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29.06.2007

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble zieht positive Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat für den Bereich der europäischen Innenpolitik eine positive Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft gezogen: „Wir haben unter deutscher Ratspräsidentschaft auch in der Runde der Innenminister viel erreicht! Unser Ziel war es, die praktische Zusammenarbeit zum Beispiel der Polizei- und Sicherheitsbehörden aber auch in Fragen der Zuwanderung und des gemeinsamen Schutzes der Außengrenzen zu verbessern.

Am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ist es uns nach intensiven und schwierigen Verhandlungen mit den USA sogar gelungen, Einigkeit über die Inhalte eines neuen Abkommens über die Nutzung von Fluggastdaten zu erzielen. Das neue Abkommen wird die bestehende Interimsvereinbarung ersetzen, die am 31. Juli 2007 ausläuft. Es wird langfristig Rechtssicherheit für alle Betroffenen schaffen, einen hohen Sicherheitsstandard gewährleisten und einen soliden Datenschutz bieten.

Bei vielen Projekten und Initiativen konnten wir wesentliche Fortschritte erzielen. So konnten wir mit der politischen Einigung zur Überführung des Vertrags von Prüm in den EU-Rechtsrahmen erreichen, dass zukünftig die Mitgliedstaaten sich gegenseitig automatisierten Zugriff auf ihre DNA- und Fingerabdruckdateien sowie Fahrzeugregister gewähren. Mit dem Inkrafttreten der Änderungsprotokolle zum Europolübereinkommen wird Europol an die Anforderungen moderner Kriminalitätsbekämpfung angepasst und seine Effizienz maßgeblich gesteigert. Und wir haben eine politische Einigung zur Überführung Europols in den Rechtsrahmen der EU erzielt. Dabei wird der Mandatsbereich Europols auf alle Formen grenzüberschreitender schwerer Kriminalität ausgedehnt. Zum besseren Schutz der Außengrenzen ist es uns gelungen, die Europäische Grenzschutzbehörde Frontex wesentlich zu stärken. Die verabschiedete Änderungsverordnung gibt der Agentur die Möglichkeit, von illegaler Migration besonders betroffenen Mitgliedstaaten Soforteinsatzteams zur Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus können Gastbeamten bei Einsätzen unter Ägide von Frontex exekutive Befugnisse verliehen werden. Das wird gemeinsame Maßnahmen wesentlich effektiver machen. Weiterhin konnte im Mittelmeer und im Bereich der Kanaren ein gemeinsames Seepatrouillennetz gestartet werden und bei Frontex ein Pool von Überwachungsflugzeugen, Hubschraubern, Schiffen und technischem Gerät der Mitgliedstaaten eingerichtet werden, auf den bei Bedarf zurückgegriffen werden kann. Ganz wichtig im Kampf gegen illegale Migration war, dass wir es geschafft haben, die Verhandlungen zum Visuminformationssystem abzuschließen.

Das VIS wird insbesondere helfen, das so genannte Visa-Shopping zu verhindern. Von großer Bedeutung war ebenfalls, dass wir den Zeitplan zur Einführung von SISone4all eingehalten haben. Damit können die Grenzkontrollen zu und zwischen den neuen Mitgliedstaaten ab Ende dieses Jahres abgebaut werden. Den Erfolg haben wir insbesondere Portugal zu verdanken, dass seit Anfang dieses Jahres hierzu das Projektmanagement übernommen hat. Schließlich ist es in diesem ersten Halbjahr gelungen, den interkulturellen Dialog auch auf europäischer Ebene zu institutionalisieren. Und mit der Einsetzung der Zukunftsgruppe haben wir einen guten Anfang gemacht für die Fortschreibung der innenpolitischen Agenda ab 2010.

Insgesamt haben wir damit – auch mit Hilfe unserer Partner in der Dreierpräsidentschaft, Portugal und Slowenien - viel erreicht. Wir geben den Staffelstab nun an Portugal weiter, das in wenigen Tagen die Federführung übernehmen wird. Wir werden unseren Partner bei den anstehenden Aufgaben nach Kräften unterstützen.“

Unter portugiesischer Präsidentschaft gilt es, etliche Vorhaben weiterzuführen. Neben der Einführung von SISone4all ist es wichtig, auch die Einführung des SIS II weiter voranzutreiben. Die zweite Generation des Schengener Informationssystems bringt wesentliche funktionale Verbesserungen wie die Möglichkeit der Speicherung und Übermittlung von Fingerabdrücken und Lichtbildern. Es soll im Dezember 2008 starten. Natürlich müssen die Überführungen von Prüm und Europol in den EU-Rechtsrahmen weiter begleitet werden. Nach wie vor stehen auf der Tagesordnung der Innenminister der Rahmenbeschluss zum Datenschutz in der 3. Säule und die Rückführungsrichtlinie, die allerdings beide unter deutscher Präsidentschaft schon wesentlich vorangebracht werden konnten. Die erfolgte Erweiterung des Gesamtansatzes Migration auf östliche und südöstliche Regionen muss durch Portugal und Slowenien umgesetzt werden. Im Fokus wird weiterhin auch die Zusammenarbeit mit Afrika stehen. Portugal plant hierzu im November eine Konferenz der Mittelmeeranrainer. Ganz wichtig bleibt die Lösung der Flüchtlingssituation im Mittelmeer.

Neu auf der portugiesischen Agenda werden die Verhandlungen der Richtlinie über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen, die Richtlinie zur Einreise hochqualifizierter Drittstaatsangehöriger und die Weiterentwicklung des gemeinsamen Asylsystems stehen.

 

Eine Übersicht über die Maßnahmen finden Sie hier.



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Datum: 30.06.2007