Verbraucherschutz - eine QuerschnittsaufgabeInnerhalb des europäischen Binnenmarktes müssen der Schutz der Gesundheit und Sicherheit sowie der Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gewährleistet sein. Die Europäische Union setzt sich daher für ein hohes Maß an Verbraucherschutz in allen Mitgliedstaaten ein. Verbraucherschutz ist dabei eine Querschnittsaufgabe und wird innerhalb der betreffenden Politikbereiche umgesetzt.
Die wesentlichen Handlungsfelder sind derzeit die Verbesserung von lebensmittelrechtlichen Vorschriften, die Verbesserung der Rechtsdurchsetzung im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr, die Definition von Mindeststandards bei Fragen der Produktsicherheit sowie die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes verbraucherrechtlicher Regelungen der Europäischen Union.
EU-weite Standards gelten auch in den Bereichen irreführende und vergleichende Werbung, unlautere Geschäftspraktiken oder im Reise-, Finanzdienstleistungs- oder Gewährleistungsrecht.
Eine weitere Komponente europäischer Verbraucherschutzpolitik ist die Information der Bürgerinnen und Bürger. In allen Mitgliedstaaten gibt es deshalb von der Europäischen Union geförderte Stellen, die sich die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher zu grenzüberschreitenden Fragen sowie die Durchsetzung ihrer Interessen zur Aufgabe gemacht haben.
Stärkung des Vertrauens in Innovationen
Eine Verbraucherpolitik, die Verbraucherinteressen gleichgewichtig zu Wirtschaftsinteressen wahrnimmt, liefert wichtige Impulse bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung. Maßnahmen zur Stärkung des Verbrauchervertrauens – im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr, im Finanzbinnenmarkt und bei Innovationen jeder Art – können zur Belebung der privaten Konsumnachfrage im Binnenmarkt beitragen. Aufgabe der Verbraucherpolitik ist es, die Aspekte Schutz und Sicherheit sowie Freiraum für Eigenverantwortung und Selbstbestimmung so aufeinander abzustimmen, dass Verbraucher und Wirtschaft gleichermaßen profitieren. Die deutsche Ratspräsidentschaft setzt sich dafür ein, dass sich das Vertrauen in Innovationen erhöht und dadurch zusätzliche Wachstumsimpulse geschaffen werden.
Im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes setzt sich der deutsche Vorsitz dafür ein, mit der verbraucherpolitischen Strategie der Europäischen Union und dem dazugehörenden Aktionsprogramm für 2007-2013 auch zukünftige Herausforderungen zu bewältigen und zur Stärkung des Verbrauchervertrauens beizutragen.
Digitale Technologien bei der Kommunikation, beim Informationsaustausch, beim Warenkauf oder bei der Abwicklung von Bank- und Versicherungsgeschäften stoßen bei den Verbrauchern auf zunehmendes Interesse. Dennoch bleibt das Wachstum in diesen Bereichen hinter den Möglichkeiten zurück. Entscheidende Fortschritte wird es nur dann geben, wenn die Sicherheit bei der Nutzung dieser Technologien verbessert und damit Vertrauen in deren Nutzung gestärkt wird. Hier wird die Ratspräsidentschaft Initiativen anstoßen und unterstützen, die die Sicherheit dieser neuen Technologien erhöhen.
Zu den vorrangigen Vorhaben der deutschen Ratspräsidentschaft zählen:
