28.06.2007 Strenge Umweltschutzanforderungen für die Speicherung von CO2 im Meeresuntergrund. Die Anrainerstaaten des Nordostatlantiks haben sich auf norwegische Initiative auf einen wichtigen Schritt für die Einführung der Technologie zum Abscheiden und Speichern von Kohlendioxid (CO2) geeinigt. Bei einer Tagung im belgischen Ostende beschlossen die Staatenvertreter ein Regelwerk, um CO2-Ströme aus industriellen Prozessen im Meeresuntergrund zu speichern. Die Einigung gelang zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nach schwierigen Verhandlungen zwischen den 12 beteiligten EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission.
19.06.2007 Gabriel: "Neue Erkenntnisse zur Wirkung der Strahlung auf den Menschen stärker berücksichtigen". Strahlen wirken möglicherweise stärker auf Menschen ein als bisher angenommen. Auf einer Konferenz über neue Erkenntnisse zur Wirkung ionisierender Strahlung in Berlin hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die schnelle Umsetzung des neuen Wissens in das Strahlenschutzrecht und den praktischen Vollzug gefordert. „Es geht darum, jeden der neuen Sachverhalte eingehend zu prüfen und klare Antworten auf die Frage zu geben, ob unsere bestehenden Schutzsysteme den Stand des Wissens noch richtig und angemessen abbilden. Wo dies nicht der Fall ist, muss unverzüglich gehandelt werden“, so Gabriel. Dies sei der grundsätzlichen Verpflichtung der Umweltpolitik zur rechtzeitigen und angemessenen Vorsorge gegen Umwelt- und Gesundheitsrisiken geschuldet und gelte sowohl für das europäische wie auch für das nationale Strahlenschutzrecht.
18.06.2007 Artenschutzkonferenz beschließt neunjähriges Moratorium für Handel mit Elfenbein . Auf Vermittlung Deutschlands und der Europäischen Union hat sich die internationale Staatengemeinschaft auf ein neunjähriges Handelsmoratorium mit Elfenbein verständigt. Dieser Durchbruch wurde vergangene Nacht in Verhandlungen der afrikanischen Staaten erzielt und heute Vormittag von der Vertragsstaatenkonferenz in Den Haag einstimmig beschlossen. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium und Vertreter der deutschen EU -Ratspräsidentschaft, Matthias Machnig, begrüßte das Ergebnis: „Das ist ein Riesenerfolg für den Elefantenschutz. Mit dem neunjährigen Moratorium des Elfenbeinhandels sind klare Verfahren und Standards verbunden.“
18.06.2007 Strenger Schutz für Haie gescheitert. Der von der Europäischen Union auf der Artenschutzkonferenz in Den Haag beantragte strengere Schutz für Haie ist gescheitert. Der deutsche Delegationsleiter Jochen Flasbarth äußerte sich enttäuscht über das Ergebnis: „Eine Mehrheit aus Fischereinationen hat eine Verbindung zwischen den Hai-Anträgen und den Diskussionen um das Walfangmoratorium der Internationalen Walfang-Kommission (IWC) hergestellt. Nachdem die EU an ihrer Position zum Walfangmoratorium festhielt, ließ der Fischereiblock eine bereits greifbare Lösung zum Dornhai in letzter Sekunde platzen.“
08.06.2007 Astrid Klug: Minderung der Emissionen aus Bauprodukten. „80 bis 90 Prozent unserer Zeit verbringen wir in Innenräumen – dennoch wissen wir wenig über die gesundheitlichen Belastungen, denen wir z. B. aufgrund von Emissionen aus Bauprodukten ausgesetzt sind. Daher sind die Analyse und Bewertung der Innenraumluft und die Verringerung ihrer Verschmutzung ein wesentlicher Beitrag zur Lebensqualität“, betonte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, zum Abschluss einer zweitägigen EU-Konferenz zu Bauprodukten und der Qualität der Innenraumluft in Berlin.
04.06.2007 Fische, Wale, Tropenhölzer: In Den Haag dreht sich alles um den Schutz bedrohter Arten . Der Schutz bedrohter Meeresarten und der Wale, die Zukunft des Handelsverbotes mit Elfenbein sowie Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Tropenholz sind zentrale Themen der diesjährigen VN -Artenschutzkonferenz, die heute in Den Haag beginnt. Auf der bis zum 15. Juni dauernden Konferenz stehen rund 40 Anträge auf Unterschutzstellung oder auf Überprüfung der Schutzbedürftigkeit von Arten. Erstmals findet während einer Vertragsstaatenkonferenz zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen auch ein Ministertreffen statt, das sich am Beispiel von Tropenholz und marinen Arten mit Zielen und Perspektiven des Übereinkommens in den nächsten Jahren befassen wird. Dabei wird im Rahmen der EU -Ratspräsidentschaft die Bundesregierung vom Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig, vertreten. Machnig wird am 12. und 13. Juni an dem Treffen teilnehmen.
02.06.2007 Europäische Industriepolitik soll ökologisch werden. Angesichts des Klimawandels haben sich die EU-Umweltminister für eine Neuorientierung der europäischen Industriepolitik ausgesprochen. Die Europäische Union müsse sich stärker darauf konzentrieren, die Energie- und Ressourceneffizienz zu steigern, Ökoinnovationen zu fördern und die Verbreitung von Umwelttechnologien in allen Branchen zu beschleunigen.
„Wir wollen, dass die Europäische Union nicht nur zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum wird, sondern auch Spitzenreiter bei Ressourceneffizienz und ökologischer Innovation“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zum Abschluss des informellen Treffens in Essen. Unter Gabriels Vorsitz hatten die 27 Umweltminister der EU zwei Tage Chancen einer ökologischen Industriepolitik für Europa erörtert.
01.06.2007 Sigmar Gabriel eröffnet Treffen der EU-Umweltminister. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat heute in Essen das informelle Treffen der EU-Umweltminister unter deutscher Ratspräsidentschaft eröffnet. Im Mittelpunkt der dreitägigen Begegnung steht der Zusammenhang zwischen Umweltschutz, Innovation und Beschäftigung. Zu dem Treffen sind auch die Umweltminister aus den EFTA-Staaten (Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island) sowie aus den Beitrittskandidaten Türkei, Kroatien und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien eingeladen. Für die Europäische Kommission nehmen Energiekommissar Andris Piebalgs und Umwelt-Generaldirektor Mogens Peter Carl in Vertretung des erkrankten Kommissars Dimas teil. Außerdem hat UNEP-Exekutivdirektor Achim Steiner sein Kommen zugesagt.
Parallel zu dem Ministertreffen findet auf dem Gelände der Zeche Zollverein die öffentliche Umweltmesse ECOTEC statt, auf der zahlreiche Unternehmen ihre Leistungen im Bereich innovativer Umwelttechnik präsentieren.
12.05.2007 Deutschland und die EU bedauern Scheitern der Nachhaltigkeitskonferenz in New York. Zum Ausgang der 15. Sitzung der UNO-Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD) in New York erklären Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, zugleich in seiner Eigenschaft als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft, und der EU-Kommissar für Umwelt, Stavros Dimas: Die Europäische Union bedauert zutiefst, dass die UN-Kommission über Nachhaltige Entwicklung (CSD) nicht in der Lage war, sich auf einen anspruchsvollen Text zu Energie, Klima, Luftverschmutzung und industrielle Entwicklung zu einigen. Die 15. Jahrestagung der CSD war in New York zusammengekommen, um die Verpflichtungen zu nachhaltiger Entwicklung, die man 2002 im Johannesburger Aktionsplan eingegangen war, voranzubringen.
07.05.2007 EU will unter deutscher Präsidentschaft in Bonn Grundlagen für erfolgreiche Klimakonferenz auf Bali legen. In Bonn wird heute eine internationale Klimaschutzkonferenz unter dem Dach der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen eröffnet. Vertreter von rund 160 Staaten wollen in den kommenden zwei Wochen auf Fachebene die im Dezember auf Bali stattfindende Klimakonferenz vorbereiten. Die EU will auf der Bonner Arbeitssitzung unter deutscher Ratspräsidentschaft die Grundlagen für einen erfolgreichen Verlauf der Verhandlungen im Dezember legen. Die 13. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention auf Bali, die zugleich als 3. Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls tagen wird, soll den Beginn umfassender Verhandlungen eines Klimaschutzabkommens für die Zeit nach 2012 beschließen. Ziel ist es, bis 2009 ein neues Abkommen auszuhandeln, das nahtlos an die 1. Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls anknüpft.
03.05.2007 Elektro- und Elektronikgeräte: Auf dem Weg zur Harmonisierung der Hersteller-Registrierung. Die unterschiedliche Umsetzung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte („WEEE“) in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verursacht für die Unternehmen erheblichen Aufwand. Die Registrierung der Hersteller und Importeure ist ein wesentliches Instrument, um den Wettbewerbs gegen Unternehmen zu sichern, die sich ihren Entsorgungsverpflichtungen entziehen wollen. Derzeit sind die legal auf dem europäischen Markt handelnden Firmen jedoch mit mehr als 27 verschiedenen Registern und ihren jeweils spezifischen Registrierungsbedingungen konfrontiert.
26.04.2007 Gabriel: Hochwasserschutz in Europa ist auf gutem Wege. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat den Beschluss des Europäischen Parlamentes für ein einheitliches europäisches Vorgehen beim vorbeugenden Hochwasserschutz und dem Management der Hochwasserrisiken begrüßt. Die EU-Abgeordneten hatten gestern mit großer Mehrheit einen unter deutscher Ratspräsidentschaft verhandelten Richtlinienkompromiss zwischen Rat und Parlament in zweiter Lesung bestätigt: „Mit dem Beschluss wird ein Vermittlungsverfahren vermieden und die Voraussetzung für ein Inkrafttreten der EU-Regelungen noch in diesem Jahr geschaffen. Hochwasserschutz ist ein gemeinsames und drängendes Problem aller Mitgliedsstaaten, insbesondere wegen der vielen grenzüberschreitenden Flüsse ist eine enge Zusammenarbeit erforderlich“, erklärte Gabriel, der auch den Vorsitz im EU-Umweltrat innehat.
23.04.2007 Astrid Klug: EU-Agrarpolitik naturverträglich gestalten. Eine nachhaltige, naturnahe Landbewirtschaftung ist die grundlegende Voraussetzung für den Erhalt wertvoller Kulturlandschaften und damit der biologischen Vielfalt Europas. Das betonte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, bei der Eröffnung der Konferenz „Naturschutz, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung – wohin steuern wir in der EU?“ heute in Bonn. Die zweitägige Konferenz, zu der das Bundesumweltministerium eingeladen hat, findet im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft statt.
19.04.2007 Europa und Nachbarn gemeinsam für Erneuerbare Energie und Energieeffizienz. Mit zunehmendem Bewusstsein des von Menschen gemachten Klimawandels rückt die Frage der zukünftigen Energieversorgung Europas und seiner Nachbarn stärker ins öffentliche Interesse. Die Bundesregierung hat das Thema Energie zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemacht. Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz in der europäischen Nachbarschaftspolitik voranzubringen, haben Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zu einer Ministerinnen- und Ministerkonferenz im Rahmen der EU Präsidentschaft nach Berlin eingeladen.
17.04.2007 Erneuerbare Energien und Energieeffizienz für die südlichen und östlichen EU-Nachbarn. Die europäischen Nachbarstaaten sind als Exporteure und Transitländer entscheidend für die Energieversorgung Europas. Gleichzeitig ist die effiziente Nutzung der vorhandenen Energieressourcen sowie der massive Ausbau alternativer Energiequellen zentral für eine nachhaltige Energiesicherheit und Entwicklung in den europäischen Nachbarstaaten. Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) und das Bundesumweltministerium (BMU) richten im Rahmen der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Ministerkonferenz „Erneuerbare Energie und Energieeffizienz für die südlichen und östlichen Nachbarstaaten der EU“ aus. Ziel ist es, nach den erfolgreichen Beschlüssen des Europäischen Rates auch eine nachhaltige Energiepolitik in der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu verankern. Dazu werden erfolgreiche Politik- und Finanzierungsinstrumente vorgestellt und diskutiert.
11.04.2007 Einladung zur Internationalen Konferenz „Energieeffizienz: Die Welt von morgen gestalten“ am 20./21. April in Berlin. Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft findet am 20./21. April in Berlin die Internationale Konferenz „Energieeffizienz: Die Welt von morgen gestalten“ statt. Auf der Konferenz werden Minister von EU-, G8- und großen Schwellenländern zusammen mit internationalen Experten über Strategien und Ziele zur Verbesserung der Energieeffizienz beraten. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, und der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, werden die Konferenz eröffnen und eine Pressekonferenz geben.
29.03.2007 Europäische Konferenz zur Nutzung von Umwelt- und Ressourcenschutz für Konfliktprävention und Entwicklung eröffnet. Michael Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Georg Boomgarden, Staatssekretär des Auswärtigen Amts, und Karin Kortmann, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben heute gemeinsam eine Europäische Konferenz zur Nutzung von Umwelt- und Ressourcenschutz für Konfliktprävention und Entwicklung eröffnet. Ziel ist die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für EU-Institutionen, damit das Thema Umwelt und Sicherheit besser in die verschiedenen EU-Strategien und -politiken integriert wird. Der Parlamentarische Staatssekretär Michael Müller betonte besonders den Zusammenhang zwischen den aktuellen Anstrengungen für mehr Klimaschutz, mehr Energie- und Rohstoffeffizienz sowie der Förderung erneuerbarer Energien mit Friedensentwicklung und Konfliktprävention.
28.03.2007 1,9 Milliarden Euro für die Umwelt in Europa. Unter dem Vorsitz von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat der Vermittlungsausschuss von Europäischem Parlament und Rat gestern in Brüssel eine Einigung über das EU-Umweltförderprogramm LIFE+ erzielt. „Ich freue mich, dass es uns gemeinsam gelungen ist, bei LIFE+ zu einer Einigung zu kommen. Das Ergebnis ist ein großer Gewinn für den europäischen Umwelt- und Naturschutz“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nach dem Ende der Verhandlungen.
23.02.2007 Europa geht Offshore: Mitgliedstaaten diskutierten Stromerzeugung aus Windenergie auf See. Für bessere Rahmenbedingungen zur Nutzung der Offshore-Windenergie in Europa und für gemeinsame Projekte der Mitgliedstaaten haben sich die Teilnehmer an einem EU-Workshop in Berlin ausgesprochen. Michael Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium: „Mit der Offshore-Windtechnologie stehen wir noch am Anfang. Dieser Workshop hat gezeigt, wie wichtig gemeinsame Projekte zwischen den Mitgliedstaaten sind, um die Entwicklung ökonomisch sinnvoll und ökologisch verträglich voranzubringen.“ An dem Windenergie-Workshop, der heute zu Ende ging, nahmen auf Einladung des Bundesumweltministeriums rund 100 Vertreterinnen und Vertreter europäischer Regierungen, der EU-Kommission, der Windenergieindustrie und der Wissenschaft aus zwölf EU-Mitgliedstaaten teil.
22.02.2007 Staatssekretär Matthias Machnig: Zusammenarbeit der EU mit den Schwarzmeerstaaten ausbauen. Umweltminister und -ministerinnen aus 16 Donau- und Schwarzmeerstaaten werden sich morgen (Freitag, 23. Februar) in Bukarest treffen. Auf der Konferenz werden die Chancen und Herausforderungen beraten, die sich aus dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens für den Schutz der Donau und des Schwarzen Meeres ergeben. „Wir werden uns im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, die Zusammenarbeit der EU mit den Schwarzmeerstaaten deutlich auszubauen“, sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig, der in Vertretung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel an der Konferenz teilnehmen wird.
20.02.2007 Gabriel: Beschluss des Umweltrates historischer Schritt für den Klimaschutz. Der Umweltrat hat heute in Brüssel unter deutscher Präsidentschaft ambitionierte Klimaschutzziele bis 2020 und ein Verhandlungspaket der EU für ein Klimaschutzabkommen nach 2012 verabschiedet. „Mit der Verabschiedung der Klimaziele und des Verhandlungspakets hat die EU ihre Führungsrolle im Klimaschutz bekräftigt. Das ist ein Signal an die Weltgemeinschaft, dass die EU im Rahmen eines internationalen Klimaschutzabkommens einen fairen und angemessenen Beitrag leisten will. Das ist ein historischer Schritt nach vorne, um die gegenseitige Blockade auf internationaler Ebene aufzuheben“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der als amtierender Ratsvorsitzende das Ministertreffen geleitet hat.
12.02.2007 Wasserhaushalt und Wassernutzungen: Anpassung an den Klimawandel wird unverzichtbar. „Wir müssen uns daran gewöhnen, heute bei langfristigen Entscheidungen etwa im Bereich der Infrastruktur oder der Regionalentwicklung die Auswirkungen des Klimawandels insbesondere auf den Wasserhaushalt zu berücksichtigen. Das gilt für die Schifffahrtswege genauso wie für die Wasserver- und Abwasserentsorgung, den Küsten- und Hochwasserschutz oder die Entwicklung von Tourismuszentren und die Elektrizitätserzeugung.“ Dies betonte Bundesumweltminister und Vorsitzender des EU-Umweltministerrats Sigmar Gabriel bei der Eröffnung des im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stattfindenden Symposiums, zu dem er gemeinsam mit EU-Umweltkommissar Stavros Dimas eingeladen hat.
29.01.2007 Bundesumweltminister Gabriel für neue Energie- und Klimapolitik. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Bedeutung der erneuerbaren Energien in der Energie- und Klimaschutzpolitik betont. „Der zügige Ausbau der Erneuerbaren in Europa auf einen Anteil von 20 Prozent bis zum Jahr 2020 wird wesentlich zum Erreichen unserer künftigen Klimaschutzziele beitragen, Dies ist zusammen mit einer Steigerung der Energieeffizienz um ebenfalls 20 Prozent im selben Zeitraum eine tragende Säule der neuen integrierten Energie- und Klimapolitik Europas. Wir treten dafür ein, dass der Europäische Rat am 8./9. März ein verbindliches Gesamtziel für die EU von 20 Prozent erneuerbarer Energie beschließt“, so Gabriel zur Eröffnung der erstmalig ausgerichteten europäischen Energiewoche der EU-Kommission in Brüssel.
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