Die Bundesregierung hat mit der Europäischen Kommission über die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft beraten. Im Mittelpunkt standen die Themen Energie, europäische Verfassung sowie der Bürokratieabbau. Kommissionspräsident José Manuel Barroso wünschte sich den euphorischen Geist der Weltmeisterschaft für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.
"Wir haben auf beiden Seiten ein hohes Maß an Entschlossenheit festgestellt, Europa ein Stück voranzubringen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gespräch. Es sei aber auch deutlich geworden, dass eine einzige Präsidentschaft nicht alle Probleme lösen kann.
Klimaschutz und Energiesicherheit voranbringen
Energiepolitik und Klimaschutz haben bei den Gesprächen eine wichtige Rolle gespielt. "Wir werden alles daran setzen, Europa als einen Kontinent erscheinen zu lassen, der ambitioniert dieses Thema voranbringt", sagte die Kanzlerin.
Merkel verwies auf die Chance, im Rahmen der deutschen G8-Präsidentschaft eine abgestimmte europäische Klimaschutzposition in die G8-Runde einzubringen.
Im Hinblick auf den Stopp russischer Erdöllieferungen kritisierte Merkel, dass es keinerlei Konsultationen im Vorfeld gab.
Sie fügte hinzu: "Dieses Ereignis hat gezeigt, wie wichtig Energiesicherheit ist. Es war richtig, das Thema auf die Tagesordnung der Deutschen Ratspräsidentschaft zu setzen. Ohne eigenes Tun, mehr Wettbewerb im Energiebereich, mehr Energieeffizienz, mehr erneuerbare Energien, Diversifizierung und Unabhängigkeit werden wir Energiesicherheit nicht schaffen."
Verfassung ist ein dickes Brett
Die Bundeskanzlerin bekräftigte den Willen, einen Fahrplan für die Verfassung bis zum Ende der Präsidentschaft zu entwickeln. "Es ist ein dickes Brett. Hier sind wir auf die Kooperation aller Mitgliedsstaaten angewiesen", so die Kanzlerin.
Barroso unterstrich, er freue sich, dass Deutschland die Verfassung als eine Kernaufgabe der kommenden sechs Monate ansehe. "In einem Europa mit 27 Mitgliedstaaten brauchen wir andere Instrumente als in der Vergangenheit. Wir müssen unsere Institutionen den neuen Gegebenheiten anpassen", so Barroso.
Weniger Bürokratie
Die Bundesregierung setzt sich während ihrer Präsidentschaft auch für eine bessere Rechtssetzung in der Europäischen Union ein. "Kommission und Ratspräsidentschaft werden gemeinsam überlegen, wie die bürokratischen Kosten insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen reduziert werden können", sagte Merkel. Dies sei ein wichtiger Beitrag für mehr Wachstum in Europa.
Die Kommission werde hierzu Vorschläge unterbreiten, die ebenfalls auf dem Frühjahrsrat im März diskutiert werden. Merkel äußerte die Hoffnung, dass dort entsprechende Vorschläge auch beschlossen werden.
Bürgerinnen und Bürger mitnehmen
Barroso warb dafür, den Bürgerinnen und Bürgern die Europäische Union näher zu bringen: "Die Erweiterung beispielsweise ist für Deutschland eine Erfolgsgeschichte." Dadurch seien hier Arbeitsplätze entstanden.
Er wandte sich direkt in deutscher Sprache an die Bevölkerung: "Das Motto der Präsidentschaft lautet: Europa gelingt gemeinsam. Das ist richtig, denn Europa ist ein Projekt für alle. Europa dient Ihrer Freiheit, Ihrer Sicherheit und Ihrem Wohlstand. In den nächsten sechs Monaten wollen wir es weiter verbessern. Machen Sie mit!“
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