Im globalen Wettbewerb ist Wissen ein strategischer Rohstoff. Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum setzen erhebliche Investitionen in Forschung und Entwicklung voraus. Vor diesem Hintergrund hat der EU-Ministerrat beschlossen, bis 2010 mindestens 3% des BIP p.a. in die Forschung und Entwicklung zu investieren.
Mit dem Start des 7. Forschungsrahmenprogramms und des Europäischen Forschungsrats (ERC) Anfang 2007 ist die richtige Ausgangslage für die Förderung von Forschung zur Steigerung der Innovationsfähigkeit im privaten und öffentlichen Bereich geschaffen worden. Der Europäische Forschungsrat (European Research Council - ERC) mit einer Fördersumme von mehr als 1 Mrd. Euro pro Jahr stellt einen Paradigmenwechsel der Europäischen Forschungsförderung durch einen direkten Einstieg in die Grundlagenforschung dar, die bisher nur als Aufgabe der Mitgliedstaaten selbst angesehen wurde.
Zur Stärkung der Investitionen in Forschung und Entwicklung müssen neben dem EU-Forschungsrahmenprogramm auch weitere EU-Finanzierungsinstrumente genutzt werden. So sollen z.B. die Strukturfonds auch zur Verbesserung der Integration der neuen Mitgliedstaaten in den Europäischen Forschungsraum eingesetzt werden, um das Synergiepotenzial dieser Instrumente mit dem am Exzellenzprinzip ausgerichteten EU-Forschungsrahmenprogramm auszuschöpfen. Deshalb wird der deutsche Vorsitz die Kommission bei der Erarbeitung eines Leitfadens unterstützen, der den neuen Mitgliedstaaten praktische Hilfestellung zu Fragen der Finanzierung von Forschungsinfrastrukturen durch die Kombination von Strukturfondsmitteln mit Mitteln des 7. Forschungsrahmenprogramms gibt. Hier sollen mehr Transparenz und eine verbesserte und vereinfachte Nutzung der komplizierten Regelwerke zu diesen Bereichen ermöglicht werden.
Zur Steigerung der Innovationsfähigkeit Europas muss die technologische und anwendungsorientierte Forschung gestärkt werden. Dazu müssen die bestehenden Potentiale an Hochschulen, sonstigen Forschungseinrichtungen und Unternehmen besser miteinander verknüpft werden.
Sowohl die Verbesserung der Nutzung von Forschungsergebnissen als auch die Verhinderung unkontrollierten Know-How-Abflusses sind zunehmend wichtige Themen im Kontext des globalen Wettbewerbs. Die deutsche Präsidentschaft wird eine Initiative zu einer Charta zum Umgang mit geistigem Eigentum an öffentlichen Forschungseinrichtungen und Hochschulen starten, um so auch einen Beitrag zu leisten, der die Zusammenarbeit von öffentlichen Forschungseinrichtungen und Hochschulen mit der Wirtschaft verbessert.
Vor dem Hintergrund der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, dem 3%-Ziel, dem Start des 7. Forschungsrahmenprogramms (7. FRP) sowie dem darin finanzierten Europäischen Forschungsrat (ERC) und der Notwendigkeit eines weiteren Ausbaus des Europäischen Forschungsraums, will die deutsche Ratspräsidentschaft für die Bedeutung der Forschung für Europa werben: Forschung steigert die Wettbewerbsfähigkeit, sichert Wohlstand, ermöglicht soziale Teilhabe. Die bereits 2008 anstehende Revision der EU-Haushalte gibt Anlass, sich in allen genannten Bereichen mit den Anforderungen und Notwendigkeiten der Forschung intensiv zu befassen, um parallel zur Erreichung des 3%-Ziels - als Aufgabe der Mitgliedstaaten – auch auf europäischer Ebene mehr Investitionen für Forschung zu erreichen.
Die Ausgangslage zeigt uns Chancen und Notwendigkeiten auf, wie wir als nachhaltige Thementreiber für Europa tätig werden können: In der Lissabon Strategie für Wachstum und Beschäftigung sind Forschung und Innovation Schwerpunktthemen. Das 3%-Ziel und die Stärkung des Europäischen Forschungsraums stehen auf der Agenda ganz oben. Sie geben uns eine hervorragend breit angelegte Grundlage zur Verortung unserer Initiativen. Zudem ergibt sich daraus eine Besonderheit für die Präsidentschaft. Adressaten sind sowohl die Europäischen Institutionen (Rat, Europäisches Parlament, Europäische Kommission) als auch die Mitgliedstaaten unmittelbar bzgl. der Ausgestaltung ihrer nationalen Forschungspolitiken.
Am 01. Januar 2007 wird der Startschuss für das 7. FRP fallen. Dies bedeutet mit dem Auftakt des Europäischen Forschungsrates (ERC) und einer Fördersumme von mehr als 1 Mrd. Euro pro Jahr ein neues Kapitel der Europäischen Forschungsförderung durch einen direkten Einstieg in die Grundlagenforschung, die bisher nur als Aufgabe der Mitgliedstaaten selbst angesehen wurde. Es erfolgt darüber hinaus erstmalig eine Förderung der Sicherheitsforschung sowie eine vollständige Öffnung des Forschungsrahmenprogramms für die Kooperation mit Drittstaaten. Die Revision der EU-Haushalte 2008 wird erneut darüber entscheiden, welchen Betrag des Gesamthaushalts der Forschung zur Verfügung gestellt wird. Auch die Frage der Zukunft Europas im Kontext der Wiederbelebung der Verfassungsdebatte und der Erweiterung kann aus der Sicht der Forschung bereichert werden. Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft ist es, im Lichte dieser Ausgangslage und Handlungsfelder nachhaltige Impulse zu setzen und konkrete Ergebnisse durch weiter wirkende Beschlüsse im Rahmen von Legislativ- und Initiativmaßnahmen zu erzielen.
Der Start des 7. FRP wird durch eine Reihe von forschungspolitischen und rechtlichen Entscheidungen von großer Bedeutung flankiert. Hierzu gehören bis zu vier Entscheidungen zur Förderung von gemeinsamen Programmen von Mitgliedstaaten nach Art. 169 EG-Vertrag, sowie bis zu 6 Entscheidungen über Gemeinsame Technologieinitiativen nach Art. 171 EG-Vertrag. Beide Maßnahmenpakete enthalten sowohl mit dem Blick auf unsere nationale High-Tech-Strategie als auch für die Stärkung des Europäischen Forschungsraums wichtige Legislativakte. Dasselbe gilt für die weitere Beratung über den Vorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Technologie Instituts (EIT). Das EIT soll Innovationspartnerschaften ermöglichen, unternehmerische Initiative befördern und FuE-Ergebnisse schneller in Geschäftsmöglichkeiten umsetzen. Die deutsche Ratspräsidentschaft wird sich für einen europäischen Exzellenzwettbewerb zur Erreichung dieser Ziele einsetzen.
Die deutsche Ratspräsidentschaft kann einen wesentlichen Beitrag für die langfristige Entwicklung des EU-Forschungshaushalts leisten. Die Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums und die Unterstützung des 3%-Ziels durch die „Öffnung nationaler Programme nach Art. 169-EGV“ und die damit verbundene Bereitstellung europäischer Kofinanzierungsmittel sowie die Etablierung von Gemeinsamen Technologieinitiativen (z.B. eine grenzüberschreitende Anwendung von Elementen der High-Tech-Strategie) und die Errichtung Europäischer Forschungsinfrastrukturen sind wichtige Zielgrößen, die erreicht werden sollten. Vor diesem Hintergrund ist unser Ziel (Stichwort "Lissabonpriorität"), dass bei der Halbzeitevaluierung identifizierte Finanzierungsdefizite im Forschungsrahmenprogramm für die zweite Hälfte der Finanziellen Vorausschau ausreichend Berücksichtigung finden.
Nach Verabschiedung des 7. FRP plant die Europäische Kommission eine Mitteilung während der deutschen Ratspräsidentschaft vor zu legen. Darüber hinaus soll am Vorabend des Europäischen Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ein High Level Event “Today is the future” zum Thema Forschung veranstaltet werden. In diesem Rahmen soll eine zweiwöchige publikumswirksame Ausstellung zu Spitzenleistungen europäischer Forschung eröffnet werden, in der auch der Science Tunnel der Max-Planck-Gesellschaft verwendet wird und die Descartes-Preise des Jahres 2006 für Forschungszusammenarbeit und Wissenschaftskommunikation verliehen werden.
Die Grundlagenforschung war bis zum 7. FRP stets der nationalen Förderebene vorbehalten, während der Schwerpunkt des Forschungsrahmenprogramms stets auf der industriellen Forschung lag. Mit dem Europäischen Forschungsrat (ERC) findet folglich eine neue Ausrichtung der europäischen Forschungsförderung statt. Die Generierung neuen Wissens bietet den Kristallisationspunkt für zukünftige Innovationen und die Schaffung und Erschließung von Märkten. Innovationen auf der Grundlage exzellenter Pionierforschung führt zur Überwindung bestehender Grenzen, zur Schaffung neuer und zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze. Die deutsche Ratspräsidentschaft wird einen Beitrag dazu leisten, die sich verändernden Bedürfnisse einer modernen europäischen Gesellschaft aufzugreifen und diese in Hinblick auf Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit angemessen zu berücksichtigen. Ziel ist dabei, bisher vermeintliche Gegensätze aufzulösen und Grundlagenforschung als Bestandteil der Wertschöpfungskette – auch im Interesse einer nachhaltigen Wirkung durch die High-Tech-Strategie – zu stärken und in die Innovationsprozesse erfolgreich einzubinden.
Einer europäischen Studie (Gago-Bericht) zufolge fehlen in Europa 700.000 Forscherinnen und Forscher. Befähigte jüngere Menschen entscheiden sich zu selten für eine Forscherkarriere oder brechen diese aufgrund der ungünstigen Rahmenbedingungen – insbesondere unzureichende Investitionen in die Forschung – ab. Diese Thematik ist somit zunächst ein Beitrag zur Erreichung des 3 %-Ziels der Lissabonstrategie. Darüber hinaus geht es jedoch auch um die Verbesserung der Systeme, insbesondere der Mobilität und Durchlässigkeit von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Industrie. Der Mobilität zur Steigerung der Internationalität unserer Hochschulen und der Erhöhung ihrer Attraktivität gerade für die besten Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt muss in Zeiten einer zunehmenden Globalisierung und im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Darüber hinaus ist ein interdisziplinärer Austausch ebenso wichtig wie der Austausch zwischen Grundlagenforschung und anwendungsorientierter Forschung sowie zwischen Forschung und Industrie. Ein großer Erfolg ist die Einrichtung einer eigenen Förderlinie im 7. FRP innerhalb der Marie-Curie-Maßnahmen. Auf unsere Initiative hin wurde dem ehemals im Bereich Marie-Curie verorteten Programm zur Förderung von „Exzellenzteams“, das die Möglichkeit der Gründung eigener Arbeitsgruppen für exzellenten wissenschaftlichen Nachwuchs eröffnet, eine neue und finanziell wesentlich besser ausgestattete Heimat im Europäischen Forschungsrat (ERC) verschafft.
Im Bereich der Infrastrukturen wurde auf europäischer Ebene mit dem „European Strategy Forum on Research Infrastructures“ (ESFRI) ein Gremium hochrangiger Vertreter der europäischen Forschungsministerinnen und -minister geschaffen, das eine Inkubatorfunktion bei der Errichtung neuer Forschungsinfrastrukturen übernimmt. [ESFRI wird im Herbst 2006 eine europäische Roadmap für Forschungsinfrastrukturen aller Disziplinen erstellen.] Auf nationaler Ebene hat sich Deutschland als der größte Betreiber von Forschungsinfrastrukturen in Europa mit dem Beschluss zur Errichtung von vier Großgeräten der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung (XFEL, FAIR, HALO, Hochfeldmagnetlabor) mittelfristig klar positioniert. Vor diesem Hintergrund wird die 4. „European Conference on Research Infrastructures“, die im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 05./06. Juni 2007 gemeinsam mit ESFRI und der Europäischen Kommission in Hamburg ausgerichtet wird, wissenschaftspolitische Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb von Forschungsinfrastrukturen beleuchten. Ein besonderes forschungspolitisches Highlight wird der Spatenstich des XFEL am Tage vor der ESFRI-Konferenz, zu dem sich hochrangige politische Prominenz aus D und aus den Partnerländern in Hamburg zusammenfinden.
Strukturfonds können einen wesentlichen Beitrag zur Lösung hochkarätiger politischer Probleme leisten: die dringend notwendige, bessere Integration der neuen Mitgliedstaaten in den Europäischen Forschungsraum, auch im Kontext des 3 %-Ziels, und die weitestgehende Befreiung des 7. FRP von Kohäsionsinteressen sowie die deutliche Stärkung des Exzellenzprinzips als einziges Kriterium. Die deutsche Initiative während der Ratspräsidentschaft soll z.B. ganz konkret zu dem Ziel führen, dass die Europäische Kommission – neben den umfangreichen, kaum lesbaren Strukturfondverordnungen – einen konkreten Leitfaden auflegt, der anhand von Szenarien verdeutlicht, wie die Strukturfondmittel z. B. als Basis für eine zukünftige Teilnahme am FRP – auch kumulativ – eingesetzt werden können.
Die Zusammenarbeit zwischen Universitäten/Fachhochschulen und der Wirtschaft („Responsible Partnering“) ist eine Grundvoraussetzung für Innovationen und somit für die Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Ein wesentlicher Faktor, der diese Zusammenarbeit prägt ist die Frage des Umgangs mit dem geistigen Eigentum. Sowohl die Verbesserung der Nutzung von Forschungsergebnissen als auch die Verhinderung unkontrollierten Know-How-Abflusses sind zunehmend wichtige Themen im Kontext des globalen Wettbewerbs und der höheren Investitionen in Forschung und Innovation im Rahmen des 3%-Ziels. Unerlässlich ist folglich ein verbessertes Management der geistigen Eigentumsrechte sowohl in der Forschung wie auch beim Technologietransfer. Wir werden deshalb eine Initiative zu einer CHARTA zum Umgang mit geistigem Eigentum an öffentlichen Forschungseinrichtungen und Hochschulen starten.
Mit der deutschen Auftaktkonferenz zum 7. FRP, die am 15. und 16. Januar 2007 in Bonn stattfindet, geht es um den wichtigen Appell an die deutschen Antragstellenden sich weiterhin mit großem Erfolg (6. FRP ca. 20 %) an Europäischen Projekten zu beteiligen. Als ein wesentliches neues Element des Rahmenprogramms wird der Europäische Forschungsrat unter deutscher Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 seine Arbeit aufnehmen. Gemeinsam mit den Wissenschaftsorganisationen und in Abstimmung mit dem BMBF veranstaltet die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) vom 27. – 28. Februar 2007 die Auftaktveranstaltung des Europäischen Forschungsrates (ERC) in Berlin. Das globale Leitthema Sicherheit findet durch den Bereich der Sicherheitsforschung erstmals Aufnahme im neuen Forschungsrahmenprogramm. Die thematische Priorität „Sicherheitsforschung“ wird sich der zivilen Forschung widmen, die einen klaren Mehrwert zu dem entsprechenden nationalen Programm aufweist. Das Forschungsrahmenprogramm wird erstmalig für die Drittstaatenkooperation in allen Spezifischen Programmen geöffnet. Deutschland wird das Thema „Internationalisierung“ für den CREST aufgreifen, um die europäischen Aktivitäten im Rahmen der BMBF-Internationalisierungsstrategie aktiv mit zu gestalten.
Die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und die Gestaltung kohärenter Politiken zur Defragmentierung der Europäischen Forschung setzt eine Verständigung über gemeinsame Kriterien für eine verantwortungsbewusste Forschung voraus. Zunehmende Transnationalität, wachsende Einflussnahme Europas auf die Handlungs- und Rahmenbedingungen nationaler Akteure bis hin zur Europäisierung politischer Entscheidungsprozesse in einzelnen Politikbreichen gehen mit zunehmenden Herausforderungen an eine „Governance of Science“ einher. Anknüpfend an nationale Förderaktivitäten schließt eine Europäische Konferenz zu „Verantwortungsbewusster Wissenschaft“ das forschungspolitische Programm der deutschen Ratspräsidentschaft ab. Die Teampräsidentschaft mit Portugal und Slowenien bietet die richtige Plattform, dieses Thema auf europäischer Ebene zu besetzen.
Im Kontext der am 25. März 2007 zu begehenden Feierlichkeiten zur Gründung der Europäischen Union und der Wiederbelebung des europäischen Verfassungsvertragsprozesses, beabsichtigt das BMBF den Dialog über europäische Identität und Vielfalt fortzuführen. Ausgehend von der Vielfalt und dem Reichtum der nationalen und regionalen Kulturen sollen ihre Verflechtungen und verbindenden Elemente analysiert werden. Dabei soll demonstriert werden, wie ein von allen Bürgerinnen und Bürgern Europas geteiltes Wissen aus verschiedenen Identitäten bei gleichzeitigem Konsens über Wertvorstellungen in Europa erwächst. Im Jahr der Geisteswissenschaften bilanzieren wir den Stand und die Themen der aktuellen Europaforschung verschiedener geisteswissenschaftlicher Disziplinen im Rahmen der Konferenz „The Spirit of Europe“, die am 6. Juni 2007 in Leipzig stattfindet.
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