffen. Gegenstand des Gesprächs werden neben den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei regionale und aktuelle internationale Fragen sein. Die Leitung der türkischen Delegation liegt bei Außenminister Abdullah Gül, die der EU-Delegation bei Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Daneben sind Vertreter der Europäischen Kommission (u.a. Kommissar Olli Rehn) und des Ratssekretariates der Europäischen Union in der Troika vertreten. Die nachfolgende portugiesische Ratspräsidentschaft wird durch Staatssekretär Joao Cravinho vertreten sein.

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Mai

• 31.05.2007
  Ulla Schmidt: Gute Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der Gesundheitspolitik. Heute tagt in Brüssel der EU-Gesundheitsministerrat. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt begrüßte die Einigung der EU-Gesundheitsminister auf die Verordnung über Arzneimittel für die so genannten "Neuartigen Therapien". Damit werde die Qualität und Verfügbarkeit von neuen, vielversprechenden Behandlungsmethoden verbessert, in die Patientinnen und Patienten große Hoffnungen setzen. Ulla Schmidt: "Die Verordnung trägt entscheidend zur Wettbewerbsfähigkeit der EU in biotechnologischen Schlüsselbereichen bei und fördert das Wachstum dieses aufstrebenden Industriezweiges.
• 30.05.2007
  8. ASEM-Außenministerkonferenz in Hamburg. Vom 28.-29.5. trafen sich die Außenminister der 45 ASEM-Mitglieder zur 8. ASEM-Außenministerkonferenz im historischen Rathaus der Freien und Hansestadt Hamburg. Die ASEM-Mitglieder vereinbarten in Hamburg eine verstärkte regionale Zusammenarbeit bei globalen Fragen und der Lösung internationaler Konflikte. Eines der Hauptthemen der Konferenz war der Kampf gegen den Klimawandel. Die Teilnehmer unterstrichen ihre Auffassung, dass nur entschlossenes gemeinsames Handeln die Erde vor den Folgen einer weiter fortschreitenden Erderwärmung bewahren kann. Daher unterstützen die ASEM-Mitglieder ein globales und umfassendes Nachfolgeregime für das im Jahr 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll. Dieses Nachfolgeregime soll der gemeinsamen (aber differenzierten) Verantwortung der Staatengemeinschaft für die Erderwärmung Rechnung tragen.
• 30.05.2007
  Erstes Euro-Mediterranes Jugendparlament tagt in Berlin. Seit Samstag, den 26. Mai, tagt das erste Euro-Mediterrane Jugendparlament in Berlin. Auf Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft treffen sich über 100 Jugendliche aus allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit gleichaltrigen Vertretern aus elf Mittelmeeranrainerstaaten. Die Jungparlamentarier diskutieren vom 25. Mai bis zum 2. Juni aktuelle gesellschaftliche Themen und werden durch Expertenreferate, verschiedene Kulturveranstaltungen und Teambildungsseminare zu Multiplikatoren für den euromediterranen Dialog ausgebildet.
• 30.05.2007
  Bundesminister Steinmeier eröffnet Konferenz "Perspektive Europa" in der Akademie der Künste. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier wird am Freitag Abend (1.6., 18 Uhr) gemeinsam mit dem Präsidenten der Akademie der Künste, Klaus Staeck, die Konferenz "Perspektive Europa" eröffnen. Während der zweitägigen Konferenz, die gemeinsam vom Auswärtigen Amt und der Akademie der Künste im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft veranstaltet wird, diskutieren, lesen und erzählen zehn große europäische und außereuropäische Vertreter aus Kunst, Kultur und Literatur von und über Europa. Unter den Teilnehmern sind die Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka und Imre Kertész, die Schriftstellerin Assia Djebar sowie der Schauspieler Mario Adorf.
• 30.05.2007
  Von der Leyen: Europäische Allianz für Familien auf gutem Weg. Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO), hat in Brüssel unter deutscher Präsidentschaft Schlussfolgerungen zur Umsetzung einer Europäischen Allianz für Familien verabschiedet. „Mit diesem Beschluss zur Umsetzung der Allianz bekennen sich die Mitgliedstaaten zu familienfreundlicher Politik in Europa“, sagte die Ratsvorsitzende, Bundesministerin Ursula von der Leyen. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in Europa hatten bereits die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem Frühjahrsgipfel am 8./9. März 2007 in Brüssel die von der deutschen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Europäische Allianz für Familien bestätigt.
• 30.05.2007
  „Work on E-Justice“ – Europäische Konferenz zum IT-Einsatz in der Justiz eröffnet. „Moderne Informations- und Kommunikationstechnik macht die Justiz effizienter und hilft Menschen sowie Unternehmen schneller und einfacher zu ihrem Recht zu kommen,“ erklärte Bundesjustizministerin Zypries bei der Eröffnung der internationalen Konferenz „Work on E-Justice“ heute in Bremen. „In einem europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit durchlässigen Grenzen darf auch informationstechnologische Unterstützung der Justiz nicht an den Binnengrenzen enden. Von der heutigen Konferenz geht das Signal aus, dass wir auch in diesem Bereich in Europa enger zusammenrücken“, so Zypries weiter.
• 30.05.2007
  Nahost-Quartett in Berlin zusammengetroffen. Am Mittwoch (30.05.) traf in Berlin zum zweiten Mal unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft das Nahost-Quartett, bestehend aus den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation, zusammen, um sich zur Lage im Nahen Osten zu beraten. Bundesaußenminister Steinmeier hatte die Mitglieder des Quartetts vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Nahen Osten nach Berlin geladen. Die jüngste Gewalteskalation zwischen Israelis und Palästinensern war denn auch zentrales Thema des Treffens. Das Quartett rief eindringlich zu einer Rückkehr zur Waffenruhe auf.
• 30.05.2007
  Erfolgreiches Treffen der Troika der EU mit Japan. Am Dienstagabend (29.5) traf im Auswärtigen Amt die Außenminister-Troika der Europäischen Union mit der Delegation Japans zusammen. Im Anschluss an das 8. ASEM-Außenministertreffen in Hamburg, an dem vom 28.-29. Mai 46 Außenministerdelegationen aus Asien und der EU teilgenommen hatten, waren beide Delegationen gemeinsam im deutschen Hochgeschwindigkeitszug ICE von Hamburg nach Berlin gereist. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen neben den problemlosen und engen strategischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Japan regionale, aktuelle internationale und globale Fragen. Japan und die EU übernehmen als ökonomisch und politisch verantwortliche Akteure gemeinsam Verantwortung bei der Bewältigung internationaler Herausforderungen.
• 29.05.2007
  8. ASEM-Außenministerkonferenz in Hamburg. Aus Anlass der 8. ASEM-Außenministerkonferenz (28.-29.5.) treffen sich in diesen Tagen die Außenminister der 45 ASEM-Mitglieder im historischen Rathaus der Freien und Hansestadt Hamburg. Gastgeber ist Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, der die Konferenz am Pfingstmontag bei einem informellen Abendessen im Hotel Kempinski Atlantic (28.09.) eröffnete. Steinmeier machte deutlich, dass die Mitglieder der ASEM-Kooperation zusammen genommen nunmehr 60% Welthandels, 58% der Weltbevölkerung und rund 50% der Weltwirtschaftsleistung ausmachten. Gleichzeitig bringe es die globalisierte Welt mit sich, dass nationale ordnungspolitische Gestaltungsmacht abnehme: „Daher wollen wir regionale Foren wie ASEM verstärkt nutzen, um uns auf gemeinsame Lösungen von Problemen zu verständigen.“
• 29.05.2007
  EU und China beraten über Klimawandel und globale Fragen. Am Montag (28.05.) traf die Troika der Europäischen Union im Vorfeld der 8. ASEM-Außenministerkonferenz im Hamburger Rathaus mit der Delegation der Volksrepublik China zu Konsultationen zusammen. Die chinesische Delegation wurde von Außenminister Yang Jiechi, die Delegation der Europäischen Union von Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier geleitet. Weitere Teilnehmer der Troika waren zudem die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, Dr. Benita Ferrero-Waldner und der Hohe Repräsentant der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Dr. Javier Solana. Für die nachfolgende portugiesische Ratspräsidentschaft nahm der Staatssekretär im Ministerium für Europäische Angelegenheiten, Manuel Lobo Antunes, am Gespräch teil.
• 29.05.2007
  Einladung zur Europäischen Chartakonferenz am 4./5. Juni 2007 in Berlin. Die vierte Konferenz über die Umsetzung der Europäischen Charta für kleine Unternehmen wird im Rahmen der deutschen EU Ratspräsidentschaft gemeinsam mit der Europäischen Kommission am 4. und 5. Juni 2007 in Berlin veranstaltet. Die Konferenz beginnt am 4. Juni 2007 um 9.00 Uhr im Konferenzzentrum des Hotels Schweizerhof, Budapester Straße 25, 10787 Berlin. Wir laden Sie herzlich dazu ein. Die gesamte Veranstaltung ist presseöffentlich. Pressevertreter werden gebeten, sich bis zum 30. Mai 2007, 14.00 Uhr online zu akkreditieren. Nachdem Sie sich erfolgreich angemeldet haben, erhalten Sie eine E-Mail zur Bestätigung. Eine Dauerakkreditierung beim BPA oder auf www.eu2007.de genügen nicht, da Sie einen speziellen Ausweis für den Zugang erhalten.
• 28.05.2007
  Grußwort des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, anlässlich der Eröffnung des ASEM-Außenministertreffens in Hamburg am 28./29.05.2007. Wir haben den Ort unseres Treffens mit Bedacht gewählt. Keine andere Stadt in Deutschland pflegt so intensive Beziehungen zu Asien wie Hamburg. Das liegt auch, aber nicht nur, an der Geschichte dieser Stadt. Hansestadt ist Hamburg seit dem 14. Jahrhundert. Die Hanse war ein mächtiger Bund aus zeitweise 72 Städten und über hundert weiteren, assoziierten Mitgliedern. In der Hanse haben die Kaufleute ihre Interessen gebündelt, für sichere Seewege gesorgt und damit Handel und Wohlstand zur Blüte verholfen. Die Hanse hatte keine eigenen Beamten oder Finanzquellen, sondern war ein eher frei organisierter Zusammenschluss zum gegenseitigen Nutzen.
• 26.05.2007
  Treffen der Troika der EU mit Japan. Am Dienstag (29.05.) wird die Außenminister-Troika der Europäischen Union im Anschluss an das ASEM-Außenministertreffen in Hamburg am Abend in Berlin mit der Delegation Japans zu Konsultationen zusammentreffen. Gegenstand des Gesprächs werden neben den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Japan regionale und aktuelle internationale Fragen sein.
• 25.05.2007
  Treffen des Nahost-Quartetts in Berlin. Am kommenden Mittwoch (30.05.) wird in Berlin das Nahost-Quartett, bestehend aus den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation, erneut zusammenkommen und sich zur Lage im Nahen Osten beraten. An dem Treffen nehmen VN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, der russische Außenminister Sergej W. Lawrow, die amerikanische Außenministerin Dr. Condoleezza Rice, der Vorsitzende des Rats der Europäischen Union Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, und die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Dr. Benita Ferrero-Waldner teil.
• 25.05.2007
  AKP-Staaten und EU-Entwicklungsministerinnen und –minister tagen gemeinsam in Brüssel. Heute beginnt in Brüssel die 32.Tagung des EU-Ministerrates mit Staaten Afrikas, der Karibik und der pazifischen Region (AKP-Staaten). Die Sitzung wird gemeinsam von Bundesentwicklungsministerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul, und dem Außenminister des Königreichs Lesotho, Mohlabi K. Tsekoa, geleitet. Schwerpunkt des Treffens werden die laufenden Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs) der EU mit den AKP-Staaten sein. Wichtigster Aspekt dabei ist, dass die Abkommen entwicklungsförderlich ausgestaltet werden.
• 25.05.2007
  Troika der Europäischen Union trifft am Rande der ASEM-Konferenz in Hamburg mit China zusammen. Am kommenden Montag (28.05.) wird die Troika der Europäischen Union im Hamburger Rathaus mit der Delegation der Volksrepublik China zu Konsultationen zusammentreffen. Gegenstand des Gesprächs werden die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China, regionale und aktuelle internationale Fragen sein.
• 25.05.2007
  Bundesminister Steinmeier gratuliert dem Präsidenten der 62. Generalversammlung der Vereinten Nationen zu seiner Wahl. Aus Anlass seiner Wahl zum Präsidenten der 62. Generalversammlung der Vereinten Nationen hat Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier dem ehemaligen mazedonischen Außenminister Dr. Srgjan Kerim ein Glückwunschschreiben übersandt. In dem Schreiben heißt es: "Zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der 62. Generalversammlung der Vereinten Nationen gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Für diese verantwortungsvolle Aufgabe, bei der Sie auf Ihre reichhaltigen Erfahrungen aus Ihren bisherigen Ämtern zurückgreifen können, wünsche ich Ihnen alles Gute, viel Erfolg und stets eine glückliche Hand."
• 25.05.2007
  Von der Leyen: Gleiche Chancen für alle junge Menschen sind eine Voraussetzung des sozialen Europa. Der verstärkte Austausch guter Praxis und ein Europäischer Jugendbericht sollen künftig zur Verbesserung der Lebenslagen junger Menschen in Europa beitragen. „Eine ständige Berichterstattung auf europäischer Ebene wird wichtige Daten und das Wissen über junge Menschen in Europa bündeln. So schaffen wir die Grundlage für eine durchsetzungsstarke Jugendpolitik in Europa. Ziel ist, möglichst vielen jungen Menschen gerechte Chancen zu eröffnen“, betont die Ratsvorsitzende, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, anlässlich der Verabschiedung von Schlussfolgerungen zur künftigen jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa in der heutigen Sitzung des EU-Jugendrats in Brüssel.
• 25.05.2007
  Wieczorek-Zeul: Positiver Geist des Petersberges zeigt sich auch beim AKP-EU Ministerrat. Unter dem gemeinsamen Vorsitz von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Mohlabi K. Tsekoa – Außenminister und Minister für internationale Angelegenheiten des Königreichs von Lesotho - nahmen die EU-Entwicklungsministerinnen und -minister gemeinsam mit Ihren afrikanischen, karibischen und pazifischen Kolleginnen und Kollegen den gemeinsamen Zwischenbericht zum Stand der Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen („EPA-Review“) an. Ferner beschlossen sie weitere EU- Mittel für die Afrikanische Friedensfazilität. Bundesentwicklungsministerin und Ratspräsidentin Heidemarie Wieczorek-Zeul äußerte sich zufrieden darüber, dass der gemeinsame Zwischenbericht zum Stand der Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen angenommen wurde.
• 24.05.2007
  13. Workshop des European eBusiness Support Network in Berlin eröffnet. Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dagmar Wöhrl, und Dr. Jorgo Chatzimarkakis, Mitglied des Europäischen Parlaments, eröffneten heute den 13. Workshop des European eBusiness Support Network in Berlin. Er wird im Rahmen der deutschen EU ‑Ratspräsidentschaft gemeinsam von BMWi und EU-Kommission veranstaltet und steht unter der Thematik „eBusiness-Lösungen und -Standards für KMU - Ausgangslage und Perspektiven“.
• 24.05.2007
  EU-Medienminister einigen sich auf EU-Fernsehrichtlinie. Die EU-Medienminister haben sich heute in Brüssel auf einen Gemeinsamen Standpunkt zur Revision der Fernsehrichtlinie geeinigt. Staatsminister Bernd Neumann, der die Verhandlungen für die deutsche Ratspräsidentschaft geleitet hat, sagte hierzu: "Es ist ein wichtiger Tag für das Fernsehen und die neuen audiovisuellen Mediendienste in Europa. Mit der neuen Richtlinie gestalten wir einen stabilen europäischen Regelungsrahmen, der das Wachstum dieser Branche wirksam unterstützen wird. Die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird anerkannt. Gleichzeitig sichert sie zentrale Elemente unserer demokratischen Gesellschaft wie Jugendschutz, Schutz der Menschenwürde, kulturellen Reichtum und Meinungs- und Informationsvielfalt - und zwar in allen audiovisuellen Medienangeboten."
• 24.05.2007
  Informeller EU-Ministerrat zur Stadtentwicklung und zum territorialen Zusammenhalt verabschiedet „Leipzig Charta". „Wohnen in der Stadt wird zunehmend beliebt. Das ist eine gute Entwicklung, die wir weiter stärken müssen. Die Familien kehren vom Stadtrand und der grünen Wiese in die Innenstädte zurück. Urbanität wird zum Gütesiegel. Industrielle Flächen werden neu genutzt. Wohnen und Arbeiten auf ehemaligen Industriebrachen wird attraktiv. Kurzum: Europas Städte erleben derzeit eine Renaissance. Es ist Aufgabe der Politik, diese Renaissance durch eine neue Phase der Stadtentwicklung zu gestalten. Mit der „Leipzig Charta“ haben sich erstmals die 27 für Stadtentwicklung zuständigen Minister der EU -Mitgliedstaaten auf gemeinsame Grundsätze und Strategien für die Stadtentwicklungspolitik geeinigt. Wir wollen Grundlagen für eine neue Stadtpolitik in Europa schaffen.
• 24.05.2007
  Neue Impulse für die Kulturwirtschaft: EU-Kulturminister verabschieden Ratsschlussfolgerungen. Die europäischen Kulturministerinnen und -minister haben heute in Brüssel „Schlussfolgerungen zum Beitrag des Kultur- und Kreativbereiches zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie“ verabschiedet. Staatsminister Bernd Neumann, auf dessen Initiative hin die Schlussfolgerungen während der deutschen Ratspräsidentschaft erarbeitet wurden, sagte hierzu: „Die zukünftige Arbeit der europäischen Mitgliedstaaten und des Rates im Bereich der Kulturwirtschaft erhalten hierdurch klare politische Rahmen- und Schwerpunktsetzungen. In wenigen Monaten nach dem Auftakt der Debatte auf dem letzten Rat im November vergangenen Jahres ist es uns gelungen, für den Bereich der Kulturwirtschaft erste politische Weichenstellungen vorzunehmen.“
• 23.05.2007
  Glos: „Der heutige Beschluss des Europäischen Parlaments zu Roaming bedeutet: Wir sind fast am Ziel“. Heute hat das Europäische Parlament dem Entwurf einer Verordnung zur Senkung der Kosten von Handy-Telefonaten im EU-Ausland zugestimmt. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, dazu: „Die deutsche Präsidentschaft begrüßt nachdrücklich, dass das Plenum heute den in intensiven Verhandlungen der Präsidentschaft, der Kommission und des Europäischen Parlaments gefundenen Kompromiss bestätigt hat. Der deutsche Vorsitz hatte sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, im 1. Halbjahr 2007 dieses Vorhaben zu verabschieden. Der heutige Beschluss des EP bedeutet: Wir sind fast am Ziel und das in Rekordzeit!“.
• 22.05.2007
  Raumfahrt als Schlüsselinstrument für Europas politische Ziele . Europa wird künftig die Raumfahrt stärker nutzen, um seine politischen Ziele zu erreichen. Hierzu haben heute 29 europäische Länder auf dem 4. Weltraumrat eine Resolution zur Europäischen Raumfahrtpolitik verabschiedet. Der Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Peter Hintze, begrüßte die Annahme der Resolution und erklärte: "Mit der Europäischen Raumfahrtpolitik liegt erstmals ein gemeinsamer politischer Rahmen für die Raumfahrtaktivitäten in Europa vor."
• 22.05.2007
  Erfolgreicher Abschluss des Informellen Treffens der EU-Agrarminister in Mainz. "Wir hatten hier in einer sehr kollegialen, entspannten und guten Atmosphäre die Gelegenheit zu intensiven, teilweise auch sehr persönlichen Gesprächen." stellte Horst Seehofer, als Vorsitzender des Agrarrates und Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, heute zum Abschluss des Informellen Treffens im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft in Mainz fest. "Wir haben sehr offen über die Politik für die ländlichen Räume diskutiert und damit die Gespräche von Krems und Oulu fortgesetzt."
• 21.05.2007
  Wettbewerbsfähigkeitsrat macht Fortschritte bei Bürokratieabbau und Industriepolitik. Bei der heutigen Sitzung des Rates Wettbewerbsfähigkeit unter Vorsitz des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie Michael Glos konnten wichtige Fortschritte zur Stärkung des Binnenmarktes und zur künftigen Ausrichtung der Industriepolitik erzielt werden. Erste Sofortmaßnahmen zum Bürokratieabbau hat der Wettbewerbsfähigkeitsrat bei seiner heutigen Tagung in Brüssel in Angriff genommen: Aufwendige Berichtspflichten im Falle von Unternehmensfusionen und -neugliederungen sollen entfallen. Berichtspflichten für die kleinen Lebensmittelhändler sollen auf ihre Erforderlichkeit überprüft werden. Auch die Bereiche Statistik, Verkehr und Landwirtschaft werden unter die Lupe genommen.
• 21.05.2007
  Hochrangige Arbeitsgruppe zu Beratungen über die künftige Gestaltung europäischer Innenpolitik ab 2010 erstmals zusammengetreten. Auf Einladung von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble trat am 20. und 21. Mai in Eltville (Hessen) die auf dem informellen Treffen der Innenminister in Dresden Anfang Januar vom deutschen Ratsvorsitz vorgeschlagene hochrangige beratende Gruppe zur Zukunft der europäischen Innenpolitik (Zukunftsgruppe) erstmals zusammen. Die Gruppe besteht aus Vizepräsident Franco Frattini, den sechs Innenministern der aktuellen und folgenden Trio-Präsidentschaft (Deutschland, Portugal und Slowenien sowie Frankreich, Tschechische Republik und Schweden), einem Vertreter der übernächsten Triopräsidentschaft (also Spanien, Belgien oder Ungarn) sowie anlassbezogen Experten aus einzelnen Mitgliedstaaten. Sie soll Vorschläge für die zukünftige Gestaltung der europäischen Innenpolitik ab 2010, also nach Auslaufen des Haager Programms, zu Möglichkeiten einer effizienteren Arbeit des Rates sowie zur Verbesserung oder Vereinfachung bestehender EU-Regelungen erarbeiten.
• 21.05.2007
  Günstigerer Markenschutz in Europa. Die Gebühren des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Alicante, Spanien (HABM ) werden sinken. Das haben die Fachminister der Mitgliedstaaten in der heutigen Sitzung des EU-Wettbewerbsfähigkeitsrates unter dem Vorsitz von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Brüssel beschlossen. „Die Gebührensenkung stärkt den Wirtschaftsstandort Europa. Marken und Geschmacksmuster werden beim HABM künftig zu deutlich geringeren Gebühren angemeldet werden können. Das nützt allen, die ihre Rechte nicht nur national, sondern in ganz Europa gegen unberechtigte Nachahmungen schützen wollen. Das Gemeinschaftsmarkensystem in Europa ist eine zehnjährige Erfolgsgeschichte: Allein im vergangenen Jahr wurden in Alicante ca. 77.500 Marken angemeldet. Damit liegt die Nutzung weit über den Erwartungen, was zu einem erheblichen Einnahmenüberschuss geführt hat. Diesen Überschuss schütten wir jetzt an die Nutzer aus“, sagte Zypries.
• 21.05.2007
  EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat: Politische Einigung über die Verbraucherkredit-Richtlinie. Der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat hat sich heute über eine neue Verbraucherkredit-Richtlinie geeinigt. „Diese Einigung bringt ganz praktische Vorteile für Europas Verbraucherinnen und Verbraucher. Künftig wird beispielsweise europaweit ein echter Angebotsvergleich bei Krediten möglich sein: Anbieter unterliegen einheitlichen Transparenzregeln und der effektive Jahreszins eines Kredits wird nach einheitlichen Maßstäben berechnet“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Brüssel.
• 21.05.2007
  Der Ländliche Raum bietet viele Perspektiven. „Die ländlichen Räume haben Zukunft. Im Miteinander von Stadt und Land liegen große Chancen für einen Erfolg der Lissabon- und Göteborg-Strategien: Wachstum und Beschäftigung auf nachhaltige Weise braucht beides: vitale Metropolen und vitale ländliche Räume. Die Gemeinsame Agrarpolitik leistet einen hervorragenden Beitrag für Wachstum und Beschäftigung in ländlichen Regionen. Sie kann dazu zukünftig noch besser auf die ländlichen Räume als Ganzes ausgerichtet werden,“ so fasste der Vorsitzende des Agrarrates, Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, die Diskussion der EU -Agrarminister auf ihrem Mainzer Informellen Treffen im Rahmen der Deutschen EU -Präsidentschaft zusammen.
• 20.05.2007
  Rebstöcke für die Landwirtschaftsminister. Anlässlich des Informellen Rates in Mainz hat Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer als amtierender Ratspräsident es sich nicht nehmen lassen, den angereisten Kolleginnen und Kollegen aus der EU ein Geschenk von nachhaltigem Wert zu übergeben: einen echten Rebstock. Die Übergabe der einzelnen Rebstöcke erfolgte an jede Ministerin und jeden Minister durch Überreichung einer Urkunde. Mit der Urkunde wird eine Patenschaft begründet. Die Rebstöcke wachsen im Rheingau, auf dem Weingut eines Familienbetriebes, der bereits mehrfach für die Qualität seiner Weine ausgezeichnet wurde.
• 20.05.2007
  Gemeinsam die ländlichen Räume Europas zukunftsfähig machen. Am Rande des informellen Treffens der EU -Agrarminister in Mainz kamen unter Vorsitz des amtierenden EU-Agrarratspräsidenten Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer die Landwirtschaftsminister aus Portugal und Slowenien Jaime Silva und Iztok Jarc zu trilateralen Beratungen zusammen. Portugal und Slowenien werden die Nachfolge Deutschlands in der EU-Ratspräsidentschaft antreten. Gemeinsam bilden sie die so genannte Triopräsidentschaft, mit der ein besserer Übergang in der Politik der aufeinander folgenden Präsidentschaften erreicht werden soll.
• 18.05.2007
  23. Runde des EU-China-Menschenrechtsdialogs fand am 15./16. Mai in Berlin statt. Die Europäische Union und China haben am 15. und 16. Mai in Berlin die 23. Runde des „EU-China-Menschenrechtsdialogs“ durchgeführt. Der Dialog verlief in offener und konstruktiver Atmosphäre; eine Reihe unterschiedlicher Auffassungen mit Blick auf die Umsetzung internationaler Menschenrechtsstandards in China und der EU wurden angesprochen. Kernthemen für die EU waren Chinas Ratifizierung des UN-Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte, Rechtsreformen – einschließlich Todesstrafe und Administrativhaft –, Presse und Meinungsfreiheit sowie Minderheitenrechte in Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei.
• 18.05.2007
  EU-Russland-Gipfel: Gemeinsamer Weg trotz Schwierigkeiten. Trotz erheblicher Meinungsverschiedenheiten, insbesondere beim Thema Menschenrechte, hat die EU den festen Willen zu einer strategischen Partnerschaft mit Russland. Auf dem Energiesektor, beim Klimaschutz, in der Forschung und bei der Bewältigung internationaler Konflikte wollen beide Seiten künftig enger zusammenarbeiten. „Es gibt eine Vielzahl von Feldern, auf denen wir zusammen arbeiten können", sagte die amtierende EU-Ratspräsidentin Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Arbeitssitzung. Dabei stellte sie die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Russland heraus.
• 18.05.2007
  Große Politik bei „Wein und Kultur“. Auf Einladung des Präsidenten des Rates für Landwirtschaft und Fischerei, Bundesminister Horst Seehofer werden die Agrarminister der EU vom 20. bis 22. Mai 2007 zu einem informellen Treffen in Mainz und im Rheingau zusammenkommen. Nahezu 30 europäische Agrarminister werden in den nächsten Tagen in Mainz und Umgebung erwartet. „Die unter österreichischem und finnischem Vorsitz geführte Diskussion über die Zukunft der ländlichen Regionen möchte ich fortsetzen und habe daher das Thema „Lebensgrundlagen in den Regionen Europas sichern – für Vielfalt, Qualität und Innovation“ in den Mittelpunkt der kommenden Beratungen gestellt.“ so Bundesminister Horst Seehofer. „Das traditionelle Informelle Treffen der Landwirtschaftsminister der Europäischen Union ist ein Höhepunkt im Rahmen meines EU-Agrarratsvorsitzes.
• 18.05.2007
  Drei für Bologna: Qualität, Mobilität und Transparenz. Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat zum Abschluss der Bologna-Konferenz in London davor gewarnt, bei der Reform des europäischen Hochschulraums zu starren Regelungen zu folgen: „Ziel des Bologna-Prozesses ist die Gestaltung von Vielfalt, nicht Harmonisierung“, sagte die Ministerin am Freitag. Sie sei davon überzeugt, dass der Bologna-Prozess eine große Chance für die Integration Europas sei. “Die Hochschulen in den jetzt 46 beteiligten Ländern stehen in einem für sie anstrengenden und zugleich viel versprechenden Prozess der Weiterentwicklung“, so Schavan.
• 18.05.2007
  Deutsche EU-Ratspräsidentschaft richtet 8. ASEM-Außenministerkonferenz in Hamburg aus. Vom 28.-29. Mai 2007 richtet die deutsche Ratspräsidentschaft der Europäischen Union in der Freien und Hansestadt Hamburg das 8. ASEM-Außenministerkonferenz (Asia Europe Meeting) aus. Hierzu werden 46 asiatische und europäische Delegationen auf Außenministerebene in Deutschlands Norden reisen. Damit ist die Hamburger ASEM-Konferenz das größte Ereignis der deutschen EU-Präsidentschaft in diesem Jahr. Gastgeber der Konferenz ist Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier.
• 16.05.2007
  Bundesminister Glos hat zu informellem EU-Tourismusministertreffen in Potsdam empfangen. Im Rahmen der Europäischen Tourismuskonferenz, die am Dienstag mit einer halbtägigen Fachkonferenz unter Leitung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und dem Tourismusbeauftragtem der Bundesregierung Ernst Hinsken begonnen hatte, kamen heute in Potsdam die 27 EU-Mitgliedstaaten zu einem informellen Ministertreffen zusammen. Für die Europäische Kommission war die bulgarische Verbraucherschutz-Kommissarin Meglena Kuneva angereist. Bundesminister Glos: "Der Tourismus ist ein besonders dynamischer Dienstleistungssektor. Wir müssen heute die richtigen Weichen stellen, damit er auch in Zukunft floriert - in Deutschland ebenso wie in Europa."
• 16.05.2007
  Mehr Rechtssicherheit für EU-Bürger: Einigung auf Rom II-Verordnung. Der Vermittlungsausschuss aus Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates hat sich auf einen gemeinsamen Entwurf für die Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-Verordnung) geeinigt. Zu den außervertraglichen Schuldverhältnissen zählen neben den unerlaubten Handlungen insbesondere die ungerechtfertigte Bereicherung und die Geschäftsführung ohne Auftrag. „Künftig sollen einheitliche Regeln gelten, nach denen bestimmt wird, welches Recht beispielsweise für die Abwicklung von Schadensersatzforderungen anzuwenden ist, wenn bei einem Verkehrsunfall wegen unterschiedlicher Nationalität der Unfallbeteiligten mehrere Rechtsordnungen betroffen sind."
• 16.05.2007
  Treffen der EU-Afrika-Troika. IIn Brüssel kam am Dienstag zum 8. Mal die EU-Afrika Troika zusammen. Dabei wurden die Grundzüge („Outline“) einer Gemeinsamen EU-Afrika Strategie festgelegt, die auf dem zweiten EU-Afrika Gipfel unter der kommenden portugiesischen Präsidentschaft Ende 2007 verabschiedet werden und eine solide Grundlage für eine breite und langfristig angelegte strategische Partnerschaft zwischen der EU und Afrika bilden soll.
• 16.05.2007
  Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer begrüßt am Sonntag die europäischen Agrarministerinnen und –minister beim Informellen Treffen in Mainz. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer freut sich, seine Kolleginnen und Kollegen aus den europäischen Mitgliedstaaten von Sonntag bis Dienstag beim Informellen Treffen in Mainz zu empfangen. Im Rahmen dieses Treffen wird, neben einem Besuchs der Weinbauregion Rheingau, das Thema Zukunft der Ländlichen Räume im Mittelpunkt der Tagung stehen. Es finden ebenfalls mehrere Pressekonferenzen statt.
• 16.05.2007
  Bundesministerin von der Leyen: Gemeinsam für Gleichstellung. Auf Einladung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, trafen sich am 15. und 16. Mai 13 Minister und Ministerinnen und mehr als 100 Delegationsmitglieder zum informellen Treffen der Gleichstellungs- und Familienministerinnen und –minister. Der zweitägige Gipfel stand unter dem Motto „Gleiche Chancen für Frauen und Männer in der Erwerbs- und Familienarbeit“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig: Familienpolitische Maßnahmen sind die Voraussetzung für eine erfolgreiche Gleichstellung der Geschlechter.
• 15.05.2007
  EU-Außenminister: Beziehungen zu Russland und Friedensprozess im Nahen Osten dominierende Themen. Beim Rat für allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen trafen am14. und 15. Mai 2007 nicht nur die Außenminister, sondern parallel dazu auch die Verteidigungs- und Entwicklungsminister der Europäischen Union zusammen. Highlight des Treffens war die erste gemeinsame Sitzung der Außenminister mit Amtskollegen der Arabischen Liga zum Friedensprozess im Nahen Osten. EU-Russland Gipfel: Die Außenminister befassten sich bei den Vorbereitungen des Gipfel am 18.05.2007 in Samara intensiv mit dem Verhältnis der EU zu Russland. Außenminister Steinmeier betonte die Notwendigkeit, gerade in schwierigen Zeiten aufeinander zuzugehen und das Gespräch zu suchen. Die Minister erörterten die gegenwärtigen Problemfelder im Verhältnis der EU und Russland. Sie versicherten sich ihrer gegenseitigen Solidarität und äußerten den klaren Willen, die Probleme gemeinsam mit Russland lösen zu wollen.
• 15.05.2007
  Auf dem Weg zur Gleichstellung in der Europäischen Union. Am Rande des Informellen Treffens der europäischen Gleichstellungs- und Familienministerinnen und minister in Bad Pyrmont hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen am 15.05.2007 zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern der ersten EU-Triopräsidentschaft, dem portugiesischen Staatssekretär Jorge Lacão und der slowenischen Ministerin Marjeta Cotman, eine gemeinsame Initiative vorgestellt. Die Erklärung trägt den Namen „Auf dem Weg zur Gleichstellung in der Europäischen Union“. Mit ihr sollen die wichtigen gleichstellungspolitischen Anliegen nachhaltig in der europäischen Politik verankert werden.
• 15.05.2007
  Glos eröffnete Europäische Tourismuskonferenz in Berlin . Vor über 500 internationalen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft hat der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, heute in Berlin die Europäische Tourismuskonferenz eröffnet. Auf der vom Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, MdB Ernst Hinsken, initiierten und von der Deutschen Zentrale für Tourismus organisierten Veranstaltung zum Thema „Tourismus – Wachstumsmotor der Zukunft“ sprach auch die bulgarische EU-Kommissarin für Verbraucherschutz, Meglena Kuneva.
• 15.05.2007
  Wieczorek-Zeul: „Deutsche Ratspräsidentschaft im Bereich Entwicklungspolitik erfolgreich“. Unter der Leitung von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul schlossen die EU-Entwicklungsministerinnen und –minister heute den Entwicklungsministerrat mit der Verabschiedung von Ratsschlussfolgerungen zu zentralen Themen der deutschen Ratspräsidentschaft ab. Bundesentwicklungsministerin und Ratspräsidentin Heidemarie Wieczorek-Zeul wertete die Ergebnisse des Rats als wichtigen Schritt für die europäische Entwicklungspolitik: „Die Ergebnisse des Rats sind ein Zeugnis für eine erfolgreiche deutsche Ratspräsidentschaft im Bereich der Entwicklungspolitik. Europa wird seine Verpflichtung gegenüber den armen Staaten künftig noch wirksamer wahrnehmen. Dabei steht besonders Afrika im Mittelpunkt der getroffenen Beschlüsse zur Stärkung der Afrikanischen Friedensfazilität, der Energiepartnerschaft zwischen Afrika und Europa und der Handelshilfe für die AKP-Staaten.“
• 15.05.2007
  Bundesministerin von der Leyen: „Gemeinsam für gleiche Chancen in Europa“. Unter dem Vorsitz der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, beraten die Gleichstellungs- und Familienministerinnen und -minister der EU-Mitgliedsstaaten sowie die EU-Kommission am 15. und 16. Mai 2007 in Bad Pyrmont, wie Gleichstellungs- und Familienpolitik vereint zu mehr Chancengleichheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt in Europa beitragen können. „Europa braucht eine Politik, die es Frauen und Männern leichter macht, in einem gleichberechtigten Miteinander Erwerbs- und Familienarbeit sowie die Sorge für Angehörige zu vereinbaren. Gleichstellungspolitik ist heute besonders dort erfolgreich, wo sie aktiv familienpolitische Instrumente nutzt. Und Familienpolitik ist heute dann besonders erfolgreich, wenn sie sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert und nicht von traditionellen Rollenerwartungen den Blick verstellen lässt. Deswegen freue ich mich, dass wir hier in Bad Pyrmont neue Konzepte und kluge Ideen entwickeln werden, die wir gemeinsam mit unseren Partnerländern der Teampräsidentschaft dauerhaft in Europa verankern können“, sagt Ursula von der Leyen.
• 14.05.2007
  Rat der Entwicklungsministerinnen und –minister tagt in Brüssel. Heute beginnt in Brüssel der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (RAA) mit Schwerpunkt Entwicklungspolitik. Unter dem Vorsitz von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul werden sich die Entwicklungsministerinnen und Entwicklungsminister der EU bis zum 15. Mai mit entwicklungspolitischen Themen befassen und Schlussfolgerungen verabschieden. Dieser Ministerinnen- und Ministerrat ist das wichtigste Treffen für die EU-Entwicklungspolitik während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
• 14.05.2007
  EU und USA arbeiten beim Anti-Terror-Kampf eng zusammen. Auf Einladung des Europäischen Parlaments haben heute Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble für die EU-Ratspräsidentschaft und der US-amerikanische Minister für Innere Sicherheit Michael Chertoff eine außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) in Brüssel besucht. Die Zusammenkunft eines US-amerikanischen Ministers mit Abgeordneten in den Räumen des Europäischen Parlaments stand ganz im Zeichen der gemeinsamen Bemühungen im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und internationalen Terrorismus.
• 12.05.2007
  Deutschland und die EU bedauern Scheitern der Nachhaltigkeitskonferenz in New York. Zum Ausgang der 15. Sitzung der UNO-Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD) in New York erklären Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, zugleich in seiner Eigenschaft als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft, und der EU-Kommissar für Umwelt, Stavros Dimas: Die Europäische Union bedauert zutiefst, dass die UN-Kommission über Nachhaltige Entwicklung (CSD) nicht in der Lage war, sich auf einen anspruchsvollen Text zu Energie, Klima, Luftverschmutzung und industrielle Entwicklung zu einigen. Die 15. Jahrestagung der CSD war in New York zusammengekommen, um die Verpflichtungen zu nachhaltiger Entwicklung, die man 2002 im Johannesburger Aktionsplan eingegangen war, voranzubringen.
• 11.05.2007
  Briefing zum bevorstehenden EU-Russland-Gipfel am 17. und 18. Mai 2007. mit Staatssekretär Ulrich Wilhelm, den Abteilungsleitern im Bundeskanzleramt, Christoph Heusgen und Uwe Corsepius Ort: Bundeskanzleramt, Info-Saal Zeit: Mittwoch, 16. Mai 2007, 11.30 Uhr
• 11.05.2007
  Erste Sitzung der Energiesicherheits-Korrespondenten der Europäischen Union. Heute traten in Brüssel unter Vorsitz der Europäischen Kommission und der deutschen EU Ratspräsidentschaft erstmals die Energiesicherheits-Korrespondenten der EU zusammen. Das „Netz von Energiesicherheits-Korrespondenten“ besteht aus Vertretern der Energie- und Außenkommissare der EU sowie des Ratssekretariats und der Energie- und Außenministerien der Mitgliedstaaten. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, begrüßt diese Stärkung der Frühwarn-Kapazität der EU: „Bei der Sicherung unserer Energieversorgung müssen die EU Kommission und die Mitgliedsstaaten enger zusammenarbeiten. Informationen über potentielle Versorgungskrisen frühzeitig und gebündelt zur Verfügung zu haben, ist wichtig, um unverzüglich möglichen Lieferstörungen begegnen zu können."
• 11.05.2007
  Leipziger Konferenz zur europäischen Medienpolitik: Experten fordern Wertestandards im Internet. Am (heutigen) Freitag, 11.Mai 2007, ist die von der deutschen Ratspräsidentschaft in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission in Leipzig veranstaltete Konferenz zur europäischen Medienpolitik „Mehr Vertrauen in Inhalte“ zu Ende gegangen. 250 Medienexperten aus allen EU- Mitgliedstaaten diskutierten auf der Fachtagung, an der Kulturstaatsminister Bernd Neumann, der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsident Kurt Beck, sowie der Europachef des Onlineanbieters AOL, Dana Dunne, teilnahmen, Fragen der Sicherheit und der Vertrauenswürdigkeit von Online-Angeboten. Staatsminister Bernd Neumann betonte: „Ziel muss sein, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kinder und Jugendliche die Möglichkeiten des Internets ohne Risiko nutzen können. Die Medienpolitik hat mit Kontroll- und Regulierungsmechanismen ihren Teil dazu beizutragen.“
• 11.05.2007
  Europas Nachwuchswissenschaftler im Blick. "Wir müssen den wissenschaftlichen Nachwuchs in Europa gezielt fördern, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Dazu gehört auch eine höhere Mobilität zwischen Wissenschaft und Wirtschaft – hier muss eine gegenseitige Öffnung der Karrierewege stattfinden.“ Dies sagten Bundesforschungsministerin Annette Schavan und der baden-württembergische Wissenschaftsminister Peter Frankenberg am Montag zum Auftakt der europäischen Nachwuchswissenschaftler-Konferenz in Stuttgart. In Deutschland sei man auf einem guten Weg dahin.
• 11.05.2007
  Einladung für die Presse: Ursula von der Leyen eröffnet am 15. Mai Informelles Treffen der EU-Gleichstellungs- und Familienministerinnen und -minister in Bad Pyrmont. Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Erwerbs- und Familienarbeit ist das zentrale Thema des informellen Treffens der europäischen Gleichstellungs- und Familienministerinnen und -minister am 15. und 16. Mai 2007 in Bad Pyrmont. Diskutiert wird unter anderem über Rollenbilder im Wandel - neue Herausforderungen für Männer, Allianzen mit der Wirtschaft, Frauen und engagierte Väter in Führungspositionen sowie Frauen und Kinder mit Migrationshintergrund - Partizipation in Gesellschaft und Beruf. Über ihre politischen Ziele und Erwartungen an das Treffen informieren Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, die slowenische Ministerin Marjeta Cotman und der portugiesische Minister Pedro Silva Pereira auf einer Pressekonferenz (Livestream auf www.eu2007.de) am 15. Mai 2007, 14.00 Uhr, im Steigenberger Hotel Bad Pyrmont. Nachakkreditierungen noch bis zum 14. Mai um 13:00 Uhr möglich
• 11.05.2007
  Verstärkte Zusammenarbeit der EU Integrationsminister. Unter dem Vorsitz von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble haben sich die für Integrationsfragen zuständigen Minister und Delegationen der Europäischen Union und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Franco Frattini, bei ihrem Informellen Treffen in Potsdam auf eine verstärkte Zusammenarbeit in Integrationsfragen verständigt. Zudem haben die für den interkulturellen Dialog zuständigen Fachminister vereinbart, auch auf diesem weiteren Feld künftig mehr zusammenzuarbeiten. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble zog eine positive Bilanz des Treffens: „Migration und Integration sind zu alltäglichen Erfahrungen in unserer globalisierten Welt geworden. Das Phänomen großer anhaltender Wanderungsbewegungen und die damit einhergehenden Fragen werden uns dauerhaft begleiten."
• 10.05.2007
  Informelles Treffen der Integrationsminister der Europäischen Union am 10. und 11. Mai in Potsdam. Auf Einladung von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble tagen am heutigen Donnerstag und morgigen Freitag im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die für Integrationsfragen zuständigen Minister der Europäischen Union in Potsdam. Themenschwerpunkte des ersten Konferenztages sind die Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs innerhalb der EU in Fragen der Integrationspolitik. Am zweiten Konferenztag wird erstmals der interkulturelle Dialog auf der Agenda eines europäischen Ministertreffens stehen. Minister Dr. Wolfgang Schäuble betonte: „Die Integration und Gewährleistung von Chancengleichheit der bereits vielfach in zweiter und dritter Generation in den Mitgliedstaaten lebenden Nachkommen früherer Zuwanderer ist in ganz Europa eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben."
• 10.05.2007
  Hintze: GALILEO als europäischen Hochtechnologieträger sichern. Zur Zukunft des europäischen Satelliten-Navigationssystem GALILEO erklärt der Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Peter Hintze: „Ich bedauere, dass die monatelangen Verhandlungen innerhalb des europäischen Bieterkonsortiums über dessen Beteiligung am Aufbau des europäischen Satelliten‑Navigationssystem heute gescheitert sind. Jetzt gilt es, die richtigen Weichenstellungen zu setzen, um GALILEO als europäischen Hochtechnologieträger zum Erfolg zu führen. Europa braucht ein unabhängiges Navigationssignal, das auch in Krisen eine sichere Nutzung zulässt.
• 10.05.2007
  Bundeswirtschaftsminister Glos startete am Europatag neue Förderperiode der EU-Strukturpolitik - In den nächsten sieben Jahren fließen 26 Milliarden Euro an deutsche Regionen. Bundeswirtschaftsminister Glos gab gestern als EU -Ratsvorsitzender im fränkischen Hof den Startschuss für die neue Periode der Europäischen Strukturförderung in Deutschland. In den kommenden sieben Jahren werden insgesamt 346 Mrd. Euro für die EU-Strukturpolitik ausgegeben, gut die Hälfte davon in den neuen Mitgliedstaaten. Nach Deutschland werden rund 26,3 Mrd. Euro fließen. Davon gehen rund 15 Mrd. Euro in die neuen Bundesländer, die zur höchsten Förderkategorie gehören. Schwerpunkte der Förderung sind Innovation, F&E, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen (vor allem KMU ), Infrastruktur und berufliche Aus- und Weiterbildung. Delegationen aus allen 27 EU-Staaten sowie zahlreiche Repräsentanten aus Bund und Ländern begingen das Ereignis unter dem Motto: „Starke Regionen – Brückenpfeiler für Europa“.
• 10.05.2007
  Staatsminister Bernd Neumann: Kultur öffentlicher Kommunikation muss bewahrt werden. Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, und der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsident Kurt Beck, haben heute im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Medienkonferenz in Leipzig eröffnet. Die zweitägige Konferenz behandelt das Thema: „Mehr Vertrauen in Inhalte - Das Potential von Ko- und Selbstregulierung in den digitalen Medien“.
• 10.05.2007
  Europäische Einigung - eine beispielhafte Erfolgsgeschichte. Die europäische Einigung in den vergangenen 50 Jahren ist eine beispielhafte Erfolgsgeschichte. Dies stand beim WDR Europa Forum im Auswärtigen Amt außer Frage. Jetzt gilt es, diese Erfolgsgeschichte aktiv fortzuschreiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte beim Forum, es gebe in Europa "den Wunsch, den Menschen zu zeigen, dass die EU aktionsfähig ist". Dass Europa willens ist, zu handeln, habe man an den Beschlüssen zum Klimaschutz des letzten Europäischen Rates gesehen. Sie unterstrich erneut, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft habe die Aufgabe, im europäischen Verfassungsprozess einen Fahrplan vorzulegen.
• 09.05.2007
  Europa neu denken! Die Europäische Union im Zeitalter der Globalisierung. Am Mittwoch den 9.5. wurde im Weltsaal des Auswärtigen Amtes das 10. internationale WDR Europa Forum eröffnet. Das Europa Forum bringt alljährlich europäische und internationale Führungspersönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, den Medien und der Zivilgesellschaft zusammen, um Themen unserer Zeit zu beraten. Das 10. internationale WDR Europa Forum greift erneut Themen der europäischen Zukunftsdebatte auf und bietet einen Gedankenaustausch mit hochrangigen Politikerinnen und Politikern sowie Medienfachleuten aus ganz Europa. Die Herausforderungen der Globalisierung für Deutschland und Europa werden kontrovers diskutiert wie auch die Frage nach der künftigen Bedeutung und internationalen Rolle der Europäischen Union. Im Rahmen des zweitägigen WDR Europa Forums hielt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den einleitenden Vortrag. Darin wies er darauf hin, dass Europa "für die Schaffung von Chancengleichheit und Teilhabe" sowie auch für "die Solidarität mit den Schwachen" stehe. Europa habe sich seit seiner Einigung im Jahr 1957 "in einen Kontinent von Freiheit und Frieden, von Recht und Wohlstand verwandelt".
• 09.05.2007
  Einigung über die Schaffung einer europaweit einheitlichen papierlosen Arbeitsumgebung für Zoll und Handel. Bei der Tagung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union (ECOFIN) am 8. Mai in Brüssel konnte politisches Einvernehmen über die sogenannte E-Zoll-Entscheidung erzielt werden. Damit wird die Grundlage für die Einführung interoperabler und leicht zugänglicher elektronischer Zollsysteme geschaffen. Im nächsten Schritt wird sich - nach der Verabschiedung des gemeinsamen Standpunktes - das EU -Parlament in zweiter Lesung mit dem Entwurf befassen. Die E-Zoll-Entscheidung ist in engem Zusammenhang mit dem Modernisierten Zollkodex zu sehen, über den die Mitgliedstaaten und die EU -Kommission noch verhandeln. Während der Modernisierte Zollkodex die rechtlichen Voraussetzungen für E-Zoll schaffen soll, zielt die E-Zoll-Entscheidung auf die praktische Umsetzung ab.
• 08.05.2007
  Europäische Union und Golfstaaten streben raschen Abschluss des Freihandelsabkommens an. Bundesaußenminister Steinmeier zeigte sich nach Abschluss des Treffens von Europäischer Union (EU) und Golfkooperationsrat (GCC) optimistisch, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem GCC rasch abgeschlossen werden kann. Weiteres wichtiges Thema der Gespräche war der Friedensprozess im Nahen Osten. Am 8. Mai fand in Riad das jährliche, nunmehr 17. Gemeinsame Rats- und Ministertreffen von EU und GCC statt. Die Treffen gehen auf das im Jahr 1988 vereinbarte Kooperationsabkommen zwischen der EU und GCC zurück. An dem Treffen nahmen unter anderem zahlreiche Außenminister des Golfkooperationsrates sowie der Mitgliedstaaten der Europäischen Union teil.
• 08.05.2007
  Gemeinsame Europäische Position zu Hedge Fonds beschlossen. Auf seiner heutigen Sitzung hat der ECOFIN-Rat in Brüssel Schlussfolgerungen zum Thema Hedge Fonds verabschiedet, mit denen er gegenüber der Europäischen Kommission gemeinsame Einschätzungen und Handlungserwartungen beschreibt. Der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, erklärt hierzu: „Ich freue mich, dass es uns heute im Nachgang zu den Beratungen des Informellen ECOFIN in Berlin vor wenigen Wochen gelungen ist, einvernehmliche Schlussfolgerungen des Rates zu Hedge Fonds zu beschließen. Sie stellen eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen dieses wichtigen Themas sowohl auf europäischer wie auch auf der G7- / G8-Ebene dar. Bereits beim kommenden G8-Finanzministertreffen in Potsdam wird diese einheitliche europäische Position das deutsche Anliegen stützen, den Prozess für mehr Transparenz im Hedge Fonds-Markt weiter voranzubringen.“
• 08.05.2007
  Modernes Umwelt-Know-how für Ost-Europa. „Forschung für Nachhaltigkeit schafft die Grundlagen für umweltfreundliche Technologien und trägt dazu bei, die natürlichen Lebensgrundlagen in Verantwortung für künftige Generationen zu bewahren. Gleichzeitig ist Nachhaltigkeitsforschung ein wichtiger Innovationsmotor in Europa“, sagte Professor Frieder Meyer-Krahmer, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), zur Eröffnung der Konferenz „Nachbarschaft für Nachhaltigkeit – mit Forschung von Lissabon nach Leipzig“.
• 07.05.2007
  Bundesbildungsministerin Schavan: „Neue Generation für Europa wächst heran“. Europa hat ein neues Bildungsprogramm – das Programm für lebenslanges Lernen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan, EU-Bildungskommissar Ján Figel’ und der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK) Professor E. Jürgen Zöllner gaben heute in Berlin den symbolischen Startschuss für diese neue Initiative. Während der Auftaktveranstaltung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurden 18 Projekte mit dem „Europäischen Preis für lebenslanges Lernen“ ausgezeichnet. Unter den Preisträgern sind vier Projekte aus Deutschland.
• 07.05.2007
  EU will unter deutscher Präsidentschaft in Bonn Grundlagen für erfolgreiche Klimakonferenz auf Bali legen. In Bonn wird heute eine internationale Klimaschutzkonferenz unter dem Dach der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen eröffnet. Vertreter von rund 160 Staaten wollen in den kommenden zwei Wochen auf Fachebene die im Dezember auf Bali stattfindende Klimakonferenz vorbereiten. Die EU will auf der Bonner Arbeitssitzung unter deutscher Ratspräsidentschaft die Grundlagen für einen erfolgreichen Verlauf der Verhandlungen im Dezember legen. Die 13. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention auf Bali, die zugleich als 3. Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls tagen wird, soll den Beginn umfassender Verhandlungen eines Klimaschutzabkommens für die Zeit nach 2012 beschließen. Ziel ist es, bis 2009 ein neues Abkommen auszuhandeln, das nahtlos an die 1. Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls anknüpft.
• 04.05.2007
  Auswärtiges Amt und Südosteuropa-Gesellschaft veranstalten Internationale Konferenz zur EU-Schwarzmeer-Zusammenarbeit . Das Auswärtige Amt und die Südosteuropa-Gesellschaft organisieren am 7. und 8. Mai eine Internationale Konferenz zum Thema "EU and Black Sea Regional Cooperation". Die Konferenz will realistische und möglichst konkrete Optionen einer Schwarzmeerpolitik der EU aufzeigen, nicht zuletzt auch zur Stärkung der regionalen Kooperation in der Schwarzmeerregion.
• 04.05.2007
  EU und Russland halten fünfte Runde ihrer Menschenrechtskonsultationen ab . Die Europäische Union und die Russische Föderation haben gestern (03.05.) die fünfte Runde ihrer Regierungskonsultationen zu Menschenrechtsthemen abgehalten. Bei dem Treffen, das in offener und konstruktiver Atmosphäre stattfand, standen sowohl Fragen zur jeweiligen Menschenrechtssituation in der EU und Russland als auch Fragen des internationalen Menschenrechtsschutzes. Die EU thematisierte bei den heutigen Konsultationen eine Reihe spezifischer Bedenken hinsichtlich der Menschenrechts-situation in Russland, darunter insbesondere das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, speziell im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Russland, sowie die Themen Pressefreiheit, die Situation der russischen Nichtregierungsorganisationen und Zivilgesellschaft nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen und dem Extremismusgesetz, die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit und die Lage in Tschetschenien.
• 03.05.2007
  Elektro- und Elektronikgeräte: Auf dem Weg zur Harmonisierung der Hersteller-Registrierung. Die unterschiedliche Umsetzung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte („WEEE“) in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verursacht für die Unternehmen erheblichen Aufwand. Die Registrierung der Hersteller und Importeure ist ein wesentliches Instrument, um den Wettbewerbs gegen Unternehmen zu sichern, die sich ihren Entsorgungsverpflichtungen entziehen wollen. Derzeit sind die legal auf dem europäischen Markt handelnden Firmen jedoch mit mehr als 27 verschiedenen Registern und ihren jeweils spezifischen Registrierungsbedingungen konfrontiert.
• 03.05.2007
  Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee: Meerespolitik gestalten im Zeichen des Klimawandels. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eröffnete Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee heute in Bremen die Europäische Konferenz. "Die künftige Meerespolitik der EU: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere" und stellte ein Programm für mehr Umweltschutz und Sicherheit im Schiffsverkehr vor. "Die Schifffahrt entwickelt sich zunehmend zu einem wirtschaftlichen Faktor für Deutschland, aber auch die gesamte Europäische Union. 90 Prozent des EU-Außenhandels sowie über 40 Prozent des EU-Binnenhandels werden auf dem Seeweg abgewickelt. Wir müssen unseren Verkehr, ob zu Land, zu Wasser oder in der Luft so umweltverträglich wie möglich machen. Das gilt auch für den Seeverkehr", so Tiefensee in Bremen. "Die Klimaauswirkungen und die negativen Folgen des Ressourcenverbrauchs stellen die Schifffahrt vor neue Herausforderungen, die nur durch konzertierte Aktionen aller Beteiligten sowie innovative Techniken und Lösungen bewältig werden können."
• 02.05.2007
  Troika der Europäischen Union trifft mit Neuseeland zusammen. Am morgigen Donnerstag (03.05.) wird die Außenminister-Troika der Europäischen Union in Berlin mit der Delegation Neuseelands zu politischen Konsultationen zusammentreffen. Die neuseeländische Delegation wird von Außenminister Winston Peters, die Delegation der Europäischen Union von Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier geleitet. Der Troika gehören zudem Vertreter der Europäischen Kommission und des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union an.

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April

• 30.04.2007
  Handelsbeziehungen zwischen Europa und den USA verbessern. Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt heute als EU-Ratspräsidentin am EU-USA-Gipfel in Washington teil. Neben einer transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft stehen der Klimaschutz sowie ein Abkommen zur Öffnung des Luftverkehrs im Mittelpunkt der Gespräche. Mit der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft soll die bereits bestehende, starke Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft weiter verbessert werden. Der Handel zwischen beiden Wirtschaftsräumen wird derzeit noch durch eine Vielzahl von bürokratischen Hemmnissen, von unterschiedlichen Standards und Bedingungen behindert. Dies soll verbessert werden.
• 30.04.2007
  EU-USA-Gipfel in Washington: Transatlantische Kooperation für Wirtschaft und Klimaschutz. Die Europäische Union (EU) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) haben eine weitere Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beschlossen. Mit einer transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft werden bürokratische Hemmnisse, unterschiedliche Standards und Bedingungen vermindert. Beide Seiten sind sich außerdem daüber einig, dass der Klimaschutz verbessert werden muss. Beim EU-USA-Gipfel in Washington betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident George W. Bush sowie Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Bedeutung der gefundenen Wirtschaftskooperation. "Dies ist ein guter Tag für die europäisch-amerikanischen Beziehungen", erklärte Merkel. Sie dankte Präsident Bush für die "substanziellen Fortschritte in kurzer Zeit". Diese wären ohne den Einsatz des amerikanischen Präsidenten nicht möglich gewesen. Alle drei machten klar, dass sie einen Erfolg in der aktuellen Welthandelsrunde (Doha) wünschen. Die transatlantische Wirtschaftsgemeinschaft sei nicht gegen die dortigen Verhandlungen für niedrigere Zölle gerichtet.
• 30.04.2007
  Gipfel EU – Vereinigte Staaten von Amerika. Folgende Dokumente sind nun abrufbar unter www.eu2007.de: Chapeau: 2007 EU-U.S. Summit (englisch); Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union; 2007 EU-U.S. Summit Statement - Energy Security, Efficiency and Climate Change (englisch); 2007 EU-U.S. Summit Statement - Promoting Peace, Human Rights and Democracy Worldwide (englisch); 2007 EU- U.S. Summit - Political Progress Report (englisch); 2007 EU-U.S. Summit - Economic Progress Report (englisch)
• 30.04.2007
  Einladung zum Informellen Treffen der Integrationsminister der EU am 10. und 11. Mai in Potsdam. Auf Einladung von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble tagen am 10. und 11. Mai im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Integrationsminister der Europäischen Union in Potsdam. Themen der Konferenz sind die Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs innerhalb der EU in Fragen der Integrationspolitik sowie die Förderung des interkulturellen Dialogs. Minister Dr. Wolfgang Schäuble: „Die Integration und Gewährleistung von Chancengleichheit der bereits vielfach in zweiter und dritter Generation in den Mitgliedstaaten lebenden Nachkommen frühe-rer Zuwanderer ist in ganz Europa eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben. Wir haben in der EU zwar noch oft unterschiedliche Definitionen des Begriffs Integra-tion, aber die Herausforderungen für unsere Gesellschaften sind die gleichen. Erfolg-reiche Integrationspolitik ist eine wichtige Bedingung für künftige Zuwanderung. Sie sichert zugleich den langfristigen Erhalt von Freiheit sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
• 30.04.2007
  Mitteilung der Kommission zur Europäischen Raumfahrtpolitik verabschiedet. Die Europäische Kommission hat heute ihre Mitteilung „Europäische Raumfahrtpolitik“ verabschiedet. Mit dem Dokument, das zusammen mit der Europäischen Weltraumorganisation ESA erstellt wurde, soll der politisch-programmatische Rahmen für gemeinsame Weltraumaktivitäten in Europa geschaffen werden. Grundlage dafür ist das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der ESA und der EU aus dem Jahr 2004. Die 1975 gegründete ESA führt im Auftrag ihrer 17 Mitgliedstaaten Forschungs- und Entwicklungsprogramme u. a. in den Bereichen Trägerentwicklung, Erdbeobachtung, Wissenschaft, Bemannte Raumfahrt und Telekommunikation durch.
• 29.04.2007
  Deutschland und die EU bleiben zuverlässige Partner Afghanistans. Bundesentwicklungsministerin trifft afghanischen Präsidenten Karsai in Kabul “Ich habe Präsident Hamid Karsai nicht nur als deutsche Entwicklungsministerin, sondern auch als Vertreterin der EU-Ratspräsidentschaft versprochen, dass wir seinem Land und den Menschen dort weiter zur Seite stehen werden”, erklärte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nach dem Treffen auf dem Afghanischen Entwicklungsforum in der afghanischen Hauptstadt. Während dieser zweitägigen Konferenz beraten Vertreterinnen und Vertreter der internationalen Gebergemeinschaft gemeinsam mit der afghanischen Regierung, wie die Unterstützung für das Land fortgesetzt und verbessert werden kann.
• 28.04.2007
  Informeller Rat Wettbewerbsfähigkeit erfolgreich abgeschlossen - Ergebnisse der Erörterungen der Wirtschaftsminister. Unter dem Vorsitz des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, sind die für den Europäischen Binnenmarkt zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten, der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, und die EU-Kommissarin Neelie Kroes zum Informellen Rat Wettbewerbsfähigkeit am 27. und 28. April 2007 in Würzburg zusammengekommen. Als Gäste haben die Wirtschaftsminister Norwegens und Islands sowie die Wirtschaftsministerin der Schweiz teilgenommen, da diese Länder über das EWR-Abkommen bzw. durch Einzelabkommen an den Binnenmarkt gebunden sind. Das Treffen stand unter dem Generalthema „Der Europäische Binnenmarkt im globalen Wettbewerb“. Dabei wurde die strategisch – politische Neuausrichtung des Binnenmarktes erörtert, um den Herausforderungen des Globalisierungsprozesses wirkungsvoll begegnen zu können.
• 27.04.2007
  Einladung zur Auftaktveranstaltung der Europäischen Strukturförderung 2007 – 2013: „Starke Regionen – Brückenpfeiler für Europa“ in Hof am 09.05.2007. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft lädt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, zum Start der neuen Förderperiode der EU-Strukturpolitik von 2007 bis 2013 am 09.05.2007 ab 10:30 Uhr in das Theater Hof, Kulmbacher Str. 5, 95030 Hof ein.
• 27.04.2007
  Einladung zur Europäischen Tourismuskonferenz am 15. und 16. Mai 2007 in Berlin und Potsdam. Die Europäische Tourismuskonferenz wird im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft veranstaltet. Sie besteht aus einer Fachkonferenz am 15. Mai in Berlin unter dem Motto „Tourismus – Wachstumsmotor der Zukunft“ und einem informellen Ministertreffen am 16. Mai in Potsdam. Wir laden Sie herzlich ein zur EU-Tourismus-Fachkonferenz am Dienstag, 15. Mai 2007, von 12.00 bis 17.00 Uhr im Hotel Estrel, Berlin sowie dem Informellen EU-Ministertreffen am Mittwoch, 16. Mai, um 09.00 Uhr (Fototermin, Familienfoto) und 12.30 Uhr (Pressekonferenz) am „Kaiserbahnhof“, Am Neuen Palais 1, 14469 Potsdam.
• 27.04.2007
  EU-Forschungsminister erzielen in Würzburg beim Informellen Rat Wettbewerbsfähigkeit Einigkeit über gemeinsame Initiativen. Die Forschungsminister der Europäischen Union und aus den EFTA-Staaten haben sich bei zentralen Themen der Forschungspolitik in wesentlichen Punkten geeinigt und haben damit wichtige Grundlagen für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Europas geschaffen. Die Gründung eines Europäischen Technologieinstituts (EIT) als Innovationsnetzwerk, eine europäische Charta zum Umgang mit geistigem Eigentum und die Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums waren die Schwerpunkte beim Informellen Rat Wettbewerbsfähigkeit in Würzburg. „Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis unserer Gespräche“, sagte die Ratsvorsitzende, Bundesforschungsministerin Annette Schavan, am Feitag auf der Abschluss-Pressekonferenz. "Mit diesem klaren Votum der Forschungsministerinnen und Forschungsminister werde ich mich dafür einsetzen, dass diese wichtigen Themen auch weiterhin die Unterstützung des Europäischen Rates bei seiner Sitzung im Juni erhalten werden." Die Weichen für die Zukunft Europas seien nun gestellt, sagte die Ministerin.
• 27.04.2007
  Informeller Wettbewerbsfähigkeitsrat berät über Positionierung Europas im Globalisierungsprozess. Thema des Wirtschaftsteils des Informellen Wettbewerbsfähigkeitsrates unter dem Vorsitz des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, am 26. und 27. April in Würzburg ist „Der europäische Binnenmarkt im globalen Wettbewerb“. Aus Sicht der deutschen Ratspräsidentschaft ist dies eines der zentralen Themen der europäischen Wirtschaftspolitik: Statt weiter eine innereuropäische „Nabelschau“ zu betreiben, muss sich die Europäische Union verstärkt damit beschäftigen, wie sie von außen im globalen Wettbewerb wahrgenommen wird. Bei der Sitzung des Informellen Rates steht am Freitag (27.04.) Nachmittag zunächst die Standortqualität Europas im Mittelpunkt. Am Samstag (28.04.) Vormittag soll das Thema „Globalisierung – und ihre Auswirkungen auf die EU“ in noch umfassenderer Form beleuchtet werden.
• 26.04.2007
  Bundesforschungsministerin Dr. Annette Schavan: „So stärken wir den Forschungsstandort Europa“. Die Forschungsminister der Europäischen Union beraten in Würzburg am Donnerstag und am Freitag über grundlegende Weichenstellungen in der Europäischen Forschungspolitik. Unter dem Vorsitz der Ratspräsidentin, Bundesforschungsministerin Dr. Annette Schavan, haben sich die Minister für den Informellen Rat Wettbewerbsfähigkeit ehrgeizige Ziele gesteckt: Unter dem Motto der deutschen Ratspräsidentschaft „Mit Forschung gewinnen“ werden sich die Ressortchefs aus den Mitgliedsstaaten mit der Stärkung des Europäischen Forschungsraums sowie der Errichtung eines Europäischen Technologieinstituts (EIT) befassen. Ein weiteres Thema wird die wichtige Frage des Umgangs mit dem geistigen Eigentum und in diesem Zusammenhang die Präsidentschaftsinitiative für eine Charta sein.
• 26.04.2007
  Gabriel: Hochwasserschutz in Europa ist auf gutem Wege. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat den Beschluss des Europäischen Parlamentes für ein einheitliches europäisches Vorgehen beim vorbeugenden Hochwasserschutz und dem Management der Hochwasserrisiken begrüßt. Die EU-Abgeordneten hatten gestern mit großer Mehrheit einen unter deutscher Ratspräsidentschaft verhandelten Richtlinienkompromiss zwischen Rat und Parlament in zweiter Lesung bestätigt: „Mit dem Beschluss wird ein Vermittlungsverfahren vermieden und die Voraussetzung für ein Inkrafttreten der EU-Regelungen noch in diesem Jahr geschaffen. Hochwasserschutz ist ein gemeinsames und drängendes Problem aller Mitgliedsstaaten, insbesondere wegen der vielen grenzüberschreitenden Flüsse ist eine enge Zusammenarbeit erforderlich“, erklärte Gabriel, der auch den Vorsitz im EU-Umweltrat innehat.
• 24.04.2007
  EU-Außenminister diskutieren internationale Themen von Zentralasien bis Sudan. Am Montag trafen sich die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten zu ihrer monatlichen Tagung im Rahmen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Luxemburg. Zu Beginn der Abschlusspressekonferenz würdigte Bundesaußenminister Steinmeier den verstorbenen ersten Präsidenten der Russischen Föderation: „Präsident Jelzin hat den Blick nach Europa gerichtet und Russland der Welt geöffnet.“ Nachdem am 28. März 2007 ein erstes erfolgreiches Treffen der EU-Außenminister-Troika mit den fünf zentralasiatischen Ländern Kasachstan, Kirgisische Republik, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan stattfand, stellte der Ratsvorsitzende seinen Amtskollegen im Rahmen der heutigen Sitzung die Bausteine der Zentralasien-Strategie der EU vor. Im Einzelnen handelt es sich hierbei um die Bereiche Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratisierung; Bildung; Energie und Verkehr; Umwelt; Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie regionale Sicherheitsfragen wie Grenzschutz und Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität.
• 24.04.2007
  Treffen der EU-Troika mit Russland. Am 23. April trafen sich der deutsche Ratspräsident, Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, der Hohe Repräsentant für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow im Rahmen der regelmäßigen Treffen der EU-Troika mit -Russland. Für die nachfolgende portugiesische Ratspräsidentschaft nahm Außenminister Luís Filipe Marques Amado teil.
• 24.04.2007
  Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu EU-Troika Gesprächen in Moskau. Im Rahmen des EU-Troika-Formats trafen für die deutsche Ratspräsidentschaft Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am 23. und 24. April zu politischen Gesprächen mit dem Sicherheitsberater des Präsidenten, Victor Ivanov und ihren russischen Amtskollegen, Innenminister Raschid Nurgalijew und Justizminister Wladimir Ustinov zusammen. Für die EU Kommission nahm Vizepräsident Franco Frattini an dem Treffen teil. Als Vertreter der nachfolgenden EU Ratspräsidentschaft waren Portugals Justizminister Alberto Costa und Innenstaatssekretär José Magalhães nach Moskau gereist.
• 24.04.2007
  Bundesminister Steinmeier eröffnet Konferenz zum 10-jährigen Bestehen des Chemiewaffenübereinkommens. Das Auswärtige Amt und die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sind in dieser Woche Gastgeber einer mehrtägigen internationalen Konferenz aus Anlass des 10-jährigen Bestehens des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ). Die Veranstaltung in Berlin (25.-27.04.) wird von Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier am 25.04. gemeinsam mit dem Generaldirektor der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW), Botschafter Rogelio Pfirter, eröffnet.
• 24.04.2007
  „Europa – Der blaue Stern“. Berlin bekennt sich zu Europa – und verwandelt das Konzerthaus Berlin am 17. Juni zum Ausklang der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für einen Tag in ein Haus mit europäischer Leuchtkraft. In Blau und Gelb gestaltet setzt das Haus weithin ein optisches Zeichen für europäische Verbundenheit und macht in seinen Räumen die alten und neuen europäischen Nachbarn auf spannende und ungewöhnliche Weise erlebbar. Die Eröffnung dieses europäischen Kulturtages verkünden um 15 Uhr Fanfaren im Herzen Berlins und laden auch hörbar weit über den Gendarmenmarkt – unsere Nachbarn besser kennen zu lernen.
• 23.04.2007
  Glos begrüßt Startschuss für Freihandelsabkommen mit den asiatischen Schwellenländern. Der Rat der Europäischen Union hat heute der EU-Kommission Mandate für die Verhandlung von Freihandelsabkommen mit den Ländern des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN), Indien und Südkorea erteilt. Daneben wurden auch Verhandlungsmandate für Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika und der Andengemeinschaft beschlossen.
• 23.04.2007
  EU-USA: Zwei Wirtschaftsräume rücken zusammen. Zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA soll eine Rahmenvereinbarung über eine transatlantische Wirtschaftspartnerschaft geschlossen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, bereiteten im Gästehaus Meseberg den kommenden EU-USA-Gipfel vor. Merkel erklärte, das neue Abkommen könne das Wirtschaftswachstum in beiden Wirtschaftsräumen ankurbeln. Sie begrüßte sowohl die gute Zusammenarbeit mit der EU-Kommission als auch die Offenheit der Bush-Administration in dieser Frage.
• 23.04.2007
  Treffen der EU-Außenminister am 23. und 24. April in Luxemburg. Heute treffen sich die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten der EU im Rahmen des monatlich stattfindenden Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Luxemburg. Wichtiges Thema der Beratungen wird die Zentralasien-Strategie der EU sein. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die Beziehungen zu Zentralasien auf eine neue und kohärente Grundlage zu stellen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beabsichtigt, die Beratungen über die Strategie bis zum Juni diesen Jahres abzuschließen. Zudem werden sich die Außenminister ausführlich über die Situation in der westsudanesischen Region Darfur austauschen. An der Diskussion wird auch der VN-Sondergesandte, der Schwede Jan Eliasson teilnehmen. Auf der Agenda des Außenministertreffens steht daneben ein Meinungsaustausch über die Atomverhandlungen mit dem Iran. Ebenso wird es auf dem Treffen um die aktuelle Lage im Nahen Osten und den Fortgang des Friedensprozesses gehen.
• 23.04.2007
  Astrid Klug: EU-Agrarpolitik naturverträglich gestalten. Eine nachhaltige, naturnahe Landbewirtschaftung ist die grundlegende Voraussetzung für den Erhalt wertvoller Kulturlandschaften und damit der biologischen Vielfalt Europas. Das betonte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, bei der Eröffnung der Konferenz „Naturschutz, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung – wohin steuern wir in der EU?“ heute in Bonn. Die zweitägige Konferenz, zu der das Bundesumweltministerium eingeladen hat, findet im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft statt.
• 21.04.2007
  Außenministertreffen der EU mit der Rio-Gruppe. Der Vorsitzende der Rio-Gruppe, der dominikanische Außenminister Morales Troncoso, die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Ferrero-Waldner und Bundesaußenminister Steinmeier zogen in der gemeinsamen Pressebegegnung nach einer eintägigen Sitzung eine positive Bilanz des XIII. Treffens der Rio-Gruppe mit der Europäischen Union. Auf der Tagesordnung standen die Lage in Haiti, Energie- und Klimafragen und Menschenrechte.
• 21.04.2007
  Ergebnisse des Informellen ECOFIN-Treffens am 20. und 21. April 2007 in Berlin. Die Finanzminister der EU- Mitgliedstaaten und die Gouverneure der Zentralbanken kamen am 20. und 21. April 2007 in Berlin zu einem informellen Treffen zusammen. Unter Vorsitz des Bundesministers der Finanzen, Peer Steinbrück, tauschten sie sich über verschiedene Aspekte zukunftsfähiger öffentlicher Finanzen, über das so genannte Reverse-Charge-Verfahren als Instrument zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs sowie über Fragen der Finanzmärkte aus.
• 20.04.2007
  EU/G8-Konferenz "Energieeffizienz: Die Welt von morgen gestalten". Bundesminister Wolfgang Tiefensee und Bundesminister Michael Glos haben heute in Berlin die EU/G8-Konferenz "Energieeffizienz: Die Welt von morgen gestalten" im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eröffnet. Im Mittelpunkt der zweitägigen Konferenz stehen strategische Fragen zur verstärkten Förderung von Energieeffizienz und Energieeinsparung sowie Fragen der Energieeffizienz im Elektrizitätsbereich, in Gebäuden und im Verkehrssektor.
• 20.04.2007
  Lateinamerika – ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Im Rahmen seiner zweiten Lateinamerikareise innerhalb eines Jahres nahm Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am 19. und 20. April gemeinsam mit EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner und dem Hohen Repräsentanten Javier Solana in der Hauptstadt der Dominikanischen Republik Santo Domingo an Treffen mit lateinamerikanischen Regionalorganisationen teil. „Mercosur ist eines der erfolgreichsten regionalen Integrationsprojekte“ erklärte Steinmeier waehrend der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen. Die bisherige, sehr erfolgreiche Zusammenarbeit solle ausgebaut und der politische Dialog zwischen beiden Organisationen intensiviert werden, insbesondere in internationalen Foren, Thema das Treffens war auch der Stand des Assooziationsverhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur. Ein solches Abkommen könnte vor allem in den Bereichen Handel, Forschungskooperation und der Förderung von Demokratie und Menschenrechten Impulse geben.
• 20.04.2007
  Europas Finanzminister zeigen Herz. Neben vielfältigen inhaltlichen Debatten finden die europäischen Finanzminister auch Zeit, ein Signal zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements zu setzen. Anlässlich des heute und morgen in Berlin stattfindenden ECOFINS unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wurde ein von dem Berliner Künstler Andre Bitter mit den Fahnen Europas gestalteter Berliner „Buddy Bear“ von allen europäischen Finanzministern persönlich signiert und anschließend der Stiftung KinderHerz Deutschland überreicht, damit er durch diese für ihre ehrenamtlichen Zwecke versteigert werden kann. Namens der Stiftung KinderHerz nahm deren Geschäftsführerin Sylvia Paul den Buddy Bear entgegen. Als Dankeschön der Stiftung KinderHerz überreichte Frau Paul an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als Vorsitzenden des ECOFIN-Rates ein Terracotta-Herz.
• 20.04.2007
  Bundesgesundheitsministerin Schmidt: Bessere Regeln für eine bessere Gesundheitsversorgung der EU-Bürger. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat am 19. und 20. April 2007 die Gesundheitsminister und -ministerinnen zu einem informellen Treffen in Aachen empfangen. Sie erklärte dazu: „Die europäische Gesundheitspolitik ist weit vorangekommen. Sie muss nun für alle Bürger und Bürgerinnen auch in der grenzüberschreitenden Versorgung praktisch erfahrbar werden. Der informelle Rat hat eine gute Chance, auf diesem Feld gute bürgerfreundliche Entscheidungen vorzubereiten.“ Die Bundesgesundheitsministerin betonte: „Die Menschen leben in Europa und sie arbeiten in Europa. Im Falle der Krankheit muss Europa dafür einstehen können, dass der Zugang zur medizinischen Versorgung allen offen steht, dass die Qualität der Leistungen nicht von der Größe des Geldbeutels abhängt und dass alle Patientinnen und Patienten eine hochwertige Gesundheitsversorgung haben.“
• 20.04.2007
  Innenminister stärken die europäische Grenschutzagentur Frontex im Kampf gegen illegale Migration. Angesichts wieder einsetzender Migrationsströme über das Mittelmeer und dem Atlantik in Richtung Europa sehen es Rat und Kommission als vordringlich an, Frontex die notwendigen Mittel und Kompetenzen an die Hand zu geben, um die die besonders geforderten Mitgliedstaaten bei der Bewältigung dieser Herausforderung zu unterstützen. Bundesinnenminister Dr. Schäuble erklärte in Luxemburg: „Die Bürger erwarten von Europa einen effektiven Schutz der gemeinsamen Außengrenzen. Erklärtes Ziel unserer Präsidentschaft ist daher, die Leistungsfähigkeit der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex weiterzuentwickeln, um den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union zu verbessern und die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit zu vertiefen. Ich freue mich deshalb, dass es uns bereits heute im Rat gelungen ist, über die „Verordnung zur Einrichtung eines Mechanismus zum Aufbau von Soforteinsatzteams“ Einigung zu erzielen.
• 20.04.2007
  EU: Gemeinsame Strafvorschriften gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Der Rat der EU-Justizminister hat in Luxemburg einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit politisch geeinigt. Damit konnten die seit 2001 auf europäischer Ebene andauernden Verhandlungen unter deutscher EU-Präsidentschaft erfolgreich abgeschlossen werden. „Europa ist entschlossen, seine gemeinsamen Werte offensiv zu verteidigen und jene, die diese Werte in menschenverachtender Weise mit Füßen treten, konsequent zu bestrafen. Künftig wird es eine verbindliche, europaweite Mindestharmonisierung der Vorschriften über die Strafbarkeit des Verbreitens von rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen geben. Die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt und Hass oder das Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven wird europaweit sanktioniert. Damit setzen wir ein deutliches Signal gegen Rassismus und Intoleranz “, unterstrich die Vorsitzende des EU-Justizministerrates Brigitte Zypries.
• 20.04.2007
  Deutsche Ratspräsidentschaft begrüßt Inkrafttreten der Erweiterung der operativen Befugnisse für Europol. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble überreichte heute in Luxemburg gemeinsam mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Franco Frattini, feierlich dem Direktor von Europol, Max-Peter Ratzel, die nunmehr in allen Mitgliedstaaten ratifizierten und in Kraft getretenen drei Änderungsprotokolle zum Europol-Übereinkommen. Die Änderungsprotokolle 1 und 2 aus den Jahren 2000 und 2002 waren bereits am 29. März 2007 in Kraft getreten, das 3. Änderungsprotokoll von 2003 dagegen erst am 18. April, zwei Tage vor der heutigen Sitzung des Rates der Justiz- und Innenminister in Luxemburg. Durch die Änderungsprotokolle wird Europol an die Anforderungen moderner Kriminalitätsbekämpfung angepasst und seine Effizienz maßgeblich gesteigert.
• 20.04.2007
  Schengen- und Visum-Informationssystem weiter im Zeitplan. Das Schengener-Informations-System, kurz SIS, ist das wichtigste gemeinsame Fahndungssystem der europäischen Polizei- und Grenzschutzbehörden. Es enthält u. a. Sach- und Personenfahndungen sowie Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung. Der Anschluss der ab dem 1. Mai 2004 der EU beigetretenen neuen Mitgliedstaaten an das System ist daher auch Voraussetzung für die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen zu und zwischen diesen Staaten. Um dies zu ermöglichen haben die Innenminister der Mitgliedstaaten bereits letzten Dezember entschieden, „SIS I für alle“ (SISone4all) einzuführen.
• 20.04.2007
  Ratspräsidentschaft sieht den Rahmenbeschluss Datenschutz auf gutem Weg. Wichtige Themen der Ratssitzung der Innenminister am heutigen Nachmittag waren ebenfalls die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Migrationsfragen und der angestrebte europäische Rahmenbeschluss zum Datenschutz. Aufbauend auf den Diskussionen sowohl auf dem informellen Treffen in Dresden als auch der letzten Ratssitzung im Februar erörterten die Minister und Vizepräsident Frattini heute erneut mögliche Schritte einer verstärkten Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Bekämpfung illegaler Migration. In Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2006 standen dabei insbesondere mögliche Partnerschaften mit Drittstaaten sowie Maßnahmen zur Förderung zirkulärer Migration im Mittelpunkt.
• 19.04.2007
  Mehr Wahlfreiheit für Ehepartner in Europa. Die EU-Justizministerinnen und -minister haben sich heute auf Leitlinien verständigt, auf deren Grundlage eine EU-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Ehesachen (sog. Rom-III-Verordnung) weiter beraten werden soll. „Mit der Rom III-Verordnung wollen wir erreichen, dass die Gerichte in Europa auf eine Ehescheidung immer das gleiche Recht anwenden - unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat das Ehepaar bei einem Gericht seinen Scheidungsantrag stellt“, sagte die Ratsvorsitzende und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
• 19.04.2007
  Informelles Ministertreffen Gesundheit: Grenzüberschreitende Gesundheitsleistungen verbessern. Kurz vor Beginn der informellen Gespräche des EU Gesundheitsrats im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft in Aachen hat sich Bundesgesundheitsministein Ulla Schmidt optimistisch über die anstehenden Gespräche geäußert. Sie sehe eine große Bereitschaft, die Frage der grenzüberschreitenden Gesundheitsleistungen im Sinne der Patienten zu lösen.
• 19.04.2007
  Rat "Justiz und Inneres" beschließt Warn- und Meldeverbund zur Ausweisung Terrorismusverdächtiger. Der Rat der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union hat heute in Luxemburg die Einrichtung eines gegenseitigen Informationsmechanismus zu Drittstaatsangehörigen beschlossen, die durch einen Mitgliedstaat im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten sowie Aufrufen zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt ausgewiesen wurden.
• 19.04.2007
  Grenzen sollen Unterhaltsschuldner nicht länger schützen. Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben sich heute dafür ausgesprochen, die grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in der Europäischen Union erheblich zu erleichtern. "Unterhaltsschuldner sollen sich innerhalb Europas nicht länger hinter Grenzen verstecken können“, sagte die EU-Ratsvorsitzende und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. „Unterhaltsberechtigte, vor allem Kinder, sollen ihre Ansprüche auch dann effektiv durchsetzen können, wenn der Unterhaltsschuldner in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union lebt oder sich sein Vermögen dort befindet. Zukünftig soll deshalb ein Urteil in Unterhaltssachen, das beispielsweise von einem deutschen Gericht erlassen wurde, ohne weitere Verfahrensschritte in Frankreich oder anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vollstreckt werden können.
• 19.04.2007
  Europa und Nachbarn gemeinsam für Erneuerbare Energie und Energieeffizienz. Mit zunehmendem Bewusstsein des von Menschen gemachten Klimawandels rückt die Frage der zukünftigen Energieversorgung Europas und seiner Nachbarn stärker ins öffentliche Interesse. Die Bundesregierung hat das Thema Energie zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemacht. Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz in der europäischen Nachbarschaftspolitik voranzubringen, haben Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zu einer Ministerinnen- und Ministerkonferenz im Rahmen der EU Präsidentschaft nach Berlin eingeladen.
• 19.04.2007
  Leichter Zugang zum Recht Europas . Die europäischen Justizminister haben sich bei ihrer Ratstagung in Luxemburg dafür ausgesprochen, das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen (EJN) zu stärken. Das EJN informiert über wichtige Regelungen des nationalen Zivil- und Zivilprozessrechts der einzelnen Mitgliedstaaten sowie über Gerichtsaufbau und gerichtliche Zuständigkeiten. „Das EJN ist innerhalb kurzer Zeit zu einer wichtigen Informationsquelle für die Bürger Euro-pas geworden. Wer im europäischen Ausland lebt und arbeitet, ist darauf angewiesen, sich über das Recht der anderen Mitgliedstaaten informieren zu können. Auch für Richterinnen und Richter ist das EJN unverzichtbar. Immer häufiger können sie einen Fall nicht nach nati-onalem Recht entscheiden, sondern müssen fremdes Recht anwenden. Über das EJN können sie per E-Mail schnell und ohne große Kosten die erforderlichen Informationen einholen“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
• 19.04.2007
  Bessere Gesundheitsversorgung in Europa – Deutsche Ratspräsidentschaft gibt Impuls für Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden elektronischen Gesundheitsdiensten . Auf der heutigen eHealth Konferenz 2007 haben die Vertreter der europäischen Mitgliedsstaaten sowie weitere Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums eine gemeinsame Deklaration verabschiedet. Vereinbart wurde eine koordinierte und strukturierte europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet grenzüberschreitender und europaweiter elektronischer Gesundheitsdienste.
• 18.04.2007
  Bundesminister Horst Seehofer: EU muss bei weltweiter Bekämpfung der illegalen Fischerei Vorreiterrolle übernehmen. Die Fischereiminister der Europäischen Union trafen sich am 17. April 2007 unter dem Vorsitz von Bundesminister Horst Seehofer mit dem EU-Fischereikommissar Joe Borg in Senningen (Luxemburg) zu einer Konferenz über Probleme von globaler fischereipolitischer Bedeutung. „Die illegale, unregulierte und ungemeldete Fischerei – die so genannte IUU-Fischerei – und die zerstörerischen Fischereipraktiken sind eine der größten Bedrohungen der weltweiten Fischbestände“, so EU-Ratspräsident Horst Seehofer. „Die Minister waren sich einig, dass die nachhaltige Sicherung der Fischbestände neben dem Klimawandel zu den großen Zukunftsaufgaben gehört“, so Seehofer weiter. Die IUU-Fischerei stellt heute eines der größten Probleme in der weltweiten Fischerei dar.
• 17.04.2007
  GMES (Global Monitoring for Environment and Security) Informationen helfen bei Überwachung von Klimawandel, Umwelt und Sicherheit. Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft findet am Dienstag in München eine Konferenz zur europäischen Initiative Global Monitoring for Environment and Security (GMES) statt. Bundesminister Wolfgang Tiefensee eröffnete gemeinsam mit EU-Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen die Veranstaltung unter dem Titel "Der Weg zum Europäischen Erdbeobachtungssystem". "GMES sichert Europa den unabhängigen Zugang zu Informationen über Umwelt, Klimawandel und Sicherheit und liefert effiziente und verlässliche Dienstleistungen. Unser Ziel ist es, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit der EU Kommission, der ESA und allen anderen europäischen Partnern die Randbedingungen für eine stabile und langfristig tragfähige GMES Steuerungs- und Finanzierungsstruktur zu schaffen," sagte Tiefensee.
• 17.04.2007
  Demografischer Wandel ist auch Chance für Europa. Unter dem Titel "Demografischer Wandel als Chance: Wirtschaftliche Potenziale der Älteren" veranstaltet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit der Europäischen Kommission am 17. und 18. April 2007 einen europäischen Kongress in Berlin. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, und der EU -Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, Vladimír Špidla, betonen heute anlässlich der Eröffnung die Bedeutung der älteren Generation für Europa: "Ältere Menschen können mit ihren Erfahrungen, ihrem Engagement und nicht zuletzt mit ihrer Wirtschaftskraft einen wichtigen Beitrag zu Wachstum und wirtschaftlicher Entwicklung leisten."
• 17.04.2007
  Erneuerbare Energien und Energieeffizienz für die südlichen und östlichen EU-Nachbarn. Die europäischen Nachbarstaaten sind als Exporteure und Transitländer entscheidend für die Energieversorgung Europas. Gleichzeitig ist die effiziente Nutzung der vorhandenen Energieressourcen sowie der massive Ausbau alternativer Energiequellen zentral für eine nachhaltige Energiesicherheit und Entwicklung in den europäischen Nachbarstaaten. Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) und das Bundesumweltministerium (BMU) richten im Rahmen der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Ministerkonferenz „Erneuerbare Energie und Energieeffizienz für die südlichen und östlichen Nachbarstaaten der EU“ aus. Ziel ist es, nach den erfolgreichen Beschlüssen des Europäischen Rates auch eine nachhaltige Energiepolitik in der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu verankern. Dazu werden erfolgreiche Politik- und Finanzierungsinstrumente vorgestellt und diskutiert.
• 16.04.2007
  Bundesministerium des Innern und Frontex verfolgen gemeinsames Ziel. Der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, und der Exekutivdirektor der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Brigadegeneral Ilkka Laitinen, haben anlässlich eines internationalen Symposiums zu den „Perspektiven der europäischen grenzpolizeilichen Zusammenarbeit“ die Notwendigkeit eines gemeinsamen und koordinierten Vorgehens auf europäischer Ebene für einen wirksamen Schutz der EU -Außengrenzen unterstrichen. „Ein erklärtes Ziel unserer Präsidentschaft ist, die Leistungsfähigkeit der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex weiterzuentwickeln, um den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union zu verbessern und die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit zu vertiefen“, erklärte Dr. Schäuble.
• 13.04.2007
  Multinationaler Internetauftritt „Europa is(s)t 50“. Vor wenigen Wochen hat Europa seinen 50. Geburtstag gefeiert. Aus diesem Anlass hat das Auswärtige Amt in Zusammenarbeit mit den Botschaften der EU-Mitgliedstaaten in Berlin einen multinationalen Internetauftritt realisiert. Unter der Adresse www.eu50.eu finden Interessierte landestypische Rezepte von 55 Geburtstagskuchen in allen EU-Sprachen (zwei Rezepte je EU-Mitgliedstaat). In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Konditorenbund und dem Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks werden die europäischen Geburtstagskuchen noch bis zum 25. Mai 2007 bundesweit zum Kauf angeboten.
• 12.04.2007
  Konferenz "Gender in der Forschung - Innovation durch Chancengleichheit" am 18./19.4.2007 in Berlin. Deutschland will die EU-Ratspräsidentschaft 2007 auch dazu nutzen, Initiativen zur Stärkung der Innovationsfähigkeit anzustoßen, um zur globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas beizutragen. Als wichtige Voraussetzungen zur Erhöhung der Innovationsfähigkeit betrachtet die Bundesregierung die Einbeziehung von Genderaspekten in der Forschung und die Erhöhung der Chancengleichheit im Wissenschaftssystem.
• 11.04.2007
  Erklärung der Präsidentschaft zur Pressemitteilung des EU-Datenschutzbeauftragten. Der Europäische Datenschutzbeauftragte begrüßt in seiner, der Bundesregierung am 4. April 2007 zugesandten Stellungnahme die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für eine engere polizeiliche Zusammenarbeit auf EU-Ebene und hebt den Ansatz des anonymisierten Datenabgleichs durch Indexdateien (sog. hit- no-hit Verfahren), der dem Prümer Vertrag zugrunde liegt, positiv hervor. Ferner lobt er, dass die Datenschutzbestimmungen nach Datenkategorien abgestuft sind.
• 11.04.2007
  Einladung zur Internationalen Konferenz „Energieeffizienz: Die Welt von morgen gestalten“ am 20./21. April in Berlin. Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft findet am 20./21. April in Berlin die Internationale Konferenz „Energieeffizienz: Die Welt von morgen gestalten“ statt. Auf der Konferenz werden Minister von EU-, G8- und großen Schwellenländern zusammen mit internationalen Experten über Strategien und Ziele zur Verbesserung der Energieeffizienz beraten. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, und der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, werden die Konferenz eröffnen und eine Pressekonferenz geben.
• 10.04.2007
  Informelles Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister am 20./ 21. April in Berlin. Unter dem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen, Peer Steinbrück, findet am 20./21. April 2007 das Informelle Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) in Berlin statt. Traditionsgemäß nehmen der Präsident der EZB sowie die Gouverneure der nationalen Zentralbanken an dem Treffen teil. Inhaltliche Schwerpunkte des Informellen ECOFIN werden unter anderem die Finanzierung der Zukunft sowie die Fortentwicklung und Stabilität der Finanzmärkte sein. Im ersten Themenblock werden die Struktur der öffentlichen Ausgaben sowie die Effektivität und Effizienz in der Verwendung öffentlicher Mittel behandelt. Darüber hinaus findet ein Austausch von Erfahrungen mit ergebnisorientierten Budgetsystemen statt. In diesem Zusammenhang werden die Minister auch der Frage nachgehen, inwieweit eine moderne Finanz- und Wirtschaftspolitik aktivierend wirken und „soziale Brücken“ zu besserer Beschäftigungsfähigkeit und sozialer Teilhabe bauen kann.
• 05.04.2007
  Bundesministerin Wieczorek-Zeul: „Wichtiger Baustein für die künftigen Handelsbeziehungen zwischen EU und Entwicklungsländern“. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat den heute von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zur Verbesserung des Marktzugangs für die Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums (AKP-Staaten) im Rahmen der Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen als weitreichend begrüßt: „Das Angebot der Kommission ist ein sehr wichtiger Schritt, um die Zusage der EU zu verwirklichen, die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu einem Instrument der Armutsbekämpfung zu machen. Als deutsche Ratspräsidentschaft werden wir nun mit Nachdruck an einer einheitlichen Position der EU-Mitgliedsstaaten arbeiten, damit von europäischer Seite dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen bis zum Jahresende nichts mehr im Wege steht.“
• 05.04.2007
  EU und USA verhandeln über Reisefreiheit und Datenschutz im transatlantischen Personenverkehr – Einigkeit bei der Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung. Der US-Minister für Heimatschutz Michael Chertoff, der stellvertretende US-Justizminister Kenneth L. Wainstein und der Vizepräsident der EU-Kommission Franco Frattini kamen heute in Berlin mit den amtierenden Ratsvorsitzenden der EU-Innen- und Justizminister, Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesministerin Brigitte Zypries zusammen. Als Vertreter der kommenden portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft nahmen die Justiz- und Innenstaatssekretäre José Conde Rodrigues und Dr. José Madalhães teil. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Themen Terrorismusbekämpfung, Datenschutz, Visumfragen sowie die EU-Politik im Bereich des Strafrechts.
• 05.04.2007
  Gemeinsame Einladung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum Informellen Wettbewerbsfähigkeitsrat in Würzburg vom 26. bis 28.04.2007. Der Rat unter dem Vorsitz des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos und der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, wird die Frage der Positionierung Europas im Globalisierungsprozess und zentrale Themen der europäischen Forschungspolitik behandeln. Die Wirtschaftsminister werden über die künftige Ausrichtung des Binnenmarktes einschließlich des EU-Beihilfenregimes im weltweiten Standortwettbewerb beraten. Impulsredner von weltweit tätigen Industrieunternehmen werden die Vorzüge und Probleme des Standortes Europa für ihre Branchen darstellen. Auf der Tagesordnung der Forschungsminister stehen unter anderem die Debatte über ein Europäisches Technologieinstitut und eine Charta zum Umgang mit dem geistigen Eigentum. Wir möchten Sie deshalb herzlich einladen
• 04.04.2007
  Europäische Gemeinschaft tritt Haager Konferenz für Internationales Privatrecht bei. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat gestern in Den Haag die Urkunde über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht hinterlegt. „Internationale Handelsbeziehungen nehmen immer weiter zu. Auch die Bürgerinnen und Bürger Europas werden immer mobiler; zunehmend leben und arbeiten sie nicht nur in anderen Mitgliedstaaten, sondern auch außerhalb der EU. Vor diesem Hintergrund brauchen wir klare Regeln, wie Ansprüche auch über die Grenzen der Europäischen Union hinaus durchsetzbar sind. Trotz unterschiedlicher Rechtssysteme wollen wir größtmögliche Rechtssicherheit und Transparenz für Privatpersonen und Unternehmen erreichen. Mit dem heutigen Beitritt zur Haager Konferenz kann die Europäische Gemeinschaft diese Interessen der EU-Bürger direkt in die Verhandlungen künftiger Haager Übereinkommen einbringen,“ sagte Zypries.
• 04.04.2007
  Glos begrüßt Kompromiss zu Aluminium. Auf Basis eines ausgewogenen Kompromissvorschlages der deutschen EU-Präsidentschaft ist in einer Sondersitzung der Ratsarbeitsgruppe Zollunion am 3. April 2007 die Verständigung aller Mitgliedstaaten auf einen Verordnungsvorschlag zur Absenkung des Zolls auf nicht legiertes Rohaluminium von derzeit 6 % auf 3 % gelungen. Dazu der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: „Dieser unter großem Einsatz und mit viel Umsicht erarbeitete Kompromiss ist eine gute Balance zwischen den verschiedenen Interessen der Produzenten und Verarbeiter in den Mitgliedstaaten.
• 04.04.2007
  Europäische Union, USA und Russland beraten gemeinsam Themen der Inneren Sicherheit. Vertreter Russlands, der Vereinigten Staaten und der Europäischen Kommission trafen heute in Berlin mit dem amtierenden Ratsvorsitzenden der EU-Innenminister Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble auf dessen Einladung zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Themen Terrorismusbekämpfung, Grenzschutz und der Kampf gegen die Drogenproblematik in Afghanistan als Beitrag zu seiner Stabilisierung. Minister Dr. Schäuble erklärte: „Unser trilaterales Treffen fand vor dem Hintergrund einer zunehmenden Verflechtung von innerer und äußerer Sicherheit statt. Die Terroranschläge der letzten Jahre zeigen, dass uns auch Konflikte aus anderen Regionen der Welt unmittelbar betreffen können. Die besondere Dimension der terroristischen Gefährdung zeigt sich insbesondere am Ausmaß der Gewaltbereitschaft, der logistischen Vernetzung und der langfristig angelegten und grenzüberschreitenden Vorgehensweise der Täter. "
• 03.04.2007
  Algerischer Vize-Außenminister zu Gesprächen in Berlin. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft empfing Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier am 02. April 2007 den stellvertretenden Außenminister der Republik Algerien Abdelkader Messahel zu einem Gespräch über bilaterale und regionale Fragen. Beide Seiten tauschten sich insbesondere über Entwicklungen in der Frage der Westsahara aus.
• 02.04.2007
  Auswärtiges Amt veranstaltet Expertentreffen in Berlin zu Fragen der Sicherheit von Lagerbeständen konventioneller Waffen und Munition. Am 03. und 04. April richtet die Bundesregierung als derzeitige Ratspräsidentschaft der Europäischen Union im Auswärtigen Amt in Berlin ein Expertentreffen zum Thema „Fragen des Managements und der Sicherheit der Lagerbestände von konventionellen Waffen und Munition“ aus. Das Treffen steht im Zusammenhang mit den Bemühungen der Bundesregierung um wirksamere Kleinwaffenkontrolle, denn besondere Aufmerksamkeit wird öffentlichen Beständen von Klein- und Leichtwaffen zukommen, sowie entsprechenden Munitionsbeständen. Die Bundesregierung leistet damit einen Beitrag zur Umsetzung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Klein- und Leichtwaffen. Unzureichende Verwaltung und Sicherung von Lagerbeständen ist eine bedeutende Quelle illegaler Waffentransfers, der aus Sicht der Bundesregierung begegnet werden muss.

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März

• 31.03.2007
  Gymnich-Treffen: Große Einigkeit der EU-Außenminister. Zum Nahostkonflikt erklärte Bundesaußenminister Steinmeier bei der abschließenden Pressekonferenz „Europa hat seit Mitte letzten Jahres bewiesen, dass es die Entwicklungen in der Region nicht länger nur kommentiert“. Sowohl bei der Sicherung der Nordgrenze Israels, als auch im palästinensisch-israelischen Konflikt habe sich das europäische Engagement sichtbar niedergeschlagen. Steinmeier wies besonders auf die Wiederbelebung des Nahostquartetts hin, das bisher zweimal getagt hat.
• 30.03.2007
  EU-Außenminister sichern Großbritannien Solidarität zu. Die EU-Außenminister sprachen am ersten Tag des Gymnich-Treffens in Bremen ausführlich über die Zukunft des Kosovo. „Die Kosovo-Status-Lösung ist der Endpunkt der Auflösung des ehemaligen Jugoslawiens“, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Pressekonferenz am Abend des 30. März. „Nur wenn diese letzte offene Frage auf dem Balkan gelöst ist, können wir dort dauerhafte politische Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung erreichen“.
• 30.03.2007
  Informelles Treffen der Außenminister in Bremen eröffnet. Außenminister Steinmeier begrüßte die Teilnehmer des traditionellen Gymnich-Treffens der EU-Außenminister in Bremen. Die Halbzeitbilanz der deutschen Ratspräsidentschaft sei gut, so Steinmeier zu Beginn des Treffens, aber schwierige Aufgaben gelte es noch zu lösen: Deutschland will den europäischen Erneuerungsprozess vorantreiben. Die Euro-Atlantische Wirtschaftspartnerschaft soll vorangebracht werden. Der Streit um Fleischexporte soll möglichst bald gelöst werden, um den Weg für Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland frei zu machen.
• 30.03.2007
  Erklärung der EU-Außenminister anlässlich ihres Treffens in Bremen am 30. März. Die Europäische Union bedauert sehr, dass 15 britische Staatsbürger seit dem 23. März von Iran festgehalten werden, und unterstreicht die bedingungslose Unterstützung der Europäischen Union für die Regierung des Vereinigten Königreichs. Alle Anhaltspunkte zeigen eindeutig, dass sich die britischen Marineangehörigen zum Zeitpunkt der Festnahme in Einklang mit der Resolution 1723 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf einer Routinepatrouille in irakischen Gewässern befanden. Die Festnahme durch iranische Streitkräfte stellt daher einen klaren Verstoß gegen internationales Recht dar.
• 30.03.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Zeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte behinderter Menschen. Am Freitag, den 30. März 2007, unterzeichneten der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen (VN) als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft und der Ständige Vertreter der EU-Kommission bei den Vereinten Nationen in New York für die Gemeinschaft das VN-Übereinkommen über die Rechte behinderter Menschen.
• 29.03.2007
  Themen des Informellen Außenministertreffens am 30. und 31. März in Bremen. Das informelle Treffen der Außenminister der Europäischen Union – das traditionelle Gymnich-Treffen – findet während der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 in der Freien Hansestadt Bremen statt. Zum ersten Treffen dieser Art lud 1974 der damalige Bundesaußenminister Walter Scheel in das Schloss Gymnich bei Bonn ein. Seitdem hat sich viel verändert: Die Teilung Europas ist aufgehoben, aus neun sind mittlerweile 27 Außenminister geworden und zum abschließenden Arbeitsmittagessen des diesjährigen Treffens sind die Außenminister der Kandidatenländer Kroatien, Türkei und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eingeladen.
• 29.03.2007
  Beitrittskonferenzen mit der Türkei und Kroatien . In Brüssel finden heute Beitrittskonferenzen mit den Kandidatenländern Türkei und Kroatien statt. Beitrittskonferenzen werden abgehalten, wenn einzelne der insgesamt 35 Verhandlungskapitel eröffnet werden. Für die Türkei handelt es sich heute um das zweite, für Kroatien um das sechste Kapitel, das geöffnet wird. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier erklärte hierzu in Berlin: „Ich begrüße die Fortschritte in den Beitrittsgesprächen mit Kroatien und der Türkei. Kroatien macht gute Fortschritte auf seinem Weg nach Europa. Der Beitrittsprozess mit der Türkei ist wieder auf die Schiene gesetzt. Die deutsche Ratspräsidentschaft strebt an, im ersten Halbjahr einige Kapitel in den Verhandlungen mit der Türkei zu öffnen. Maßstab unseres Handelns sind dabei die Beschlüsse der EU-Außenminister vom Dezember 2006.“
• 29.03.2007
  Europäische Konferenz zur Nutzung von Umwelt- und Ressourcenschutz für Konfliktprävention und Entwicklung eröffnet. Michael Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Georg Boomgarden, Staatssekretär des Auswärtigen Amts, und Karin Kortmann, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben heute gemeinsam eine Europäische Konferenz zur Nutzung von Umwelt- und Ressourcenschutz für Konfliktprävention und Entwicklung eröffnet. Ziel ist die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für EU-Institutionen, damit das Thema Umwelt und Sicherheit besser in die verschiedenen EU-Strategien und -politiken integriert wird. Der Parlamentarische Staatssekretär Michael Müller betonte besonders den Zusammenhang zwischen den aktuellen Anstrengungen für mehr Klimaschutz, mehr Energie- und Rohstoffeffizienz sowie der Förderung erneuerbarer Energien mit Friedensentwicklung und Konfliktprävention.
• 29.03.2007
  Richtlinie über die aufsichtliche Beurteilung des Erwerbs im Finanzsektor („Beteiligungsrichtlinie“). Der Rat der Europäischen Union (Wirtschaft und Finanzen) erzielte am 27. März 2007 unter deutscher Ratspräsident-schaft eine politische Einigung über die Richtlinie zur aufsichtlichen Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor. Die EU-Finanzminister billigten den vom Europäischen Parlament in erster Lesung geänderten Rechtsakt; die formelle Annahme der Richtlinie (ohne weitere Aussprache) erfolgt auf einer der nächsten Sitzungen des Rates. Die Richtlinie wird das Genehmigungsverfahren europäischer Aufsichtsbehörden beim Erwerb bedeutender Beteiligungen im Finanzsektor inhaltlich und zeitlich straffen.
• 29.03.2007
  „Europa der Innovationen - Fit für die Zukunft ?“ - Europäische Patentkonferenz eröffnet. „Erfindungen sind der Rohstoff der Wissensgesellschaft. Wir brauchen in Europa dringend mehr zukunftsfähige Innovationen. Dazu müssen wir Patente wirksamer schützen“, erklärte Bundesjustizministerin Zypries bei der Eröffnung der internationalen Konferenz „Europa der Innovationen – Fit für die Zukunft?“ heute in Berlin. An der zweitägigen Veranstaltung anläss-lich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nehmen über 250 Teilnehmerinnen und Teilneh-mer aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Patentinstitutionen und Nichtregierungsorganisationen teil.
• 28.03.2007
  Seehofer: Kennzeichnung kann Tierschutz verbessern. Zu diesem Ergebnis kam die Tierschutzkonferenz, die heute in Brüssel im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und der EU-Kommission stattfand. Die Veranstaltung startete eine offene Diskussion mit den Wirtschaftsbeteiligten entlang der Lebensmittelkette, mit Verbraucher- und Tierschutzverbänden sowie Vertretern der Wissenschaft und Behörden. Dabei wurden bisher bekannte Kennzeichnungen, z.B. für die Eier- und Ökokennzeichnung, dargestellt sowie Vor- und Nachteile beschrieben.
• 28.03.2007
  1,9 Milliarden Euro für die Umwelt in Europa. Unter dem Vorsitz von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat der Vermittlungsausschuss von Europäischem Parlament und Rat gestern in Brüssel eine Einigung über das EU-Umweltförderprogramm LIFE+ erzielt. „Ich freue mich, dass es uns gemeinsam gelungen ist, bei LIFE+ zu einer Einigung zu kommen. Das Ergebnis ist ein großer Gewinn für den europäischen Umwelt- und Naturschutz“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nach dem Ende der Verhandlungen.
• 28.03.2007
  Zahlungsdiensterichtlinie verabschiedet. Am Dienstag haben sich die 27 europäischen Finanzminister in Brüssel auf einen Text zur Zahlungsdiensterichtlinie geeinigt. Damit steht der Annahme der Richtlinie durch das Europäische Parlament (EP) im April nichts mehr im Weg. Die Verabschiedung der Zahlungsdiensterichtlinie ist Voraussetzung für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraums und neuer paneuropäischer Zahlungsprodukte (europäische Standardüberweisung, europäisches Lastschriftverfahren genannt, kurz: SEPA -Produkte). Mit der Richtlinie werden gleiche rechtliche Bedingungen für den Zahlungsverkehr in der Europäischen Union geschaffen. Die Folge ist, dass jede grenzüberschreitende Zahlung in der EU wie eine Inlandszahlung behandelt werden kann. Davon profitieren nicht nur die Anbieter von Zahlungsdienstleistungen, sondern auch die Kunden.
• 28.03.2007
  Erstes Außenministertreffen der Troika der Europäischen Union mit den fünf Staaten Zentralasiens. Die Troika der Europäischen Union traf am 27. und 28. März 2008 in der kasachischen Hauptstadt Astana erstmals auf Außenministerebene mit den Staaten Zentralasiens zu einem regionalen Dialog zusammen und betrat damit Neuland in den Beziehungen der EU zu Zentralasien. Die deutsche Ratspräsidentschaft ist von ihren europäischen Partnern beauftragt worden, bis zur Jahresmitte Leitlinien für eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Staaten Zentralasiens („EU-Zentralasienstrategie“) zu erarbeiten. Die Delegation der Europäischen Union wurde von Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier geleitet.
• 27.03.2007
  Glos: Normung bringt Innovationen und bietet Marktchancen . Technische Normen und Standards tragen ganz entscheidend zur Öffnung von Märkten, zum Technologietransfer sowie zu einer Deregulierung in der technischen Gesetzgebung bei. Das bekräftigen der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen bei der Europäischen Konferenz „Innovation und Marktfähigkeit durch Normung“ am 27. März in Berlin. Die Konferenz mit hochrangigen internationalen Sprechern und rund 350 Teilnehmern aus dem europäischen In- und Ausland wird im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammen mit dem Deutschen Institut für Normung durchgeführt.
• 27.03.2007
  Bundesminister Steinmeier lädt in Bremen zum Kinderworkshop „Europa Kinderland“ ein. Aus Anlass des Informellen Treffens der EU-Außenminister in Bremen (30./31. März) treffen sich dort 54 Kinder aus allen 27 EU-Mitgliedsländern zum einwöchigen Workshop „Europa Kinderland“. Auf Einladung von Bundesaußenminister Steinmeier werden die 9-10 jährigen Kinder in gemeinsamer Projektarbeit Europa für sich entdecken: Ausgangspunkt ist das Lied "Kleine Europäer / Europa Kinderland". Mit dem Autor des Liedes, Rolf Zuckowski, der Deutschen Kammerphilharmonie Bremen, sowie erfahrenen pädagogischen Betreuern von Experiment e.V. und professionellen Choreographen werden sie eine musikalische Aufführung gemeinsam einüben.
• 27.03.2007
  Am 19. und 20. April 2007 kommen die EU-Gesundheitsministerinnen und -minister zu ihrem informellen Treffen in Aachen zusammen . Unter dem Vorsitz von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt treffen sich die 27 Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der EU-Mitgliedstaaten sowie der drei Beitrittskandidaten (Türkei, Kroatien, Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien), EU-Kommissar Markos Kyprianou und zwei Abgeordnete des Europäischen Parlaments zum Meinungsaustausch. Insgesamt werden ca. 200 Personen erwartet. Ein Schwerpunkt der Beratungen wird das Thema Zugang der EU-Bürgerinnen und Bürger zu hochwertiger und effizienter Gesundheitsversorgung innerhalb der Europäischen Union sein. In Aachen haben die EU-Gesundheitsministerinnen und -minister außerdem Gelegenheit zum Austausch über die Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft und zur Erörterung von anderen gesundheitspolitischen Themen.
• 27.03.2007
  Troika-Konsultationen in Zentralasien. Die Troika der Europäischen Union ist am 27. März zu zweitägigen Gesprächen mit den Außenministern der Staaten Zentralasiens in die kasachische Hauptstadt Astana gereist. Ziel ist es, in Astana mit zentralasiatischen Außenministern Bereiche zu identifizieren, in denen Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit besteht. Daneben werden regionale und aktuelle internationale Fragen Inhalt der Konsultationen sein, die erstmalig auf Außenministerebene stattfinden.
• 26.03.2007
  Internationale Kartellkonferenz und Europäischer Wettbewerbstag in München. „Wettbewerb ist der tragende Pfeiler einer freien Gesellschaftsordnung“, erklärte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Ratsvorsitzender Michael Glos anlässlich der heutigen Eröffnung der 13. Internationalen Kartellkonferenz und des 14. Europäischen Wettbewerbstages in München. Ohne Wettbewerb, so der Minister, wäre der heutige Wohlstand in Deutschland undenkbar.
• 26.03.2007
  Akkreditierung zum Gipfel "EU – Russische Föderation" (18. Mai 2007) in Samara/Russland vom 30.03. bis zum 05.04.07 möglich. Ort: Samara/Russland, Datum: 18. Mai 2007, Hinweis für die Medien: Am 30. März 2007 wird auf der Internetseite des Kremls unter www.kremlin.ru ein Akkreditierungsaufruf zum EU-Russland-Gipfel veröffentlicht. Journalistinnen und Journalisten können sich dort vom 30.03. bis zum 05.04.2007 akkreditieren. Dabei ist die Angabe von Name, Geburtsdatum /-ort, Passnummer /-gültigkeit / Ausstellungsdatum und Medium erforderlich, wie auch ein Hinweis darüber, ob in Samara eine Hotelunterkunft benötigt wird.
• 25.03.2007
  Europa ist unsere gemeinsame Zukunft. Bei strahlendem Sonnenschein haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu deren 50. Gründungsjubiläum die „Berliner Erklärung“ angenommen. In dem Dokument wird an die Errungenschaften der EU erinnert. Gleichzeitig werden die künftigen Ziele und Herausforderungen der EU benannt: das europäische Lebensmodell zu stärken und global Verantwortung zu übernehmen. „50 Jahre Römische Verträge – das heißt für mich, kurz und knapp und in einem Satz: Ein Traum ist wahr geworden!“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer sehr persönlichen Rede zur Berliner Erklärung. Der Traum von Frieden und Wohlstand konnte wahr werden, weil die Europäer sich – nach Vernichtung und Verwüstung – auf ihre wichtigste Eigenschaft besonnen haben: die Toleranz.
• 25.03.2007
  Herzlichen Glückwunsch Europa!. Die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge haben begonnen. Am 25. März 1957 wurde mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge der Grundstein der Europäischen Union gelegt. Aus Anlass des heutigen 50. Jahrestages sind die Staats- und Regierungschefs aller 27 Mitgliedstaaten in Berlin zusammen gekommen. Dort verabschiedeten sie am Vormittag die Berliner Erklärung. Berlin ist dieses Wochenende Mittelpunkt Europas und zentraler Ort der Festlichkeiten.
• 25.03.2007
  50 Jahre Römische Verträge: „Berliner Erklärung“ heute unterzeichnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vorsitzende des Europäischen Rates, der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering sowie Kommissionspräsident José Manuel Barroso haben heute im Rahmen des Festakts zum 50. Jubiläum der Römischen Verträge im Deutschen Historischen Museum in Berlin die so genannte „Berliner Erklärung“ unterzeichnet.
• 24.03.2007
  Europa feiert. Die Europäische Union wird 50 – ein Grund zum Feiern. Denn mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge begann 1957 eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Als Vorsitzende des Europäischen Rats hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die übrigen 26 Staats- und Regierungschefs der EU, den Präsidenten des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering sowie Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Berlin eingeladen. Am Samstag Nachmittag kommen sie alle nach Berlin. In die Stadt, die wie keine andere die Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents symbolisiert. „Es ist gelungen, die Teilung des Kalten Krieges zu überwinden, und es ist gelungen, fast ganz Europa heute in der Europäischen Union zu vereinen“, betont die Bundeskanzlerin in ihrem heute veröffentlichten wöchentlichen Video-Podcast.
• 22.03.2007
  Tiefensee: Galileo steckt in der Krise. "Galileo hat seine Schwierigkeiten noch nicht überwunden. Die Industrie hat sich zwar etwas in die richtige Richtung bewegt. Der Konzessionsvertrag ist geschlossen worden. Aber elementare Fragen hat das Konsortium noch nicht gelöst. So können Entscheidungen innerhalb des Konsortiums nur einstimmig fallen. Wir brauchen aber ein Konsortialunternehmen, das verhandlungs- und entscheidungsfähig ist, damit Blockaden nicht fortgesetzt werden. Deshalb steckt Galileo weiter in der Krise", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee heute beim EU-Verkehrsministerrat in Brüssel.
• 22.03.2007
  Ausstellung „Visit(e)“ mit Werken der Bundeskunstsammlung in Brüssel eröffnet. Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat am (heutigen) Donnerstag in Brüssel die Ausstellung „Visit(e)“ im Kulturzentrum der ING Bank eröff-net. Anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zeigt die Ausstel-lung Arbeiten von 39 Künstlerinnen und Künstlern aus Deutschland. Die insgesamt 236 Werke aus vier Jahrzehnten sind Teil der Sammlung zeit-genössischer Kunst der Bundesrepublik Deutschland.
• 22.03.2007
  Tiefensee: Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Malaysia unterzeichnet. Der Flugverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malaysia ist mit einem Vertrag rechtlich abgesichert worden. Das Dokument wurde im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, EU- Verkehrskommissar Jacques Barrot und dem malaysischen Verkehrsminister Sri Chan Koy Choy unterzeichnet.
• 22.03.2007
  Tiefensee: Luftverkehrsabkommen mit den USA erster Schritt einer neuen Partnerschaft. Der Rat der EU -Verkehrsminister unter Leitung des deutschen EU-Ratsvorsitzenden Wolfgang Tiefensee haben heute in Brüssel eine Einigung bei Open Skies erreicht. "Das Luftverkehrsabkommen der EU mit den USA ist in vielen Punkten ein guter Schritt auf dem Weg zu einer neuen transatlantischen Partnerschaft. Der Luftverkehr zwischen der EU und den USA wird auf ein modernes und verlässliches Regelwerk gestellt, mit dem Erleichterungen für alle europäischen Luftfahrtunternehmen und Verbraucher verbunden sind. Das Abkommen tritt insgesamt am 30. März 2008 in Kraft. Europa hätte sich ein noch weiter gehendes Abkommen gewünscht. Für uns sind zwei Dinge entscheidend: Zum einen erhalten wir Rechtssicherheit und zum anderen ist die Tür geöffnet für weitere Verhandlungen über eine Marktöffnung in den USA", sagte Tiefensee heute in Brüssel.
• 22.03.2007
  Tiefensee: Abkommen über Kontrollen des Güter- und Busverkehrs in Europa wird ausgeweitet. Die Länder der EU werden sich künftig noch enger darüber abstimmen, wie sie den Güterkraft- und Busverkehr auf ihren Straßen kontrollieren. Auf Einladung des deutschen EU-Verkehrsratsvorsitzenden, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, unterzeichneten die Minister von zwölf Mitgliedsländern dazu heute ein Verwaltungsabkommen über die Euro-Contrôle-Route (ECR). Damit erweitert sich der Kreis der Staaten, die sich an ECR beteiligen, um Rumänien und Bulgarien.
• 22.03.2007
  Tiefensee: Emissionshandel im Luftverkehr voranbringen. Unter deutscher Ratspräsidentschaft hat sich heute in Brüssel der EU-Verkehrsministerrates mit seinem Gast dem Umweltkommissar Stavros Dimas mit dem Emissionshandel im Luftverkehr beschäftigt. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hob hervor: „Da der internationale Luftverkehr zur Zeit von den Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen ausgenommen ist, muss nach anderen Möglich-keiten gesucht werden, die Treibhausgasemissionen des Luftverkehrs zu begrenzen.
• 22.03.2007
  Briefing zum bevorstehenden Informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 24. und 25. März 2007 in Berlin. Ort: Bundeskanzleramt, Infosaal, Berlin, Deutschland Zeit: Freitag, 23. März 2007, 10.00 Uhr Hinweis für die Medien in Berlin, Einlass ab 9.30 Uhr. Es gelten die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ausgegebenen Akkreditierungsausweise. Journalistinnen und Journalisten, die keine dieser Akkreditierungsausweise besitzen, müssen sich unter Fax +49 (0)1888-400-1947 oder +49 (0)30 - 4000-1947 bzw. E-Mail pressestelle(at)bk.bund.de bis heute, Donnerstag 22. März 2007, 14.00 Uhr unter Angabe von Namen, Vornamen, Geburtstag und Geburtsort anmelden.
• 21.03.2007
  Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: „Erfolgreiche Zwischenbilanz für deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Im Vorfeld der Feierlichkeiten des 50. Jahrestages der Römischen Verträge kann der Bundesminister des Innern zur Halbzeit der deutschen Ratspräsidentschaft eine erfolgreiche Zwischenbilanz ziehen. Für Mittwochabend hatte Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble die Berliner Botschafter der EU-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten zu einem Arbeitsgespräch zu den innenpolitischen Themen der EU-Ratspräsidentschaft eingeladen.
• 21.03.2007
  Herausforderungen für die Finanzpolitik in Europa - Konferenz am 22. und 23. März 2007 in Berlin. Das Bundesministerium der Finanzen veranstaltet am 22. und 23. März 2007 zusammen mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) eine Konferenz zu den „Herausforderungen für die Finanzpolitik in Europa“. Neben Fragen der Qualität der öffentlichen Finanzen wird die Rolle der Finanzpolitik im Kontext der Lissabon-Strategie erörtert. Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union liefert die Konferenz damit einen sichtbaren Beitrag zur Diskussion praxisrelevanter und theoretischer Aspekte, die für die Finanzpolitik in Europa zunehmend an Bedeutung gewinnen.
• 21.03.2007
  Zypries empfängt Europäischen Bürgerbeauftragten. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute den Europäischen Bürgerbeauftragten, P. Nikiforos Diamondouros, im Bundesministerium der Justiz zu einem Gespräch empfangen. „Dieses Treffen ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, um mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten über seine Arbeit und die Bedeutung einer bürgerfreundlichen Verwaltung auf EU- und mitgliedstaatlicher Ebene zu sprechen“, sagte Zypries.
• 21.03.2007
  Erklärung des Nahost-Quartetts. Die Mitglieder des Quartetts – der russische Außenminister Sergej Lawrow, die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice, der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon, der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU Javier Solana, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner – erörterten telefonisch die Lage im Nahen Osten und insbesondere die Bildung einer palästinensischen Regierung der Nationalen Einheit. Das Quartett bekräftigte seinen Respekt vor der palästinensischen Demokratie sowie die am 8. Februar 2007 in Mekka erzielte Vereinbarung, welche die Grundlage für die palästinensische Aussöhnung geschaffen hat.
• 21.03.2007
  Informelles Außenministertreffen am 30. und 31. März in Bremen. Das informelle Treffen der Außenminister der Europäischen Union – das traditionelle Gymnich-Treffen – findet während der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 in der Freien Hansestadt Bremen statt. Zum ersten Treffen dieser Art lud 1974 der damalige Bundesaußenminister Walter Scheel in das Schloss Gymnich bei Bonn ein. Viel hat sich seitdem verändert: Die Teilung Europas ist aufgehoben, aus neun sind mittlerweile 27 Außenminister geworden und beim abschließenden Arbeitsmittagessen des diesjährigen Treffens der Außenminister werden sich zudem unsere Kolleginnen und Kollegen aus den Kandidatenländern Kroatien, Türkei und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien den Diskussionen anschließen.
• 21.03.2007
  "Guten Tag! Hier spricht Europa." in mehr als 70 Ländern. Im Europa des 21. Jahrhunderts stellen sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Dabei setzen sie weltweit Standards. So sind die Europäer heute führend in Schlüsselbranchen wie bei erneuerbaren Energien oder in der umweltorientierten Satellitenaufklärung. Die Europäische Union setzt höchste Maßstäbe, auch bei der Produktsicherheit, Nahrungsmittelsicherheit, bei der Gleichstellung der Geschlechter und im Bildungsbereich. 55 Prozent der weltweiten Entwicklungshilfe stammen aus der EU. Das Auswärtige Amt zeigt im Rahmen seiner Presse und Öffentlichkeitsarbeit zur deutschen EU-Präsidentschaft die Ausstellung "Guten Tag! Hier spricht Europa." in mehr als 70 Ländern der Welt in 22 Sprachfassungen.
• 20.03.2007
  Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas. Bundeskanzlerin Angela Merkel führte am Dienstag ein Telefonat mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas. Bereits am vergangenen Sonntag (18. März) hatte sie mit dem israelischen Ministerpräsidenten Olmert telefoniert. Im Mittelpunkt des heutigen Gesprächs stand der Nahostfriedensprozess und die neue Regierung der Nationalen Einheit in den palästinensischen Autonomiegebieten.
• 16.03.2007
  Staatssekretär Dr. Joachim Wuermeling: Klimaschutz intelligent gestalten. „Wir müssen Klimaschutz intelligent gestalten“, fordert heute der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Wuermeling beim European Business Summit in Brüssel. „Klimaschutz ist heute eine der zentralen Herausforderungen bei der Gestaltung der Globalisierung“. Staatssekretär Dr. Wuermeling weiter:„Wir wollen die Herausforderungen in den Bereichen Energie und Klimaschutz angehen ohne dabei Wachstum und Arbeitsplätze aus den Augen zu verlieren.“ Dies sei nicht nur eine Herausforderung für die Politik, sondern auch für die Unternehmen. Diese müssen noch innovativer werden, um sich an neue Realitäten anzupassen, etwa indem neue Märkte in umweltfreundlichen Technologien geschaffen und ausgebaut werden. „Klimaschutz darf sich nicht in Symbolik und Ideologie erschöpfen.
• 16.03.2007
  Treffen der Troika der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Am Sonntagabend (18.03.) wird Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit dem Hohen Repräsentanten der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Dr. Javier Solana, und der für Außenbeziehungen zuständigen EU-Kommissarin, Benita Ferrero-Waldner, zu einem Drittstaatentreffen nach Washington reisen. In Washington wird die EU-Troika am Montag (19.03.) mit US-Außenministerin Condoleezza Rice zu Gesprächen zusammentreffen.
• 16.03.2007
  Sozialer Dialog in EuroMediterraner Partnerschaft wird gestärkt – Konferenz der Bundesregierung in Berlin. In Berlin ist am heutigen Freitag die Sozialpartner-Konferenz „Beschäftigung und Sozialdialog im Rahmen der EuroMediterranen Partnerschaft“ eröffnet worden. An dem Treffen nehmen Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten sowie Vertreter der EU-Kommission und von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden teil. Insgesamt werden rund 190 Delegierte erwartet. Zum ersten Mal ist es das Ziel einer Konferenz, die interregionale Zusammenarbeit bei der Beschäftigungs- und Sozialpolitik zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und den südlichen Mittelmeeranrainern zu intensivieren. Die Grundlage dafür bildet der Barcelona-Prozess, der seit 1995 die politische, wirtschaftliche und kulturelle Kooperation dieser Staaten fördert. Nun soll auch die soziale Ebene sichtbarer werden. Nur so kann langfristig ein gemeinsamer Raum der Sicherheit und des Wohlstands geschaffen werden.
• 15.03.2007
  EU-ASEAN: Nürnberger Erklärung zur vertieften Zusammenarbeit verabschiedet. Die Außenminister der ASEAN -Gemeinschaft und der Europäischen Union haben heute (15.3.) bei der 16. EU -ASEAN-Außenministerkonferenz in Nürnberg die "Nürnberger Erklärung" verabschiedet. Sie ist nach 30-jährigen bewährten Beziehungen der politische Startschuss für eine in ihrer gesamten Bandbreite vertiefte Zusammenarbeit. Kernbereiche werden eine intensive politische und sicherheitspolitische Kooperation, der Ausbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und eine intensive Zusammenarbeit bei grundlegenden globalen Fragen, wie zum Beispiel Energie- und Umweltfragen sein.
• 15.03.2007
  Europäische Telekommunikationsminister wollen Verordnung zum Auslands-Roaming noch in diesem Jahr. Überraschend hohe Mobilfunkrechnungen nach Auslandsreisen sollten künftig der Vergangenheit angehören. Grund genug für die Telekommunikationsminister der EU heute während ihres informellen Treffens am Rande der CeBIT in Hannover über die Initiative der Kommission für eine Roaming-Verordnung zu diskutieren. Alle Teilnehmer hielten eine europäische Regelung für notwendig und dringlich, da die Tarife für Roamingdienste deutlich über ihren Kosten liegen und somit die europäischen Bürger belasten.
• 15.03.2007
  Mobiles Fernsehen. Die Telekommunikationsminister der EU informierten sich heute während ihres informellen Treffens am Rande der CeBIT in Hannover über die mobile Nutzung von Fernsehdiensten – „mobile TV“. Mit dieser Technik können über Rundfunk ausgestrahlten TV-Programmen auf Mobiltelefonen genutzt werden. Marktanalysen gehen von einem Sektor aus, der europaweit bis 2010 auf etwa 100 Millionen Abonnenten wachsen könnte. „Diese dynamische Entwicklung bietet eine einmalige Chance für die europäische IKT-Branche. Sie stellt einen weiteren wichtigen Baustein der Lissabon-Strategie dar und wird aufgrund ihres innovativen Potenzials nachhaltig zu mehr Wachstum und Beschäftigung beitragen“, erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos. Im Juli diesen Jahres plant die Europäische Kommission die Veröffentlichung einer Mitteilung, in der die Marktchancen präzisiert werden.
• 15.03.2007
  Bundesminister Steinmeier und clubcommission berlin präsentieren Europäische Clubnacht. Am 24. und 25. März wird in Berlin der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge gefeiert. Neben einem Informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs lädt die Bundesregierung zu einem großen Europafest ein. Auf Initiative von Außenminister Steinmeier öffnen nicht nur die Berliner Museen, sondern auch die Berliner Clubs für eine „Europäische Clubnacht“, die am späten Samstag Abend startet.
• 14.03.2007
  Konsens zwischen EU und AKP-Ländern über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Die deutsche EU-Präsidentschaft hat gestern einen informellen Dialog über den entwicklungsförderlichen Ansatz der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ausgerichtet, die derzeit zwischen der Gruppe afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (AKP) und der Europäischen Union (EU) ausgehandelt werden. Das Treffen wurde gemeinsam von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, und Minister Hans-Joachim Keil aus Samoa für die AKP geleitet. Anwesend waren Minister und Ministerinnen sowie Delegationsleiterinnen und Delegationsleiter aus über 30 AKP-Staaten, die sämtliche an den Verhandlungen beteiligte Regionen vertraten, sowie die EZ-Ministerinnen und -Minister der 27 EU-Mitgliedstaaten. An dem Treffen nahmen außerdem EU-Handelskommissar Peter Mandelson und EU-Entwicklungskommissar Louis Michel teil.
• 14.03.2007
  Glos sieht „Mobile TV“ als neuen Markt und Wachstumsmotor. Auf der CeBIT, die heute von Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet wird, können die Besucher einen Blick in die technologische Zukunft werfen. Vieles, was auf der Messe präsentiert wird, ist in einigen Jahren aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Dazu könnte das „Mobile TV“ zählen, bei dem über Rundfunk ausgestrahlte TV-Programme auf Mobiltelefonen genutzt werden. Durch „Mobile TV“ könnte ein auf hohe Millionenumsätze geschätzter neuer Markt entstehen.
• 14.03.2007
  Bundesminister Glos fordert rasche Senkung der Auslandstarife im Mobilfunk. Seit Jahren sind die Entgelte für das so genannte Auslands-Roaming - darunter sind Gespräche mit einem Mobiltelefon im ausländischen Netz zu verstehen – deutlich zu hoch. Eine europaweite Regelung, die die Bürger nachhaltig entlastet, ist daher dringend geboten. Gegenwärtig wird auf europäischer Ebene ein entsprechender Verordnungsentwurf diskutiert.
• 13.03.2007
  EU-Sportminister befürworten bessere Vernetzung der nationalen Anti-Doping-Organisationen. Unter der Leitung von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble haben sich die Minister und Delegationen aus 26 EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kommissar Ján Figel´ am Schlusstag des Informellen EU-Sportministertreffens in Stuttgart mit dem Thema „Sport und Integration“ sowie der Bekämpfung von Doping befasst. „Die Tagung ist in sehr konstruktiver Atmosphäre verlaufen und im Kreise der Sportminister haben wir in den verschiedenen Themenbereichen erhebliche Fortschritte erzielt “, resümierte Schäuble.
• 13.03.2007
  EU-Konferenz vereinbart Bremer Erklärung. Zum Abschluss der EU-Konferenz "Verantwortung und Partnerschaft – Gemeinsam gegen HIV/AIDS" in Bremen haben die Vertreter der EU-Staaten, benachbarter Länder und internationale Partner eine gemeinsame Erklärung im Kampf gegen HIV/AIDS verabschiedet ("Erklärung von Bremen über Verantwortung und Partnerschaft – Gemeinsam gegen HIV/AIDS"). Die Konferenz, die vom 12. bis zum 13. März 2007 dauerte, fand unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft auf Einladung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in Bremen statt. In der Erklärung verpflichten sich die Teilnehmer, die politische Führung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zur Eindämmung der Pandemie zu übernehmen.
• 13.03.2007
  Breite Unterstützung für Energiepartnerschaft zwischen EU und Afrika. Die Entwicklungsminister/-innen der 27 EU-Staaten schlossen heute ihr informelles Treffen in Bonn/Petersberg ab, bei dem die Zusammenarbeit Europas mit den insgesamt 78 AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) im Zentrum stand. Im Anschluss treffen die EU-Entwicklungsminister/-innen am Nachmittag zum ersten Mal in diesem Kreis zu einem informellen Dialog mit rund 30 Kolleginnen und Kollegen aus den AKP-Ländern zusammen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den EU Kommissaren für Entwicklung, Louis Michel und für Außenhandel, Peter Mandelson, kündigte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul eine Energiepartnerschaft zwischen Europa und Afrika an. Sie betonte: „Ohne nachhaltigen Zugang zu Energie gibt es keine Entwicklung. Steigende Kosten für fossile Energie gefährden die Entwicklungserfolge in Afrika."
• 13.03.2007
  EU-Troika vereinbart Intensivierung des Austauschs mit Indonesien . Am 13. März fand im Auswärtigen Amt das jährliche Treffen der „Troika“ der Europäischen Union mit Indonesien statt. Die Leitung der Delegation der Europäischen Union lag bei Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier. Der indonesischen Delegation saß Außenminister Dr. N. Hassan Wirajuda vor. Die nachfolgende portugiesische Präsidentschaft wurde durch den Staatssekretär im Ministerium für Europäische Angelegenheiten, Herrn Manuel Lobo Antunes, vertreten.
• 13.03.2007
  Großes Europafest der Bundesregierung in Berlin. Anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge veranstaltet die Bundesregierung am 24. und 25. März ein großes Europafest in Berlin. Am 24. März finden die „Europa-Nacht der Schönheit“ sowie die „Europäische Clubnacht“ und am 25. März die große Open-Air-Veranstaltung rund um das Brandenburger Tor statt. Das Europafest umrahmt den Informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 24. und 25. März 2007 in Berlin. Die Internetseite www.europafest2007.de stellt ausführliche Informationen zum Europafest bereit.
• 13.03.2007
  HIV/AIDS-Bekämpfung auf höchster politischer Ebene. Zum Abschluss der EU-Konferenz „Verantwortung und Partnerschaft – Gemeinsam gegen HIV/AIDS“ in Bremen kündigen Bundesministerin für Gesundheit Ulla Schmidt, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung ihre gemeinsamen Ziele im Kampf gegen HIV/AIDS an. Die amtierende Ratsvorsitzende der EU-Gesundheitsminister Bundesministerin für Gesundheit Ulla Schmidt: „Auf der Bremer Konferenz ist es gelungen, Einigkeit darüber zu erzielen, dass der Kampf gegen HIV/AIDS nur mit starker politischer Führerschaft gewonnen werden kann. Das Thema gehört auf die höchste politische Ebene.
• 12.03.2007
  Der Frühjahrsgipfel des Europäischen Rats: Integrierte Klimaschutz-und Energiepolitik, Fortschritte bei der Lissabonstrategie. Die Sitzung des Europäischen Rats (ER) am 8. und 9 März 2007 in Brüssel markierte den erfolgreichen Abschluss der ersten Etappe der deutschen Ratspräsidentschaft. Bundeskanzlerin Merkel gelang in zum Teil schwierigen Verhandlungen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten ein Durchbruch hin zu einer ehrgeizigen integrierten europäischen Klima- und Energiepolitik. Dies wird es der EU ermöglichen, bei den 2007 beginnenden Verhandlungen über ein Post-Kyoto-Regime ihre Vorreiterrolle beim internationalen Klimaschutz glaubwürdig wahrzunehmen.
• 12.03.2007
  Vor der Eröffnung des Informellen EU-Entwicklungsministertreffens auf dem Petersberg bei Bonn. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul wird heute Abend das Informelle Treffen der EU-Entwicklungsministerinnen und –minister auf dem Petersberg bei Bonn eröffnen. Im Mittelpunkt der entwicklungspolitischen Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stehen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik und Pazifik), der Zugang zu Energie für Afrika und die Förderung erneuerbarer Energien, eine bessere Arbeitsteilung innerhalb der Europäischen Union sowie der Friedensprozess im Kongo und in der Region der Großen Seen. An der Konferenz werden u.a. auch Weltbankpräsident Paul Wolfowitz, der Unternehmer Dr. Michael Otto und rund 30 Ministerinnen und Minister aus den so genannten AKP-Staaten teilnehmen. Vor der Eröffnung des Informellen Entwicklungsministertreffens besuchte die Ministerin heute Morgen in Bonn eine Konferenz deutscher und europäischer Nichtregierungsorganisationen.
• 12.03.2007
  Bundesminister Steinmeier bei der 4. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen in Genf. In seiner Rede vor dem Menschenrechtsrat unterstrich der Bundesminister im Namen der Europäischen Union den hohen Stellenwert, den die gemeinsame Menschenrechtsarbeit unter dem Dach der Vereinten Nationen für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einnimmt. Aus Anlass des einjährigen Bestehens des Menschenrechtsrates unterstrich Steinmeier, dass mit dessen Neugründung im Jahr 2006 ein wichtiger erster Schritt zu effektiverer Menschenrechtsarbeit in den Vereinten Nationen gemacht worden sei.
• 12.03.2007
  Konferenz zu Beschäftigung und Sozialdialog im Rahmen der EuroMediterranen Partnerschaft. Am 16. März 2007 findet vormittags im Auswärtigen Amt und nachmittags in der Friedrich-Ebert-Stiftung die Sozialpartnerkonferenz „Beschäftigung und Sozialdialog im Rahmen der EuroMediterranen Partnerschaft“ statt. Die Konferenz wird im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vom Bundesministerium für Arbeit und dem Auswärtigen Amt gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgerichtet.
• 12.03.2007
  Bundesinnenminister Schäuble begrüßt die europaweite Einführung des Satellitenkontos Sport und die Intensivierung des grenzüberschreitenden Polizeieinsatzes. Unter der Leitung von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble wurden im Rahmen des Informellen Treffens der EU-Sportminister heute die Themen „Sport und Ökonomie“ sowie „Sport und Gewalt“ erörtert. Die Beratungen fanden in Anwesenheit von EU-Kommissar Ján Figel’ statt. An der Eröffnung des Ministertreffens nahmen auch Franz Beckenbauer und Wolfgang Niersbach teil und berichteten als Präsident und Vize-Präsident des Organisationskomitees über die WM 2006.
• 12.03.2007
  Bundesinnenminister Schäuble eröffnet Informelles Sportministertreffen der EU . Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat am Montagmittag in Stuttgart das informelle Treffen der Sportminister der EU im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eröffnet. „Der Sport hat eine große gesellschaftliche Kraft und verkörpert Werte. Gemeinsam wollen wir in Europa diese Kraft stärken und gegen Gefährdungen, wie Gewalt und Doping, vorgehen“, sagte Schäuble zum Auftakt der zweitägigen Veranstaltung in der Hauptstadt Baden-Württembergs. Auf Einladung des deutschen Sportministers nehmen Delegationen und Minister aus 26 Mitgliedsstaaten am Treffen teil. Zu Gast ist auch Ján Figel´, der für den Sport zuständige EU-Kommissar für allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Jugend.
• 12.03.2007
  Bundesminister Steinmeier trifft laotischen Außenminister. Am morgigen Dienstag (13.03.) wird Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier mit dem stellvertretenden Premierminister und Außenminister der Demokratischen Volksrepublik Laos, Herrn Dr. Thongloun SISOULITH, zu einem Meinungsaustausch zusammentreffen. Gegenstand des Gesprächs werden bilaterale, regionale und aktuelle internationale Fragen, sowie die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik Laos sein.
• 12.03.2007
  Troika der EU trifft mit Indonesien zusammen. Am morgigen Dienstag (13.03.) wird die Außenminister-Troika der Europäischen Union in Berlin mit der Delegation der Republik Indonesien zu Konsultationen zusammentreffen. Gegenstand des Gesprächs werden die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indonesien, regionale und aktuelle internationale Fragen sein.
• 09.03.2007
  Historische Einigung beim Klimaschutz. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Thema Klimaschutz in Brüssel einen Durchbruch erzielt: Die Europäische Union (EU) verpflichtet sich, den Anteil erneuerbarer Energien am Verbrauch bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern. Darauf verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Über die Lastenverteilung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten wird noch gesondert verhandelt. Zunächst besteht Einigkeit, dass der Anteil von 20 Prozent innerhalb der Europäischen Union erreicht werden soll.
• 09.03.2007
  Bundesfamilienministerin von der Leyen: „Von erfolgreichen Politiken anderer Länder lernen“. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in Europa haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem Gipfel am 8. und 9. März 2007 in Brüssel die von der deutschen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Europäische Allianz für Familien bestätigt.
• 09.03.2007
  Hoffnung auf großen Schritt beim Klimaschutz. Die Europäische Union solle sich bindend verpflichten, die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken und den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent zu erhöhen. Dieses Ziel strebt Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Am Ende des ersten Arbeitstages des Europäischen Rates in Brüssel zeigte sie sich zuversichtlich, dass sich die Mitgliedstaaten darauf einigen.
• 08.03.2007
  Europäischer Rat heute und morgen in Brüssel. Schwerpunkte des Frühjahrsgipfels, der sich traditionell mit Wirtschaftsfragen beschäftigt, sind die Themen Klimaschutz, Energiepolitik und die Lissabon-Strategie. Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnete gestern bereits die Ausstellung "Blicke auf Europa". Die Ausstellung zeigt mehr als 150 überragende Werke der deutschen Malerei des 19. Jahrhunderts. Viele deutsche Künstler – von Karl Friedrich Schinkel über Casper David Friedrich bis zu Adolph Menzel - dokumentieren ihre Sichtweise von Europa. Am Donnerstag, dem internationalen Frauentag, eröffnet die Bundeskanzlerin die Ausstellung „Europäerinnen“ bevor die erste Arbeitssitzung des Europäischen Rates beginnt.
• 08.03.2007
  Troika der Europäischen Union führte Gespräche in Nordkorea. Vom 6. bis 8. März hielt sich die EU-Troika auf Ebene der Asien-Beauftragten in Pjöngjang auf. Die Delegation wurde vom amtierenden Außenminister KUNG Sok Ung und dem Vize-Vorsitzenden des Präsidiums der Obersten Volksversammlung, YANG Hyong Sop, empfangen. Ausführliche Gespräche fanden im nordkoreanischen Außenministerium statt, es schloss sich ein Meinungsaustausch im „Institut für Abrüstung und Frieden“ an. Die Konsultationen fanden in offener Atmosphäre statt.
• 08.03.2007
  Umfassende und langfristige Energiepartnerschaft mit Afrika auch im Interesse Europas. „Eine umfassende und langfristige Energiepartnerschaft ist im beiderseitigen Interesse“, erklärte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul zum Abschluss des Afrika-Europa Energieforums in Berlin. „Dabei geht es um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen, um erhöhte Mittel für Energieinvestitionen und um Transparenz bei den Öl- und Gaseinnahmen. Gleichzeitig müssen angesichts des Klimawandels Erneuerbare Energien verstärkt ausgebaut werden.“
• 08.03.2007
  Europa muss umdenken. Für die europäische Wirtschaft sind beim Klimaschutz berechenbare und verlässliche Zielsetzungen wichtig. Ohne sie könnten sich die Unternehmen nicht auf Investitionen in neue Technologien einlassen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel erklärt. Vor Beginn des EU-Frühjahrsgipfels traf die Kanzlerin mit den europäischen Sozialpartnern und Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum traditionellen Sozialgipfel zusammen.
• 07.03.2007
  Ausstellung „Blicke auf Europa. Europa und die deutsche Malerei des 19. Jahrhunderts“ in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet heute im Palais des Beaux Arts in Brüssel die Ausstellung „Blicke auf Europa. Europa und die deutsche Malerei des 19. Jahrhunderts“. Die Ausstellung unter Schirmherrschaft der Bundeskanzlerin ist Teil des kulturellen Rahmenprogramms der deutschen EU-Präsidentschaft. „Blicke auf Europa“ zeigt über 150 Werke deutscher Künstler des 19. Jahrhunderts, darunter Karl Friedrich Schinkel, Caspar David Friedrich, Max Liebermann sowie Carl Spitzweg.
• 07.03.2007
  Bundesforschungsministerin Annette Schavan: "So anerkannt wie ein europäischer Nobelpreis". Bundesforschungsministerin Annette Schavan hat am Mittwoch in Brüssel gemeinsam mit EU-Forschungskommissar Janez Potočnik die Descartes-Preise für Forschung und für Wissenschaftskommunikation verliehen. „Die Preise erhalten immer größere Aufmerksamkeit“, sagte Schavan. „Sie entwickeln sich zu einer Art Europäischem Nobelpreis.“ Die Ministerin betonte die Bedeutung von Exzellenz in der Forschung, um Europa in wenigen Jahren zur wettbewerbsfähigsten Region zu machen. „Für die Innovationen von morgen brauchen wir jetzt herausragenden Nachwuchs.“
• 06.03.2007
  Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sandte den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union folgendes Einladungsschreiben zum bevorstehenden Europäischen Rat. Ich freue mich sehr, Sie zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates einladen zu dürfen, die am 8. und 9. März 2007 in Brüssel stattfinden wird. Europa steht an einer wichtigen Wegmarke. Wenn wir jetzt entschlossen handeln, haben wir eine Chance, den Gefahren des Klimawandels wirksam zu begegnen. Deshalb steht die Klima- und Energiepolitik im Mittelpunkt dieses Europäischen Rates. Wir müssen die Frühjahrstagung nutzen, um eine Strategie zu beschließen, die unsere Energieversorgung und den Klimaschutz nachhaltig sichert. Wie wir uns des Themas annehmen, wird Auswirkungen haben auf die Zukunft Europas und darüber hinaus.
• 06.03.2007
  Staatsminister Gloser zu den bevorstehenden Feiern zum 50. Jahrestag der EU. Die Europa-Ministerinnen und -Minister der EU haben gestern in Brüssel über die bevorstehenden Feiern zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Gründungsverträge der EU gesprochen. Hierzu erklärte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Günter Gloser: "Der 50. Geburtstag der EU ist eine hervorragende Gelegenheit, die Bürgerinnen und Bürger wieder für Europa zu gewinnen. Der 50. Geburtstag bietet eine Gelegenheit zum Rückblick auf die einzigartige Erfolgsgeschichte der EU. Gleichzeitig muss Europa an diesem Tag den Blick nach vorne richten. Die Menschen erwarten Antworten, wie die EU den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen will."
• 06.03.2007
  Wieczorek-Zeul: Ohne Energie keine nachhaltige Entwicklung in Afrika. Um den Kampf gegen die Armut in Afrika gewinnen zu können, muss die Energie-Armut beseitigt werden, sagte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul heute auf dem Afrika-Europa Energieforum in Berlin. Den Menschen in den Entwicklungsländern – allen voran den afrikanischen - Zugang zu Energie zu verschaffen, ist eine wichtige Voraussetzung zur Erreichung der UN-Millenniumsentwicklungsziele, die bis 2015 erreicht werden sollen. Wieczorek-Zeul: „Ohne Energie ist keine nachhaltige Entwicklung möglich.“
• 06.03.2007
  Delegation der Europäischen Union reist nach Nordkorea. Am heutigen Dienstag (06.03.) wird eine Delegation der Europäischen Union unter Leitung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf hoher Beamtenebene zu zweitägigen politischen Gesprächen (06.03.–08.03.) nach Pjöngjang / Nordkorea reisen. Ziel der Troika-Reise ist es, für eine zügige Umsetzung der Einigung zu werben, die am 13. Februar in Peking im Rahmen der Sechsparteiengespräche über das nordkoreanische Atomprogramm erzielt wurde.
• 05.03.2007
  EU-Außenminister bereiten Europäischen Rat vor. Ein Schwerpunkt der Beratungen des heutigen Allgemeinen Rats war die Vorbereitung des Europäischen Rats am 8./9. März. Dabei widmeten sich die Außenminister besonders der Lissabon-Strategie und dem Klimaschutz. Hierzu wurde ein integrierter Aktionsplan diskutiert, der sowohl Maßnahmen zu mehr Energieeffizienz als auch den Ausbau der erneuerbaren Energien umfassen soll, mit dem Ziel einer deutlichen Reduzierung der CO2-Emissionen. Dabei konnte in der Vorbereitung des Europäischen Rates die Zahl der offenen Fragen deutlich reduziert werden, erklärte Steinmeier.
• 05.03.2007
  Seehofer: Nachwachsende Rohstoffe entwickeln sich zur tragenden Säule alternativer Energieformen. "Nachwachsende Rohstoffe können Menschen in ländlichen Räumen wichtige Zukunftsperspektiven bieten und gleichzeitig Antwort geben auf die Energiefragen unserer Zeit". Das sagte Bundesminister Seehofer auf der Konferenz "Fuelling the Future - Renewable Resources Show the Way Forward for Rural Areas in Europe", die im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft am 5. März in Nürnberg eröffnet wurde.
• 05.03.2007
  Konferenz zu den Herausforderungen und Chancen in einer digitalisierten Welt. Die Verbraucherpolitik in der digitalisierten Welt steht am 15. März 2007 im Mittelpunkt der Konferenz der EU-Ratspräsidentschaft „Herausforderungen und Chancen in einer digitalisierten Welt: Beiträge der Verbraucherpolitik“. Es ist sowohl der Weltverbrauchertag als auch der Eröffnungstag der Cebit. Damit stehen zwei eng miteinander verbundene und für wirtschaftliches Wachstum wichtige Themenfelder – Innovationen und Verbraucherpolitik – im öffentlichen Fokus.
• 05.03.2007
  Die Erde als Kunstwerk. Mit den Augen der Wissenschaft kann man sich in Brüssel ab dem 7. März auf eine visuelle Weltreise begeben: Dann wird die Freiluft-Ausstellung „Kunstwerk Erde“ der Helmholtz-Gemeinschaft und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) im Herzen des Europa-Viertels eröffnet. „Kunstwerk Erde“ zeigt eine Auswahl von farbenprächtigen und aussagekräftigen Satellitenaufnahmen, die Kunst und Wissenschaft verschmelzen lassen.
• 02.03.2007
  Bundesbildungsministerin Annette Schavan: „Bildungshunger der kleinen Kinder stillen“. Bildungsminister aus ganz Europa haben sich bei ihrem Treffen in Heidelberg für eine bessere Förderung der frühkindlichen Bildung ausgesprochen. „Die Zeit vor der Schule ist mindestens so wichtig wie die Schulzeit selbst“, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan. „Wir werden in Europa alles daran setzen, den Bildungshunger der kleinen Kinder zu stillen.“ Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hatte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) nach Heidelberg eingeladen. Ministerinnen und Minister aus den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, EU-Bildungskommissar Jan Figel’ sowie Regierungsvertreter aus zehn weiteren europäischen Staaten sind nach Baden-Württemberg gekommen.
• 02.03.2007
  Militärische Zusammenarbeit. Am 2. März, dem zweiten Arbeitstag des informellen EU -Verteidigungsministertreffens in Wiesbaden, standen die Lage im Sudan, die militärische Zusammenarbeit der Europäischen Union und der Vereinten Nationen sowie die Weiterentwicklung der militärischen Fähigkeiten der Europäischen Union auf dem Plan. Verteidigungsminister Jung stellte fest, dass es bisher keine zufriedenstellenden Ergebnisse zum vorgeschlagenen 3-Phasen-Modell für den Übergang der Mission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS) in eine Mission der Vereinten Nationen gebe. Möglich wäre eine "Hybrid-Mission" mit den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und dem Sudan.
• 02.03.2007
  Militärische Fähigkeiten der Europäischen Union. In der dritten Arbeitssitzung standen die Weiterentwicklung der militärischen Fähigkeiten der Europäischen Union und die Europäische Verteidigungsagentur auf dem Plan. Schwerpunkte der Gespräche über die militärischen Fähigkeiten waren der "Headline Goal"-Prozess, die schnelle Reaktionsfähigkeit und der Fähigkeitenentwicklungsplan. Der "Headline Goal"-Prozess werde während der deutschen Ratspräsidentschaft in enger Abstimmung mit allen Mitgliedsstaaten vorangetrieben, so Minister Jung. Das erste Ziel ist bereits erreicht: die Erstellung des Streitkräftekatalogs 2007 mit den Beiträgen der neuen Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien.
• 02.03.2007
  Briefing zum bevorstehenden Europäischen Rat mit Staatssekretär Ulrich Wilhelm und dem Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt, Dr. Uwe Corsepius. Briefing zum bevorstehenden Europäischen Rat am 8. und 9. März 2007 in Brüssel mit Staatssekretär Ulrich Wilhelm und dem Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt, Dr. Uwe Corsepius Ort: Bundeskanzleramt, Infosaal, Berlin, Deutschland / Justus Lipius Pressebriefingsaal, Brüssel, Belgien Zeit: Dienstag, 6. März 2007, 9.30 Uhr
• 01.03.2007
  Europa braucht Wachstum. Die Menschen bräuchten Europa, müssten seine Vorteile allerdings auch deutlich erkennen können, sagte die Kanzlerin. "Wir müssen dieses Europa aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger denken!", forderte sie vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Nur wenn Europa wirtschaftlich erfolgreich sei, könne die EU auch in Zukunft ihre Werte behaupten und das bleiben, was sie ist: "ein Raum des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit und des Wohlstands".
• 01.03.2007
  Operationen und zivile Missionen. Im Mittelpunkt der Gespräche am 1. März, dem ersten Tag des informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister in Wiesbaden, standen die Operationen und Missionen zur Krisenbewältigung. Als ersten Punkt auf der Agenda diskutierten die Teilnehmer die Lage im westlichen Balkan. Die Entwicklung Bosniens und Herzegowinas schätzte Minister Jung in seiner Einführung als grundsätzlich positiv ein. Die Verbesserung der Sicherheitslage solle sich auch in der Operation ALTHEA widerspiegeln. Demnach ist ein konditionierter und stufenweise erfolgender Rückzug der Kräfte geplant. Dieser solle jedoch nicht losgelöst von der Entwicklung der gesamten Sicherheitslage auf dem westlichen Balkan erfolgen.
• 01.03.2007
  Bundesbildungsministerin Annette Schavan: "Frühkindliche Bildung gezielt stärken". Heute eröffnete Bundesministerin Annette Schavan im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft das informelle Treffen der europäischen Bildungsminister. Auf Einladung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung diskutieren die Bildungsminister aus 27 EU-Staaten in Heidelberg Fragen zu den Themen Erwachsenenbildung und Vorschulbildung. Das Ziel der zweitägigen Konferenz ist es, die europaweite Debatte um einen gemeinsamen Weg bei der Verwirklichung des lebenslangen Lernens fortzusetzen.
• 26.02.2007
  Bundesforschungsministerin Annette Schavan: „Forschen für die Freiheit der Menschen“. Die Entwicklung ziviler Sicherheitstechnologien ist von nun an ein Schwerpunkt der Forschungsförderung in der Europäischen Union (EU): Für die Jahre 2007 bis 2013 hat die EU für die zivile Sicherheitsforschung insgesamt 1,4 Milliarden Euro eingeplant. Die Sicherheitsforschung ist damit fest im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm verankert. „Forschung für die zivile Sicherheit wird in einer zunehmend technisierten Welt immer wichtiger, um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa zu sichern“, sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan am Montag in Berlin, als sie die Europäische Sicherheitsforschungskonferenz gemeinsam mit den EU-Kommissaren Günter Verheugen (Unternehmen und Industrie) und Franco Frattini (Justiz, Freiheit und Sicherheit) eröffnete. „Wir müssen uns vor den Gefahren durch Terrorismus, Kriminalität und Naturkatastrophen schützen und gleichzeitig unsere Freiheit und Rechtstaatlichkeit stärken“, sagte Schavan.

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Februar

• 28.02.2007
  Der Bundesminister der Verteidigung eröffnet im Rahmen der deutschen EU -Ratspräsidentschaft in Wiesbaden das informelle Treffen der Verteidigungsminister. Mit einem anspruchsvollen Arbeitsprogramm eröffnet der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, am 1. März 2007 das informelle Treffen der Verteidigungsminister der Europäischen Union in Wiesbaden, an dem erstmals Bulgarien und Rumänien als EU – Vollmitglieder teilnehmen. Im Rahmen des 2-tägigen Treffens in Wiesbaden werden sich in insgesamt 3 Arbeitssitzungen die Verteidigungsminister aus nunmehr 27 Nationen und der Generalsekretär und Hohe Repräsentant der EU, Dr. Javier Solana, über aktuelle sicherheitspolitische Fragen austauschen.
• 28.02.2007
  Bundesminister Steinmeier und Generaldirektor Schuster stellen "Europa-Nacht der Schönheit" vor. Zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge kommen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU -Mitgliedstaaten am 24. und 25. März zu einem informellen Gipfel in Berlin zusammen. Aus dem gleichen Anlass veranstaltet die Bundesregierung ein großes Europafest in Berlin. Das Europafest beginnt am Abend des 24. März mit der "Europa-Nacht der Schönheit", die in Zusammenarbeit mit den Staatlichen Museen zu Berlin organisiert wird. Bundesminister Steinmeier und der Generaldirektor der Staatlichen Museen zu Berlin, Klaus-Peter Schuster, stellen am Donnerstag (01.03.) gemeinsam die "Europa-Nacht der Schönheit" vor.
• 27.02.2007
  Bundesminister Steinmeier trifft die Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier wird am morgigen Mittwoch (28.02.) mit der Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Frau Sheika Haya Rashed Al Khalifa, in Berlin zu einem Gespräch zusammentreffen. Das Gespräch findet im Rahmen eines mehrtägigen Deutschlandbesuches der Präsidentin statt (28.02.-02.03.). Im Mittelpunkt der Unterredung mit dem Bundesaußenminister werden die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Vereinten Nationen und aktuelle internationale Fragen stehen.
• 27.02.2007
  Schavan: „Gute Ideen für die Produkte von morgen“. Die Grundlagenforschung spielt künftig in der Forschungspolitik der Europäischen Union (EU) eine herausragende Rolle. Dies machten hochrangige Vertreter aus Politik und Wissenschaft anlässlich der Auftaktkonferenz des Europäischen Forschungsrates (ERC) am Dienstag in Berlin deutlich: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Forschungsministerin Annette Schavan, EU-Forschungskommissar Janez Potočnik und die EU-Parlamentarierin Angelika Niebler eröffneten die Konferenz, die von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften ausgerichtet wird.
• 26.02.2007
  Marokkanische Delegation erläutert Autonomie-Plan für Westsahara . Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft empfing heute Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier eine hochrangige marokkanische Delegation unter Leitung von Innenminister Chakib Benmoussa. Die Delegation bereist derzeit im Auftrag des marokkanischen Königs ausgewählte Hauptstädte, um über den in Ausarbeitung befindlichen marokkanischen Autonomieplan für die West-Sahara zu konsultieren, ehe dieser in naher Zukunft dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterbreitet werden soll.
• 25.02.2007
  200 Bürger fordern mehr Beteiligung bei Gestaltung Europas. Heute ging die Europäische Bürgerkonferenz in Deutschland erfolgreich zu Ende. Nach Abschluss der Konferenz erklärten die Organisatoren: "Jetzt haben die Bürger gesprochen: In der "Deutschen Bürgererklärung zur Zukunft Europas" steht, was 200 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger von Europa erwarten. Das Votum der Werkzeugmacher, der Grafikerin, der OP-Schwester, des Informatikers, des Lageristen, des Professors und der Auszubildenden ist eindeutig: Sie wollen an europäischen Entscheidungsprozessen stärker beteiligt werden und fordern die Institutionalisierung der Europäischen Bürgerkonferenzen. Sie erwarten eine umwelt-und energiepolitische Vorreiterrolle von Europa und mehr Engagement für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Die Bürger möchten in einem Europa leben, das eine gemeinsame Immigrations- und Integrationspolitik ausübt und mit einer gemeinsamen Sprache spricht. Erwartet wird auch, dass eine europäische Familien-und Sozialpolitik auf die Agenda kommt.
• 24.02.2007
  Staatsminister Gloser fordert Bürger auf, Ziele der EU neu zu formulieren. Heute morgen reisten Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Bundesrepublik zur Europäischen Bürgerkonferenz in Deutschland an. Sie strömten in den Weltsaal des Auswärtigen Amtes, heiter und neugierig, was auf sie zukommen wird. Keiner kannte sich, denn der Zufall hat entschieden, wer ausgewählt und eingeladen worden war. Hier diskutieren zwei Tage lang der Lagerist, der Polizist, die OP-Schwester, der Unternehmensberater, die Hausfrau, der Physikprofessor, der Autolackierer, die Auszubildende und der Pensionär über drei Themen: Energie, Familie und Immigration.
• 23.02.2007
  Europa geht Offshore: Mitgliedstaaten diskutierten Stromerzeugung aus Windenergie auf See. Für bessere Rahmenbedingungen zur Nutzung der Offshore-Windenergie in Europa und für gemeinsame Projekte der Mitgliedstaaten haben sich die Teilnehmer an einem EU-Workshop in Berlin ausgesprochen. Michael Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium: „Mit der Offshore-Windtechnologie stehen wir noch am Anfang. Dieser Workshop hat gezeigt, wie wichtig gemeinsame Projekte zwischen den Mitgliedstaaten sind, um die Entwicklung ökonomisch sinnvoll und ökologisch verträglich voranzubringen.“ An dem Windenergie-Workshop, der heute zu Ende ging, nahmen auf Einladung des Bundesumweltministeriums rund 100 Vertreterinnen und Vertreter europäischer Regierungen, der EU-Kommission, der Windenergieindustrie und der Wissenschaft aus zwölf EU-Mitgliedstaaten teil.
• 23.02.2007
  Ankündigung: EU-ASEAN-Außenministerkonferenz in Nürnberg . Vom 14.-15. März 2007 richtet die deutsche Ratspräsidentschaft der Europäischen Union in Nürnberg das 16. Außenministertreffen der Europäischen Union mit den Staaten der südostasiatischen Regionalorganisation ASEAN (Association of South East Asian Nations) aus.
• 22.02.2007
  Bundesminister Steinmeier traf palästinensischen Präsidenten Abbas. Bundesaußenminister Steinmeier kam heute mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zusammen, um sich über die Lage im Nahen Osten auszutauschen. Steinmeier informierte den Präsidenten über die Bemühungen des Nahostquartetts, das am Mittwoch (21.02.) in Berlin getagt und sein Engagement für eine Friedenslösung im Nahen Osten bekräftigt hatte.
• 22.02.2007
  Staatsminister Gloser eröffnet Europäische Bürgerkonferenz. Welche Zukunft für Europa wollen die Bürger? In allen 27 EU-Mitgliedstaaten wird diese Frage derzeit von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet. Zwischen Februar und März 2007 finden dazu 27 Europäische Bürgerkonferenzen statt. Die Antworten auf diese Frage fassen die Bürger Europas in einer gemeinsamen „Europäischen Bürgererklärung zur Zukunft Europas“ zusammen. Sie wird den Spitzen der EU-Institutionen im Europäischen Parlament kurz vor dem EU-Ratsgipfel im Juni überreicht.
• 22.02.2007
  Staatssekretär Matthias Machnig: Zusammenarbeit der EU mit den Schwarzmeerstaaten ausbauen. Umweltminister und -ministerinnen aus 16 Donau- und Schwarzmeerstaaten werden sich morgen (Freitag, 23. Februar) in Bukarest treffen. Auf der Konferenz werden die Chancen und Herausforderungen beraten, die sich aus dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens für den Schutz der Donau und des Schwarzen Meeres ergeben. „Wir werden uns im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, die Zusammenarbeit der EU mit den Schwarzmeerstaaten deutlich auszubauen“, sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig, der in Vertretung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel an der Konferenz teilnehmen wird.
• 22.02.2007
  BMI und FRONTEX verfolgen gemeinsames Ziel: Stärkung der Grenzschutzagentur FRONTEX zur Bekämpfung der illegalen Migration an den Außengrenzen der EU. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Peter Altmaier, der Exekutivdirektor der Europäischen Grenzschutzagentur, Herr Brigadegeneral Ilkka Laitinen und der Vorsitzende des Frontex-Verwaltungsrates, Herr Generalleutnant Minze Beuving, haben am Frankfurter Flughafen über eine aktuelle Einsatzmaßnahme unter der Ägide von FRONTEX zur Bekämpfung der illegalen Einreise auf dem Luftweg informiert. Schwerpunkt dieser ersten FRONTEX Operation im Bereich der Luftgrenzen in diesem Jahr sind illegale Reisebewegungen aus dem südamerikanischen Raum.
• 22.02.2007
  Bundeswirtschaftsminister Glos: Deutschland bei Technologie und Innovation in der Spitzengruppe. Der heute von der EU Kommission veröffentlichte europäische Innovationsanzeiger (jährliche EU Innovations-Vergleichsstudie „European Innovation Scoreboard) bestätigt die starke Position Deutschlands unter den europäischen und internationalen Technologienationen.
• 21.02.2007
  Erklärung des Nahostquartetts. Die Hauptakteure des Quartetts – der russische Außenminister Sergej Lawrow, die Außenministerin der Vereinigten Staaten Condoleezza Rice, der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon, der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU Javier Solana, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner – kamen heute in Berlin zu einer Erörterung der Lage im Nahen Osten zusammen.
• 21.02.2007
  Bilaterales Gespräch zwischen Bundesaußenminister Steinmeier und der amerikanischen Außenministerin Rice am Rande des Treffens des Nahost-Quartetts in Berlin. Am Rande des heutigen Treffens des Nahost-Quartetts in Berlin fand ein bilaterales Gespräch zwischen Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier und der amerikanischen Außenministerin Dr. Condoleezza Rice statt. Im Anschluss an das Gespräch stellte Bundesaußenminister Steinmeier heraus, dass das Nahost-Quartett mit diesem zweiten Treffen innerhalb kurzer Zeit zu seinem ursprünglichen Engagement im Nahen Osten zurück gefunden habe. Es sei wichtig, dass die internationale Staatengemeinschaft mit einer Stimme spreche. Das Treffen finde, so betonte der Bundesaußenminister, in einer schwierigen Zeit der palästinensischen Regierungsbildung statt. In dieser Zeit sei es als ein erster Erfolg zu bewerten, dass Premierminister Olmert und Präsident Abbas ihre direkten Gesprächen fortgesetzt haben.
• 21.02.2007
  Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, im Auswärtigen Amt. Am Mittwoch (21.02.) ist Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier im Vorfeld des Treffens des Nahostquartetts im Auswärtigen Amt mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, zu einem bilateralen Gespräch zusammengekommen. Im Anschluss an das Gespräch unterstrich der Bundesaußenminister den hohen Stellenwert, den die Vereinten Nationen in Deutschland besitzen: "In Deutschland können Sie sich, persönlich wie als Generalsekretär, stets unter Freunden fühlen. Multilateralimus ist so etwas wie das Rückgrat der deutschen Außenpolitik".
• 21.02.2007
  Nachwachsende Rohstoffe geben dem ländlichen Raum neue Impulse. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft misst den nachwachsenden Rohstoffen eine große Bedeutung bei. Mit der Konferenz „Fuelling the Future – Renewable Resources Show the Way Forward for Rural Areas in Europe” möchte das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz weitere Impulse zur Förderung nachwachsender Rohstoffe in Europa setzen. Mit 250 Teilnehmern aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und der europäischen Verbände werden Strategien für einen effizienten und nachhaltigen Ausbau der nachwachsenden Rohstoffe diskutiert.
• 20.02.2007
  Gabriel: Beschluss des Umweltrates historischer Schritt für den Klimaschutz. Der Umweltrat hat heute in Brüssel unter deutscher Präsidentschaft ambitionierte Klimaschutzziele bis 2020 und ein Verhandlungspaket der EU für ein Klimaschutzabkommen nach 2012 verabschiedet. „Mit der Verabschiedung der Klimaziele und des Verhandlungspakets hat die EU ihre Führungsrolle im Klimaschutz bekräftigt. Das ist ein Signal an die Weltgemeinschaft, dass die EU im Rahmen eines internationalen Klimaschutzabkommens einen fairen und angemessenen Beitrag leisten will. Das ist ein historischer Schritt nach vorne, um die gegenseitige Blockade auf internationaler Ebene aufzuheben“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der als amtierender Ratsvorsitzende das Ministertreffen geleitet hat.
• 20.02.2007
  Besuch des Bundesaußenministers im Südlichen Kaukasus. (Aktualisierung, 19:00) Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeierwar vom 18. bis 20 Februar zu politischen Gespächen im Südlichen Kaukasus. Bei der Weiterentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – einer der außenpolitischen Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – liegt diese Region im besonderen Fokus. Alle drei Länder der Region – Aserbaidschan, Georgien und Armenien – wurden 2004, nicht zuletzt auf deutsche Initiative in die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) aufgenommen. Am 14. November 2006 wurden Aktionspläne mit diesen drei Ländern verabschiedet, deren Umsetzung sie näher an europäische Standards heranführen soll.
• 20.02.2007
  Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Abbas in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Freitag, dem 23. Februar 2007, um 8:00 Uhr, den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Themen des Gesprächs werden die Zukunft der "Regierung der Nationalen Einheit“ sowie Fragen des Nahost-Quartetts sein. Hinweis für die Medien: Bei Ankunft von Präsident Abbas im Bundeskanzleramt ist ein Bildtermin vorgesehen. Gegen 9:00 Uhr ist eine gemeinsame Pressebegegnung geplant.
• 20.02.2007
  Bildtermin vor dem Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem UN-Generalsekretär, Ban Ki-Moon. Zeit: Donnerstag, 22. Februar 2007, 08.00 Uhr Ort: Bundeskanzleramt, Skylobby, 7.OG
• 20.02.2007
  Bildtermin der Bundeskanzlerin Merkel mit der Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika, Condoleezza Rice. Bildtermin vor dem Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika, Condoleezza Rice Zeit: Mittwoch, 21. Februar 2007, 15.00 Uhr Ort: Bundeskanzleramt, Skylobby, 7.OG
• 20.02.2007
  Besuch des Bundesaußenministers im Südlichen Kaukasus. (Aktualisierung, 12:30) Nach weiteren Treffen mit dem aserbaidschanischen Staatspräsidenten Ilham oglu Alijew und dem Präsidenten der staatlichen Öl- und Gasgesellschaft SOCAR Rovnag Abdulayev reiste Bundesminister Steinmeier am frühen Nachmittag in die georgische Hauptstadt Tiflis weiter. In Tiflis traf Bundesminister Steinmeier zu Gesprächen mit dem georgischen Außenminister Gela Beschuaschwili und Premierminister Surab Noghaideli zusammen. Beide würdigten den sehr guten Stand der deutsch-georgischen Beziehungen. Auch in Georgien stand das Thema Europäische Nachbarschaftspolitik im Mittelpunkt der Gespräche. Für die Umsetzung des Aktionsplans habe sich Georgien ambitionierte Ziele gesetzt, unterstrich Steinmeier. Auch die Frage möglicher einzelner Sektorabkommen sei erörtert worden, durch die eine Annäherung an europäische Rechtsstandards und ein schrittweiser Zugang zum europäischen Binnenmarkt erreicht werden könne.
• 19.02.2007
  Treffen des Nahost-Quartetts in Berlin. Am kommenden Mittwoch (21.02.) wird in Berlin das Nahost-Quartett, bestehend aus den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation, erneut zusammenkommen und sich zur Lage im Nahen Osten beraten. An dem Treffen nehmen VN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, der russische Außenminister Sergej W. Lawrow, die amerikanische Außenministerin Dr. Condoleezza Rice, der Vorsitzende des Rats der Europäischen Union Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, EU-Außenbeauftragte Javier Solana, und die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Dr. Benita Ferrero-Waldner teil.
• 19.02.2007
  EU: Virtuelle Stimmabgabe bei Hauptversammlung wird möglich. Künftig werden Aktionäre ihre Stimme bei Hauptversammlungen börsennotierter Aktiengesellschaften in EU-Mitgliedstaaten auch virtuell abgeben können. Eine neue EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihre nationalen Gesetze entsprechend anzupassen. Ratspräsidentin Brigitte Zypries konnte heute Ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen im Wettbewerbsfähigkeitsrat berichten, dass das Europäische Parlament jüngst dem vom Rat im Januar gebilligten Vorschlag zugestimmt hat. „Die Möglichkeit der virtuellen Stimmabgabe stärkt vor allem Kleinanleger und verhindert damit Zufallsmehrheiten. Zudem werden die neuen Regelungen dafür sorgen, dass der europäische Kapitalmarkt weiter zusammenwächst und stabil bleibt“, erklärte Zypries in Brüssel.
• 16.02.2007
  Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung, fordert mehr Zusammenarbeit in der Bildung. Die Bildungsminister der Europäischen Union (EU) haben am Freitag auf ihrer ersten Tagung in Brüssel unter deutscher Ratspräsidentschaft die Bedeutung der Bildungspolitik in Europa für das Gelingen des Lissabon-Reformprozesses betont. Die Minister waren sich einig, dass die in der Lissabon-Strategie vereinbarten Ziele für mehr Wettbewerbsfähigkeit und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum nur dann erreicht werden können, wenn die Menschen in Europa eine exzellente Bildung erhalten. Europa müsse zu einer Wissensgesellschaft werden, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, betonten die Minister. Hierbei komme der Bildung eine Schlüsselrolle zu.
• 15.02.2007
  Einigung über europaweite Vernetzung polizeilicher Datenbanken zur wirksamen Verbrechensverfolgung. Bei der Tagung des Rates der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union am Donnerstag, den 15. Februar in Brüssel konnte politisches Einvernehmen erzielt werden, die wesentlichen Bestimmungen des Vertrags von Prüm/Eifel (D) in den Rechtsrahmen der EU zu überführen. Der entsprechende Beschlussentwurf soll unverzüglich dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme übermittelt werden. Damit könnte noch unter deutscher Präsidentschaft das Verfahren zur Überführung des Vertrags in den EU-Rechtsrahmen erfolgreich abgeschlossen werden.
• 15.02.2007
  Haftverbüßung von EU-Ausländern in ihrer Heimat wird weiter erleichtert. Der Rat der Justiz- und Innenminister hat sich heute über den wesentlichen Inhalt eines Rahmenbeschlusses geeinigt, mit dem die Mitgliedstaaten solche Strafurteile gegenseitig anerkennen und vollstrecken, mit denen ein Straftäter zu Haft oder sonstigen freiheitsentziehenden Maßnahmen verurteilt wurde. Nach dem Rahmenbeschluss sollen verurteilte Straftäter künftig ohne ihre Zustimmung zur Verbüßung der Strafe in ihr EU-Heimatland überstellt werden, wenn sie dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und dort über familiäre, soziale und sonstige Bindungen verfügen.
• 15.02.2007
  Innenminister wollen die Europäische Grenzschutzagentur Frontex weiter stärken und in Migrationsfragen eng mit Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten. Angesichts der im Frühjahr wieder stärker werdenden Migrationsbewegungen über das Meer in Richtung Europa und den damit verbundenen Gefahren für das Leben vieler Menschen sehen es die Innenminister und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Franco Frattini, als vordringlich an, in Migrationsfragen eng mit den Herkunfts- und Transitländern an den Süd- und Ostgrenzen der EU zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig soll auch die Überwachung der europäischen Außengrenzen verstärkt werden. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss dafür mit den notwendigen Mitteln und Kompetenzen ausgestattet werden.
• 15.02.2007
  EU-Grundrechteagentur kann Tätigkeit zum 1. März 2007 aufnehmen. Die Verordnung zur Errichtung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte ist heute vom Rat der Justiz- und Innenminister endgültig beschlossen worden. Nach der politischen Einigung unter finnischem Vorsitz im Dezember 2006 konnten jetzt die endgültigen Texte in allen Sprachfassungen formell verabschiedet werden. „Die Europäische Grundrechteagentur soll als Nachfolgerin der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit am 1. März 2007 in Wien ihre Arbeit aufnehmen. Sie wird ein europäisches Kompetenzzentrum für Grundrechte werden und die bisherige Arbeit der Beobachtungsstelle fortführen. Die Entscheidung, eine Europäische Grundrechteagentur einzurichten unterstreicht, welche Bedeutung die Union der Einhaltung europäischer Grundrechte beimisst. Ihre Errichtung ist die konsequente Folge der Grundrechtecharta.
• 15.02.2007
  BMWi stellt Mehrheitsrechner für EU‑Ratsentscheidungen vor. Zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft gibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) einen Online-Rechner heraus, mit dem man sämtliche Abstimmungsvarianten der Ratsmitglieder durchspielen kann. Der Rechner ist für Delegierte, Kommissions- , oder Ratsmitarbeiter aber auch für interessierte Bürger und steht in drei Sprachen zur Verfügung.
• 14.02.2007
  Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: „Verbesserungen des freien Warenverkehrs in der EU - ein Schwerpunkt deutscher Ratspräsidentschaft“. „Die heute von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zu Verbesserungen des freien Warenverkehrs werden zentrale Verhandlungsthemen des Rates während der deutschen Präsidentschaft sein“, erklärte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos. Ziel der Kommissionsvorschläge ist zum einen, das Regelungsmodell des sog. „Neuen Ansatzes“ zu optimieren. Dieses innovative System gemeinschaftsweiter Harmonisierung, das auf die Eigenverantwortung der Wirtschaft beim Inverkehrbringen von Produkten setzt, ohne den Staat aus seiner Verantwortung zu entlassen, ist seit Jahren ein Garant für sichere Produkte und einen fairen Wettbewerb. Mit der Überarbeitung will die Kommission z.B. einheitliche Mindestanforderungen an Marktaufsichtsbehörden und die EU-weite Angleichung der Kompetenz von Prüfstellen einführen.
• 13.02.2007
  Kulturstaatsminister Bernd Neumann betont die Bedeutung einer gemeinsamen Strategie zur Stärkung der Kulturwirtschaft. Im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft hat der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, die EU-Kultur und Medienminister zu einem zweitägigen Informellen Treffen nach Berlin eingeladen. Nachdem am gestrigen Tag entscheidende Fortschritte mit Blick auf die Modernisierung der Fernesehrichtlinie erreicht werden konnten, bildete heute das Thema Kulturwirtschaft den Schwerpunkt der Erörterung. Kulturstaatminister Bernd Neumann hatte seinen Kollegen eine Reihe von Vorschlägen für eine künftige Strategie zugunsten der Kulturwirtschaft für die kommenden Jahre unterbreitet, denen die Kolleginnen und Kollegen aus den EU-Staaten zugestimmt haben.
• 13.02.2007
  Lichtbrücken in Brüssel und Berlin. Für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat der Berliner Designer Jürgen Schmidt-André eine Installation in Form zweier identischer Lichtbrücken geschaffen. Eine Lichtbrücke steht im Innenhof des Lipsius-Baus in Brüssel, dem Ratsgebäude der EU, die andere im Lichthof des Auswärtigen Amts. Der blau illuminierte Bogen steht einerseits als Brückenschlag, andererseits als Einladung noch trennende Grenzen zu überwinden. Durch die Parallel-Installation in Brüssel und Berlin wird gleichzeitig die Brücke zwischen Deutschland als turnusmäßiger Ratspräsidentschaft und dem Sitz der europäischen Institutionen in Brüssel geschaffen.
• 13.02.2007
  Außenminister Steinmeier begrüßt erfolgreichen Abschluss der Sechs-Parteien-Gespräche über das nordkoreanische Nuklearprogramm. Ich begrüße den erfolgreichen Abschluss der Sechs-Parteien-Gespräche in Peking zum Atomprogramm in Nordkorea ausdrücklich. In der letzten Runde der Sechs-Parteien-Gespräche wurden substantielle Vereinbarungen getroffen. Wir müssen jetzt noch vorsichtig sein, aber die Umsetzung der in Peking erzielten Übereinkunft würde die Möglichkeit eröffnen, einen wichtigen Schritt hin zu mehr Stabilität in Ostasien und insbesondere auf der gesamten koreanischen Halbinsel zu tun.
• 12.02.2007
  EU-Außenminister: Zukunft des Kosovo an einer “Wegscheide”. Im Mittelpunkt der Beratungen standen der künftige Status des Kosovo und das Verhältnis der EU zu Serbien. Mit der Vorlage der Vorschläge zur Zukunft des Kosovo durch Präsident Ahtisaari sei eine Wegscheide errreicht, so Steinmeier. Die EU appelliere an beide Seiten, sich um einen realistischen Kompromiss zu bemühen. “Die EU ist bereit, die Umsetzung einer Statuslösung für den Kosovo und den Aufbau eines funktionsfähigen Gemeinwesens tatkräftig zu unterstützen”, erklärte Steinmeier und kündigte die Vorbereitung einer ESVP-Mission in der Region an.
• 12.02.2007
  Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann: Die Modernisierung der EU-Fernsehrichtlinie ist unverzichtbar für die weitere Entwicklung des europäischen Medienmarktes. Auf Einladung des Staatsministers für Kultur und Medien, Bernd Neumann, sind am Rande der Berlinale 2007 die Kultur- und Medienminister der EU-Mitgliedstaaten heute zu einem zweitägigen informellen Treffen in Berlin zusammen gekommen. Die für Medien zuständigen Minister diskutierten heute gemeinsam mit EU-Kommissarin Viviane Reding über die Modernisierung der EU-Fernsehrichtlinie.
• 12.02.2007
  Wasserhaushalt und Wassernutzungen: Anpassung an den Klimawandel wird unverzichtbar. „Wir müssen uns daran gewöhnen, heute bei langfristigen Entscheidungen etwa im Bereich der Infrastruktur oder der Regionalentwicklung die Auswirkungen des Klimawandels insbesondere auf den Wasserhaushalt zu berücksichtigen. Das gilt für die Schifffahrtswege ge­nauso wie für die Wasserver- und Abwasserentsorgung, den Küsten- und Hoch­wasserschutz oder die Entwicklung von Tourismuszentren und die Elektrizitätserzeugung.“ Dies betonte Bundesumweltminister und Vorsitzender des EU-Umweltministerrats Sigmar Gabriel bei der Eröffnung des im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stattfindenden Symposiums, zu dem er gemeinsam mit EU-Umweltkommissar Stavros Dimas eingeladen hat.
• 12.02.2007
  Bundeswirtschaftsminister Glos unterstreicht Einigkeit der EU bei Doha-Runde und Freihandelsabkommen. Gestern fand in Brüssel unter der Leitung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, das informelle EU-Handelsministertreffen statt; die deutsche Delegation wurde von Staatssekretär Dr. Bernd Pfaffenbach geleitet. Die EU-Handelsminister erörterten Stand und Perspektiven der Doha Runde mit dem Ziel, die Welthandelsverhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Daneben kamen die Handelsminister überein, durch Freihandelsabkommen der EU mit asiatischen Schwellenländern den Marktzugang für europäische Unternehmen in Drittstaaten zu verbessern.
• 12.02.2007
  Tagung des EU-Westbalkan-Forums in Brüssel. Im Anschluss an den heutigen (12.2.) Allgemeinen Rat trafen sich die Außenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten, der Hohe Repräsentant für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, der für Erweiterungsfragen zuständige EU- Kommissar Olli Rehn mit den Außenministern der Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien, sowie der Türkei. Außerdem nahmen der Leiter der UNMIK-Verwaltung für den Kosovo, Joachim Rücker, sowie der EU-Sonderbeauftragte für Bosnien und Herzegowina, Dr. Christian Schwarz-Schilling, und der EU-Sonderbeauftragte für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Erwan Fouéré, an dem Treffen teil.
• 10.02.2007
  Erklärung des Nahost-Quartetts zur Lage im Nahen Osten, 9. Februar 2007. Das Nahost-Quartett, bestehend aus den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation, hat sich gestern telefonisch zur Lage im Nahen Osten beraten und die Bemühungen des Königreichs Saudi-Arabien begrüßt, Einigung über die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung zu erzielen. Am 21. Februar wird das Quartett in Berlin zusammenkommen, um sich über die weiteren Entwicklungen auszutauschen.
• 09.02.2007
  Erklärung von Bundesminister Steinmeier zur innerpalästinensischen Einigung von Mekka. Anlässlich der gestern in Mekka erzielten innerpalästinensischen Einigung erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (09.02.): „Ich begrüße die Tatsache, dass es gestern in Mekka gelungen ist, Einigung über eine Regierung der Nationalen Einheit herzustellen. Ich hoffe, dass mit dieser Einigung die blutigen innerpalästinensischen Auseinandersetzungen ein Ende haben. "
• 09.02.2007
  Einladung zur Pressekonferenz-Closing the Gap – Gesundheitliche Ungleichheiten in Europa reduzieren. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft findet am 13. Februar die nationale Abschlusskonferenz zu dem von der Europäischen Kommission geförderten Projekt „Closing the Gap“ statt. Drei Jahre lang hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) als Vertreter Deutschlands das EU-Projekt zwischen 21 europäischen Ländern koordiniert. Auf der Abschlusskonferenz sollen nun die Strategien zur Reduzierung gesundheitlicher Ungleichheiten präsentiert und die Inhalte der neuen Datenbank mit 90 Praxisprojekten aus allen beteiligten EU-Ländern vorgestellt werden.
• 08.02.2007
  Einladung zu dem Informellen Rat der Kultur- und Medienminister am 12. und 13. Februar 2007 in Berlin. Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat die Kultur- und Medienminister der EU-Mitgliedsstaaten für Montag, den 12. Februar und Dienstag, den 13. Februar 2007 zu einer informellen Ratssitzung nach Berlin eingeladen. Die inhaltlichen Schwerpunkte des Treffens werden am ersten Tag die Modernisierung der EU-Fernsehrichtlinie und am zweiten Tag die Förderung der Kulturwirtschaft sein. Zudem werden die Ministerinnen und Minister am Montagabend im Rahmen der Berlinale an der Preisverleihung für die European Shooting Stars teilnehmen.
• 08.02.2007
  EU-Troika vereinbart weitere Vertiefung der Beziehungen zu Pakistan. Am 8. Februar 2007 fand im Auswärtigen Amt ein Treffen der „Troika“ der Europäischen Union mit Pakistan statt. Pakistan ist ein bedeutender Partner der EU in Asien und hat für die regionale Stabilität in Südasien zentrale Bedeutung. Auch auf multilateralem Gebiet, zum Beispiel in den Vereinten Nationen, als diesjähriger Vorsitz der G77, spielt Pakistan eine aktive Rolle. Die Leitung der Delegation der Europäischen Union lag bei Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier. Der pakistanischen Delegation saß Außenminister Mian Khurshid Mahmud Kasuri vor. Portugal, die nachfolgende Präsidentschaft der Europäischen Union, wurde durch den Staatssekretär im Außenministerium, Herrn Professor João Gomes Cravinho, vertreten.
• 08.02.2007
  Reise der Troika der Europäischen Union nach Serbien. (Aktualisiert am 8.2.) Die Troika der Europäischen Union reiste gestern (7.2.) nach Belgrad, um keine drei Wochen nach den dortigen Parlamentswahlen mit den politisch Verantwortlichen in Belgrad die Möglichkeiten einer Intensivierung der Zusammenarbeit zu eruieren. Bundesminister Steinmeier betonte, die EU-Troika sei nach Serbien gekommen, um deutlich zu machen, dass „Europa die Hand ausgestreckt hält“. Die EU hoffe, „dass Serbien den Platz einnimmt, der ihm zusteht. Serbien gehört nach Europa.“ Für den europäischen Weg Serbiens hätten sich auch die serbischen Wähler bei den letzten Parlamentswahlen ausgesprochen, indem sie über zwei Drittel der Stimmen demokratischen Parteien gaben. Nun müssten die innerstaatlichen Reformen in den Bereichen Rechtsstaat, Demokratie und Wirtschaft konsequent weitergeführt werden.
• 08.02.2007
  Öffnung der weltweiten Dienstleistungsmärkte bietet Chancen für Deutschland. In einer vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Studie unterstreicht das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) die gute Ausgangsposition der deutschen Wirtschaft im internationalen Dienstleistungshandel. Im internationalen Wettbewerb nehmen Bereiche wie Bauwirtschaft, Seeverkehr, Telekommunikation, Post/Kurier, technische Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen Spitzenplätze ein. Von einer weiteren Öffnung der weltweiten Dienstleistungsmärkte erwartet das RWI positive Effekte für Deutschland und die Weltwirtschaft insgesamt.
• 07.02.2007
  Bundeswirtschaftsminister Glos: Die europäische Automobilindustrie auf dem Weg zu sauberen und trotzdem wettbewerbsfähigen Fahrzeugen. Die heute von der EU-Kommission beschlossene künftige CO2-Strategie für Pkw geht in die richtige Richtung. Sie greift zu Recht den integrierten Ansatz auf, der über fahrzeugtechnische Maßnahmen hinaus auch andere Beiträge zur CO2-Reduzierung einbezieht. Der vorgeschlagene Flottenwert für die in Europa neu zugelassenen Fahrzeuge ist mit 120 g CO2/km als - politische Zahl - sehr ehrgeizig. Durch die Möglichkeit, z.B. den Einsatz von Biokraftstoffen einzubeziehen, können alle CO2-Minderungsmaßnahmen ausgeschöpft werden. Außerdem bietet er den Vorteil, dass der CO2-Ausstoß aller Fahrzeuge in Europa reduziert wird, nicht nur der von Neufahrzeugen.
• 07.02.2007
  Wuermeling: Verlässlicher Regelungsrahmen statt Zuckerbrot und Peitsche für die europäische Automobilindustrie notwendig. „Zuckerbrot und Peitsche“ sind nicht die Instrumente einer strategischen Politik für die Autoindustrie, sagte heute der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Wuermeling, anlässlich einer Veranstaltung des „Forum for the Automobile and Society“ in Brüssel. Er forderte die konsequente Umsetzung der Ergebnisse der Hochrangigen Arbeitsgruppe „CARS 21“. Es könne nicht Montags die Branche mit wohlklingenden Empfehlungen umschmeichelt und Dienstags mit drastischen Auflagen in Nöte gebracht werden. Erforderlich sei ein verlässlicher Regelungsrahmen, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie auch im 21. Jahrhundert sichern soll. Mit einem Umsatz von rd. 743 Mrd. Euro in 2005 und 2,2 Mio. Arbeitsplätzen sichert sie den Wohlstand in der EU.
• 07.02.2007
  Treffen der Troika der Europäischen Union mit der Ukraine. Am Dienstag, 6. Februar, reiste die Troika der Europäischen Union zum Drittstaatentreffen in die Ukraine. Als amtierender Präsident des Ministerrates leitete Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier die Delegation, der außerdem Frau Helga Schmid für das Ratssekretariat und der Leiter der Delegation der EU-Kommission in Kiew angehörte. In Kiew wurde die EU-Troika vom ukrainischen Präsidenten, Wiktor Juschtschenko, dem ukrainischen Ministerpräsidenten, Wiktor Janukowitsch, und dem amtierenden ukrainischen Außenminister Wolodymyr Ohrysko empfangen. Bei dem Treffen wurde der offizielle Startschuss für die Verhandlungen über ein erweitertes Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine gegeben.
• 06.02.2007
  Treffen der Troika der Europäischen Union mit der Russischen Föderation und mit der Ukraine. (aktualisiert: 6. Februar) Am 5. Februar fand das Drittstaatentreffen der EU-Troika mit der Russischen Föderation in Moskau statt. Die EU wurde vertreten durch Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier für die Ratspräsidentschaft, den Hohen Repräsentanten der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Dr. Javier Solana, und den Chef der Vertretung der EU-Kommission in Moskau, Marco Franco. Für die nachfolgende portugiesische Präsidentschaft der EU nahm zudem der portugiesische Außenminister, Dr. Luìs Amado, an dem Treffen teil. Russischerseits wurde die Delegation vom Außenminister der russischen Föderation, Sergej E. Lawrow empfangen.
• 06.02.2007
  Für ein Ende des Gießkannenprinzips in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul stellte heute die von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit den Trio-Partnern Portugal und Slowenien initiierte Studie „Handlungsvorschläge für eine Arbeitsteilung der Entwicklungszusammenarbeit in der EU“ vor, die aufzeigt, wie die Wirksamkeit der europäischen Hilfe verbessert werden kann. Die Ministerin betonte: „Wir haben als Geber erkannt, dass den Entwicklungsländern am besten geholfen ist, wenn nicht jeder nach dem Gießkannenprinzip in allen Ländern und Bereichen gleichzeitig präsent ist.
• 06.02.2007
  Bundesminister Steinmeier und DB-Vorstandsvorsitzender Mehdorn präsentieren ICE mit EU-Logo. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier wird am morgigen Mittwoch (07.02.) gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, einen ICE-Triebkopf präsentieren, der mit dem Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geschmückt ist. Auf Anregung von Bundesaußenminister Steinmeier hat sich die Deutsche Bahn AG bereit erklärt, für die Dauer der deutschen EU-Ratspräsidentschaft insgesamt ca. 50 Fahrzeuge mit dem EU-Logo zu schmücken. Es handelt sich dabei um ICE-Triebköpfe sowie Lokomotiven und Steuerwagen von IC-Zügen.
• 06.02.2007
  Treffen der Troika der Europäischen Union mit Pakistan in Berlin. Am 8. Februar 2007 findet im Auswärtigen Amt in Berlin ein Treffen der Troika der Europäischen Union mit Pakistan statt. Gegenstand der Gespräche werden insbesondere die Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und Pakistan sowie regionale Fragen sein. Ort: Auswärtiges Amt, Pressefoyer. Eingang: Werderscher Markt 1, Lichthof. Zeit: Donnerstag, 8. Februar 2007, 13:30 Uhr.
• 05.02.2007
  Staatsminister Gloser reist zur Konferenz „Libérons les Enfants de la Guerre“ nach Paris. Staatsminister für Europa Günter Gloser reist als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 5. Februar zur multilateralen Konferenz „Libérons les Enfants de la Guerre“ nach Paris. Die Konferenz geht auf eine Initiative von Frankreich und UNICEF zurück. Teilnehmen werden Vertreter von über 60 Staaten, Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft. Gegenstand der Konferenz ist die Situation von Kindern in bewaffneten Konflikten. Ziel ist die Annahme einer politischen Erklärung, mit der sich die Teilnehmerstaaten zum verstärkten Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten verpflichten.
• 05.02.2007
  Treffen der Troika der Europäischen Union mit der Russischen Föderation und mit der Ukraine. Am 5. Februar wird Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit dem Hohen Repräsentanten der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, und der für Außenbeziehungen zuständigen EU-Kommissarin, Benita Ferrero-Waldner, nach Moskau reisen. Im Rahmen der sogenannten Trio-Präsidentschaft der EU wird zudem der portugiesische Außenminister, Luìs Amado, an der Moskau-Reise teilnehmen.
• 05.02.2007
  Bundeskanzlerin Merkel empfängt den ukrainischen Präsidenten Juschtschenko. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Donnerstag, den 8. Februar 2007, um 12.30 Uhr den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Andrijowytsch Juschtschenko, zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Im Mittelpunkt der Begegnung werden bilaterale Themen, die Beziehungen der europäischen Union zur Ukraine sowie internationale Fragen stehen.
• 02.02.2007
  Großes Europafest der Bundesregierung in Berlin. Anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge veranstaltet die Bundesregierung am 24. und 25. März ein großes Europafest in Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger erwartet an beiden Tagen eine attraktive Mischung aus Musik, Kultur und Information. Das Europa-fest umrahmt den informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer in Berlin, der am 25. März stattfindet.
• 02.02.2007
  Erklärung des Nahost-Quartetts. Die Hauptakteure des Nahost-Quartetts – der russische Außenminister Sergej Lawrow, die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika Condoleezza Rice, der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon, der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU Javier Solana, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner – kamen heute in Washington zu einer Erörterung der Lage in Nahen Osten zusammen. Das Quartett begrüßte VN-Generalsekretär Ban Ki-moon und den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Vertreter des Ratsvorsitzes der EU.
• 02.02.2007
  Nahostquartett in Washington zusammengetroffen. Im Anschluss an sein Treffen bekräftigte das Nahostquartett in einer Erklärung seine Haltung im israelisch-palästinensischen Konflikt, wonach die Roadmap das maßgebende Dokument bleibe. Bemühungen seitens der USA, die von der Roadmap vorgegebenen Prozesse zu beschleunigen, werden in der Erklärung ausdrücklich begrüßt. Das Quartett würdigt positive Entwicklungen im israelisch-palästinensischen Konflikt, wie die im Dezember abgehaltene Begegnung zwischen dem palästinensischen Präsidenten Abbas und dem israelischen Premierminister Olmert und die Umsetzung einiger auf diesem Treffen vereinbarter Schritte durch beide Seiten. Das Quartett ist bestrebt, in dieser Zeit des erneuten Dialogs eng eingebunden zu werden. Große Bedeutung wird auch dem für Februar geplanten Dreiertreffen zwischen Abbas, Olmert und US-Außenministerin Rice beigemessen, bei dem der politische Horizont für eine Lösung des Konflikts definiert werden könnte.
• 01.02.2007
  Nahost-Quartett trifft in Washington zusammen. Bundesminister Steinmeier bricht heute nach Washington auf, wo am Freitag das sogenannte Nahost-Quartett - bestehend aus den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, den USA und Russland - zusammenkommen wird. Steinmeier vertritt als Ratspräsident gemeinsam mit Javier Solana und Benita Ferrero-Waldner die Europäische Union. An dem Treffen nehmen weiterhin Condoleezza Rice, Sergej Lawrow und der Generalsekretär der Vereinten Nationan, Ban Ki Moon, teil.
• 01.02.2007
  Richtlinienumsetzung in EU so gut wie nie – Zeit für noch ehrgeizigere Ziele. Die EU-Mitgliedstaaten haben EU-Richtlinien so schnell wie nie zuvor umgesetzt. Im Durchschnitt wurden nur noch 1,2 % der im EU-Binnenmarkt geltenden Richtlinien nicht fristgerecht umgesetzt, in Deutschland sogar nur ein Prozent.
• 22.01.2007
  Auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Das Nahost-Quartett kam am Mittwoch in Berlin bereits zu seinem zweiten Treffen in diesem Jahr zusammen. Das letzte Treffen hatte am 2. Februar in Washington stattgefunden. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Frage, welche Schritte die internationale Gemeinschaft unternehmen könne, um einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden im Nahen Osten zu befördern In einer gemeinsamen Erklärung begrüßte das Quartett die Aufnahme des Dialogs zwischen führenden israelischen und palästinensischen Politikern. Im Rahmen eines erneuerten politischen Prozesses hoffe das Quartett darauf, dass diese Bemühungen fortgesetzt würden mit dem Ziel, „den politischen Horizont klarer herauszuarbeiten und substanzielle Verhandlungen aufzunehmen.“ Das Quartett würdigte die Rolle König Abdallahs von Saudi-Arabien und das Ende der innerpalästinensischen Gewalt.

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Januar

• 01.02.2007
  Wieczorek-Zeul macht Afrika zum Topthema der Doppelpräsidentschaft . „Durch die Doppelpräsidentschaft in diesem Jahr bietet sich uns eine historische Chance, neue Impulse für die Entwicklungspolitik zu setzen. Diese Chance werden wir nutzen“, erklärte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul anlässlich der entwicklungspolitischen Debatte im Bundestag. „Wir dürfen nicht nachlassen, uns für die Ärmsten der Armen in der Welt einzusetzen. Ganz im Gegenteil, wir müssen unsere Anstrengungen weiter verstärken.
• 30.01.2007
  Bundesministerin Zypries: EU-weite "elektronische Hauptversammlung" stärkt Aktionäre. Die Mitgliedstaaten der EU müssen börsennotierten Aktiengesellschaften demnächst die Möglichkeit geben, Hauptversammlungen für die online-Teilnahme zu öffnen. Dies schreibt eine neue Richtlinie vor, auf die sich das Europäische Parlament und der Rat unter deutschem Vorsitz in Brüssel geeinigt haben. Heute stimmte der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments einem Text zu, den die Mitgliedstaaten im Rat schon zuvor gebilligt hatten. Die EU-Ratsvorsitzende, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte sich bei ihrem Besuch heute im Ausschuss für den unter ihrer Regie ausgehandelten Kompromiss stark gemacht.
• 30.01.2007
  Bundesministerin von der Leyen: „Die Stärke Europas liegt in seiner Vielfalt“. Mit einer europaweiten Konferenz rund um die Themen Diskriminierung und Chancengleichheit am 30. und 31. Januar sowie dem ersten Europäischen Gleichstellungsgipfel in Berlin startet heute die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zusammen mit der Europäischen Kommission in das „Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle 2007“. Bundesministerin Ursula von der Leyen und der EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, Vladimír Špidla, eröffnen dieses Jahr offiziell vor rund 500 hochrangigen internationalen Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Wissenschaft, Verwaltung und Politik. „Die Stärke Europas liegt in seiner Vielfalt.
• 30.01.2007
  Präsidentschaftsprogramm mit dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments erörtert. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute dem Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlamentes (EP) einen Be-such abgestattet und bei dieser Gelegenheit das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit den Ausschussmitgliedern erörtert. „Mit diesem Treffen heute setzen wir das Anfang Januar mit einzelnen Ausschussmitglieder in Berlin bereits begonnene Gespräch über aktuelle Rechtssetzungsverfahren fort, die die deutsche Präsidentschaft voranbringen will. Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammen-arbeit mit den Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments und hoffe auf ihre Unterstützung“, sagte Zypries in Brüssel.
• 30.01.2007
  Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul informiert Europaparlament über entwicklungspolitische Schwerpunkte . Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul stellte heute im Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments die entwicklungspolitischen Arbeitsschwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Entwicklungspolitik vor. Dabei unterstrich sie die Verantwortung Europas für eine faire globale Entwicklung: „Die Europäische Union muss ihre Wertvorstellungen einer gerechten politischen, sozialen und wirtschaftlichen Ordnung glaubwürdig verkörpern – in ihrer Gesamtpolitik und in der Entwicklungspolitik. Europa steht in der Pflicht, seinen großen Einfluss zum Nutzen unserer Partnerländer im Süden einzusetzen.“
• 30.01.2007
  Kulturstaatsminister Neumann stellt Programm der Ratspräsidentschaft im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments vor.
• 30.01.2007
  Konferenz zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Berlin eröffnet. Am Montag, den 29.01.2007, wurde in Berlin die zweitägige Konferenz „Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Von Köln nach Berlin – Bilanz und Perspektiven. Operationen, Institutionen, Fähigkeiten“ eröffnet. Die Eröffnungsreden, die sich mit Stand und Zukunft der ESVP sowie ihrem Verhältnis zur NATO befassten, hielten Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer.
• 29.01.2007
  Drittstaatentreffen der EU-Troika mit Afghanistan in Berlin. Am Montag, dem 29.Januar 2007 fand im Auswärtigen Amt das zweite Treffen der Troika der Europäischen Union mit Afghanistan statt. An dem Treffen unter Vorsitz von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nahmen der Hohe Repräsentant der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana und die für Außenbeziehungen zuständige EU-Kommissarin, Benita Ferrero-Waldner teil. Die afghanische Delegation wurde von Außenminister Rangin Spanta geleitet. Für die nachfolgende Ratspräsidentschaft nahm der portugiesische Außenminister Luìs Amado teil.
• 29.01.2007
  Bundesumweltminister Gabriel für neue Energie- und Klimapolitik. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Bedeutung der erneuerbaren Energien in der Energie- und Klimaschutzpolitik betont. „Der zügige Ausbau der Erneuerbaren in Europa auf einen Anteil von 20 Prozent bis zum Jahr 2020 wird wesentlich zum Erreichen unserer künftigen Klimaschutzziele beitragen, Dies ist zusammen mit einer Steigerung der Energieeffizienz um ebenfalls 20 Prozent im selben Zeitraum eine tragende Säule der neuen integrierten Energie- und Klimapolitik Europas. Wir treten dafür ein, dass der Europäische Rat am 8./9. März ein verbindliches Gesamtziel für die EU von 20 Prozent erneuerbarer Energie beschließt“, so Gabriel zur Eröffnung der erstmalig ausgerichteten europäischen Energiewoche der EU-Kommission in Brüssel.
• 29.01.2007
  Rassismus und Fremdenfeindlichkeit europaweit ächten. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat sich – auch mit Blick auf die besondere historische Verpflichtung Deutschlands – entschieden, die europaweite Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wieder auf die politische Agenda zu setzen. Sie wird die seit 2005 auf Eis liegenden Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wieder aufnehmen. Zuletzt stand der Rahmenbeschluss unter luxemburgischer Präsidentschaft kurz vor einem Kompromiss. Ziel ist, eine Mindestharmonisierung der Vorschriften über die Strafbarkeit des Verbreitens von rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen zu erreichen. Es geht zum Beispiel um die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt und Hass oder das Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven. Der Rahmenbeschluss sieht dagegen nicht vor, bestimmte Symbole wie Hakenkreuze zu verbieten.
• 26.01.2007
  Veränderter Zugang zur Konferenz zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Auswärtigen Amt. Der Zugang zur Eröffnungsveranstaltung der Konferenz „Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Von Köln nach Berlin – Bilanz und Perspektiven. Operationen, Institutionen, Fähigkeiten“ am kommenden Montag (29.01.) findet nicht wie ursprünglich bekanntgegeben über die Unterwasserstraße statt, sondern über den Lichthof.
• 26.01.2007
  Verteidigungsminister Jung begrüßte militärpolitische Direktoren der EU . Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung begrüßte am Donnerstag, den 25. Januar im Rahmen des deutschen Ratsvorsitzes die militärpolitischen Direktoren der EU in Berlin. Zu Beginn jeder Ratspräsidentschaft kommen diese zu einem informellen Treffen zusammen, um aktuelle Themen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sowie Schwerpunkte des amtierenden Vorsitzes zu diskutieren.
• 25.01.2007
  Treffen der Troika der Europäischen Union mit Afghanistan in Berlin. Am 29. Januar 2007 findet im Auswärtigen Amt ein Treffen der Troika der Europäischen Union mit Afghanistan statt. Gegenstand der Gespräche werden insbesondere die Entwicklung der Lage in Afghanistan im letzten Jahr, die Aktivitäten der EU in Afghanistan und die Beziehungen Afghanistans zu seinen Nachbarn sein. Die Europäische Union ist einer der bedeutendsten Unterstützer des afghanischen Wiederaufbaus.
• 24.01.2007
  Bundesminister Tiefensee: Brüssel gibt grünes Licht für Lkw-Innovationsprogramm. Die Europäische Kommission hat heute grünes Licht für das Innovationsprogramm zur Förderung der Anschaffung emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge gegeben. Damit sind die Voraussetzungen für eine rasche nationale Umsetzung der alternativen Harmonisierungsmaßnahmen gegeben.
• 24.01.2007
  Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: Deutsche Ratspräsidentschaft wird eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten . Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch, den 24. Januar 2007 in Brüssel in der Sitzung des Ausschusses des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss) das innenpolitische Arbeitsprogramm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 mit dem Titel „Europa sicher leben“ vorgestellt.
• 24.01.2007
  Konferenz zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Auswärtigen Amt . Am 29. und 30. Januar 2007 findet im Auswärtigen Amt die Konferenz „Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Von Köln nach Berlin – Bilanz und Perspektiven. Operationen, Institutionen, Fähigkeiten“ statt. Die Konferenz wird im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vom Auswärtigen Amt gemeinsam mit dem EU-Institut für Sicherheitsstudien ausgerichtet.
• 24.01.2007
  Drittstaatentreffen der EU-Troika mit Montenegro. Am Rande des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen fand am Montag, dem 22.01.07, das erste Drittstaatentreffen unter deutscher Ratspräsidentschaft statt. An dem Treffen nahm neben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana und der für die Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik zuständigen Kommissarin Benita Ferrero-Waldner auch der montenegrinische Außenminister Milan Rocen teil.
• 24.01.2007
  Treffen der EU-Troika mit der OSZE in Brüssel. Am Rande des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen fand am Dienstag, dem 23.01.2007, ein erstes Treffen der EU-Troika mit der OSZE statt. Für die EU-Troika nahmen bei dem Treffen Staatsminister Günter Gloser, der Hohe Repräsentant für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana und der portugiesische Staatsekretär für Europa Manuel Lobo Antunes teil.
• 23.01.2007
  Breiter Konsens in der EU in aktuellen außenpolitischen Themen. Im Mittelpunkt der ersten Tagung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen unter dem Vorsitz von Außenminister Steinmeier standen die Europäische Nachbarschaftspolitik, die Situation im Westlichen Balkan nach den Wahlen in Serbien und die Entwicklung des Friedensprozesses im Nahen Osten. Neben der Lage in Darfur und Somalia diskutierten die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten auch Fragen der Umsetzung der VN-Resolution zum iranischen Atomprogramm sowie die Energie-Außenbeziehungen. Zudem einigten sich die Minister auf ein Mandat zur Aufnahme der Verhandlungen mit der Ukraine für ein neues und verbessertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Schließlich wurde beschlossen, dass die Arbeiten an der Direkthandelsverordnung mit der türkisch zypriotischen Gemeinde wieder aufgenommen werden sollen. Damit konnte ein wesentlicher Punkt, der beim Rat im Dezember noch offen geblieben war, abgeschlossen werden.
• 23.01.2007
  Bundesministerin von der Leyen: „Bessere Balance von Familien- und Erwerbsleben ist Motor für Chancengleichheit von Frauen und Männern“. Bundesministerin für Familie, Frauen, Senioren und Jugend, Ursula von der Leyen, hat am heutigen Dienstag in Brüssel vor den Mitgliedern des für Gleichstellungs- und Frauenfragen zuständigen FEMM-Ausschuss des europäischen Parlaments das Programm der deutschen EU-Präsidentschaft in den Bereichen Gleichstellung, Familie und Demographie vorgestellt. „Chancengleichheit für Frauen und Männer zu erreichen, bleibt auch 50 Jahre nach Abschluss der römischen Verträge eine der Daueraufgabe der politisch Verantwortlichen in der europäischen Union.
• 22.01.2007
  Ursula von der Leyen: „Wir müssen die Jugendlichen mehr für Europa begeistern“. „Die Mehrheit der jungen Menschen fühlt sich mit Europa verbunden – aber nur ein Drittel von ihnen ging 2004 zu den letzten Europawahlen. Das zeigt: Wir müssen die Jugendlichen mehr für Europa begeistern“, erklärte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, heute beim Besuch der „Ziehenschule“ in Frankfurt/Main. Anlass ist der EU-Projekttag an deutschen Schulen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft „Die Auseinandersetzung mit der Europäischen Union ist wichtig, um sie den Schülerinnen und Schülern näher zu bringen. (...)"
• 22.01.2007
  Bundesminister Steinmeier beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel . Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter-Steinmeier wird heute in seiner Funktion als Ratsvorsitzender die Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen leiten. Bei dieser ersten Ratstagung während der deutschen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 werden erstmals auch die Außenminister der beiden neuen EU-Mitgliedstaaten, der bulgarische Außenminister Kalfin und sein rumänischer Kollege Ungureanu teilnehmen.
• 22.01.2007
  Bundesminister Steinmeier eröffnet Karlspreis-Ausstellung in Brüssel. Heute eröffnet Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter-Steinmeier am Rande der Sitzung des Allgemeinen Rates im Ratsgebäude in Brüssel die Ausstellung „Der Internationale Karlspreis zu Aachen“. In dieser Ausstellung werden die 48 Portraits der bisherigen Preisträger von 1950 bis 2006, unter Ihnen die europäischen Gründerväter und herausragende Persönlichkeiten des europäischen Einigungsprozesses wie Alcide de Gasperi (1952), Jean Monnet (1953), Konrad Adenauer (1954) bis Valerie Giscard d’Estaing (2003), Patrick Cox/Johannes-Paul II (2004), Carlo Azeglio Ciampi (2005) und Jean-Claude Juncker (2006) präsentiert.
• 19.01.2007
  Bundeskanzlerin Merkel empfängt den mexikanischen Präsidenten Calderón in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Donnerstag, 25. Januar 2007, um 19.30 Uhr, den mexikanischen Präsidenten, Felipe Calderón, zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Bei der Unterredung und einem gemeinsamen Abendessen stehen die bilateralen Beziehungen, das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sowie die aktuelle Entwicklung in Lateinamerika im Mittelpunkt.
• 19.01.2007
  Bundeskanzlerin Merkel zu Besuch in Prag. Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, teilt mit: "Die Präsidentin des Europäischen Rates, Bundeskanzlerin Angela Merkel, wird am Freitag, 26. Januar 2007, zu einem Besuch nach Prag reisen und dort mit Ministerpräsident Mirek Topolanek und Präsident Václav Klaus zusammentreffen."
• 19.01.2007
  Schlussfolgerungen des Vorsitzes in Zusammenarbeit mit den zwei nachfolgenden Präsidentschaften Portugal und Slowenien. Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und Soziales vom 18. bis 20. Januar 2007 in Berlin - Schlussfolgerungen des Vorsitzes in Zusammenarbeit mit den zwei nachfolgenden Präsidentschaften Portugal und Slowenien
• 18.01.2007
  Bundesminister Steinmeier trifft ASEAN-Botschafter. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier wird am morgigen Freitag (19.01.) mit den zehn ASEAN-Botschaftern in Berlin zu einem Gespräch zusammentreffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden aktuelle internationale Fragen auch mit Blick auf das geplante EU-ASEAN-Treffen am 12. März in Nürnberg stehen.
• 18.01.2007
  Die soziale Dimension Europas gestalten. Zu dem informellen Treffen der europäischen Beschäftigungs- und Sozialminister im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt Franz Müntefering, Bundesminister für Arbeit und Soziales
• 18.01.2007
  Informelles Treffen der Minister für Beschäftigung und Soziales in Berlin. Am heutigen Donnerstag beginnt in Berlin das informelle Treffen der Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und Soziales unter Vorsitz von Bundesminister Franz Müntefering. Bundesminister Müntefering hat dazu die Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten, der EFTA-Staaten – Liechtenstein, Schweiz, Island und Norwegen – sowie der beiden Kandidatenländer Türkei und Kroatien eingeladen. Zunächst wird Bundesminister Müntefering die Sozialverbände und die Sozialpartner Europas treffen.
• 16.01.2007
  „Mehr Licht!“ von Anny und Sibel Öztürk. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird das Zentrum des EU-Viertels in Brüssel, der Rond-Point Schuman, zu einem „Kunstwerk auf Zeit“. Das Goethe-Institut und das Auswärtige Amt wählten den Vorschlag von Anny und Sibel Öztürk aus, um „Mehr Licht!“ nach Brüssel zu bringen. Die 1970 und 1975 geborenen deutsch-türkischen Künstlerinnen sind in der Nähe von Frankfurt am Main aufgewachsen und Absolventinnen der Frankfurter Städelschule. Mit der Installation werden die akustischen Aktivitäten am Rond-Point Schuman mittels Mikrophonen in eine spektakuläre Lichtchoreographie übersetzt.
• 16.01.2007
  Pressekonferenz und Fototermin vor der Eröffnung der Lichtinstallation in Brüssel. Im Rahmen des Kulturprogramms der Deutschen Ratspräsidentschaft wird die von Anny & Sibel Öztürk auf dem Rond-Point Schuman geschaffene interaktive Lichtskulptur „Mehr Licht!“ am Abend des 18. Januar 2007 eröffnet. Zuvor laden wir Sie zu einer Pressekonferenz ein.
• 16.01.2007
  Ausgabe von Akkreditierungs-Ausweisen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Am Montag, den 22.01.2007 besteht letztmalig die Möglichkeit in Brüssel im Rahmen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Auswärtige Beziehungen, den Akkreditierungsausweis für alle Veranstaltungen der deutschen Präsidentschaft in Deutschland abzuholen.
• 16.01.2007
  E-Justice in Europa – Grenzüberschreitender IT-Einsatz in der Justiz. Die Justizministerinnen und Justizminister der Europäischen Union sind auf ihrem informellen Treffen in Dresden übereingekommen, die Chancen der grenzüberschreitenden Unterstützung der Justiz durch Informations- und Kommunikationstechnologien (E-Justice) zu nutzen und die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu intensivieren. „In einem europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit durchlässigen Grenzen darf auch informationstechnologische Unterstützung der Justiz nicht an den Binnengrenzen enden. Wie das Internet zeigt, überwindet Informationstechnologie Grenzen. Alle Mitgliedstaaten der EU setzen – allerdings in unterschiedlichem Ausmaß – zur Unterstützung der Justizaufgaben erfolgreich Informations- und Kommunikationstechnologie ein oder planen dies für die nächste Zukunft...."
• 16.01.2007
  Ertragreiche Diskussionen bei Fachtagung zur Zukunft der Krankenversorgung in Europa. Heute ging in Potsdam die zweitägige Konferenz „Die soziale Dimension im Binnenmarkt – Zukunftsperspektiven der Krankenversorgung in Europa“ zu Ende, die das Bundesgesundheitsministerium im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft durchgeführt hat. Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder äußerte sich auf der Abschluss-Pressekonferenz zufrieden über die Ergebnisse der Fachveranstaltung.
• 16.01.2007
  Informeller Rat Beschäftigung und Soziales. Das informellen Treffen der Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und Soziales vom 18. bis 20. Januar 2007 in Berlin bietet Gelegenheit für einen intensiven Austausch zum Thema "Gute Arbeit". Die Themenstellung beruht auf den Schwerpunkten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
• 15.01.2007
  Anstoß zur künftigen Gestaltung der europäischen Innenpolitik ab 2010. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat beim Informellen EU-Ministertreffen in Dresden ein Konzept für eine hochrangige beratende Gruppe bestehend aus dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und den sechs Innenministern der aktuellen und folgenden Trio-Präsidentschaft (Deutschland, Portugal und Slowenien sowie Frankreich, Tschechische Republik und Schweden) sowie anlassbezogen Wissenschaftlern aus einzelnen Mitgliedstaaten vorgestellt.
• 15.01.2007
  Enge Zusammenarbeit in Migrationsfragen mit Herkunfts- und Transitstaaten . Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich bei ihrem informellen Treffen in Dresden dafür ausgesprochen, in Migrationsfragen eng mit den Herkunfts- und Transitländern an den Süd- und Ostgrenzen der EU zusammenzuarbeiten. Hierzu sollen Partnerschaftsabkommen über Migration und Entwicklung zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Drittländern ins Auge gefasst werden. Weiter wird geprüft, auf welche Weise die positiven Effekte zirkulärer und temporärer Migration zwischen der EU und Drittstaaten am besten umgesetzt werden können. Dem Schutz der gemeinsamen Außengrenzen und dem Kampf gegen illegale Migration räumen die Minister weiterhin höchste Priorität ein.
• 15.01.2007
  Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister: Mehr Rechtssicherheit für Familien in Europa . Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben heute über die Zukunft der justiziellen Zusammenarbeit im Familien- und Erbrecht diskutiert. „Wir sind uns einig darüber, dass wir in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte erreicht haben, soweit es um die gerichtlichen Zuständigkeiten sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen geht. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. In Europa gibt es immer mehr internationale Familien-beziehungen und damit zwangsläufig auch immer mehr grenzüberschreitende familien- und erbrechtliche Konflikte. Deshalb wollen wir die grenzüberschreitenden Verfahren weiter beschleunigen“, sagte die Ratsvorsitzende und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Dresden.
• 15.01.2007
  Bundeskanzlerin bei Euro-Feiern in Slowenien. Slowenien hat als 13. EU-Land den Euro eingeführt. Damit ist der Euro die gemeinsame Währung für 317 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte die Anstrengungen der slowenischen Regierung. "Nur ein halbes Jahr nach dem EU-Beitritt hat die slowenische Regierung gebraucht, um die Einführung des Euro zu beschließen und diesen Plan konsequent umzusetzen", sagte die Kanzlerin. "Es war ein Kraftakt. Aber dieser Kraftakt hat sich gelohnt, für Slowenien und - ich füge hinzu - auch für die Europäische Union."
• 15.01.2007
  Innenminister für Initiative zur europaweiten Vernetzung polizeilicher Datenbanken zur wirksamen Verbrechensverfolgung. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat heute beim Informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union in Dresden die Initiative zur Überführung des Vertrags von Prüm/Eifel in den Rechtsrahmen der EU vorgestellt. Der von sieben europäischen Staaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Spanien) am 27. Mai 2005 geschlossene und nach dem Ort der Unterzeichnung benannte Vertrag von Prüm sieht die Intensivierung der grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit vor, insbesondere im Bereich der...
• 15.01.2007
  Ulla Schmidt eröffnet Fachtagung zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung in Europa. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat heute in Potsdam die Auftaktveranstaltung des Bundesgesundheitsministeriums zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft eröffnet. Ulla Schmidt: „Wir müssen alle dazu beitragen, den Menschen bewusst zu machen, welch wichtige Aufgabe die Ratspräsidentschaft ist. Die oftmals beschriebene Europamüdigkeit lässt sich nur überwinden, wenn wir zeigen, was die EU tatsächlich an Positivem bringt. Gerade in der Gesundheitspolitik wird das für viele Patientinnen und Patienten direkt spürbar.“
• 15.01.2007
  EU-Projekttag am 22. Januar 2007. Am 22. Januar 2007 startet in deutschen Schulen der EU-Projekttag. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Mitglieder der Bundesregierung, zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, die Ministerpräsidenten und Landtagsabgeordneten besuchen an diesem Tag Schulen und diskutieren mit Jugendlichen über Europa. Der EU-Projekttag geht zurück auf eine Initiative der Bundeskanzlerin. Die Politikerinnen und Politiker wollen den Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Jugendlichen europäische Politik näher zu bringen.
• 14.01.2007
  Erste EU-Trio-Präsidentschaft der Innen- und Justizminister hat ihre Arbeit aufgenommen. Erstmals haben sich mit Deutschland, Portugal und Slowenien drei EU-Mitgliedstaaten, deren Präsidentschaften aufeinander folgen, auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate verständigt. Diese Triopräsidentschaft hat am 1. Januar 2007 mit dem Vorsitz Deutschlands begonnen, dem Portugal und Slowenien folgen werden. Vor der am Abend beginnenden informellen Ratstagung der EU-Justiz- und Innenminister sind die Repräsentanten der Triopräsidentschaft, die Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble, Antonio Costa und Dragutin Mate sowie die Justizminister Brigitte Zypries, Alberto Bernardes Costa und Lovro Sturm zu einer Arbeitsbesprechung zusammengetroffen, an der auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, teilgenommen hat.
• 12.01.2007
  Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, teilt mit: Bundeskanzlerin Merkel reist nach Slowenien. Die Präsidentin des Europäischen Rates, Bundeskanzlerin Angela Merkel, reist am 15. Januar 2007 nach Ljubljana und nimmt an der Festveranstaltung „A Welcome to the Euro“ der slowenischen Regierung zur Einführung des Euro teil. In ihrer Funktion als derzeitige EU-Ratspräsidentin wird die Bundeskanzlerin um 17.00 Uhr die Festveranstaltung eröffnen.
• 12.01.2007
  Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel reist zum Europäischen Parlament nach Straßburg. Die Präsidentin des Europäischen Rates, Bundeskanzlerin Angela Merkel, wird am 17. Januar 2007 nach Straßburg reisen und dort dem Europäischen Parlament das Programm der deutschen EU-Präsidentschaft vorstellen.
• 12.01.2007
  Bundesminister Steinmeier trifft amnesty international-Generalsekretärin Lochbihler. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier wird am Montag (15.01.) mit der Generalsekretärin von amnesty international Deutschland, Frau Barbara Lochbihler, zu einem Gespräch zusammentreffen. Dabei wird ihm Frau Lochbihler den 10 Punkte-Forderungskatalog von amnesty international an die deutsche Ratspräsidentschaft übergeben.
• 11.01.2007
  Bundeswirtschaftsminister Glos zur Wiederaufnahme der Öllieferungen über die Drushba-Pipeline. Zur Wiederaufnahme der Öllieferungen über die Drushba-Ölleitung erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, MdB: „Ich bin erleichtert, dass die russischen und weißrussischen Stellen ihren Liefer- und Transitverpflichtungen wieder nachkommen. Ich erwarte, dass sich in Zukunft Streitigkeiten zwischen Liefer- und Transitland nicht zu Lasten der europäischen Kunden auswirken, die sich auf ihre langfristigen Lieferverträge verlassen können müssen. Im übrigen erwarten wir in Zukunft frühzeitige Konsultationen, wenn noch einmal Schwierigkeiten auftreten sollten.
• 11.01.2007
  Glos sagt Mandelson Unterstützung der deutschen Ratspräsidentschaft bei Fortsetzung der Doha-Verhandlungen zu . Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, und EU-Handelskommissar Peter Mandelson haben sich heute in Berlin am Rande der gemeinsamen Sitzung des Bundeskabinetts und der Europäischen Kommission zu einem bilateralen Gespräch getroffen. Schwerpunkt des Gesprächs war die Fortsetzung der WTO-Verhandlungen der laufenden Doha Runde.
• 11.01.2007
  Bundesaußenminister Steinmeier zur Wiederaufnahme der russischen Öllieferungen durch Weißrussland. Anlässlich der Wiederaufnahme der russischen Öllieferungen durch Weißrussland nach Westeuropa erklärte Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (11.1.): „Die Gespräche zwischen Russland und Weißrussland in der Frage der Transitzuschläge haben offensichtlich dazu geführt, dass die Öllieferungen wieder aufgenommen worden sind..."
• 10.01.2007
  Sprecher des AA zu den US-Luftangriffen in Somalia. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Jäger, sagte am Mittwoch (10.1.2007): „Wir haben mit Sorge zu Kenntnis genommen, dass es Medienberichte gibt, wonach Zivilisten bei der Militäroperation zu Tode gekommen sein sollen. Die Bundesregierung verfügt jedoch über keine eigenen Erkenntnisse..."
• 10.01.2007
  Bundesminister Glos begrüßt Energiepaket der EU-Kommission. Die EU-Kommission hat heute ein umfassendes Energiepaket sowie Vorschläge zum Klimaschutz verabschiedet. Kern des Energiepaketes ist eine Begutachtung der Energiestrategie („Strategic EU Energy Review“), die Vorschläge zur Energiepolitik für Europa enthält. Das Energiepaket enthält darüber hinaus mehrere Mitteilungen, insbesondere zum Strom-/Gasbinnenmarkt, zu erneuerbaren Energien, zu fossilen Brennstoffen und zur Kernenergie.
• 10.01.2007
  Bundesminister Steinmeier trifft die Koordinatoren der Liberalen Fraktion (ALDE) des Europäischen Parlaments. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier wird am Donnerstag (11.01.) mit den Koordinatoren der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten des Europäischen Parlaments (ALDE) zusammentreffen. Ziel der Reise der ALDE-Koordinatoren, also der parlamentarischen Obleute, ist...
• 10.01.2007
  Bundesminister Steinmeier trifft Präsidium der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier wird am Donnerstag (11.01.) mit dem Präsidium der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments zusammentreffen.
• 09.01.2007
  Kulturstaatsminister Bernd Neumann beim Treffen mit EU-Kommissaren: Standpunkte zur EU-Fernsehrichtlinie nähern sich an. Zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben sich heute Nachmittag die EU-Kommissare und die Kabinettsmitglieder der Bundesregierung aus den Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft in Berlin zu einem Arbeitsgespräch getroffen.
• 09.01.2007
  Enge Abstimmung: Bundeskabinett und Europäische Kommission. Die Bundesregierung hat mit der Europäischen Kommission über die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft beraten. Im Mittelpunkt standen die Themen Energie, europäische Verfassung sowie der Bürokratieabbau. Kommissionspräsident José Manuel Barroso wünschte sich den euphorischen Geist der Weltmeisterschaft für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.
• 09.01.2007
  Bundesaußenminister Steinmeier zu den Auseinandersetzungen zwischen Russland und Weißrussland über den Erdöltransit. Aus Anlass der Einstellung der russischen Öllieferungen durch Weißrussland telefonierte Bundesminister Frank-Walter Steinmeier heute mit dem stellvertretenden russischen Premierminister Dimitri Medwedew. Im Anschluss an das Gespräch erklärte er auf Nachfrage: „Ich appelliere an Russland und Weißrussland ihre Auseinandersetzung schnell beizulegen..."
• 09.01.2007
  Auftakt der Informellen EU-Ministertreffen in Deutschland mit der Konferenz der Justiz- und Innenminister in Dresden. Vom 14. bis 16. Januar tagen die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union unter dem Vorsitz von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in Dresden. 65 Ministerinnen und Minister haben ihr Kommen zugesagt. Sie werden von rund 260 Delegationsmitgliedern begleitet. Das Interesse der Medien ist außergewöhnlich groß. Fast 500 Journalisten aus ganz Europa haben sich für das Presseprogramm akkreditiert.
• 08.01.2007
  Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, zur Schließung der Drushba-Ölleitung. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Vorsitzende des EU-Energieministerrats, Michael Glos: "Ich sehe die Schließung der wichtigen Drushba-Pipeline mit Besorgnis. Ich erwarte, dass die Lieferung durch die Pipeline so schnell wie möglich in vollem Umfang wieder aufgenommen wird. Ich begrüße, dass EU-Kommissar Piebalgs eine Sitzung der Oil Supply Group einberufen hat. Die deutsche Ratspräsidentschaft wird sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass es durch die Einschränkung der Öllieferungen nicht zu Engpässen bei der Versorgung der europäischen Unternehmen und Verbraucher kommt. Ich fordere die russischen und weißrussischen Stellen auf, ihren Liefer- und Transitverpflichtungen nachzukommen...."
• 05.01.2007
  Gemeinsame Sitzung des Bundeskabinetts und der Europäischen Kommission in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Dienstag, 9. Januar 2007, um 11 Uhr im Bundeskanzleramt den Präsidenten der Europäischen Kommission, Herrn José Manuel Barroso und die Mitglieder der Europäischen Kommission zu einer gemeinsamen Sitzung mit dem Bundeskabinett.
• 04.01.2007
  Ziel ist eine Stabilisierung in Somalia. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch (3.1.2007) die europäischen Mitglieder der Internationalen Somalia-Kontaktgruppe zu einem informellen Arbeitstreffen eingeladen, an dem der schwedische Außenminister Carl Bildt, der norwegische Außenminister Jonas Gare Store, EU -Kommissar Louis Michel, die italienische Vize-Außenministerin Patrizia Sentinelli, der politische Direktor im britischen Außenministerium, John Sawers, und ein Vertreter des Ratssekretariats teilgenommen haben.
• 03.01.2007
  Europa kommt am 22. Januar 2007 in die Schulen. Für die Schülerinnen und Schüler in Deutschland beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am 22. Januar 2007. An diesem Tag startet die Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder an allen Schulen in Deutschland einen EU-Projekttag. Einen Tag lang wird das Thema Europa den Unterricht bestimmen. Eine Vielzahl von Schulen im gesamten Bundesgebiet hat bereits ihre Bereitschaft zum Mitmachen erklärt.
• 03.01.2007
  Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: „Bürger sollen in Europa sicher leben“ . Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch, den 3. Januar 2007 bei einer Bundespressekonferenz in Berlin das innenpolitische Arbeitsprogramm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 mit dem Titel „Europa sicher leben“ vorgestellt. Zum Auftakt der Informellen Ministertreffen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft tagen die Justiz- und Innenminister der EU vom 14. bis 16. Januar 2007 in Dresden. Den Vorsitz haben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble inne.
• 02.01.2007
  Bundesaußenminister Steinmeier lädt zu Treffen der europäischen Mitglieder der Internationalen Somalia-Kontaktgruppe ein. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat für morgen (03.01.) die europäischen Mitglieder der Internationalen Somalia-Kontaktgruppe (Großbritannien, Italien, Schweden und Norwegen), den Hohen Vertreter für die GASP, Javier Solana, und den Kommissar für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe, Louis Michel, zu einem informellen Arbeitstreffen eingeladen.
• 01.01.2007
  Grußwort des Bundesaußenministers Dr. Frank-Walter Steinmeier. "Deutschland übernimmt in diesem Jahr zum zwölften Mal den europäischen Ratsvorsitz. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist geprägt von den hohen Erwartungen, die an die Europäische Union gestellt werden, aber auch von einem Jahrestag, der uns mit Stolz auf ein halbes Jahrhundert zurückblicken lässt. Am 25. März 2007 feiert Europa das 50. Jubiläum der Unterzeichnung der Römischen Verträge, mit denen der Grundstein für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die daraus hervorgegangene Europäische Union gelegt wurde."
• 01.01.2007
  Kondolenzschreiben von Bundesinnenminister Schäuble nach dem Tod der österreichischen Innenministerin Liese Prokop. Zum plötzlichen Tod der Innenministerin der Republik Österreich, Liese Prokop, am Abend des 31.12.2006 sprach der deutsche Bundesinnenminister und Vorsitzende des Rats der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union, Dr. Wolfgang Schäuble am 1. Januar in einem Kondolenzschreiben an den österreichischen Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel das Beileid der Bundesregierung im Namen der Bundesrepublik Deutschland und dem Rat der Justiz- und Innenminister der EU aus.
• 01.01.2007
  Bundesminister Steinmeier begrüßt neue EU-Mitglieder. Anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (01.01): „Ich freue mich, Bulgarien und Rumänien pünktlich zum Jahreswechsel in der EU begrüßen zu dürfen. Ich wünsche beiden Ländern einen glücklichen und erfolgreichen Start als Mitglieder der Europäischen Union."
• 01.01.2007
  Grußwort der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Liebe Besucherin, lieber Besucher, herzlich willkommen im Online-Angebot zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007. Die europäische Einigungsidee feiert in diesem Jahr ihren 50. Geburtstag. Es gibt gute Gründe, dies zu feiern: Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie sind uns inzwischen selbstverständlich geworden. Aus Anlass des 50. Jahrestags der Römischen Verträge habe ich meine europäischen Amtskollegen für den 24./25. März zu einem informellen Gipfel nach Berlin eingeladen. Mit einem Festakt und einem Bürgerfest wollen wir den Jahrestag begehen, an dem die Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet wurden.
• 01.01.2007
  Deutsche EU-Ratspräsidentschaft heißt Slowenien in der Eurozone willkommen. Slowenien hat am 1. Januar 2007 die europäische Gemeinschaftswährung eingeführt. Zur Erweiterung der Eurozone erklärt der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück: „Wir heißen Slowenien als 13. Mitglied der Eurozone herzlich willkommen... "
• 21.12.2006
  Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister. Zum Auftakt der Informellen Ministertreffen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft tagen die Justiz- und Innenminister der EU vom 14. bis 16. Januar 2007 in Dresden. Den Vorsitz haben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble inne.
• 20.12.2006
  Europa steht in der Verantwortung für globale Entwicklung . Auftaktveranstaltung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft und Trio-Präsidentschaft am 20.12.2006 im BMZ Berlin
• 19.12.2006
  Bundeskanzlerin Merkel in Helsinki. Berlin, 19.12.2006. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Besuch in Helsinki die Notwendigkeit eines Verfassungsvertrages für die Europäische Union bekräftigt. Dieser sei notwendig, um eine EU-Erweiterung zu ermöglichen.
• 19.12.2006
  Auftaktpressekonferenz zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel. Außenminister Steinmeier präsentierte am 19.12. in Brüssel das deutsche Präsidentschaftsprogramm: "Ich möchte der finnischen Ratspräsidentschaft für ihre ausgezeichnete Arbeit danken, an die wir in kommenden sechs Monaten anküpfen wollen. Auch wir haben uns intensiv auf unsere Ratspräsidentschaft vorbereitet. Wir kennen die Erwartungen, die sehr hoch sind. Wir werden uns dieser Verantwortung stellen und freuen uns auf die Gestaltungsmöglichkeiten, die mit der Rolle als Vorsitz verbunden sind..."

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