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GASP Erklärungen

22.06.2007

Erklärung der Präsidentschaft der EU zu den Wahlen zum Shura-Rat in Ägypten

Mit großer Aufmerksamkeit hat die Präsidentschaft der Europäischen Union die Wahlen zum Shura-Rat, der zweiten Kammer des ägyptischen Parlaments, am 11. und 18. Juni verfolgt. Es handelte sich um die ersten Wahlen seit Inkrafttreten der Verfassungsänderungen, mit denen dem Shura-Rat mehr Macht übertragen wurde.

Die Präsidentschaft der Europäischen Union nimmt die niedrige Wahlbeteiligung zur Kenntnis. Sie bedauert, dass es Berichten zufolge zu weitverbreiteten Unregelmäßigkeiten und Gewaltakten gekommen ist. Die Präsidentschaft der Europäischen Union ermutigt die ägyptischen Behörden, diese Vorkommnisse eingehend zu untersuchen und künftig gerechte und demokratische Wahlen sicherzustellen.



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Datum: 23.06.2007