27.06.2007 Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Eine neue vertragliche Grundlage für die Europäische Union und ehrgeizige Klimaschutzziele: Dies sind zwei der zukunftsweisenden Entscheidungen der EU während der sechsmonatigen deutschen Ratspräsidentschaft. Die Weichen für eine erneuerte EU seien gestellt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Europaparlament. Mit dem Ergebnis des EU-Gipfels finde Europa "zu neuer Kraft", unterstrich die Kanzlerin in Brüssel. Es sei gelungen, eine Spaltung des Kontinents zu vermeiden und das Vertrauen der Bürger nicht zu enttäuschen.
23.06.2007 Ein guter Tag für Europa. Die deutsche Ratspräsidentschaft löste in Brüssel eine Mammutaufgabe: Nach fast 36 Stunden Verhandlung brachte sie eine neue Vertragsreform für die EU auf den Weg. Mit der Beteiligung Polens. Einfach war das nicht. Aber es hat sich gelohnt. Eine Regierungskonferenz wird nun den neuen Vertrag in allen Einzelheiten ausarbeiten. "Wir haben geschafft, was wir wollten", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Abschluss der Gespräche am Samstagmorgen. Europa sei aus dem Stillstand herausgekommen, das nun vorliegende Mandat ein "Gemeinschaftswerk".
23.06.2007 Tagung des Europäischen Rates in Brüssel. +++ Von Donnerstag (21. Juni) bis Samstagfrüh (23. Juni) tagten die 27 Staats- und Regierungschefs und die Außenminister der Europäischen Union in Brüssel. +++
22.06.2007 Politischer Wille zur Lösung vorhanden. Bis tief in die Nacht gingen die Beratungen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Ziel ist, der EU eine neue vertragliche Grundlage zu geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach den ersten Gesprächen optimistisch. Es werde in guter und aufgeschlossener Atmosphäre verhandelt. Jeder habe sein Anliegen vortragen können, sagte sie in der Pressekonferenz kurz vor Mitternacht. Alle wollten es schaffen. Nun ginge es darum, die "Mehrheitsmeinungen mit den Wünschen Einzelner" in Balance zu bringen.
20.06.2007 Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union folgendes Einladungsschreiben zum bevorstehenden Europäischen Rat. Ich freue mich, Sie sehr herzlich zur Tagung des Europäischen Rates einzuladen, die am 21. und 22. Juni 2007 in Brüssel stattfinden wird.
In den vergangenen Monaten der deutschen Ratspräsidentschaft haben wir gemeinsam wichtige Fortschritte für Europa erreicht. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, die auf dieser Tagung des Europäischen Rates anstehenden Fragen zu lösen. Im Mittelpunkt wird die Frage der Vertragsreform stehen. In der „Berliner Erklärung“ vom 25. März 2007 haben wir gemeinsam bekräftigt, dass wir die Europäische Union noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2009 auf eine neue vertragliche Grundlage stellen wollen. Die bedeutenden Herausforderungen der Zukunft erfordern Handlungsfähigkeit und Legitimität der Europäischen Union.
15.06.2007 Briefing zum Europäischen Rat in Brüssel am 21. und 22. Juni 2007 . mit Staatssekretär Ulrich Wilhelm und den Abteilungsleitern im Bundeskanzleramt, Christoph Heusgen und Uwe Corsepius im Bundeskanzleramt, Briefing-Saal am Mittwoch, den 20. Juni 2007, um 11.30 Uhr.
13.03.2007 Großes Europafest der Bundesregierung in Berlin. Anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge veranstaltet die Bundesregierung am 24. und 25. März ein großes Europafest in Berlin. Am 24. März finden die „Europa-Nacht der Schönheit“ sowie die „Europäische Clubnacht“ und am 25. März die große Open-Air-Veranstaltung rund um das Brandenburger Tor statt. Das Europafest umrahmt den Informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 24. und 25. März 2007 in Berlin. Die Internetseite www.europafest2007.de stellt ausführliche Informationen zum Europafest bereit.
09.03.2007 Historische Einigung beim Klimaschutz. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Thema Klimaschutz in Brüssel einen Durchbruch erzielt: Die Europäische Union (EU) verpflichtet sich, den Anteil erneuerbarer Energien am Verbrauch bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern. Darauf verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Über die Lastenverteilung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten wird noch gesondert verhandelt. Zunächst besteht Einigkeit, dass der Anteil von 20 Prozent innerhalb der Europäischen Union erreicht werden soll.
09.03.2007 Hoffnung auf großen Schritt beim Klimaschutz. Die Europäische Union solle sich bindend verpflichten, die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken und den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent zu erhöhen. Dieses Ziel strebt Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Am Ende des ersten Arbeitstages des Europäischen Rates in Brüssel zeigte sie sich zuversichtlich, dass sich die Mitgliedstaaten darauf einigen.
08.03.2007 Europa muss umdenken. Für die europäische Wirtschaft sind beim Klimaschutz berechenbare und verlässliche Zielsetzungen wichtig. Ohne sie könnten sich die Unternehmen nicht auf Investitionen in neue Technologien einlassen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel erklärt. Vor Beginn des EU-Frühjahrsgipfels traf die Kanzlerin mit den europäischen Sozialpartnern und Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum traditionellen Sozialgipfel zusammen.
07.03.2007 Ausstellung „Blicke auf Europa. Europa und die deutsche Malerei des 19. Jahrhunderts“ in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet heute im Palais des Beaux Arts in Brüssel die Ausstellung „Blicke auf Europa. Europa und die deutsche Malerei des 19. Jahrhunderts“. Die Ausstellung unter Schirmherrschaft der Bundeskanzlerin ist Teil des kulturellen Rahmenprogramms der deutschen EU-Präsidentschaft.
„Blicke auf Europa“ zeigt über 150 Werke deutscher Künstler des 19. Jahrhunderts, darunter Karl Friedrich Schinkel, Caspar David Friedrich, Max Liebermann sowie Carl Spitzweg.
06.03.2007 Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sandte den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union folgendes Einladungsschreiben zum bevorstehenden Europäischen Rat. Ich freue mich sehr, Sie zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates einladen zu dürfen, die am 8. und 9. März 2007 in Brüssel stattfinden wird.
Europa steht an einer wichtigen Wegmarke. Wenn wir jetzt entschlossen handeln, haben wir eine Chance, den Gefahren des Klimawandels wirksam zu begegnen. Deshalb steht die Klima- und Energiepolitik im Mittelpunkt dieses Europäischen Rates. Wir müssen die Frühjahrstagung nutzen, um eine Strategie zu beschließen, die unsere Energieversorgung und den Klimaschutz nachhaltig sichert. Wie wir uns des Themas annehmen, wird Auswirkungen haben auf die Zukunft Europas und darüber hinaus.
01.03.2007 Europa braucht Wachstum. Die Menschen bräuchten Europa, müssten seine Vorteile allerdings auch deutlich erkennen können, sagte die Kanzlerin. "Wir müssen dieses Europa aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger denken!", forderte sie vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Nur wenn Europa wirtschaftlich erfolgreich sei, könne die EU auch in Zukunft ihre Werte behaupten und das bleiben, was sie ist: "ein Raum des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit und des Wohlstands".
01.01.2007 Grußwort der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Liebe Besucherin, lieber Besucher,
herzlich willkommen im Online-Angebot zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007.
Die europäische Einigungsidee feiert in diesem Jahr ihren 50. Geburtstag. Es gibt gute Gründe, dies zu feiern: Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie sind uns inzwischen selbstverständlich geworden.
Aus Anlass des 50. Jahrestags der Römischen Verträge habe ich meine europäischen Amtskollegen für den 24./25. März zu einem informellen Gipfel nach Berlin eingeladen. Mit einem Festakt und einem Bürgerfest wollen wir den Jahrestag begehen, an dem die Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet wurden.
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