Der noch immer ungelöste Transnistrienkonflikt stand im Mittelpunkt der gestrigen (19. Juni 2007) Gespräche der EU mit der Republik Moldau. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier begrüßte insbesondere die Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen Moldau und Russland, die allerdings mit großer Transparenz gegenüber den Nachbarn geführt werden müssten. Er drückte seine Hoffnung aus, dass sich dadurch auch neue Impulse für die „5 plus 2-Gespräche“ zur Lösung des Transnistrienkonflikts ergeben. An den „5 plus 2-Gesprächen“ sind die Ukraine, Russland, die OSZE, die USA, die EU sowie Tiraspol und Chisinau beteiligt. Bundesminister Steinmeier sicherte Moldau die fortgesetzte europäische Unterstützung bei der Konfliktlösung zu. Wichtiger Bestandteil dieser Unterstützung ist die EU-Mission zur Überwachung der moldauisch-ukrainischen Grenze.
Bundesminister Steinmeier unterstrich, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Moldau seit Inkrafttreten des Aktionsplans im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahre 2005 „ganz deutlich an Fahrt gewonnen hat“. In Moldau werde diesem Aktionsplan hoher politischer Stellenwert beigemessen und er stehe im Mittelpunkt der Reformanstrengungen der Regierung. Es sei wichtig, dass der eingeschlagene Reformkurs konsequent fortgesetzt werde. Besonderes Augenmerk müsse dabei der Verbesserung des Investitionsklimas und der Bekämpfung der Korruption gelten. Auch sei die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien noch nicht zufriedenstellend, was sich u.a. bei den jüngsten Kommunalwahlen in Moldau (3. und 17. Juni 2007) gezeigt hätte. Bundesminister Steinmeier erinnerte daran, dass freie und unabhängige Medien die Basis für eine vitale Demokratie seien.
Die größte Herausforderung, vor der die Republik Albanien derzeit steht, sind die Präsidentschaftswahlen. Der parlamentarische Prozess zur Wahl eines neuen Präsidenten tritt heute (20. Juni 2007) mit dem ersten Wahlgang im Parlament in seine entscheidende Phase. Die Vertreter der EU riefen alle politischen Kräfte in Albanien zu konstruktivem Mitwirken auf. Eine Stabilisierung des politischen Klimas in Albanien sei für die konsequente Umsetzung der notwendigen Reformen unerlässlich. Dies sei Voraussetzung für die weitere Annäherung an die EU. Verstärkte Reformanstrengungen seien insbesondere im Bereich des Wahlrechts und bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität erforderlich.
In Bezug auf den Kosovo-Statusprozess unterstrich der albanische Außenminister Lulezim Basha die Unterstützung seines Landes für den Ahtisaari-Plan. Albanien wolle an seiner Rolle als stabilisierender Moderator in der Region festhalten und in dieser für die Stabilität des gesamten Balkans wichtigen Frage „Seite an Seite“ mit der EU voranschreiten.
Die Gespräche mit der Republik Moldau und der Republik Albanien fanden am Rande des Treffens der EU-Außenminister am 19. Juni 2007 in Luxemburg statt.
Die Audioaufzeichnung des Eingangsstatements von Außenministers Steinmeier bei der Pressekonferenz des EU-Troika-Treffens mit der Ukraine finden Sie unter www.eu2007.de.
