Beschäftigungspolitik

Um ein hohes Beschäftigungsniveau in der Europäischen Union zu erreichen, arbeiten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Rahmen der Beschäftigungsstrategie zusammen. Die Gemeinschaft übernimmt die Koordination und unterstützt die Mitgliedstaaten. Die Beschäftigungspolitik ist ein wesentlicher Baustein der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, bei der wirtschaftliche Leistung und Wettbewerb mit sozialem Fortschritt und sozialem Zusammenhalt verbunden werden. Der Europäische Sozialfonds unterstützt die Ziele der Beschäftigungspolitik mit der Finanzierung beschäftigungsfördernder Maßnahmen.

Die Europäische Union definiert ferner unionsweite Mindeststandards in den Bereichen Arbeitsrecht und Arbeitnehmerschutz sowie beim Schutz vor Diskriminierung.

Sozialpolitik

Der Handlungsrahmen in der Sozialpolitik auf europäischer Ebene reicht von europäischen Gesetzgebungskompetenzen bis hin zu einem unverbindlichen Informations- und Erfahrungsaustausch.

Die Europäische Union besitzt keine Kompetenz, die zum Teil sehr unterschiedlichen Systeme der sozialen Sicherung der Mitgliedsstaaten zu vereinheitlichen. Ihre Aufgabe ist es allerdings, diese unterschiedlichen Systeme zu koordinieren, damit bestehende Ansprüche - zum Beispiel für im Ausland tätige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Austausch-Studierende oder Touristen – gewahrt werden. Die Europäische Union stellt damit sicher, dass jemand, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch macht, keine Nachteile erfährt.

Ein wesentliches Element europäischer Sozialpolitik stellt die Anwendung der Offenen Methode der Koordinierung dar. Sie formuliert gemeinsame Ziele, die alle Mitgliedsstaaten durch nationale Maßnahmen umsetzen sollen. Themen dieser Koordinierung sind sozialer Schutz, soziale Eingliederung, Rente, Gesundheit, Langzeitpflege und die Vermeidung von Armut.

Zur Sozialpolitik gehören in der Europäische Union auch die Bereiche Arbeitsrecht, Arbeitsschutz sowie die Gleichstellung von Frauen und Männern. Hierzu bestimmt sie Grundsätze, Standards und Zielvorgaben. Außerdem bestimmt sie die Grundsätze in der Anti-Diskriminierungspolitik.

Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Beschäftigung und Sozialpolitik

Die politischen Schwerpunkte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft und der G8-Präsidentschaft stehen unter dem Motto „Kräfte bündeln für ein soziales Europa - für eine soziale Welt“. Europa muss Kräfte bündeln und:

• inhaltlich die soziale Orientierung des Integrationsprozesses voranbringen;
• die gemeinsamen Werte und Ziele in Bezug auf ein soziales Europa herausstellen und vermitteln;
• das soziale Europa sichtbarer machen.

Die Vergewisserung über die Substanz und den Stellenwert des Europäischen Sozialmodells trägt wesentlich dazu bei, die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit Europa zu stärken. Hervorzuheben im Sinne des "Bündelns der Kräfte" ist neben dem Dialog der Regierungen die Einbindung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft.

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Das Europäische Sozialmodell weiterentwickeln: Verantwortung für ein soziales Europa

Europa ist mehr als nur ein gemeinsamer Markt. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Ausdruck des Europäischen Sozialmodells sind gemeinsame, vertraglich abgesicherte Wertevorstellungen. Diese umfassen ein hohes Maß an sozialem Schutz, gesellschaftlicher Teilhabe, die Gleichstellung von Männern und Frauen sowie den sozialen Zusammenhalt.

Spezifisch für das Europäische Sozialmodell ist eine lange gemeinsame Tradition der öffentlichen sozialen Sicherung. Die europäischen Wohlfahrtsmodelle entwickeln sich gemeinsam und nähern sich auf der Grundlage der jeweiligen nationalen Besonderheiten aneinander an. Im Vergleich mit anderen Industrieländern außerhalb Europas werden die Elemente des Europäischen Sozialmodells besonders deutlich.

Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger stärken

Die soziale Dimension Europas hat für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger hohe Bedeutung und ist entscheidend für die Akzeptanz der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten. In Zeiten der Globalisierung und bei Schlagworten wie Lohndumping, Verlagerung von Arbeitsplätzen oder Verwässerung sozialer Standards fürchten viele, zu Verlierern des Wandels zu werden. Diese Ängste müssen ernst genommen werden. Oft überdecken sie jedoch die Chancen, die ein zusammenwachsendes Europa mit einem Verbund von 27 Staaten mit sich bringt – Chancen für Frieden, Wohlstand und die Konkurrenzfähigkeit gegenüber den aufstrebenden Nationen, zum Beispiel in Asien.

Aus diesen Gründen sollte die vom Europäischen Rat im Juni 2006 beschlossene Fortsetzung der Reflexionsphase zum Verfassungsvertrag grundsätzlich dazu genutzt werden, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das europäische Projekt zurück zu gewinnen.

Verdeutlichung der gegenseitigen Abhängigkeit von Beschäftigungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik

Im Rahmen der reformierten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung soll herausgestellt werden, dass Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Zusammenhalt Europas einander bedingen und sich gegenseitig verstärken. Nur so bietet die Lissabon-Strategie den geeigneten Rahmen für die wirtschaftliche und soziale Erneuerung der Europäischen Union. Die Stärkung und wechselseitige Unterstützung von nachhaltigem Wachstum, Beschäftigung, sozialem Zusammenhalt, Bildung, Forschung und Innovation muss Priorität haben.

Eine besondere Rolle kommt den Sozialpartnern im Rahmen der Beschäftigungs- und Sozialpolitik zu. Nur mit einer stärkeren Beteiligung und neuen Initiativen der Sozialpartner wird es möglich sein, das soziale Europa auszugestalten und den Lissabon-Zielen näher zu kommen. Dazu gehört auch eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft.

Zur besseren Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung sollen die Prozesse des voneinander Lernens verstärkt und effizienter gestaltet werden.

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Verbesserung der Qualität der Arbeit – „gute Arbeit“

Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung verknüpft zwei zentrale Ziele: Europa soll nicht nur mehr, sondern gleichzeitig auch bessere Arbeitsplätze schaffen.

Die quantitativen Ziele zur Erhöhung der Beschäftigungsquoten (70% Gesamtbeschäftigung, 60% Erwerbstätigkeit von Frauen, 50% Erwerbstätigkeit von Älteren) wurden bereits mit Beginn der Strategie verabredet. 2005 sind diese durch Zielvorgaben zur Erhöhung der Beschäftigung Jugendlicher ergänzt (Europäischer Pakt für die Jugend) worden.

Das Thema Qualität der Arbeit bietet die Möglichkeit, jedem näher zu bringen, worin der Konsens des Europäischen Sozialmodells in den zentralen Bereichen „Stärkung der Wissensbasis, mehr Gerechtigkeit und Demokratie“ besteht. Bezogen auf die Bereich der Arbeit bedeutet dies:

• lernfördernde Arbeitsbedingungen,
• Möglichkeiten zur Weiterbildung (lebensbegleitendes Lernen),
• faire, mindestens existenzsichernde Einkommen,
• mitarbeiterorientierte Unternehmenskulturen
• Partizipation und Mitbestimmung sowie
• Arbeits- und Gesundheitsschutz bzw. Sicherheit zu schaffen und zu gewährleisten.

Zur Qualität der Arbeit gehört auch eine ausgewogene Balance zwischen Sicherheit und Flexibilität. Dies betrifft insbesondere neue Formen der Arbeit. Eine Aufgabe unter deutscher Präsidentschaft ist es deshalb - aufbauend auf den Vorarbeiten der österreichischen und finnischen Präsidentschaften und mit den zwei kommenden Präsidentschaften Portugals und Sloweniens - ein gemeinsames Verständnis beziehungsweise eine gemeinsame Definition von Grundsätzen zur Flexicurity [Website: Link auf Glossareintrag] zu entwickeln.

Mit dem informellen Treffen der Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und Soziales am 18. und 19. Januar 2006 in Berlin greift die deutsche Präsidentschaft dieses Ziel der Lissabon-Strategie auf. Die Diskussion soll sich der Frage widmen, wie unter den sich wandelnden Bedingungen des Arbeitsmarktes sozialstaatliche Garantien für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben („Work-Life-Balance“) und für "neue Beschäftigungsformen" gegeben werden können und wie der Flexicurity-Ansatz weiterentwickelt werden soll. Die Thematik wird auch im Grünbuch Arbeitsrecht angesprochen, das die Europäische Kommission im November 2006 vorgelegt hat.

Soziale Mindeststandards verbessern

Die Akzeptanz der Europäischen Union durch die Menschen hängt wesentlich davon ab, inwieweit die europäische Politik dazu beiträgt, Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, sozialen Fortschritt zu schaffen und den sozialen wie territorialen Zusammenhalt zu stärken. Im Sinne einer besseren Rechtsetzung müssen die sozialen Mindeststandards regelmäßig überprüft und gegebenenfalls ausgebaut werden. Hierdurch wird die „Qualität der Arbeit“ stärkere Beachtung finden.

So steht im Mittelpunkt der Konferenz "Mehr Erfolg durch effiziente Rechtsetzung" am 13. und 14. Juni 2007 in Bonn die gemeinsame Suche nach Wegen für bessere europäische Arbeitsschutzvorschriften. Mit der Konferenz wird an die bereits unter irischer Präsidentschaft begonnenen Aktivitäten unter den Stichworten „Smarter and Better Regulations“ angeknüpft. Die bisherigen Vorschläge waren bereits Anlass für konkrete Aktivitäten, bei denen Deutschland die Federführung übernommen hat. Bis zur Konferenz werden Ergebnisse einer Pilotevaluation der Bildschirmarbeitsrichtlinie 90/270/EWG, die derzeit in einigen Mitgliedstaaten durchgeführt wird, vorliegen. Über die Präsentation und Diskussion dieser Ergebnisse hinaus soll die Konferenz dem Gedankenaustausch zwischen Politik, Sozialpartnern und Experten zum Thema „Evaluation Europäischer Arbeitsschutzvorschriften“ dienen.

Im Bereich Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz wird angestrebt, die Rechtsetzung zu verbessern. Durch eine systematische Evaluation von europäischen Arbeitsschutzrichtlinien soll geklärt werden, ob die Ziele der Richtlinien richtig gewählt und die in den Richtlinien eingesetzten Instrumente geeignet sind, um in der betrieblichen Praxis die angestrebte positive Wirkung zu entfalten.

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Demokratie in der Arbeitswelt

Die meisten Mitgliedstaaten haben Mitbestimmung in unterschiedlichen Ausprägungen auf Unternehmensebene verankert. Diese Form der Partizipation ist ein zentrales Element unserer Arbeitsverfassung und unserer Arbeitsbeziehungen.

Solche Traditionen haben sich bewährt und zum wirtschaftlichen Erfolg beigetragen. Auf europäischer Ebene muss sichergestellt werden, dass erworbene Partizipationsrechte durch grenzüberschreitende Unternehmensaktivitäten nicht verloren gehen.

Unter deutscher Präsidentschaft werden aktuelle Dossiers fortgeführt. Dazu zählen unter anderem der Richtlinienvorschlag zur Portabilität von Betriebsrenten sowie die Durchführungsverordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Außerdem stehen die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsstrategie“ Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz“ und die Debatte über das Grünbuch Arbeitsrecht auf der Tagesordnung.

Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt: Wirtschaftliche Unabhängigkeit als Voraussetzung für Freiheit und Teilhabe

2007 ist das „Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle“. Chancengleichheit am Arbeitsplatz herzustellen, ist eine wichtige Voraussetzung, um Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt - als zwei Seiten einer Medaille - zu verknüpfen.

Ein wichtiger Schwerpunkt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales während der deutschen Präsidentschaft ist es deshalb, auf europäischer Ebene verabredete Initiativen im Bereich Beschäftigung inhaltlich weiter auszufüllen und verstärkt umzusetzen. Dies betrifft vorrangig:

• die Verbesserung der Ausbildungschancen für Jugendliche mit Migrationshintergrund beziehungsweise für gering qualifizierte Jugendliche,
• die Verringerung von Unterschieden bei den Löhnen von Frauen und Männern und die Verbesserung von Rahmenbedingungen für Eltern mit kleinen Kindern,
• die konsequente Integration Älterer in den Arbeitsmarkt, um angesichts der demographischen Entwicklung eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu ermöglichen,und eine Beschäftigungsquote von 50 Prozent der über 55-Jährigen zu erreichen,
• Fragen der Beschäftigung benachteiligter Personen(-gruppen). Diese sollen stärker in den Fokus gerückt werden. Zugleich soll eine Verbindung mit dem europäischen Thema „Bekämpfung sozialer Ausgrenzung“ und „Maßnahmen zur besseren Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ hergestellt werden.

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50 Jahre Europa – 50 Jahre Europäischer Sozialfonds (ESF)

Der ESF ist das wichtigste Instrument der Europäischen Union zur Unterstützung jüngerer und älterer Beschäftigter sowie Arbeitsuchender. Er stellt finanzielle Mittel bereit, um die Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie durch zusätzliche Programme zur nationalen Arbeitsmarktpolitik zu unterstützen und hat seit seinem Bestehen vielen Millionen Menschen in allen Mitgliedstaaten neue berufliche Perspektiven eröffnet. Das Jubiläum von EWG-EG-EU und Europäischem Sozialfonds (ESF) und der Beginn der neuen ESF-Förderperiode bieten die Möglichkeit, die soziale Dimension Europas herauszustellen und deutlich zu machen, dass Solidarität und sozialer wie regionaler Zusammenhalt von Beginn an wichtige Elemente der europäischen Integration waren. Der ESF verkörpert gewissermaßen den Ansatz, sozialen Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit als sich gegenseitig bedingende Faktoren zu begreifen.

Mit der Konferenz 50 Jahre Europäischer Sozialfonds – Rückblick und Perspektiven am 28. und 29. Juli 2007 richtet die deutsche Ratspräsidentschaft die offizielle Festveranstaltung zum 50-jährigen Bestehen des ESF aus.

Konferenzen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft

Weitere Informationen unter www.eu2007-bmas.de

BMFSFJ - Schwerpunkte und Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007

Die Mitgliedstaaten der EU stehen vor großen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen – ausgelöst vor allem durch die demografische Entwicklung. Die steigende Lebenserwartung bietet große Potenziale für Staat, Gesellschaft, Familie und auch die Wirtschaft: Mit der Stärkung des Generationenzusammenhalts und einer intensiveren Nutzung des Erfahrungswissens der Älteren lassen sich neue Potenziale erschließen – gesellschaftlich und ökonomisch. Gleichzeitig bedeuten weniger Kinder weniger Wohlstand, weniger Dynamik und weniger Innovation. Um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen, müssen wir den gesellschaftlichen Wandel aktiv gestalten. Wir brauchen mehr Kinder in den Familien und mehr Familie in der Gesellschaft. Und wir müssen für eine gerechtere Teilhabe aller am gesellschaftlichen Zusammenleben und im Beruf sorgen – für ältere und jüngere Menschen, Frauen und Männer sowie Familien. Insbesondere müssen wir die Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Erwerbs- und Familienarbeit fördern. Dazu gehören als Bestandteil der Lissabonstrategie auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit und bedarfsgerechte Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Diese inhaltlichen Schwerpunkte werden wir im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft aufgreifen und unsere bundesdeutschen Erfahrungen und Vorhaben in die Politik auf europäischer Ebene einbringen. Die Bundesregierung setzt in der Umsetzung der EU-Präsidentschaft dabei in besonderer Weise auf die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen.

Gesellschaftspolitische Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Unter dem Leitgedanken „Den demografischen Wandel als Chance begreifen und Chancengleichheit für alle in Beruf und Gesellschaft fördern“ widmet sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft 2007 folgenden Schwerpunkten:

• Familien stärken: Mehr Kinder in die Familie und mehr Familie in die Gesellschaft
• Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Erwerbs- und Familienarbeit fördern
• Erfahrung ist Zukunft: Chancen erkennen - Erfahrungswissen nutzen – Märkte erschließen
• Gleiche Chancen und gesellschaftliche Beteiligung für alle Kinder und Jugendliche anstreben

Zur Umsetzung dieser Schwerpunkte gibt es eine Reihe von Initiativen und Vorhaben, die verabschiedet werden sollen. Hierzu gehören u.a.:

Die Europäische Allianz für Familien

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiger Standortfaktor und beeinflusst in hohem Maße unsere Wachstumschancen. Ziel der Europäischen Allianz für Familien, die von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagen wird, ist es deshalb, einen Rahmen zu setzen für einen Erfahrungs- und Meinungsaustausch in der EU über Familienfreundlichkeit als Standortfaktor der EU und hierbei möglichst konkrete Projekte zu benennen, ohne jedoch Zuständigkeiten zu verlagern bzw. neue Kompetenzen für die EU zu schaffen.

Die Europäische Allianz soll Beiträge zur Umsetzung der Lissabonstrategie für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung, zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Roadmap zur Gleichstellung von Frauen und Männern leisten. Die Allianz soll  auf europäischer Ebene ein Bekenntnis zu einer Politik sein, die es den Menschen erleichtert, sich für ein Leben mit Kindern zu entscheiden.

Chancengleichheit für Männer und Frauen

Die Bundesregierung unterstützt die europäischen Anstrengungen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Das informelle Treffen der Gleichstellungs- und Familienministerinnen und –minister am 15. und 16. Mai 2007 in Bad Pyrmont steht im Zeichen der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Erwerbs- und Familienarbeit . Auch im Fokus: die Rolle von Allianzen mit der Wirtschaft und die Förderung von Frauen und Kindern mit Migrationshintergrund.

Eine Konferenz zum Thema  Gender Budgeting mit dem Titel „Die Verteilung macht’s – Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit durch geschlechtersensible Haushalte“ am 4. und 5. Juni 2007 in Frankfurt/Main soll konkrete Schritte in diesem Feld in der EU vorantreiben.

Deutschland wird während seiner EU-Ratspräsidentschaft vorschlagen, anhand welcher Indikatoren die Umsetzung des Kapitels „Bildung und Ausbildung von Frauen“ zur Umsetzung der Verpflichtungen der Aktionsplattform von Peking überprüft werden können.

Deutschland beteiligt sich außerdem aktiv an der Umsetzung des Europäischen Jahres der Chancengleichheit 2007. Neben der zentralen Eröffnungsveranstaltung im Januar organisiert die deutsche EU-Präsidentschaft vom 18. – 20. Juni 2007 in Berlin gemeinsam mit dem Europäischen Netzwerk der Sozial­amtsleiter und –leiterinnen, dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge sowie den Wohlfahrtsverbänden eine EU-Fachkonferenz zum Thema "Chancen und Möglichkeiten für alle – Soziale Dienstleistungen und Gesundheit in einem vielgestaltigen Europa“.

Wirtschaftsfaktor Alter

Deutschland setzt die von der Europäischen Kommission begonnene Debatte zum Thema demografischer Wandel mit einem besonderen Fokus auf das Thema „Wirtschaftsfaktor Alter“ fort. Die Herausforderungen des demografischen Wandels können nur gemeistert werden, wenn die Potenziale und das Erfahrungswissen der älteren Generation für Wirtschaft und Gesellschaft besser erschlossen werden. Gerade das wirtschaftliche Potenzial gewinnt angesichts der demografischen Entwicklung zunehmend auch für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften an Bedeutung. Das Thema „Wirtschaftsfaktor Alter“ bildet deshalb einen zentralen Arbeitsschwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Am 17. und 18. April 2007 findet dazu in Berlin ein Kongress zum Thema „Demografischer Wandel als Chance: Wirtschaftliche Potenziale der Älteren“ statt.

Gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendliche

Die deutsche EU-Präsidentschaft will die Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen in politische Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse der EU einbeziehen. Bei der Planung der weiteren Aktivitäten sind wie bislang die Jugendverbände beteiligt und darüber hinaus nicht verbandlich organisierte Jugendliche einbezogen. Der Europäische Pakt für die Jugend stellt hierfür einen umfassenden Rahmen dar – das neue EU-Jugendprogramms „JUGEND IN AKTION“ unterstützt seine Umsetzung .

Unter deutschem Vorsitz tagen zwei Jugendministerräte am 16.Februar 2007 und vom 24. - 25.Mai 2007 in Brüssel, die sich mit der Umsetzung des Jugendpaktes, der Förderung von Chancengleichheit und sozialer Integration aller jungen Menschen sowie der Reflexion über gemeinsame Zielvorstellungen der Jugendpolitik in den nächsten zehn Jahren befassen.

Für die Zeit vom 13. bis 16. April 2007 sind im Rahmen des Präsidentschaftsjugendevents junge Menschen aus 33 europäischen Ländern nach Köln eingeladen, um einen Handlungsplan zum Thema „Gleiche Chancen und gesellschaftliche Partizipation“ zu erarbeiten und diesen mit den 27 EU-Generaldirektoren für Jugendpolitik und der EU-Kommission zu diskutieren.

Daneben wird im Rahmen der Deutschen EU-Präsidentschaft eine Fachtagung zum Thema „Kinder und Jugendliche in sozialen Brennpunkten – neue Strategien der Kohäsion“ vom 26. bis 28. Juni  in Leipzig stattfinden.

• Broschüre "Schwerpunkte und Ziele der deutschen EU-Präsidentschaft 2007"