Auch die Energiepolitik ist vorrangig Sache der Mitgliedstaaten. Diese wird jedoch durch die Vorgaben der Europäischen Union im Energiesektor auf Basis der EU-Zuständigkeit für Binnenmarkt, Wettbewerb und Umwelt erheblich beeinflusst.
Das Konzept der Transeuropäischen Netze wird auch im Energiesektor verfolgt. Auch damit wird ein reibungsloses und grenzüberschreitendes Funktionieren der Energienetze in den Mitgliedstaaten vorangebracht. Eine leistungsfähige Infrastruktur ist Voraussetzung für einen funktionierenden Energiebinnenmarkt.
In den letzten Jahren wurden die Märkte für Strom und Gas liberalisiert und für mehr Wettbewerb zwischen den Anbietern gesorgt. Dieser Prozess wird fortgesetzt: Ab dem 1. Juli 2007 werden die europäischen Strom- und Gasmärkte für sämtliche Kundengruppen geöffnet.
Die Europäische Union will ihrer steigenden Abhängigkeit von Rohstoffimporten entgegen wirken. Dazu tragen eine effizientere Energienutzung, die Nutzung heimischer Energieträger, einschließlich des Ausbaus erneuerbarer Energien, und die Intensivierung der Energieaußenbeziehungen der Europäischen Union mit wichtigen Partnerländern bei.
Eine sichere, umweltverträgliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung ist Grundvoraussetzung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung Europas. Ein Schwerpunkt des Europäischen Rats im Frühjahr 2007 unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird die Verabschiedung eines nach Prioritäten gestaffelten Aktionsplans zur „Energiepolitik für Europa“ sein. Dieser Aktionsplan soll die Ziele der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung voranbringen und den Herausforderungen des Klimawandels Rechnung tragen. Der Europäische Rat wird daher eine integrierte Debatte zur Energie- und Klimapolitik führen.
Die Europäische Kommission hat für Januar 2007 die Vorlage eines den Frühjahrsgipfel vorbereitenden „Energiepakets“ angekündigt. Wichtige Teile des Energiepakets werden voraussichtlich die erstmalige Begutachtung der Energiestrategie sowie Mitteilungen zu Einzeldossiers sein:
Der Fahrplan (Road Map) für erneuerbare Energien wird voraussichtlich Vorschläge zu den Zielen eines EU-weiten Ausbaus des Anteils an erneuerbaren Energien am Energieverbrauch über das Jahr 2010 hinaus enthalten. Dabei sind die Aspekte Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz zu berücksichtigen, ebenso wie bestehende nationale langfristige Zielsetzungen und die gegenwärtige tatsächliche Umsetzung. Des Weiteren soll der Fahrplan für erneuerbare Energien auch Überlegungen zu möglichen weitergehenden Maßnahmen enthalten. Beispielsweise wird ein Anteil an erneuerbaren Energien von 20% am Primärenergieverbrauch der Europäischen Union bis 2020 diskutiert.
Im Gegensatz zum Strom- (Richtlinie 2001/77/EG) und Kraftstoffbereich (Richtlinie 2003/30/EG) gibt es zurzeit keine europäische Regelung zur Förderung von erneuerbaren Energien im Bereich Wärme/Kälte. Eine europaweite Regelung ist aber vor dem Hintergrund des großen Potenzials erneuerbarer Energien im Bereich Heizen und Kühlen und der Möglichkeit, durch die Substitution fossiler Brennstoffe (insbesondere Öl und Gas) einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten, von großer Bedeutung. Dabei ist auf Kostenfolgen zu achten; ebenso auf die Minimierung zusätzlicher Bürokratie im Rahmen des zu beschließenden Fördersystems. Ob und wann dieser Richtlinienvorschlag vorgelegt wird, ist derzeit offen.
Der Bericht wird voraussichtlich die Entwicklung in der Biokraftstoffpolitik darstellen und die ökonomischen und umweltpolitischen Effekte analysieren sowie Vorschläge zur Weiterentwicklung des Politikfeldes beinhalten. Darüber hinaus wird für 2007 ein Richtlinienentwurf zur Änderung der Biokraftstoff-Richtlinie angekündigt. In der europäischen Diskussion wird beispielsweise über ein verbindliches Biokraftstoffziel von 8% im Jahr 2015 nachgedacht. Wichtig sind in diesem Zusammenhang europäische Kraftstoffnormen. Diese lassen bisher eine maximale Beimischung von 5% Biodiesel zu Diesel und 5% Bioethanol zu Ottokraftstoff zu, wobei eine Erhöhung auf jeweils 10% auf EU-Ebene ebenfalls derzeit diskutiert wird.
Auf der Grundlage einschlägiger Berichte der EU-Mitgliedstaaten wird die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat Anfang 2007 einen zusammenfassenden Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2001/77/EG zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt vorlegen. In diesem Bericht wird der Stand aller EU-Mitgliedstaaten beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Strommarkt analysiert.
Darüber hinaus wird die Diskussion bezüglich der bis Ende 2007 fertig zu stellenden Mitteilung zum Stand der Systeme der Mitgliedstaaten zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien beginnen. In dieser Mitteilung wird es konkret auch darum gehen, ob die Kommission einen anderen Rahmen für Förderregelungen vorschlagen wird, einschließlich einer möglichen Harmonisierung der Förderregelungen. Dabei sind angemessene Übergangsfristen zu beachten.
Im Rahmen der Road Map wird die Diskussion um neue Ziele für die Europäische Union und die einzelnen EU-Mitgliedstaaten für die Zeit nach 2010 geführt. Längerfristige Ziele sind wichtig, um der Industrie eine Orientierung über den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu geben und damit Investitionssicherheit zu schaffen.
Bereits in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2006 über die Sektorenüberprüfung zur Wettbewerbssituation im Strom- und Gasbereich hat die Europäische Kommission unter anderem die Marktkonzentration, die vertikale Abschottung und die Preisbildung als Wettbewerbshindernisse benannt. Die deutsche Ratspräsidentschaft wird die sorgfältige Analyse des für Januar 2007 angekündigten Abschlussberichts mit dem Ziel vorantreiben, bereits auf dem Rat der Energieminister im Juni 2007 zu Schlussfolgerungen zu kommen.
Ebenfalls im Januar 2007 wird die Kommission ihren Bericht zur Implementierung und Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes für Strom und Gas vorlegen. Die Analyse erfolgt unter der deutschen Ratspräsidentschaft unter anderem im Rahmen eines High Level Workshops im März 2007. Die deutsche Ratspräsidentschaft arbeitet darauf hin, dass der Rat der Energieminister auf seiner Juni-Tagung Schlussfolgerungen aus dem Bericht der Kommission ziehen kann.
Es gilt, den Binnenmarkt für Strom und Gas im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter voranzubringen. Hierfür soll zunächst das vorhandene Instrumentarium auf mitgliedstaatlicher und europäischer Ebene optimal genutzt werden. Erst wenn diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind, sollten neue legislative Maßnahmen in Erwägung gezogen werden.
Auf Anforderung des Europäischen Rates erarbeitet die Europäische Kommission einen Plan für die Förderung grenzüberschreitender Leitungen („Priority Interconnection Plan“), um bestehende Kapazitätsbeschränkungen im Interesse besserer Integration der Märkte zu beseitigen. Die Kommission beabsichtigt, Anfang Januar 2007 eine entsprechende Mitteilung an Rat und Parlament zu verabschieden. Unter der deutschen Präsidentschaft wird sich der Rat eingehend mit den Wertungen und Vorschlägen der Kommission befassen.
Bei modernen Kraftwerkstechnologien auf der Basis von Kohle und Gas werden in einem langfristig angelegten Entwicklungsprogramm zwei wesentliche Richtungen verfolgt. Zum einen sollen Effizienzpotenziale von klassischen Kraftwerkskonzepten in der Größenordnung von bis zu 20 % gegenüber dem Stand der Technik ausgeschöpft werden. Ein weiterer Schritt ist die Entwicklung neuer Kraftwerkskonzepte hin zu einem "Null-Emissionskraftwerk" mit CO2-Abtrennung und CO2-Speicherung.
Artikel 40 des Euratom-Vertrages ermächtigt die Europäische Kommission, quantitative und qualitative Berichte über den gegenwärtigen Stand und die künftige Entwicklung der Atomindustrie vorzulegen. Das neue PINC – das sechste seit 1958 – wird im Rahmen der europäischen Energiestrategie veröffentlicht. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Entwicklung und die Investitionsperspektiven der Atomenergie in den EU-Mitgliedsstaaten sowie die Bedeutung nuklearer Energie für die langfristige Sicherung eines ausreichenden Energieangebotes und den Umweltschutz, insbesondere die Reduzierung von CO2-Emission in Europa.
Für Ende 2007 wird die Vorlage eines ersten Europäischen Strategischen Energietechnologieplans angekündigt.
Bereits unter finnischer Ratspräsidentschaft wurde das Aktionsprogramm zur Energieeffizienz durch die Europäische Kommission am 20. Oktober 2006 veröffentlicht. Energieeffizienz wird auch während der deutschen Ratspräsidentschaft ein wichtiger Bereich sein. Themen, die eine Rolle spielen, sind beispielsweise wirksame Maßnahmen zur Verringerung der Standby-Verluste von Geräten sowie eine schnellere Anpassung der Energieverbrauchskennzeichnung und von Höchstverbrauchsregelungen an den wirtschaftlichen Stand der Technik. Außerdem sollen Verbraucher für einen verantwortlichen Umgang mit Energie sensibilisiert werden.
Ein wichtiges Thema werden die EU-Energieaußenbeziehungen sein, die bereits unter finnischer EU-Ratspräsidentschaft behandelt wurden. Hier wird keine weitere Mitteilung der Europäischen Kommission erwartet, vielmehr sollen vorhandene Vorschläge weiterentwickelt und umgesetzt werden. Elemente während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden beispielsweise die Verankerung der Energiezusammenarbeit der Europäischen Union und Russlands, die Ausdehnung der Energiegemeinschaft mit Südosteuropa sowie voraussichtlich die Einrichtung eines Netzwerkes von Energie-Sicherheitskorrespondenten und die Entwicklung einer verbesserten Zusammenarbeit bei Versorgungskrisen sein. Allgemein soll der Dialog und die Zusammenarbeit mit Förder-, Transit- und großen Verbraucherländern gefördert und die Kohärenz gestärkt werden.
Website des Bundesministerums für Wirtschaft und Technologie: www.eu2007-wirtschaft.de
