Die Bildungspolitik ist in erster Linie Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Auf europäischer Ebene koordinieren die Bildungsminister jedoch ihre nationalen Politiken. Das erklärte Ziel der europäischen Bildungspolitik ist es, durch verstärkte Aus- und Weiterbildung mehr Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen und durch den Erfahrungsaustausch auf europäischer Ebene Impulse für die Gestaltung der nationalen Bildungspolitik zu erhalten.

Im Fokus stehen die Mobilität von Lernenden und Lehrenden, das Erlernen von Sprachen, die Zusammenarbeit der Bildungseinrichtungen und die berufliche Erstausbildung sowie Weiterbildung.

Insgesamt geht es darum, die verschiedenen Bildungssysteme der EU-Mitgliedstaaten transparenter zu gestalten. Mit dem Bologna-Prozess will die Europäische Union gemeinsam mit anderen europäischen Staaten bis 2010 einen Gemeinsamen Europäischen Hochschulraum schaffen.

Der Abbau von Barrieren beim Zugang zu Studiengängen und die Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen sollen zu einer europaweiten Freizügigkeit im Hochschulbereich führen. Der Brügge-Kopenhagen-Prozess unterstützt die Transparenz und Vergleichbarkeit von Qualifikationen in der Beruflichen Bildung.

Die Europäische Union stellt finanzielle Unterstützung für den grenzüberschreitenden Bildungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten bereit. 2007 startet das neue Bildungsprogramm „Lebenslanges Lernen“, das die Mobilität von Studierenden, Auszubildenden und jungen Arbeitnehmer sowie Pilotprojekte im Bildungsbereich fördert

Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Bildung

„Bildung verbindet“ - EU - „Education unites“

Bildung ist der Schlüssel für individuelle Lebenschancen – die Chance auf kulturelle, wirtschaftliche, und soziale Teilhabe des Einzelnen. Dieser Erkenntnis folgend erklärt sich die zentrale Rolle der Bildungspolitik im Rahmen der Lissabon-Strategie der EU: Die Summe der individuellen Lebenschancen der Bürgerinnen und Bürger in Europa entscheidet über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und nicht zuletzt über das Zusammenwachsen der Mitgliedstaaten auf der Basis eines gemeinsamen Verständnisses von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Werten. In diesem Selbstverständnis und mit diesem bildungspolitischen Anspruch werden wir die zentralen Handlungsfelder der europäischen Bildungszusammenarbeit vorantreiben:

• Dem Europäischen Qualifikationsrahmen (EQF) räumt der deutsche Ratsvorsitz hohe Relevanz ein. Mit der Empfehlung des Rates und des Europäischen Parlaments für einen Europäischen Qualifikationsrahmen sollen nicht nur grenzüberschreitende Transparenz und Mobilität gefördert werden. Die Chance des EQF liegt auch darin, eine Übersetzungshilfe anzubieten, die die Einordnung und den Vergleich von Lernergebnissen auf europäischer, nationaler wie auch sektoraler Ebene erleichtert. Insbesondere für die im Rahmen einer dualen Ausbildung vermittelten Kompetenzen bietet sich damit die Chance, im europäischen Vergleich angemessen bewertet zu werden. Ziel ist es, auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags, die Arbeiten an dem Europäischen Qualifikationsrahmen unter deutscher Ratspräsidentschaft in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament engagiert voranzutreiben und nach Möglichkeit abzuschließen.
• Die Bildungsprogramme SOKRATES und LEONARDO sind sichtbare Markenzeichen erfolgreicher EU-Politik für die Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Start des Programms für Lebenslanges Lernen unter deutscher Ratspräsidentschaft ist die Grundlage geschaffen, diese Erfolgsgeschichte fortzuführen und weiter auszubauen. Zu diesem Anlass wird der deutsche Ratsvorsitz in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission am 6. und 7. Mai 2007 in Berlin eine große europäische Startkonferenz durchführen. Das Programm (Laufzeit 2007 – 2013) unterstützt mit einem Budget von rd. 7 Mrd. € die grenzüberschreitende Mobilität von Lehrenden und Lernenden aller Bildungsstufen sowie die Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen aus verschiedenen europäischen Ländern.
• Der Bologna-Prozess, der schon jetzt über den Kreis der EU-Mitgliedstaaten hinausgeht und den mittlerweile insgesamt 45 Staaten Europas begleiten, hat bereits zu zukunftsweisenden Strukturreformen der Hochschulen Europas geführt. Nächster Schritt in diesem Prozess wird die kritische Bestandsaufnahme der Anerkennung von Studienabschlüssen, Studienstrukturen und der Qualitätssicherung auf der Londoner-Ministerkonferenz vom 16.-18. Mai 2007 sein. Es wird der Ministerkonferenz unter gemeinsamen Vorsitz von Großbritannien und Deutschland obliegen, auf dieser Grundlage die nächsten Schritte im Rahmen des Bologna-Prozesses zur Verwirklichung des Europäischen Hochschulraumes bis zum Jahr 2010 zu vereinbaren.
• Im Rahmen des Kopenhagen-Prozesses verstärken die beteiligten europäischen Staaten zunehmend ihre Zusammenarbeit im Bereich der Berufsbildung durch die Vereinbarung von konkreten Maßnahmen zur Verbesserung von Transparenz, Anrechenbarkeit und Anerkennung von Qualifikationen und Abschlüssen. Der deutsche Ratsvorsitz wird nahtlos an die Arbeiten der finnischen EU-Ratspräsidentschaft anknüpfen. Die auf der Helsinki-Ministerkonferenz im Dezember 2006  vereinbarten nächsten politischen Schritte werden wir auf der Europäischen Konferenz „Lernraum Europa verwirklichen“ (München, 04./05. Juni 2007) in konkrete Maßnahmenvorschläge umsetzen. Themen werden sein: Europäischer Qualifikationsrahmen, Europäisches Leistungspunktesystem in der beruflichen Bildung, Durchlässigkeit Berufsbildung-Hochschule, Qualifizierung des Bildungspersonals sowie Förderung von Mobilität.

Im Rahmen des Informellen Ministertreffens in Heidelberg (01. bis 02. März 2007) werden wir aktuelle bildungspolitische Schwerpunktthemen aus dem Arbeitsprogramm der Bildungsminister „Allgemeine und Berufliche Bildung 2010“ diskutieren und vorantreiben. Unter anderem ist daran gedacht, dass die Ministerinnen und Minister in der Erkenntnis der Bedeutung gemeinsamer Wertvorstellungen für den Integrationsprozess der EU unter dem Titel „Europa – seine Werte, seine Zukunft“ die Diskussion zum Beitrag der Bildung zur Entwicklung gemeinsamer Wertvorstellungen in Europa stärken.

Der Trend zu "evidenzbasierter Politik" kennzeichnet zunehmend nationale und europäische Entwicklungslinien. Eine fundierte empirische Bildungsforschung ist für eine wirkungsvolle Umsetzung zentraler Zielperspektiven im Bildungsbereich erforderlich. Dies gilt auch mit Blick auf die zentralen Handlungsfelder der EU-Bildungszusammenarbeit. Der Bedeutung von Steuerungsinstrumenten auf der Grundlage empirischer Forschung wird auch im Rahmen des Arbeitsprogramms der EU-Bildungsminister ein hoher Stellenwert eingeräumt. Mit der Konferenz „Wissen für Handeln. Forschungsstrategien für eine evidenzbasierte Bildungspolitik“ in Frankfurt (28. bis 30. März 2007) soll der europäische Informations- und Erfahrungsaustausch in diesem Bereich gestärkt werden.