28.06.2007 EU-Forschungsminister einigen sich in Luxemburg auf den Start des Europäischen Technologieinstituts . Die Forschungsminister der Europäischen Union haben am Montag beim Wettbewerbsfähigkeitsrat in Luxemburg einen umfassenden politischen Grundsatzbeschluss zum Europäischen Technologieinstitut gefasst. „Wir haben heute mit der allgemeinen Ausrichtung zum Europäischen Technologieinstitut (EIT) einen wichtigen Schritt für die Zukunftsfähigkeit Europas getan“, sagte die Ratsvorsitzende, Bundesforschungsministerin Annette Schavan, auf der Abschluss-Pressekonferenz in Luxemburg. Dies sei auch als Erfolg des deutschen Vorsitzes zu werten und „ein besonders schöner Ausklang“ der deutschen Ratspräsidentschaft, so die Ministerin.
26.06.2007 Einigung zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft. Bei der Tagung des Rates Wettbewerbsfähigkeit am 25. Juni 2007 in Luxemburg konnte politisches Einvernehmen über den Modernisierten Zollkodex erzielt werden. Beim Modernisierten Zollkodex handelt es sich um eine grundlegende Revision des gesamten gemeinschaftlichen Zollrechts und damit um das umfassendste Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet des Zollwesens seit Verabschiedung des geltenden Zollkodex im Jahr 1992.
06.06.2007 Energierat erörtert Fragen des Strom- und Gasbinnenmarktes. Die Energieminister haben am 6. Juni auf ihrer Sitzung in Luxemburg unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos eine Aussprache zur Umsetzung des Energieaktionsplans des Europäischen Rates vom 9. März 2007 mit Blick auf den Strom- und Gas-Binnenmarkt geführt. Bundesminister Glos: „Es ist heute im Energierat noch einmal klar geworden, dass der europäische Binnenmarkt für Strom und Gas stärker zusammenwachsen und mehr Dynamik entfalten muss. Vor allem müssen die Vorteile der Liberalisierung ungeschmälert bei Verbrauchern und Industrie ankommen.“
29.05.2007 Einladung zur Europäischen Chartakonferenz am 4./5. Juni 2007 in Berlin. Die vierte Konferenz über die Umsetzung der Europäischen Charta für kleine Unternehmen wird im Rahmen der deutschen EU Ratspräsidentschaft gemeinsam mit der Europäischen Kommission am 4. und 5. Juni 2007 in Berlin veranstaltet. Die Konferenz beginnt am 4. Juni 2007 um 9.00 Uhr
im Konferenzzentrum des Hotels Schweizerhof,
Budapester Straße 25, 10787 Berlin.
Wir laden Sie herzlich dazu ein. Die gesamte Veranstaltung ist presseöffentlich. Pressevertreter werden gebeten, sich bis zum 30. Mai 2007, 14.00 Uhr online zu akkreditieren. Nachdem Sie sich erfolgreich angemeldet haben, erhalten Sie eine E-Mail zur Bestätigung. Eine Dauerakkreditierung beim BPA oder auf www.eu2007.de genügen nicht, da Sie einen speziellen Ausweis für den Zugang erhalten.
24.05.2007 13. Workshop des European eBusiness Support Network in Berlin eröffnet. Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dagmar Wöhrl, und Dr. Jorgo Chatzimarkakis, Mitglied des Europäischen Parlaments, eröffneten heute den 13. Workshop des European eBusiness Support Network in Berlin. Er wird im Rahmen der deutschen EU ‑Ratspräsidentschaft gemeinsam von BMWi und EU-Kommission veranstaltet und steht unter der Thematik „eBusiness-Lösungen und -Standards für KMU - Ausgangslage und Perspektiven“.
23.05.2007 Glos: „Der heutige Beschluss des Europäischen Parlaments zu Roaming bedeutet: Wir sind fast am Ziel“. Heute hat das Europäische Parlament dem Entwurf einer Verordnung zur Senkung der Kosten von Handy-Telefonaten im EU-Ausland zugestimmt. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, dazu: „Die deutsche Präsidentschaft begrüßt nachdrücklich, dass das Plenum heute den in intensiven Verhandlungen der Präsidentschaft, der Kommission und des Europäischen Parlaments gefundenen Kompromiss bestätigt hat. Der deutsche Vorsitz hatte sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, im 1. Halbjahr 2007 dieses Vorhaben zu verabschieden. Der heutige Beschluss des EP bedeutet: Wir sind fast am Ziel und das in Rekordzeit!“.
22.05.2007 Raumfahrt als Schlüsselinstrument für Europas politische Ziele . Europa wird künftig die Raumfahrt stärker nutzen, um seine politischen Ziele zu erreichen.
Hierzu haben heute 29 europäische Länder auf dem 4. Weltraumrat eine Resolution zur Europäischen Raumfahrtpolitik verabschiedet.
Der Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Peter Hintze, begrüßte die Annahme der Resolution und erklärte: "Mit der Europäischen Raumfahrtpolitik liegt erstmals ein gemeinsamer politischer Rahmen für die Raumfahrtaktivitäten in Europa vor."
21.05.2007 Wettbewerbsfähigkeitsrat macht Fortschritte bei Bürokratieabbau und Industriepolitik. Bei der heutigen Sitzung des Rates Wettbewerbsfähigkeit unter Vorsitz des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie Michael Glos konnten wichtige Fortschritte zur Stärkung des Binnenmarktes und zur künftigen Ausrichtung der Industriepolitik erzielt werden. Erste Sofortmaßnahmen zum Bürokratieabbau hat der Wettbewerbsfähigkeitsrat bei seiner heutigen Tagung in Brüssel in Angriff genommen: Aufwendige Berichtspflichten im Falle von Unternehmensfusionen und -neugliederungen sollen entfallen. Berichtspflichten für die kleinen Lebensmittelhändler sollen auf ihre Erforderlichkeit überprüft werden. Auch die Bereiche Statistik, Verkehr und Landwirtschaft werden unter die Lupe genommen.
21.05.2007 Günstigerer Markenschutz in Europa. Die Gebühren des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Alicante, Spanien (HABM ) werden sinken. Das haben die Fachminister der Mitgliedstaaten in der heutigen Sitzung des EU-Wettbewerbsfähigkeitsrates unter dem Vorsitz von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Brüssel beschlossen.
„Die Gebührensenkung stärkt den Wirtschaftsstandort Europa. Marken und Geschmacksmuster werden beim HABM künftig zu deutlich geringeren Gebühren angemeldet werden können. Das nützt allen, die ihre Rechte nicht nur national, sondern in ganz Europa gegen unberechtigte Nachahmungen schützen wollen. Das Gemeinschaftsmarkensystem in Europa ist eine zehnjährige Erfolgsgeschichte: Allein im vergangenen Jahr wurden in Alicante ca. 77.500 Marken angemeldet. Damit liegt die Nutzung weit über den Erwartungen, was zu einem erheblichen Einnahmenüberschuss geführt hat. Diesen Überschuss schütten wir jetzt an die Nutzer aus“, sagte Zypries.
21.05.2007 EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat: Politische Einigung über die Verbraucherkredit-Richtlinie. Der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat hat sich heute über eine neue Verbraucherkredit-Richtlinie geeinigt. „Diese Einigung bringt ganz praktische Vorteile für Europas Verbraucherinnen und Verbraucher. Künftig wird beispielsweise europaweit ein echter Angebotsvergleich bei Krediten möglich sein: Anbieter unterliegen einheitlichen Transparenzregeln und der effektive Jahreszins eines Kredits wird nach einheitlichen Maßstäben berechnet“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Brüssel.
18.05.2007 Drei für Bologna: Qualität, Mobilität und Transparenz. Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat zum Abschluss der Bologna-Konferenz in London davor gewarnt, bei der Reform des europäischen Hochschulraums zu starren Regelungen zu folgen: „Ziel des Bologna-Prozesses ist die Gestaltung von Vielfalt, nicht Harmonisierung“, sagte die Ministerin am Freitag. Sie sei davon überzeugt, dass der Bologna-Prozess eine große Chance für die Integration Europas sei. “Die Hochschulen in den jetzt 46 beteiligten Ländern stehen in einem für sie anstrengenden und zugleich viel versprechenden Prozess der Weiterentwicklung“, so Schavan.
16.05.2007 Bundesminister Glos hat zu informellem EU-Tourismusministertreffen in Potsdam empfangen. Im Rahmen der Europäischen Tourismuskonferenz, die am Dienstag mit einer halbtägigen Fachkonferenz unter Leitung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und dem Tourismusbeauftragtem der Bundesregierung Ernst Hinsken begonnen hatte, kamen heute in Potsdam die 27 EU-Mitgliedstaaten zu einem informellen Ministertreffen zusammen. Für die Europäische Kommission war die bulgarische Verbraucherschutz-Kommissarin Meglena Kuneva angereist.
Bundesminister Glos: "Der Tourismus ist ein besonders dynamischer Dienstleistungssektor. Wir müssen heute die richtigen Weichen stellen, damit er auch in Zukunft floriert - in Deutschland ebenso wie in Europa."
15.05.2007 Glos eröffnete Europäische Tourismuskonferenz in Berlin . Vor über 500 internationalen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft hat der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, heute in Berlin die Europäische Tourismuskonferenz eröffnet. Auf der vom Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, MdB Ernst Hinsken, initiierten und von der Deutschen Zentrale für Tourismus organisierten Veranstaltung zum Thema „Tourismus – Wachstumsmotor der Zukunft“ sprach auch die bulgarische EU-Kommissarin für Verbraucherschutz, Meglena Kuneva.
11.05.2007 Europas Nachwuchswissenschaftler im Blick. "Wir müssen den wissenschaftlichen Nachwuchs in Europa gezielt fördern, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Dazu gehört auch eine höhere Mobilität zwischen Wissenschaft und Wirtschaft – hier muss eine gegenseitige Öffnung der Karrierewege stattfinden.“ Dies sagten Bundesforschungsministerin Annette Schavan und der baden-württembergische Wissenschaftsminister Peter Frankenberg am Montag zum Auftakt der europäischen Nachwuchswissenschaftler-Konferenz in Stuttgart. In Deutschland sei man auf einem guten Weg dahin.
08.05.2007 Modernes Umwelt-Know-how für Ost-Europa. „Forschung für Nachhaltigkeit schafft die Grundlagen für umweltfreundliche Technologien und trägt dazu bei, die natürlichen Lebensgrundlagen in Verantwortung für künftige Generationen zu bewahren. Gleichzeitig ist Nachhaltigkeitsforschung ein wichtiger Innovationsmotor in Europa“, sagte Professor Frieder Meyer-Krahmer, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), zur Eröffnung der Konferenz „Nachbarschaft für Nachhaltigkeit – mit Forschung von Lissabon nach Leipzig“.
30.04.2007 Mitteilung der Kommission zur Europäischen Raumfahrtpolitik verabschiedet. Die Europäische Kommission hat heute ihre Mitteilung „Europäische Raumfahrtpolitik“ verabschiedet. Mit dem Dokument, das zusammen mit der Europäischen Weltraumorganisation ESA erstellt wurde, soll der politisch-programmatische Rahmen für gemeinsame Weltraumaktivitäten in Europa geschaffen werden. Grundlage dafür ist das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der ESA und der EU aus dem Jahr 2004. Die 1975 gegründete ESA führt im Auftrag ihrer 17 Mitgliedstaaten Forschungs- und Entwicklungsprogramme u. a. in den Bereichen Trägerentwicklung, Erdbeobachtung, Wissenschaft, Bemannte Raumfahrt und Telekommunikation durch.
28.04.2007 Informeller Rat Wettbewerbsfähigkeit erfolgreich abgeschlossen - Ergebnisse der Erörterungen der Wirtschaftsminister. Unter dem Vorsitz des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, sind die für den Europäischen Binnenmarkt zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten, der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, und die EU-Kommissarin Neelie Kroes zum Informellen Rat Wettbewerbsfähigkeit am 27. und 28. April 2007 in Würzburg zusammengekommen.
Als Gäste haben die Wirtschaftsminister Norwegens und Islands sowie die Wirtschaftsministerin der Schweiz teilgenommen, da diese Länder über das EWR-Abkommen bzw. durch Einzelabkommen an den Binnenmarkt gebunden sind.
Das Treffen stand unter dem Generalthema „Der Europäische Binnenmarkt im globalen Wettbewerb“. Dabei wurde die strategisch – politische Neuausrichtung des Binnenmarktes erörtert, um den Herausforderungen des Globalisierungsprozesses wirkungsvoll begegnen zu können.
27.04.2007 Einladung zur Europäischen Tourismuskonferenz am 15. und 16. Mai 2007 in Berlin und Potsdam. Die Europäische Tourismuskonferenz wird im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft veranstaltet. Sie besteht aus einer Fachkonferenz am 15. Mai in Berlin unter dem Motto „Tourismus – Wachstumsmotor der Zukunft“ und einem informellen Ministertreffen am 16. Mai in Potsdam.
Wir laden Sie herzlich ein zur EU-Tourismus-Fachkonferenz am Dienstag, 15. Mai 2007, von 12.00 bis 17.00 Uhr im Hotel Estrel, Berlin sowie dem Informellen EU-Ministertreffen
am Mittwoch, 16. Mai, um 09.00 Uhr (Fototermin, Familienfoto) und 12.30 Uhr (Pressekonferenz)
am „Kaiserbahnhof“, Am Neuen Palais 1, 14469 Potsdam.
27.04.2007 EU-Forschungsminister erzielen in Würzburg beim Informellen Rat Wettbewerbsfähigkeit Einigkeit über gemeinsame Initiativen. Die Forschungsminister der Europäischen Union und aus den EFTA-Staaten haben sich bei zentralen Themen der Forschungspolitik in wesentlichen Punkten geeinigt und haben damit wichtige Grundlagen für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Europas geschaffen. Die Gründung eines Europäischen Technologieinstituts (EIT) als Innovationsnetzwerk, eine europäische Charta zum Umgang mit geistigem Eigentum und die Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums waren die Schwerpunkte beim Informellen Rat Wettbewerbsfähigkeit in Würzburg.
„Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis unserer Gespräche“, sagte die Ratsvorsitzende, Bundesforschungsministerin Annette Schavan, am Feitag auf der Abschluss-Pressekonferenz. "Mit diesem klaren Votum der Forschungsministerinnen und Forschungsminister werde ich mich dafür einsetzen, dass diese wichtigen Themen auch weiterhin die Unterstützung des Europäischen Rates bei seiner Sitzung im Juni erhalten werden." Die Weichen für die Zukunft Europas seien nun gestellt, sagte die Ministerin.
27.04.2007 Informeller Wettbewerbsfähigkeitsrat berät über Positionierung Europas im Globalisierungsprozess. Thema des Wirtschaftsteils des Informellen Wettbewerbsfähigkeitsrates unter dem Vorsitz des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, am 26. und 27. April in Würzburg ist „Der europäische Binnenmarkt im globalen Wettbewerb“. Aus Sicht der deutschen Ratspräsidentschaft ist dies eines der zentralen Themen der europäischen Wirtschaftspolitik: Statt weiter eine innereuropäische „Nabelschau“ zu betreiben, muss sich die Europäische Union verstärkt damit beschäftigen, wie sie von außen im globalen Wettbewerb wahrgenommen wird. Bei der Sitzung des Informellen Rates steht am Freitag (27.04.) Nachmittag zunächst die Standortqualität Europas im Mittelpunkt. Am Samstag (28.04.) Vormittag soll das Thema „Globalisierung – und ihre Auswirkungen auf die EU“ in noch umfassenderer Form beleuchtet werden.
26.04.2007 Bundesforschungsministerin Dr. Annette Schavan: „So stärken wir den Forschungsstandort Europa“. Die Forschungsminister der Europäischen Union beraten in Würzburg am Donnerstag und am Freitag über grundlegende Weichenstellungen in der Europäischen Forschungspolitik. Unter dem Vorsitz der Ratspräsidentin, Bundesforschungsministerin Dr. Annette Schavan, haben sich die Minister für den Informellen Rat Wettbewerbsfähigkeit ehrgeizige Ziele gesteckt: Unter dem Motto der deutschen Ratspräsidentschaft „Mit Forschung gewinnen“ werden sich die Ressortchefs aus den Mitgliedsstaaten mit der Stärkung des Europäischen Forschungsraums sowie der Errichtung eines Europäischen Technologieinstituts (EIT) befassen. Ein weiteres Thema wird die wichtige Frage des Umgangs mit dem geistigen Eigentum und in diesem Zusammenhang die Präsidentschaftsinitiative für eine Charta sein.
17.04.2007 GMES (Global Monitoring for Environment and Security) Informationen helfen bei Überwachung von Klimawandel, Umwelt und Sicherheit. Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft findet am Dienstag in München eine Konferenz zur europäischen Initiative Global Monitoring for Environment and Security (GMES) statt. Bundesminister Wolfgang Tiefensee eröffnete gemeinsam mit EU-Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen die Veranstaltung unter dem Titel "Der Weg zum Europäischen Erdbeobachtungssystem". "GMES sichert Europa den unabhängigen Zugang zu Informationen über Umwelt, Klimawandel und Sicherheit und liefert effiziente und verlässliche Dienstleistungen. Unser Ziel ist es, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit der EU Kommission, der ESA und allen anderen europäischen Partnern die Randbedingungen für eine stabile und langfristig tragfähige GMES Steuerungs- und Finanzierungsstruktur zu schaffen," sagte Tiefensee.
12.04.2007 Konferenz "Gender in der Forschung - Innovation durch Chancengleichheit" am 18./19.4.2007 in Berlin. Deutschland will die EU-Ratspräsidentschaft 2007 auch dazu nutzen, Initiativen zur Stärkung der Innovationsfähigkeit anzustoßen, um zur globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas beizutragen. Als wichtige Voraussetzungen zur Erhöhung der Innovationsfähigkeit betrachtet die Bundesregierung die Einbeziehung von Genderaspekten in der Forschung und die Erhöhung der Chancengleichheit im Wissenschaftssystem.
05.04.2007 Gemeinsame Einladung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum Informellen Wettbewerbsfähigkeitsrat in Würzburg vom 26. bis 28.04.2007. Der Rat unter dem Vorsitz des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos und der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, wird die Frage der Positionierung Europas im Globalisierungsprozess und zentrale Themen der europäischen Forschungspolitik behandeln. Die Wirtschaftsminister werden über die künftige Ausrichtung des Binnenmarktes einschließlich des EU-Beihilfenregimes im weltweiten Standortwettbewerb beraten. Impulsredner von weltweit tätigen Industrieunternehmen werden die Vorzüge und Probleme des Standortes Europa für ihre Branchen darstellen. Auf der Tagesordnung der Forschungsminister stehen unter anderem die Debatte über ein Europäisches Technologieinstitut und eine Charta zum Umgang mit dem geistigen Eigentum. Wir möchten Sie deshalb herzlich einladen
26.03.2007 Internationale Kartellkonferenz und Europäischer Wettbewerbstag in München. „Wettbewerb ist der tragende Pfeiler einer freien Gesellschaftsordnung“, erklärte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Ratsvorsitzender Michael Glos anlässlich der heutigen Eröffnung der 13. Internationalen Kartellkonferenz und des 14. Europäischen Wettbewerbstages in München. Ohne Wettbewerb, so der Minister, wäre der heutige Wohlstand in Deutschland undenkbar.
27.02.2007 Schavan: „Gute Ideen für die Produkte von morgen“. Die Grundlagenforschung spielt künftig in der Forschungspolitik der Europäischen Union (EU) eine herausragende Rolle. Dies machten hochrangige Vertreter aus Politik und Wissenschaft anlässlich der Auftaktkonferenz des Europäischen Forschungsrates (ERC) am Dienstag in Berlin deutlich: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Forschungsministerin Annette Schavan, EU-Forschungskommissar Janez Potočnik und die EU-Parlamentarierin Angelika Niebler eröffneten die Konferenz, die von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften ausgerichtet wird.
14.02.2007 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: „Verbesserungen des freien Warenverkehrs in der EU - ein Schwerpunkt deutscher Ratspräsidentschaft“. „Die heute von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zu Verbesserungen des freien Warenverkehrs werden zentrale Verhandlungsthemen des Rates während der deutschen Präsidentschaft sein“, erklärte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos. Ziel der Kommissionsvorschläge ist zum einen, das Regelungsmodell des sog. „Neuen Ansatzes“ zu optimieren. Dieses innovative System gemeinschaftsweiter Harmonisierung, das auf die Eigenverantwortung der Wirtschaft beim Inverkehrbringen von Produkten setzt, ohne den Staat aus seiner Verantwortung zu entlassen, ist seit Jahren ein Garant für sichere Produkte und einen fairen Wettbewerb. Mit der Überarbeitung will die Kommission z.B. einheitliche Mindestanforderungen an Marktaufsichtsbehörden und die EU-weite Angleichung der Kompetenz von Prüfstellen einführen.
08.02.2007 Öffnung der weltweiten Dienstleistungsmärkte bietet Chancen für Deutschland. In einer vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Studie unterstreicht das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) die gute Ausgangsposition der deutschen Wirtschaft im internationalen Dienstleistungshandel. Im internationalen Wettbewerb nehmen Bereiche wie Bauwirtschaft, Seeverkehr, Telekommunikation, Post/Kurier, technische Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen Spitzenplätze ein. Von einer weiteren Öffnung der weltweiten Dienstleistungsmärkte erwartet das RWI positive Effekte für Deutschland und die Weltwirtschaft insgesamt.
07.02.2007 Bundeswirtschaftsminister Glos: Die europäische Automobilindustrie auf dem Weg zu sauberen und trotzdem wettbewerbsfähigen Fahrzeugen. Die heute von der EU-Kommission beschlossene künftige CO2-Strategie für Pkw geht in die richtige Richtung. Sie greift zu Recht den integrierten Ansatz auf, der über fahrzeugtechnische Maßnahmen hinaus auch andere Beiträge zur CO2-Reduzierung einbezieht. Der vorgeschlagene Flottenwert für die in Europa neu zugelassenen Fahrzeuge ist mit 120 g CO2/km als - politische Zahl - sehr ehrgeizig. Durch die Möglichkeit, z.B. den Einsatz von Biokraftstoffen einzubeziehen, können alle CO2-Minderungsmaßnahmen ausgeschöpft werden. Außerdem bietet er den Vorteil, dass der CO2-Ausstoß aller Fahrzeuge in Europa reduziert wird, nicht nur der von Neufahrzeugen.
01.02.2007 Richtlinienumsetzung in EU so gut wie nie – Zeit für noch ehrgeizigere Ziele. Die EU-Mitgliedstaaten haben EU-Richtlinien so schnell wie nie zuvor umgesetzt. Im Durchschnitt wurden nur noch 1,2 % der im EU-Binnenmarkt geltenden Richtlinien nicht fristgerecht umgesetzt, in Deutschland sogar nur ein Prozent.
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