http://www.eu2007.de/de/Media_Service/rssFeed/gaspFeed.rss de http://www.eu2007.de/de/News/CFSP_Statements/June/0629Kirgisistan.html Die Präsidentschaft der Europäischen Union begrüßt die Beschlüsse der Kirgisischen Regierung vom 27. Juni 2007 zur Reform des Strafrechts und des Strafvollzugs. Die Einführung von Bewährungsstrafen sowie die Stärkung der Gerichte ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Menschenrechte in Kirgisistan. Kirgisistan unterstreicht damit seine Entschlossenheit, internationale Menschenrechtstandards zu achten und seinen Verpflichtungen im Rahmen der OSZE gerecht zu werden. http://www.eu2007.de/de/News/CFSP_Statements/June/0628HongKong.html Die Europäische Union spricht der Sonderverwaltungsregion Hongkong ihre Glückwünsche zum 10. Jahrestag ihrer Gründung aus. Der Grundsatz "Ein Land – zwei Systeme" hat sich in der Praxis allgemein bewährt, und Hongkong erweist sich weiterhin als erfolgreich. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Sonderverwaltungsregion Hongkong haben sich seit der Rückkehr Hongkongs unter die Souveränität Chinas im Jahr 1997 in allen Bereichen positiv entwickelt. Die zwischenmenschlichen Kontakte wurden dadurch unterstützt, dass den Bewohnern Hongkongs die visumfreie Einreise in die EU gewährt wurde. Darüber hinaus hat auch das 1999 geschlossene Abkommen der EU mit der Sonderverwaltungsregion Hongkong über die Zusammenarbeit im Zollwesen einen Beitrag zur Unabhängigkeit der Wirtschaft in der Sonderverwaltungsregion Hongkong geleistet. http://www.eu2007.de/de/News/CFSP_Statements/June/0626Folteropfer.html Anlässlich des zwölften Jahrestags des Inkrafttretens des Internationalen Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und des zehnten Internationalen Tages der Vereinten Nationen zur Unterstützung von Folteropfern (26. Juni) unterstreicht die EU, dass sie der weltweiten Abschaffung der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe sowie der vollständigen Rehabilitation von Folteropfern vorrangige Bedeutung beimisst. http://www.eu2007.de/de/News/CFSP_Statements/June/0625Libanon.html Die Präsidentschaft der Europäischen Union verurteilt auf das Schärfste den hinterhältigen Anschlag gegen spanische UNIFIL-Soldaten, der am Sonntag (24.06.) im Südlibanon das Leben von sechs Mitgliedern des spanischen Kontingents und weitere Verletzte gefordert hat. Die Präsidentschaft spricht den Familien und Angehörigen der Opfer ihre Solidarität aus; den Verletzten wünscht sie eine rasche und vollständige Genesung. http://www.eu2007.de/de/News/CFSP_Statements/June/0623UN.html Die Präsidentschaft der Europäischen Union begrüßt die Tatsache, dass das allererste Treffen der Gruppe der Regierungsexperten zu dem Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (CCW), das sich eigens mit dem Thema Streumunition beschäftigt hat, die Grundlage für einen Verhandlungsprozess geschaffen hat, der in naher Zukunft beginnen kann. http://www.eu2007.de/de/News/CFSP_Statements/June/0622ShuraRat.html Mit großer Aufmerksamkeit hat die Präsidentschaft der Europäischen Union die Wahlen zum Shura-Rat, der zweiten Kammer des ägyptischen Parlaments, am 11. und 18. Juni verfolgt. Es handelte sich um die ersten Wahlen seit Inkrafttreten der Verfassungsänderungen, mit denen dem Shura-Rat mehr Macht übertragen wurde. Die Präsidentschaft der Europäischen Union nimmt die niedrige Wahlbeteiligung zur Kenntnis. Sie bedauert, dass es Berichten zufolge zu weitverbreiteten Unregelmäßigkeiten und Gewaltakten gekommen ist. http://www.eu2007.de/de/News/CFSP_Statements/June/0621FJI.html Die Europäische Union würdigt die Aufhebung des Ausnahmezustands in der Republik Fidschi-Inseln. Diese ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zurück zur Demokratie und zu einer Umsetzung der Verpflichtungen, die von der Interimsregierung während der Konsultationen eingegangen wurden, welche am 18. April 2007 nach Artikel 96 des Cotonou-Abkommens zwischen der Europäischen Union und Fidschi stattgefunden haben. http://www.eu2007.de/de/News/CFSP_Statements/June/0621Menschenrechtsrat1.html Die Europäische Union begrüßt, dass am 19. Juni in Genf Einvernehmen über die institutionelle Ausgestaltung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen erzielt worden ist. In den zurückliegenden 12 Monaten hat sich die EU äußerst aktiv an den Verhandlungen beteiligt und sich unablässig für einen starken Rat eingesetzt, der ein Hauptorgan des VN-Systems zum Schutz der Menschenrechte bilden soll. Obwohl sich die EU nicht mit allen ihren Forderungen durchsetzen konnte, hat sie sich in der Ein­sicht, dass ein Kompromiss notwendig ist, dieser Einigung angeschlossen. http://www.eu2007.de/de/News/CFSP_Statements/June/0620Moldau.html Die Präsidentschaft der Europäischen Union nimmt nach Abschluss des zweiten Wahlgangs die im Allgemeinen gute Durchführung der Kommunalwahlen in der Republik Moldau, bei der die Wähler eine wirkliche Auswahl zwischen den Kandidaten und Parteien hatten, mit Befriedigung zur Kenntnis, auch wenn der Wahlhergang nicht in allen Punkten in Übereinstimmung mit den seitens der Republik Moldau eingegangenen internationalen Verpflichtungen stand. http://www.eu2007.de/de/News/CFSP_Statements/June/0620Komoren.html Die Europäische Union ist besorgt über die Entwicklung der Lage auf den Komoren; sie missbilligt, dass die Behörden von Anjouan die erste Runde der Präsidentschaftswahlen auf der autonomen Insel durchgeführt haben, obwohl die Unionsregierung diese auf den 17. Juni 2007 verschoben hatte. Die Europäische Union schließt sich der Erklärung der Afrikanischen Union an, in der die von den Behörden von Anjouan veranstalteten Wahlen als nicht gültig betrachtet werden, da die zur Absicherung der Wahlen entsandten Truppen der Afrikanischen Union sowie internationale Beobachter nicht anwesend waren. http://www.eu2007.de/de/News/CFSP_Statements/June/0620IStGHJ.html Die Präsidentschaft der Europäischen Union hat Kenntnis genommen von den Berichten des Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ), Fausto Pocar, und der Chefanklägerin des IStGHJ, Carla del Ponte, vor dem VN-Sicherheitsrat am 18. Juni 2007. Die Präsidentschaft unterstreicht, dass die volle Zusammenarbeit aller Staaten des ehemaligen Jugoslawiens mit dem IStGHJ für eine dauerhafte Versöhnung in der Region unerlässlich ist. Sie stellt zudem eine notwendige Voraussetzung für die Annäherung an die Europäische Union dar. http://www.eu2007.de/de/News/CFSP_Statements/June/0617AFGAnschlag.html Die Präsidentschaft der Europäischen Union verurteilt den heutigen Anschlag, bei dem in Kabul zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sind, auf das Schärfste. Unter den Opfern sind viele afghanische Polizeibeamte, die ihren Beitrag zu Stabilität und Sicherheit in Afghanistan geleistet haben. Im Rahmen der Hilfe für den Aufbau einer neuen afghanischen Polizei haben sie auch eng und vertrauensvoll mit den in Afghanistan eingesetzten Polizeifachleuten aus Europa zusammengearbeitet. http://www.eu2007.de/de/News/CFSP_Statements/June/0615Palaestina.html Die Präsidentschaft der Europäischen Union verurteilt die gewalttätige Machtübernahme durch die illegalen Milizen der Hamas im Gazastreifen auf das Schärfste. Sie verurteilt den Tod unschuldiger Zivilisten und rechtmäßiger Sicherheitskräfte. Sie ist äußerst besorgt über die humanitären Konsequenzen und fordert von allen Seiten, die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen zu ermöglichen. http://www.eu2007.de/de/News/CFSP_Statements/June/0614IAEO.html IAEO-Generaldirektor El Baradei hat am 13. Juni in Wien dem Gouverneursrat der IAEO den Bericht zu einem „Möglichen neuen Rahmen für die Nutzung der Kernenergie: Optionen für die Sicherstellung der Versorgung mit Kernbrennstoff“ vorgestellt. Auf das Engste hiermit verbunden ist die Frage, wie das anerkannte Recht auf die Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken mit der Notwendigkeit in Einklang gebracht werden kann, jede Art von Mißbrauch für militärische Zwecke zu verhindern. http://www.eu2007.de/de/News/CFSP_Statements/June/0613Palaestina.html Die Präsidentschaft der Europäischen Union ist tief besorgt über den jüngsten Ausbruch von Gewalt zwischen Anhängern der Fatah- und Hamas-Bewegung in den palästinensischen Gebieten, dem in den vergangenen Tagen über 40 Menschen zum Opfer gefallen sind und bei dem zahlreiche weitere verletzt wurden. Die Präsidentschaft verurteilt auf das Schärfste die Angriffe illegaler Milizen auf die Nationalen Sicherheitskräfte.