11.06.2007 Erste europäische Energiestrategie für den Verkehr verabschiedet. Die Verkehrsminister der EU haben heute unter dem Vorsitz des deutschen Ratspräsidenten Wolfgang Tiefensee einstimmig die Schlussfolgerungen des Rates zu einer „Europäischen Energiestrategie für den Verkehr“ verabschiedet. Erstmals hatten sie auf der Ratstagung unter deutscher Präsidentschaft im März über Klimaschutz, Energie und Verkehr diskutiert und damit hierfür die Grundlage geschaffen.
„Mit den Schlussfolgerungen legen wir erstmals eine Roadmap vor für eine europäische Energiestrategie für den Verkehr. Sie zeigt ganz klar auf, wo wir in der nächsten Zeit die Schwerpunkte setzen wollen."
08.06.2007 Neue Weichenstellung für Galileo. Der EU-Verkehrsministerrats hat heute unter dem Vorsitz des deutschen Ratspräsidenten Wolfgang Tiefensee einstimmig einen Beschluss über das weitere Vorgehen bei Galileo gefasst und sich damit den Vorschlägen der Präsidentschaft angeschlossen. "Damit geben wir Galileo eine neue Orientierung auf dem Weg zur Realisierung. Mit Galileo als Pfeiler der europäischen Weltraumpolitik unterstreichen wir Europas Anstrengungen in Raumfahrt, Hochtechnologie und Innovation und sichern die europäische Unabhängigkeit auf diesem Zukunftsfeld", sagte Tiefensee heute in Luxemburg.
Die Minister seien sich einig, dass ein Festhalten an der bisherigen PPP-Organisation höhere finanzielle Belastungen für die öffentliche Hand und weitere Verzögerungen bedeuten würde.
08.06.2007 Mitgliedstaaten einigen sich auf Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel. Der EU-Verkehrsministerrat hat heute unter Vorsitz des deutschen Ratspräsidenten Wolfgang Tiefensee in Luxemburg Schlussfolgerungen zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel beschlossen. Damit vertritt Europa auf der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), die im September in Montreal stattfindet, eine gemeinsame Position.
Dazu sagte Bundesminister Wolfgang Tiefensee in Luxemburg: „Jeder Verkehrsträger, auch das Flugzeug muss seinen Beitrag beim Klimaschutz leisten."
07.06.2007 Postdiensterichtlinie hat gute Fortschritte gemacht. Zu den Ergebnissen der heutigen Gespräche des Ministerrates für Telekommunikation, Transport und Energie in Luxemburg über den Vorschlag für eine geänderte Postdiensterichtlinie erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: „ Auf dem Weg zu einer Liberalisierung der europäischen Postdienste zeichnen sich deutliche Fortschritte ab. Die Liberalisierung als solche wird von keinem Mitgliedstaat in Frage gestellt. Der Zug rollt in Richtung Liberalisierung. Die Mitgliedstaaten haben allerdings unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie schnell er fahren soll.“
07.06.2007 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, „Wir haben unser Ziel in Rekordzeit erreicht: Überteuerte Roamingpreise gehören der Vergangenheit an!“. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben im heutigen Telekommunikationsrat in Luxemburg „grünes Licht“ für die Roaming-Verordnung gegeben und damit den Weg zur Senkung der Kosten von Handy-Telefonaten im EU -Ausland bereitet.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, dazu: „Die deutsche Ratspräsidentschaft hatte sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, im 1. Halbjahr 2007 dieses Vorhaben in nur einer Lesung zu verabschieden. Mit der heutigen Bestätigung durch den Ministerrat steht fest: Wir haben unser Ziel in Rekordzeit erreicht: völlig überteuerte Roamingpreise gehören zukünftig der Vergangenheit an!“
05.06.2007 Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee: Elektronische Systeme erhöhen die Verkehrssicherheit und helfen Staus vermeiden. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat heute in Berlin für die Bundesregierung eine Erklärung (Memorandum of Understanding) zum Rettungssystem eCall unterzeichnet.
Deutschland unterstützt damit die europaweite Einführung des elektronischen Notrufs, der Rettungseinsätze in Zukunft beschleunigen soll.
Bei Verkehrsunfällen kann es gerade in der Nacht und in abgelegenen Gegenden zu längeren Wartezeiten kommen, bis ein Unfall bemerkt wird. Etwa, wenn das Fahrzeug in der Dunkelheit im Straßengraben zum Stehen kommt. Bei eCall wird durch das Auslösen des Airbags automatisch ein Signal mit der genauen Position des Unfall an die Rettungsstelle gesendet. Satelliten unterstützen die Rettungskräfte bei der Ortung des Unfallfahrzeugs.
03.05.2007 Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee: Meerespolitik gestalten im Zeichen des Klimawandels. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eröffnete Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee heute in Bremen die Europäische Konferenz. "Die künftige Meerespolitik der EU: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere" und stellte ein Programm für mehr Umweltschutz und Sicherheit im Schiffsverkehr vor. "Die Schifffahrt entwickelt sich zunehmend zu einem wirtschaftlichen Faktor für Deutschland, aber auch die gesamte Europäische Union. 90 Prozent des EU-Außenhandels sowie über 40 Prozent des EU-Binnenhandels werden auf dem Seeweg abgewickelt. Wir müssen unseren Verkehr, ob zu Land, zu Wasser oder in der Luft so umweltverträglich wie möglich machen. Das gilt auch für den Seeverkehr", so Tiefensee in Bremen.
"Die Klimaauswirkungen und die negativen Folgen des Ressourcenverbrauchs stellen die Schifffahrt vor neue Herausforderungen, die nur durch konzertierte Aktionen aller Beteiligten sowie innovative Techniken und Lösungen bewältig werden können."
20.04.2007 EU/G8-Konferenz "Energieeffizienz: Die Welt von morgen gestalten". Bundesminister Wolfgang Tiefensee und Bundesminister Michael Glos haben heute in Berlin die EU/G8-Konferenz "Energieeffizienz: Die Welt von morgen gestalten" im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eröffnet. Im Mittelpunkt der zweitägigen Konferenz stehen strategische Fragen zur verstärkten Förderung von Energieeffizienz und Energieeinsparung sowie Fragen der Energieeffizienz im Elektrizitätsbereich, in Gebäuden und im Verkehrssektor.
22.03.2007 Tiefensee: Galileo steckt in der Krise. "Galileo hat seine Schwierigkeiten noch nicht überwunden. Die Industrie hat sich zwar etwas in die richtige Richtung bewegt. Der Konzessionsvertrag ist geschlossen worden. Aber elementare Fragen hat das Konsortium noch nicht gelöst. So können Entscheidungen innerhalb des Konsortiums nur einstimmig fallen. Wir brauchen aber ein Konsortialunternehmen, das verhandlungs- und entscheidungsfähig ist, damit Blockaden nicht fortgesetzt werden. Deshalb steckt Galileo weiter in der Krise", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee heute beim EU-Verkehrsministerrat in Brüssel.
22.03.2007 Tiefensee: Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Malaysia unterzeichnet. Der Flugverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malaysia ist mit einem Vertrag rechtlich abgesichert worden. Das Dokument wurde im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, EU- Verkehrskommissar Jacques Barrot und dem malaysischen Verkehrsminister Sri Chan Koy Choy unterzeichnet.
22.03.2007 Tiefensee: Luftverkehrsabkommen mit den USA erster Schritt einer neuen Partnerschaft. Der Rat der EU -Verkehrsminister unter Leitung des deutschen EU-Ratsvorsitzenden Wolfgang Tiefensee haben heute in Brüssel eine Einigung bei Open Skies erreicht. "Das Luftverkehrsabkommen der EU mit den USA ist in vielen Punkten ein guter Schritt auf dem Weg zu einer neuen transatlantischen Partnerschaft. Der Luftverkehr zwischen der EU und den USA wird auf ein modernes und verlässliches Regelwerk gestellt, mit dem Erleichterungen für alle europäischen Luftfahrtunternehmen und Verbraucher verbunden sind. Das Abkommen tritt insgesamt am 30. März 2008 in Kraft. Europa hätte sich ein noch weiter gehendes Abkommen gewünscht. Für uns sind zwei Dinge entscheidend: Zum einen erhalten wir Rechtssicherheit und zum anderen ist die Tür geöffnet für weitere Verhandlungen über eine Marktöffnung in den USA", sagte Tiefensee heute in Brüssel.
22.03.2007 Tiefensee: Abkommen über Kontrollen des Güter- und Busverkehrs in Europa wird ausgeweitet. Die Länder der EU werden sich künftig noch enger darüber abstimmen, wie sie den Güterkraft- und Busverkehr auf ihren Straßen kontrollieren. Auf Einladung des deutschen EU-Verkehrsratsvorsitzenden, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, unterzeichneten die Minister von zwölf Mitgliedsländern dazu heute ein Verwaltungsabkommen über die Euro-Contrôle-Route (ECR). Damit erweitert sich der Kreis der Staaten, die sich an ECR beteiligen, um Rumänien und Bulgarien.
22.03.2007 Tiefensee: Emissionshandel im Luftverkehr voranbringen. Unter deutscher Ratspräsidentschaft hat sich heute in Brüssel der EU-Verkehrsministerrates mit seinem Gast dem Umweltkommissar Stavros Dimas mit dem Emissionshandel im Luftverkehr beschäftigt.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hob hervor: „Da der internationale Luftverkehr zur Zeit von den Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen ausgenommen ist, muss nach anderen Möglich-keiten gesucht werden, die Treibhausgasemissionen des Luftverkehrs zu begrenzen.
15.03.2007 Europäische Telekommunikationsminister wollen Verordnung zum Auslands-Roaming noch in diesem Jahr. Überraschend hohe Mobilfunkrechnungen nach Auslandsreisen sollten künftig der Vergangenheit angehören. Grund genug für die Telekommunikationsminister der EU heute während ihres informellen Treffens am Rande der CeBIT in Hannover über die Initiative der Kommission für eine Roaming-Verordnung zu diskutieren. Alle Teilnehmer hielten eine europäische Regelung für notwendig und dringlich, da die Tarife für Roamingdienste deutlich über ihren Kosten liegen und somit die europäischen Bürger belasten.
15.03.2007 Mobiles Fernsehen. Die Telekommunikationsminister der EU informierten sich heute während ihres informellen Treffens am Rande der CeBIT in Hannover über die mobile Nutzung von Fernsehdiensten – „mobile TV“. Mit dieser Technik können über Rundfunk ausgestrahlten TV-Programmen auf Mobiltelefonen genutzt werden. Marktanalysen gehen von einem Sektor aus, der europaweit bis 2010 auf etwa 100 Millionen Abonnenten wachsen könnte. „Diese dynamische Entwicklung bietet eine einmalige Chance für die europäische IKT-Branche. Sie stellt einen weiteren wichtigen Baustein der Lissabon-Strategie dar und wird aufgrund ihres innovativen Potenzials nachhaltig zu mehr Wachstum und Beschäftigung beitragen“, erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos. Im Juli diesen Jahres plant die Europäische Kommission die Veröffentlichung einer Mitteilung, in der die Marktchancen präzisiert werden.
14.03.2007 Glos sieht „Mobile TV“ als neuen Markt und Wachstumsmotor. Auf der CeBIT, die heute von Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet wird, können die Besucher einen Blick in die technologische Zukunft werfen. Vieles, was auf der Messe präsentiert wird, ist in einigen Jahren aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Dazu könnte das „Mobile TV“ zählen, bei dem über Rundfunk ausgestrahlte TV-Programme auf Mobiltelefonen genutzt werden. Durch „Mobile TV“ könnte ein auf hohe Millionenumsätze geschätzter neuer Markt entstehen.
14.03.2007 Bundesminister Glos fordert rasche Senkung der Auslandstarife im Mobilfunk. Seit Jahren sind die Entgelte für das so genannte Auslands-Roaming - darunter sind Gespräche mit einem Mobiltelefon im ausländischen Netz zu verstehen – deutlich zu hoch. Eine europaweite Regelung, die die Bürger nachhaltig entlastet, ist daher dringend geboten. Gegenwärtig wird auf europäischer Ebene ein entsprechender Verordnungsentwurf diskutiert.
24.01.2007 Bundesminister Tiefensee: Brüssel gibt grünes Licht für Lkw-Innovationsprogramm. Die Europäische Kommission hat heute grünes Licht für das Innovationsprogramm zur Förderung der Anschaffung emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge gegeben. Damit sind die Voraussetzungen für eine rasche nationale Umsetzung der alternativen Harmonisierungsmaßnahmen gegeben.
11.01.2007 Bundeswirtschaftsminister Glos zur Wiederaufnahme der Öllieferungen über die Drushba-Pipeline. Zur Wiederaufnahme der Öllieferungen über die Drushba-Ölleitung erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, MdB: „Ich bin erleichtert, dass die russischen und weißrussischen Stellen ihren Liefer- und Transitverpflichtungen wieder nachkommen. Ich erwarte, dass sich in Zukunft Streitigkeiten zwischen Liefer- und Transitland nicht zu Lasten der europäischen Kunden auswirken, die sich auf ihre langfristigen Lieferverträge verlassen können müssen. Im übrigen erwarten wir in Zukunft frühzeitige Konsultationen, wenn noch einmal Schwierigkeiten auftreten sollten.
10.01.2007 Bundesminister Glos begrüßt Energiepaket der EU-Kommission. Die EU-Kommission hat heute ein umfassendes Energiepaket sowie Vorschläge zum Klimaschutz verabschiedet. Kern des Energiepaketes ist eine Begutachtung der Energiestrategie („Strategic EU Energy Review“), die Vorschläge zur Energiepolitik für Europa enthält. Das Energiepaket enthält darüber hinaus mehrere Mitteilungen, insbesondere zum Strom-/Gasbinnenmarkt, zu erneuerbaren Energien, zu fossilen Brennstoffen und zur Kernenergie.
08.01.2007 Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, zur Schließung der Drushba-Ölleitung. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Vorsitzende des EU-Energieministerrats, Michael Glos: "Ich sehe die Schließung der wichtigen Drushba-Pipeline mit Besorgnis. Ich erwarte, dass die Lieferung durch die Pipeline so schnell wie möglich in vollem Umfang wieder aufgenommen wird.
Ich begrüße, dass EU-Kommissar Piebalgs eine Sitzung der Oil Supply Group einberufen hat. Die deutsche Ratspräsidentschaft wird sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass es durch die Einschränkung der Öllieferungen nicht zu Engpässen bei der Versorgung der europäischen Unternehmen und Verbraucher kommt. Ich fordere die russischen und weißrussischen Stellen auf, ihren Liefer- und Transitverpflichtungen nachzukommen...."
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