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21.05.2007

Hochrangige Arbeitsgruppe zu Beratungen über die künftige Gestaltung europäischer Innenpolitik ab 2010 erstmals zusammengetreten

Auf Einladung von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble trat am 20. und 21. Mai in Eltville (Hessen) die auf dem informellen Treffen der Innenminister in Dresden Anfang Januar vom deutschen Ratsvorsitz vorgeschlagene hochrangige beratende Gruppe zur Zukunft der europäischen Innenpolitik (Zukunftsgruppe) erstmals zusammen.

Die Gruppe besteht aus Vizepräsident Franco Frattini, den sechs Innenministern der aktuellen und folgenden Trio-Präsidentschaft (Deutschland, Portugal und Slowenien sowie Frankreich, Tschechische Republik und Schweden), einem Vertreter der übernächsten Triopräsidentschaft (also Spanien, Belgien oder Ungarn) sowie anlassbezogen Experten aus einzelnen Mitgliedstaaten.

Sie soll Vorschläge für die zukünftige Gestaltung der europäischen Innenpolitik ab 2010, also nach Auslaufen des Haager Programms, zu Möglichkeiten einer effizienteren Arbeit des Rates sowie zur Verbesserung oder Vereinfachung bestehender EU-Regelungen erarbeiten. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Gruppe sich politisch mit der Frage befasst, in welchen Bereichen auf EU-Ebene intensiver zusammengearbeitet werden sollte bzw. umgekehrt, eher den Mitgliedstaaten Handlungsspielräume eingeräumt werden sollten. Europäische Innenpolitik soll dadurch effizienter, verständlicher und bürgernäher gestaltet werden. Dagegen sollen Fragen des Primärrechts, der Entscheidungsfindung oder Aspekte, die die weitere Behandlung des EU-Verfassungsvertrages tangieren könnten, ausdrücklich nicht durch die hochrangige Gruppe behandelt werden. Ein Bericht der Gruppe soll Empfehlungen abgeben, die Grundlage für den von der Kommission vorzulegenden Vorschlag für das Post-Haager-Programm bilden sollen.

Minister Dr. Schäuble erklärte in Eltville:

„Wir wollen einen Anstoß für die Zukunft der europäischen Innenpolitik geben. Das Haager Programm läuft Ende 2009 aus. Spätestens dann brauchen wir ein neues Programm, das die Schwerpunkte der europäischen Innenpolitik im Hinblick auf die neuen Herausforderungen überprüft und fortschreibt. Diese Diskussion wollen wir unter deutscher Präsidentschaft beginnen. 2007 und 2008 bietet sich die Gelegenheit, vor den eigentlichen Verhandlungen über das neue Mehrjahresprogramm, eine Orientierungsdebatte über die künftige Gestaltung der europäischen Innenpolitik zu führen.“

Seit 2004 sind die Ziele und Leitlinien europäischer Innenpolitik im „Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union“ geregelt. Das Programm läuft Ende 2009 aus.

Auf ihrer konstituierenden ersten Sitzung in Eltville erörterten die Minister und Vizepräsident Frattini insbesondere Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, des gemeinsamen Schengener Grenz- und Visummanagements sowie der grenzpolizeilichen Zusammenarbeit mit Drittstaaten.

Minister Schäuble: „Der freie Personen und Warenverkehr sowie Europas ökonomische Stärke und demokratische Stabilität haben die EU gleichzeitig auch – gerade im Verhältnis zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn – zum Ziel illegaler Migration, Organisierter Kriminalität, des internationalen Drogenhandels aber auch des islamistischen Terrorismus gemacht. Und dies bedeutet, dass wir, trotz der bestehenden und sich in ständiger Anpassung befindlichen Instrumente wie dem Schengener Informationssystem, dem Vertrag von Prüm zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit, Europol oder den gemeinsamen Visumbestimmungen, uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir die seit Schaffung des Schengenregimes bestehenden Mechanismen und Konzepte weiterentwickeln und an die Herausforderungen der Zukunft anpassen. Hierüber haben wir heute erste Diskussionen geführt. Die Thematik wird Aufnahme finden in den Abschlussbericht der Gruppe, der bereits in der zweiten Hälfte 2008 vorliegen und der Kommission mit als Grundlage für ihren offiziellen Vorschlag für das „Post-Haager-Programm“ dienen soll.“

Das zweite Treffen der Zukunftsgruppe wird gleichfalls noch unter deutscher Ratspräsidentschaft am 25. Juni in Brüssel stattfinden. Thematischer Schwerpunkt soll die Verschmelzung von innerer und äußerer Sicherheit sein. Geplant sind hierzu Diskussionen über allgemeine Rechtsgrundsätze im Bereich Terrorismus und Sicherheit, den Ausbau der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Drittstaaten sowie einen ganzheitlicher Ansatz bei EU-Missionen in Drittstaaten in Bezug auf eine bessere Koordinierung des Einsatzes von Militär-, Polizei- und Zivilschutzkräften.

Die Arbeit der Zukunftsgruppe soll transparent verlaufen. Jeder Mitgliedstaat ist eingeladen, Anregungen zu unterbreiten. Auf der Internetseite der Kommission (VP Frattini) sowie des Bundesministeriums des Innern soll regelmäßig über den Fortgang berichtet werden. Die Gruppe wird auch regelmäßig allen für die Innenpolitik zuständigen Ministern in geeigneter Form über den Verlauf der Gespräche berichten. Die Einrichtung der Zukunftsgruppe war mit eines der wesentlichen Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Inneres.

Zusatzinformation:

Weitere Inhalte und ein Link zum „Haager Programm“ finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums des Innern unter www.bmi.bund.de



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Datum: 22.05.2007