Auf Einladung von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble trafen sich in Berlin im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft am 21./22. Juni 2007 die der für den öffentlichen Dienst und die öffentliche Verwaltung zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Vizepräsident Siim Kallas, Mitglied der Europäischen Kommission und dort zuständig für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung.
Im Mittelpunkt des informellen Treffens stand die Herausforderung des demographischen Wandels für den öffentlichen Dienst in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In der Europäischen Union wird sich in den nächsten zwei Jahrzehnten die Zahl der älteren Mitarbeiter zwischen 50 und 60 Jahren um 25% erhöhen. Bereits heute ist in der Bundesverwaltung mehr als ein Drittel der Belegschaft über 50 Jahre alt. Bis 2020 wird der Anteil weiter auf 42% steigen. Daher sind heute Maßnahmen und Konsequenzen zur Gestaltung des demographischen Wandels zu initiieren.
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble erklärte hierzu:
"Der demographische Wandel wird die Rahmenbedingungen für den öffentlichen Dienst erheblich verändern. Während in den zurückliegenden Jahrzehnten demographische Fragen für die öffentliche Verwaltung kaum eine praktische Relevanz zu haben schienen, werden nun die Auswirkungen spürbar. Dies gilt für Deutschland wie für alle Mitgliedsstaaten der EU, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Deswegen ist es wichtig, dass wir gemeinsam Erfahrungen und Erkenntnisse darüber austauschen, wie die öffentlichen Dienste in Europa für diese Zukunftsaufgabe gerüstet werden können. Die heutige Ministerkonferenz bietet hierfür eine gute Chance."
Vizepräsident Siim Kallas betonte:
"Ich bin davon überzeugt, dass eine innovative öffentliche Verwaltung bestens dazu geeignet ist, politische Alternativen für den Umgang mit dem demographischen Wandel in der Gesellschaft insgesamt zu entwickeln. Die Europäische Kommission, die mit ihrem Personal unterschiedlicher Herkunft vor besonderen Herausforderungen steht, hat bereits politische Strategien zur Chancengleichheit und zum Umgang mit einer alternden Belegschaft entwickelt und umgesetzt.
Aber die Erfahrung zeigt, dass die bloße Gewährung neuer Rechte auf dem Papier kein Allheilmittel ist. Wir müssen vielmehr überall in der öffentlichen Verwaltung einen echten kulturellen Wandel vollziehen."
Im Ergebnis haben die Minister eine Resolution verabschiedet, die die politischen Prioritäten für die Arbeit des Europäischen Netzwerks in den nächsten zwei Jahren festlegt. Insbesondere der Vergleich von Projekten zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und Maßnahmen, die den demographischen Wandel gestalten, stehen hierbei auf der Agenda.
Die Ministerinnen und Minister haben ferner beschlossen, den sozialen Dialog zu den öffentlichen Zentralverwaltungen gemeinsam mit den europäischen Gewerkschaften weiterzuentwickeln. Der soziale Dialog fördert den Meinungsaustausch der Sozialpartner (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) sowie Konsultationen mit der Europäischen Kommission. Arbeitgeber und Arbeitnehmer wollen in einer zweijährigen Testphase erstmals ein gemeinsames Arbeitsprogramm und eine gemeinsame Geschäftsordnung entwickeln.
Die informelle Zusammenarbeit der der für den öffentlichen Dienst und die öffentliche Verwaltung zuständigen Minister und Abteilungsleiter der Mitgliedstaaten der EU und der Europäischen Kommission dient in erster Linie dem Erfahrungsaustausch. Das Netzwerk unterstützt die nationalen Verwaltungen bei der Fortentwicklung ihrer Qualität und Effizienz. Während sich auf politischer Ebene die Abteilungsleiter in jeder Ratspräsidentschaft treffen, finden die informellen Ministerkonferenzen in unregelmäßigen, meist Zwei-Jahresabständen statt. Die Arbeits- und Expertengruppen tagen ein bis zwei Mal pro Präsidentschaft.
