Tierschutz hat in der europäischen Öffentlichkeit einen hohen Stellenwert. Tierschutzgerechte Produktionsverfahren in der Landwirtschaft sind eine wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz der Gemeinsamen Agrarpolitik in der Bevölkerung. Um das Tierschutzniveau in der Europäischen Union weiter zu verbessern, wird die deutsche Ratspräsidentschaft intensiv an der Umsetzung des Tierschutz-Aktionsplans arbeiten.
Im Vordergrund stehen dabei das Importverbot für Hunde- und Katzenfelle sowie die Novellierung der Richtlinie über den Schutz von Versuchstieren. Zur Kennzeichnung tierschutzfreundlich erzeugter Fleischerzeugnisse wird die Ratspräsidentschaft Ende März 2007 einen Tierschutztag durchführen. Die Verhandlungen über die Richtlinie zum Schutz von Masthühnern will die Ratspräsidentschaft zum Abschluss bringen.
Die Aufrechterhaltung des hohen Niveaus der BSE-Schutzmaßnahmen hat für die deutsche Ratspräsidentschaft besondere Bedeutung. Unter dieser Maxime wird sie die Verhandlungen über den vorgesehenen Kommissionsvorschlag zur Novelle der Verordnung über Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte führen.
Ein weiterer Schwerpunkt wird die Umsetzung des Fahrplans zur Tiergesundheitsstrategie 2007–2013 sein. Außerdem will die Ratspräsidentschaft Einigung über ein Verbot bestimmter Hormone in der Tiermedizin erzielen und die Verhandlungen über die Neuregelung der zulässigen Höchstmengen an Tierarzneimittelrückständen voranbringen.
Im Bereich des Pflanzenschutzes und der Pflanzengesundheit wird sich die deutsche Ratspräsidentschaft für eine weitere Harmonisierung und für ein hohes Schutzniveau einsetzen. Im Vordergrund wird dabei die Umsetzung der Thematischen Strategie zur nachhaltigen Anwendung von Pestiziden stehen. Darunter fallen in erster Linie die Überarbeitung der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie und der Aktionsrahmen für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden.
