Juni

• 30.06.2007
  Begrüßung und Eröffnungsrede von Außenminister Steinmeier beim Troika-Treffen EU-Zentralasien in Berlin am 30. Juni 2007. Sehr geehrte Kollegen, sehr geehrter Botschafter Morel, sehr geehrter Botschafter Redschepow, sehr geehrter Botschafter Curto, sehr geehrter Herr Generaldirektor Landaburo, ich möchte Sie herzlich in Berlin begrüßen. Und ich danke Ihnen, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind. Als wir uns zum letzten Mal gemeinsam trafen – das war am 28. März in Astana – , haben wir uns viel vorgenommen. Wir wollten ein neues Kapitel der europäisch-zentralasiatischen Beziehungen aufschlagen, wir wollten den Anstoß geben für eine umfassende und allseitigen Vertiefung unserer Beziehungen. Ich freue mich, heute mit Ihnen eine erste gemeinsam Bilanz zu ziehen. Als sichtbares Zeichen unserer gemeinsamen Bemühungen liegt vor Ihnen die vom Europäischen Rat gebilligte Zentralasienstrategie der Europäischen Union.
• 28.06.2007
  Mitschrift der Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Europäischen Parlament in Brüssel am 27. Juni 2007 zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament, meine Damen und Herren, nur wenige Tage nach einem denkwürdigen Europäischen Rat möchte ich in dieser Stunde zuerst an unseren Festakt zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge im März in Berlin erinnern. Damals haben wir uns bewusst gemacht: 50 Jahre Römische Verträge, 50 Jahre Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – das ist im Grunde nicht mehr als ein Wimpernschlag in der Geschichte. Und ob es eines Tages mehr als das sein wird, wir wissen es nicht.
• 26.06.2007
  Rede von Claudia Dörr, Abteilungsleiterin Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vor dem EP-Ausschuss IMCO. Sehr verehrte Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich freue mich, heute hier bei Ihnen zu sein und die Bilanz unserer Ratspräsidentschaft zu ziehen. Gespannt bin ich auch auf Ihre Einschätzung und Kommentare. Die deutsche Ratspräsidentschaft ist nun fast vorbei. Wir haben sie in einer besonderen Situation übernommen: Einerseits geht es Europa wirtschaftlich gut: das Wachstum in Europa ist zurzeit stärker als in den USA. Für 2007 können wir mit etwa 2,9 % rechnen. Unser Wachstum wird dabei zunehmend von der Binnendynamik getragen: Europa entwickelt seine Stärke wieder aus eigener Kraft. Andererseits steht auch nach dem neuesten Euro-Barometer mit dem Vertrauen der Bürger in Europa nicht zum Besten.
• 26.06.2007
  Rede von Claudia Dörr, Abteilungsleiterin Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vor dem EP-Ausschuss ITRE. Sehr verehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich freue mich, heute hier bei Ihnen zu sein und die Bilanz unserer Ratspräsidentschaft zu ziehen. Gespannt bin ich auch auf Ihre Einschätzung und Kommentare. Die deutsche Ratspräsidentschaft ist nun fast vorbei. Wir haben die Ratspräsidentschaft in einer besonderen Situation übernommen: Einerseits geht es Europa wirtschaftlich gut: das Wachstum in Europa ist zurzeit stärker als in den USA. Für 2007 können wir mit etwa 2,9 % rechnen. Unser Wachstum wird dabei zunehmend von der Binnendynamik getragen: Europa entwickelt seine Stärke wieder aus eigener Kraft. Konsumenten und Unternehmer setzen wieder mehr Vertrauen in die wirtschaftliche Kraft Europas.
• 26.06.2007
  Rede von Claudia Dörr, Abteilungsleiterin Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vor dem EP-Ausschuss INTA. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich freue mich sehr über die Einladung des INTA-Ausschusses und die Möglichkeit, Ihnen heute eine handelspolitische Bilanz der deutschen EU-Präsidentschaft vorstellen zu können. Insbesondere möchte ich mich für Ihre Kooperation und Unterstützung bei den oft schwierigen handelspolitischen Themen bedanken, die während unserer Präsidentschaft auf der Tagesordnung standen. Vor allem Ihr Engagement in der Diskussion um die Stärkung der externen Wett­bewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft war sehr hilfreich für die deutsche Präsidentschaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Europa kann sich der Globalisierung nicht durch Protektionismus entgegenstellen, sondern muss vielmehr die Chancen nutzen, die sich daraus ergeben. Marktöffnung und Stärkung der externen Wettbewerbsfähigkeit sind deshalb für Europas wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung entscheidende Vorausset­zungen. Vor diesem Hintergrund waren auch die handelspolitischen Schwerpunkte der D-Präsidentschaft eindeutig:
• 26.06.2007
  Rede von Bundesfinanzminister Steinbrück: Rückblick auf die deutsche Präsidentschaft im ECOFIN. Mit Ablauf dieser Woche endet der Vorsitz Deutschlands in der Europäischen Union. Das letzte der insgesamt sechs ECOFIN-Treffen habe ich als Vorsitzender am 5. Juni geleitet. Bevor nun der Stab im weiteren Lauf zum 1. Juli an unsere portugiesischen Freunde übergeht, bin ich heute zu Ihnen ins Europarlament gekommen. Ihnen als Abgeordneten des Parlaments möchte ich über die politischen Ergebnisse berichten, die in den vergangenen Monaten im Rat erzielt werden konnten.
• 20.06.2007
  Staatsminister Gloser: Erklärung des Rates zur Erarbeitung eines Waffenhandelsabkommens vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der illegale Handel mit Waffen und die verantwortungslose Exportkontrollpolitik einiger Staaten befeuern weltweit Konflikte, untergraben die Beachtung von Menschenrechten und fördern Kriminalität und Terrorismus. Sie hindern ganze Regionen an nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung. Vor diesem Hintergrund entstand vor einigen Jahren die Idee, globale Prinzipien für den Waffenhandel in einem Abkommen verbindlich festzuschreiben – die Idee des Waffenhandelsabkommens ATT war geboren. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich von Anfang an für ein solches Abkommen eingesetzt, und auch die derzeitige Ratspräsidentschaft misst diesem Prozess große Bedeutung bei. Auf seiner Sitzung am 18. Juni hat der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen erneut die Wichtigkeit eines Waffenhandelsabkommens betont.
• 14.06.2007
  Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am 14.06.2007: „Vorschau auf den Europäischen Rat, 21. bis 22. Juni 2007". Herr Präsident, meine Damen und Herren! In gut zwei Wochen geht die deutsche EU -Ratspräsidentschaft zu Ende. Vieles wurde in den zurückliegenden Monaten erreicht. Heute spricht kaum noch jemand von Stagnation oder Ratlosigkeit in Europa. Stattdessen sind eine neue Entschlossenheit und Geschlossenheit spürbar. „Europa gelingt gemeinsam“, dieses Motto unserer Präsidentschaft haben wir mit Leben erfüllt.
• 12.06.2007
  Rede des Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, anlässlich des 3. Gemeinsamen Parlamentariertreffens zur Zukunft Europas. Sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Parlaments, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zukunft Europas gründete immer auf zweierlei: auf der einen Seite waren es politische Visionen, die weit über den Tag hinausreichten und die den Weg der europäischen Einigung bis weit in die kommende Zeit hinein zu beschreiben suchten. Andererseits waren die vergangenen 50 Jahre in Europa auch geprägt von viel Pragmatismus, und das europäische Einigungswerk war stets eine Baustelle aus kleinen Erfolgen, eine beständige Auseinandersetzung mit den konkreten Problemen der jeweiligen Zeit.
• 12.06.2007
  Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs im BMWi Peter Hintze anlässlich der Präsidiumssitzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA). Sehr geehrter Herr Präsident Dimitriadis, sehr geehrte Präsidiumsmitglieder, meine sehr verehrten Damen und Herren, Ich freue mich, dass das Präsidium des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses heute in Berlin zusammentritt und ich Sie hier begrüßen kann. Die Bereitschaft des EWSA, für eine Sitzung in die Hauptstadt der Präsidentschaft zu reisen, begrüße ich ausdrücklich. Es macht deutlich, wie sehr der EWSA am offenen Dialog mit und in den Mitgliedstaaten interessiert ist. Die Bundesregierung schätzt sehr das Selbstverständnis des EWSA als Vermittler zwischen den Interessen der europäischen Verwaltung und den Interessen der Zivilgesellschaft.
• 07.06.2007
  Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier am 7.6.2007 vor dem Europäischen Parlament zur Erklärung des Rates zum Europäischen Rat am 21./22.6.2007 und zur Vertragsreform . Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich danke Ihnen für die Einladung; sie kommt zur rechten Zeit. Auch wenn uns als Vorsitz der G8-Gipfel in Heiligendamm im Moment sehr beschäftigt, uns ist bewusst: der nächste Gipfel – der Europäische Rat – ist weniger als 14 Tage entfernt. Und er ist ein für die Zukunft Europas ganz entscheidendes Ereignis. Ich kann Ihnen sagen: Wir, die Präsidentschaft, tun alles dafür, die Voraussetzungen für einen Erfolg des Gipfels zu schaffen. Nie in meinem politischen Leben habe ich eine solche Dichte von bilateralen Gesprächen mit den europäischen Kollegen geführt wie in den letzten Wochen. Und andere in der deutschen Bundesregierung – bis hin zur Kanzlerin – tun es auch! Erst vor zweieinhalb Monaten haben wir in Berlin, Brüssel und ganz Europa 50 Jahre europäische Einigung gefeiert. Wir hatten allen Grund dazu: Die EU ist ein Erfolgsmodell. Viele in der Welt beneiden uns darum. Und in Europa sagt so mancher:
• 06.06.2007
  Rede des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Horst Seehofer. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses, sehr geehrte Damen und Herren, Europa kommt voran. Nach all den Gesprächen der letzten Monate bin ich und die gesamte Bundesregierung guten Mutes. Wie Sie wissen, hat Deutschland zur Zeit die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Heute vor zwei Wochen hatte ich die Agrarminister der Europäischen Union zu einem informellen Treffen mit dem Thema „Wein und Kultur“ eingeladen. Wir haben uns in Mainz und im Rheingau in zwangloser Atmosphäre über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Entwicklung der ländlichen Räume ausgetauscht. Die Stimmung war sehr gut, es haben sich viele interessante Gespräche ergeben und man konnte Kompromisslinien ausloten. Ich habe mit allen Agrarministerkolleginnen und – kollegen gesprochen, und die mir gegenüber geäußerte Resonanz war durchweg positiv.
• 02.06.2007
  „Europa und der Blick von Außen". Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Klaus, Exzellenzen, sehr verehrte Assia Djebar, sehr verehrter Wang Hui, sehr verehrter Elias Koury, sehr verehrter Wole Soyinka, liebe Frau Maischberger, meine Damen und Herren, „Wo die Idee Europa, wo Europäer und europäisch für gesicherte Begriffe gehalten werden, da liegt entweder eine Banalität des Geistes vor oder man glaubt, rasch zu praktischen Gesprächen kommen zu müssen.“ Das könnte der Satz eines heutigen, im Dienste der europäischen Idee grau gewordenen Politikers sein. Weit gefehlt! Es ist, fast wörtlich zitiert, Hugo von Hoffmannsthals Warnung vor der Illusion eines ein für alle mal definierten Europas - vor über hundert Jahren!
• 01.06.2007
  Perspektive Europa. Grußwort des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, anlässlich der Veranstaltung „Perspektive Europa“ in der Akademie der Künste zu Berlin am 01. Juni 2007 Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Klaus, Exzellenzen, sehr verehrter Carlos Fuentes, sehr verehrter Imre Kertész, sehr verehrter Akiwandé Oluwolé Soyinka, meine Damen und Herren! Die heutige Veranstaltung ist wahrlich alles andere als eine Selbstverständlichkeit innerhalb einer EU -Präsidentschaft und auch für mich als Außenminister: Autoren und Intellektuelle unternehmen gemeinsam mit der Präsidentschaft der Europäischen Union heute und morgen einen Spaziergang um den europäischen Standort, helfen bei der Überprüfung und Neubesichtigung europäischer Positionen und Sichtweisen. Schon das ist außergewöhnlich; hat sich eine EU-Präsidentschaft der Kunst und Kultur als Wegbegleiter und Wegweiser anvertraut.
• 01.06.2007
  Eröffnungsrede des Staatsministers für Europa Günter Gloser anlässlich der Eröffnung des EuroMed-Jugendparlaments im Berliner Abgeordnetenhaus am 01. Juni 2007. Sehr geehrtes Präsidium des Jugendparlamentes, Sehr geehrte Präsidentinnen, Exzellenzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe junge Parlamentarier! Ich freue mich sehr, mit Ihnen die Plenarsitzung des Ersten Euromediterranen Jugendparlamentes heute zu eröffnen. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, über geographische und politische Grenzen hinweg gemeinsame Vorschläge für die Europäische Union und Ihre Mittelmeerpartner zu besprechen und zu entwickeln. Ich möchte Sie hierin ganz ausdrücklich ermutigen. Denn Europa und seine MittelmeerPartner müssen ihre gemeinsame Zukunft noch viel stärker als bisher auch gemeinsam entwickeln.

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Mai

• 29.05.2007
  ASEM-Außenministertreffen in Hamburg am 28./29.05.2007, Eröffnung der Plenarsitzung am 29.05.2007 . Wir wissen es sehr zu schätzen, dass wir in Ihrem Hause, dem Rathaus der Freien und Hansestadt Hamburg, zu Gast sein dürfen. Dafür möchte ich mich, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ganz herzlich auch im Namen meiner 45 Amtskolleginnen und Kollegen bedanken. Hamburg hat, das habe ich gestern schon bei der Begrüßung erwähnt, eine lange Tradition als „Tor zur Welt“ und als Drehscheibe für den Handel Europas mit Asien. Das ist sicher der Grund, warum wir uns schon jetzt so besonders wohl hier fühlen.
• 26.05.2007
  Interview von Bundesaußenminister Steinmeier mit dem Hamburger Abendblatt vor dem ASEM-Außenministertreffen. Welche werden die wichtigsten Themen beim ASEM-Außenministertreffen sein? Das ASEM-Außenministertreffen wird eine der größten Veranstaltungen unserer deutschen EU-Ratspräsidentschaft: 46 Delegationen aus Asien und Europa kommen nach Hamburg. Energie- und Klimafragen stehen im Mittelpunkt des Treffens. Wir Europäer sind ehrgeizig: Wir wollen weniger Kohlendioxid produzieren, weil das das Klima schädigt, und mehr erneuerbare Energien nutzen. Ich hoffe, dass wir unsere ASEM-Partner für ein ähnlich entschlossenes Vorgehen gewinnen können.
• 26.05.2007
  Europa und Asien – Die Globalisierung gemeinsam gestalten, Namensartikel von Dr. Frank-Walter Steinmeier, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Wenn wir Europäer heute an Asien denken, dann denken wir an schnelle Veränderung und rasantes Wachstum. Wir spüren, dass Entwicklungen in Asien unser Leben in Europa und in Deutschland immer stärker mitbestimmen. Das gilt für das Klima und für die Umwelt, für die Verfügbarkeit von Energie und Rohstoffen sowie für die Lage am Arbeitsmarkt, für Bildung und Wissenschaft. Asien ist ein Motor der Globalisierung. Doch Asien treibt die Globalisierung nicht allein. Auch wir in Europa sind Teil dieser Entwicklung. Wir müssen deshalb mit Asien gemeinsam die Globalisierung gestalten.
• 23.05.2007
  Statements von Staatssekretär Dr. Joachim Wuermeling anlässlich Abstimmung im EP-Plenum zur Roaming-Verordnung. Ich freue mich, heute als Vertreter der deutschen Rats-Präsidentschaft an der heutigen Plenarabstimmung teilnehmen zu können und hoffe, dass Ihr heutiges Votum uns dem Ziel einer endgültigen Verabschiedung der Verordnung ein Stück näher bringt. Sie alle wissen, dass die Roaming-Verordnung, die heute nach intensiven und erfolgreichen Verhandlungen zur Abstimmung ansteht, das Kernstück der deutschen Präsidentschaft im Telekommunikationsbereich darstellt. Der deutsche Vorsitz hat sich seit Beginn der Beratungen für diese Vorhaben stark gemacht und immer betont, dass es unser ehrgeiziges Ziel ist, diese Dossier gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Kommission im 1. Halbjahr 2007 abzuschließen.
• 23.05.2007
  Rede von Staatsminister Gloser zur Lage in Nigeria vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Im Namen der Präsidentschaft möchte ich diese Gelegenheit für einen Gedankenaustausch über die Entwicklungen in Nigeria nutzen. Die Lage in Nigeria ist von großer Bedeutung für die Stabilität in Westafrika und letzten Endes auf dem gesamten Kontinent. Wie Sie wissen, verliefen die jüngsten Wahlen in Nigeria sehr enttäuschend. Der Rat hat dies in seiner Erklärung vom 27. April öffentlich zum Ausdruck gebracht.
• 22.05.2007
  Rede von Staatsminister Gloser zur Lage in Palästina. In den letzten Tagen haben wir einen besorgniserregenden Anstieg der Gewalt in Nahost gesehen. Die innerpalästinensischen Auseinandersetzungen im Gazastreifen haben über fünfzig Menschen das Leben gekostet. Über 150 Qassamraketen wurden in der letzten Woche aus dem Gazastreifen auf israelische Städte abgefeuert. Gestern abend starb eine Israelin. Bei den israelischen Militärreaktionen kamen bereits über 30 Palästinenser ums Leben. Es besteht die ernste Gefahr einer weiteren Eskalation: Die im November zwischen Palästinensern und Israelis vereinbarte Waffenruhe im Gaza-Streifen wird zusehends brüchiger. Die mit saudischer Hilfe im Februar in Mekka erreichte innerpalästinensische Aussöhnung steht auf dem Spiel.
• 15.05.2007
  Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Konferenz der Vertreter der Europa-Ausschüsse der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten der EU sowie des Europäischen Parlaments am 14. Mai 2007. Lieber Matthias Wissmann, lieber Willi Stächele, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den nationalen Parlamenten und aus dem Europaparlament, es ist heute eine ganz besondere Atmosphäre hier im Deutschen Bundestag, wenn Sie zu Gast sind und die Dolmetscherkabinen rundherum auf unseren Wandelgängen aufgebaut sind. Ich freue mich, dabei zu sein, wenn Sie hier von unseren deutschen Parlamentariern im Rahmen unserer Präsidentschaft zu einer interessanten Zeit eingeladen werden, nämlich der zweiten Hälfte unserer Ratspräsidentschaft. Wir befinden uns in einer Phase, in der wir für den Juni-Rat noch einige Erwartungen und Aufgaben haben, zu denen ich später etwas sage.
• 09.05.2007
  Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier anlässlich des WDR-Europaforums. Was ist die Idee von Europa? Wir sind uns einig, dass dahinter mehr steckt als das alltägliche Gerangel um die Fischfangquoten oder die Liberalisierung der Postdienste. Unser geeintes Europa besteht aus mehr – sonst wäre manche öffentliche Erregung über Europa nicht erklärbar und sonst würden wir hier heute nicht zu diesem Europa-Forum zusammenkommen.Europa hat sich als Lehre aus zwei Weltkriegen, wir könnten aus heutiger Sicht auch sagen: europäischen Bürgerkriegen - in einen Kontinent von Freiheit und Frieden, von Recht und Wohlstand verwandelt. Das ist die eigentlich kaum glaubliche Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung seit den Römischen Verträgen 1957. Heute brauchen wir Europa genauso wie vor 50 Jahren, wenn auch vielleicht aus anderen Gründen. Auf dem Prüfstand stehen aber die Richtung und die künftige Geschwindigkeit der europäischen Einigung. Welches Europa wollen wir? Das beantworten Länder, die von der Einigung seit 50 Jahren profitieren, ganz anders als diejenigen, die gerade erst hinzu gekommen sind und erst seit ein paar Jahren das Leben in einem freien Nationalstaat genießen.

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April

• 25.04.2007
  Stellungnahme der Präsidentschaft vor dem Europäischen Parlament am 25. April 2007 zum Thema „Homophobie in Europa“. „Europa gelingt gemeinsam“, unter diesem Motto steht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. „Europa gelingt gemeinsam“, das bedeutet, dass wir uns in Europa die positiven Aspekte von Vielfalt, Respekt, Anerkennung und Toleranz immer wieder neu vor Augen führen müssen. Denn Vielfalt, Respekt, Anerkennung und Toleranz sind die zentralen Werte, auf die wir unser gemeinsames Europa bauen. Daher begrüße ich die Initiative des Europäischen Parlamentes, das Thema „Homophobie in Europa“ für die heutige Sitzung mit auf die Tagesordnung zu setzen.
• 25.04.2007
  Rede von Staatsminister Gloser zur aktuellen Lage in der Ukraine im EP-Plenum am 25. April 2007. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre Entscheidung, die Erörterung der aktuellen Lage in der Ukraine wie auch die Beziehungen der EU zur Ukraine auf die Tagesordnung zu setzen, begrüßen wir sehr. Die Bedeutung der Ukraine für die Stabilität in Europa ist nicht zu unterschätzen. Insofern freue ich mich über die Gelegenheit, im Namen der Ratspräsidentschaft zur Ukraine Stellung nehmen zu können.
• 25.04.2007
  Erklärung der Präsidentschaft vor dem Plenum des Europäischen Parlaments zu den Transatlantischen Beziehungen am 25. April 2007. Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Frau Kommissarin! „In gemeinsamem Handeln können die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika eine mächtige Kraft zum Wohl der Welt sein.“ So steht es in der Europäischen Sicherheitsstrategie.
• 19.04.2007
  Heidemarie Wieczorek-Zeul Bundesministerin für wirtschaftliche Zusam-menarbeit und Entwicklung „Erneuerbare Energie und Energieeffizienz. Innovative Politik- und Finanzierungsinstrumente für die südlichen und östlichen Nachbarn der EU“. Sehr geehrte Ministerinnen und Minister, sehr geehrte Herr El-Ashry, liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus unseren europäischen Nachbarstaaten sowie aus der EU. Im Namen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft heiße ich Sie herzlich in Berlin willkommen. Gemeinsam wollen wir heute über innovative Politik- und Finanzinstrumente für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz diskutieren. Es freut mich, dass Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft teilnehmen. Ich hoffe, dass Sie diese Konferenz nutzen können, um wichtige Informationen über politische, ökonomische und regulatorische Rahmenbedingungen sowie über Finanzierungsmöglichkeiten im Bereich nachhaltiger Energie zu gewinnen. Die jüngsten Prognosen zur Klimaerwärmung, schmelzende Polkappen und Gletscher, steigender Meeresspiegel, Wetterextreme, Nahrungsknappheiten und Massenmigration haben uns alle tief erschreckt.
• 19.04.2007
  Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz in der europäischen Nachbarschaftspolitik. Liebe Ingrid, liebe Heidi, sehr geehrter Herr Carl, sehr geehrter Herr Mohammed El-Ashry, meine verehrten Damen und Herren, Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt. Die Herausforderungen des Klimawandels sind groß – und sie nehmen weiter zu. Der IPCC-Bericht hat letzte Woche noch einmal unterstrichen, dass der Klimawandel u.a. durch vermehrte Hitzewellen eine erhöhte Sterblichkeit zur Folgen haben wird. Es geht um nichts weniger als um die Zukunft der Erde. Uns allen muss klar sein, es geht nur gemeinsam. Entweder wir machen weiter wie bisher und laufen in die Katastrophe, oder wir nehmen die Herausforderungen der Zukunft und des Klimawandels an und handeln heute. Europa braucht seine südlichen und östlichen Nachbarn. Die EU bildet mit ihren Nachbarstaaten einen eng verflochtenen Energiemarkt. Eine Reihe dieser Länder sind Exporteure oder Transitstaaten für Öl und Gas nach Europa.
• 12.04.2007
  Rede von Ulrich Kasparick, Parlamentarischer Staatssekretär, anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung (REGI) des Europäischen Parlaments am 12. April 2007 in Brüssel. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, heute zu Ihnen anlässlich dieser Ausschusssitzung sprechen zu dürfen, vor so vielen parlamentarischen Entscheidungsträgern, die sich jeden Tag mit Fragen der Stadtentwicklung und des territorialen Zusammenhalts auseinandersetzen. Ihre Aufgabe ist sicherlich keine leichte: Denn so anspruchsvoll und elegant es ist, über ein Europa der Regionen und Städte zu reden, umso schwieriger ist es, dies in der Praxis umzusetzen. Ich schließe mich dabei in der Bewältigung dieser Aufgabe als Mitglied des Deutschen Bundestages und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein.
• 05.04.2007
  Interview von Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem Tagesspiegel (Auszüge). Der Nahe Osten und die bisherige Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind Themen des Interviews des Berliner "Tagesspiegels" mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

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März

• 29.03.2007
  Statement des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie Michael Glos, MdB anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz zum High-Level-Workshop mit Kommissar Piebalgs am 29. März 2007 in Berlin. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft legt einen Schwerpunkt auf die Energiepolitik. Dabei spielt die Weiterentwicklung der Strom- und Gasbinnenmärkte eine zentrale Rolle. Nach Energierat im Februar und Treffen der Staats- und Regierungschefs Mitte März dieses Jahres beginnt heute - im Konferenzzentrum des Bundeswirtschaftsministeriums - eine zweitägige Konferenz.
• 28.03.2007
  Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europäischen Parlament in Brüssel. Wir haben so etwas wie Halbzeit in der deutschen Präsidentschaft. Ich glaube, dass wir nach dem vergangenen Wochenende sagen können, dass wir zwei wichtige Aufgaben, die in diesem Halbjahr vor uns allen liegen, ein Stück weit bewältigt haben. Das ist zum Ersten das Thema Energie und Klimapolitik. Darüber hat der deutsche Außenminister, Herr Steinmeier, Ihnen bereits im Europäischen Parlament berichtet. Ich möchte an dieser Stelle nur noch einmal hervorheben, dass es in diesem wichtigen Bereich Energie- und Klimapolitik auf der Basis der Vorschläge der Kommission dem Rat gelungen ist, wesentliche Schlussfolgerungen zu ziehen und damit in diesem Bereich die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union auch darzustellen.
• 27.03.2007
  Begrüßungsrede von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos anlässlich der Europäischen Konferenz „Innovation und Marktfähigkeit durch Normung“ am 27. März 2007 in Berlin. Sehr geehrter Herr Verheugen, sehr geehrter Herr Harting, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie herzlich zur Europäischen Normungskonferenz. Ich bedanke mich: beim Deutschen Institut für Normung, das diese Veranstaltung gemeinsam mit uns ausrichtet und bei der Europäischen Kommission für deren Unterstützung.
• 26.03.2007
  Forschung und Innovation für die zivile Sicherheit. Sehr geehrter Herr Vizepräsident Verheugen, sehr geehrter Herr Vizepräsident Frattini, sehr geehrter Herr Professor Buzek, sehr geehrter Herr Fagerlund, meine sehr geehrten Damen und Herren, „Entschlossen, durch diesen Zusammenschluss ihrer Wirtschaftskräfte Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen“, wie es in der Präambel wörtlich heißt, wurde gestern vor 50 Jahren der Vertrag zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnet. Die Hoffnung auf Frieden und Sicherheit war zweifellos ein Hauptmotiv der europäischen Einigung. Europa hat uns Sicherheit und Freiheit gebracht. Sicherheit und Freiheit bedingen einander. Schon Wilhelm von Humboldt sagte: „Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden, noch die Früchte derselben zu genießen; denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“1 Diese Freiheit gilt es unbedingt zu wahren.
• 26.03.2007
  Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie Michael Glos MdB am 26. März 2007 in München. Als ich gebeten wurde, auf dieser Veranstaltung eine Rede zu halten, habe ich ein wenig gezögert. Denn schließlich bin ich heute Gast bei einer Art Fusion oder zumindest einer Kartellabsprache: Nämlich der gleichzeitigen Eröffnung der 13. Internationalen Kartellkonferenz und des 14. Europäischen Wettbewerbstages. Aber man hat mich beruhigt: Gegen diese Form der Zusammenarbeit gäbe es keine kartellrechtlichen Bedenken. So bin ich denn gern gekommen und begrüße Sie als Wirtschaftsminister und als Vorsitzender des europäischen Wettbewerbsfähigkeitsrates zu beiden Veranstaltungen ganz herzlich. Die große Anzahl von Teilnehmern aus dem In- und Ausland, aus Ministerien, den Wettbewerbsbehörden, der Europäischen Kommission, der Wissenschaft, der Anwaltschaft und der Wirtschaft beweist das ungebrochene Interesse an wettbewerbspolitischen Fragestellungen.
• 25.03.2007
  Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Wir feiern heute den 50. Jahrestag der Europäischen Gemeinschaft, des größten Friedens- und Demokratieprojekts der europäischen Geschichte. 50 Jahre Stabilität, Wohlstand und Fortschritt im freien Teil unseres bis 1989 geteilten Kontinents. Die europäische Einigung hat für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union Perspektiven geschaffen, die sich unsere Eltern und Grosseltern so nicht vorstellen konnten. War die Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957 noch ein Treffen von Regierungen und Diplomaten, bin ich heute dankbar, als Präsident des direkt gewählten Europäischen Parlaments zusammen mit den Vorsitzenden der Fraktionen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union hier in Berlin, der Hauptstadt des am 3. Oktober 1990 wiedervereinten Deutschlands, vertreten zu können.
• 25.03.2007
  Rede der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, der Vorsitzenden des Europäischen Rates, Dr. Angela Merkel, beim Festakt zur Feier des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der „Römischen Verträge“. Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Herren Ministerpräsidenten, Exzellenzen, meine Damen und Herren, heute feiern wir den 50. Geburtstag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Wir feiern dieses Fest an einem Ort, wie er symbolträchtiger kaum sein könnte. In Berlin. In einer Stadt, die bis vor 18 Jahren durch Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl geteilt war. In der Menschen die Flucht in die Freiheit mit ihrem Leben bezahlt haben. Ich wuchs auf der östlichen Seite dieser Stadt in der DDR auf. Bei der Verabschiedung der Römischen Verträge war ich drei Jahre alt. Ich war sieben Jahre alt, als die Mauer gebaut wurde. Sie teilte auch meine Familie. Ich glaubte nicht, dass ich vor meinem Rentenalter frei in den Westen würde reisen können. Wenige Meter von hier endeten meine Wege. Aber dann fiel die Mauer doch. Ich habe am eigenen Leib die Erfahrung gemacht: Nichts muss so bleiben, wie es ist.
• 25.03.2007
  " A stronger Europe for a successful globalization" Rede des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Durão Barroso beim Festakt "50 Jahre Römische Verträge". Sehr geehrte Frau Ratspräsidentin, liebe Angela Merkel, Exzellenzen, wir feiern heute ein halbes Jahrhundert europäische Einigung. Wir haben allen Grund, uns darüber zu freuen. Wir tun dies in Berlin, der Hauptstadt des vereinten Deutschland. Von Anfang an war Deutschland ein verlässliches und treibendes Mitglied dieses vereinten Europas. Die Europäische Union von heute - unser erweitertes Europa - gäbe es nicht ohne das Engagement und die Solidarität Deutschlands.
• 24.03.2007
  Interview der Schweizer Zeitung Tagesanzeiger mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Dieses Wochenende feiert Europa den 50. Geburtstag. Aber von Feierlaune ist nicht viel zu spüren. Warum fehlt so vielen Bürgern die Begeisterung? In der EU kennt die jüngere Generation heute Gott sei Dank nichts anderes als Frieden. Für die politisch Handelnden ist es daher schwierig, verständlich zu machen, dass dies eine Leistung Europas ist. Als Sinnstiftung für Europa reicht der Verweis auf Frieden und Stabilität womöglich nicht mehr aus. Viel erfahrbarer ist für die jüngere Generation, ohne Beschränkung von Lissabon bis Helsinki reisen zu können und einen Teil ihres Studiums im Nachbarland zu absolvieren.
• 24.03.2007
  Europa wird 50: Namensartikel von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Am 25. März begeht die Europäische Union den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Der 50. Geburtstag der EU bietet uns Europäern die Gelegenheit zum Rückblick auf eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Wir können gemeinsam stolz sein auf das, was die Menschen in Europa in den vergangenen 50 Jahren erreicht haben. Und deshalb ist der 25. März auch ein Tag der Zuversicht für Europa.
• 23.03.2007
  Begrüßungsrede von Michael Glos MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie anlässlich European Anniversary Summit. Sehr geehrter Herr de Vries, Exzellenzen, meine Damen und Herren! „Geburtsstunde einer großen Idee“ – unter dieser Überschrift steht die heutige Veranstaltung - der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ - und der Standortmarketingagentur „Invest in Germany“. Ich begrüße Sie hierzu im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ganz herzlich. Mein ganz besonderer Gruß gilt den Zeitzeugen, die hier versammelt sind: Prof. Dr. Otto von Habsburg, Dr. Ernst Albrecht, Prof. Dr. Charles-Ferdinand Nothomb, Dr. Jean François-Poncet, Dr. Jacques Santer, Frau Prof. Renée Haferkamp, Prof. Bino Olivi, Botschafter Carlo Trojan, und Herr Hubert Ehring. Einige von Ihnen waren 1957 in verantwortlicher Position an der Entstehung der Verträge beteiligt. Eingebettet in die Feierlichkeiten zum 50sten Jahrestag der Römischen Verträge geben Sie heute Ihre Erfahrungen als Zeitzeugen weiter.
• 23.03.2007
  Frieden und Demokratie sind nicht selbstverständlich - Interview von Bundeskanzlerin Merkel mit der 'Bild'-Zeitung. Im Interview mit der "Bild" spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel über europäische Errungenschaften und die sozialen Vorteile der Europäischen Union. Darüber hinaus sprach sie sich für den Aufbau einer europäischen Armee aus.
• 23.03.2007
  Eine Qualitätsagenda für die Finanzpolitik - Rede des Bundesministers der Finanzen Peer Steinbrück. Lieber Joaquin Almunia, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich heiße Sie herzlich hier im Bundesfinanzministerium zu der heutigen Konferenz willkommen, die wir im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft gemeinsam mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung veranstalten.
• 23.03.2007
  Rede des Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Schönheit!“ im Alten Museum, Berlin. Lieber Herr Professor Lehmann, lieber Herr Professor Schuster, sehr geehrter Herr Botschafter Purini, Exzellenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Das Kunstwerk braucht den Kontakt zum Menschen“, so hat Heinz Berggruen den Sinn und die Aufgabe eines Museums beschrieben. Und zu den vielen Dingen, die wir in Deutschland und besonders in Berlin Heinz Berggruen verdanken, zählt für mich auch, dass wir diesen Kontakt zwischen Kunstwerk und Menschen wieder unter das Thema der Schönheit stellen können
• 23.03.2007
  Frieden ist eine Leistung Europas - Interview in der österreichischen Tageszeitung "Der Standard" mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier. STANDARD: Am Wochenende feiert Europa 50. Geburtstag. Warum fehlt so vielen Bürgern die Begeisterung? Steinmeier: In der EU kennt die jüngere Generation heute Gott sei Dank nichts anderes als Frieden. Für die politisch Handelnden ist es daher schwierig, verständlich zu machen, dass Frieden eine Leistung Europas ist. Als Sinnstiftung für Europa reicht der Verweis auf Frieden und Stabilität womöglich nicht mehr aus. Viel erfahrbarer ist für die jüngere Generation, ohne Beschränkung von Lissabon bis Helsinki reisen zu können und einen Teil ihres Studiums im Nachbarland zu absolvieren. STANDARD: Liegt die Skepsis nicht auch daran, dass viele Europa zu wenig als politisches Projekt sehen, sondern nur als marktwirtschaftliche Macht? Steinmeier: Das ist eigentlich eine Kritik an einem Europa, das so nicht mehr besteht. Gerade beim jüngsten Frühjahrsgipfel hat die EU weit reichende und mutige Entscheidungen zum Klimaschutz und der Energiepolitik getroffen.
• 22.03.2007
  Rede des Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, anlässlich der Debatte zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträgeam 22. März 2007 im Deutschen Bundestag. Herr Präsident, Es ist nicht zu überhören, auch hier nicht: Europa wird 50. Wir haben in den letzten Wochen häufiger darüber gesprochen. Jetzt ist es soweit: in wenigen Tagen begehen wir den 50. Jahrestag der Römischen Verträge, und die heutige Debatte steht zurecht ganz im Zeichen dieses Ereignisses.
• 21.03.2007
  'Der Verfassungsvertrag ist viel lebendiger als viele vielleicht denken' - Interview mit Bundesaußenminister Steinmeier in der 'Berliner Morgenpost'. Interview mit Bundesaußenminister Steinmeier in der 'Berliner Morgenpost' (Sonderausgabe 'Europa wird 50') vom 21.03.2007 : Herr Außenminister, vor 50 Jahre begann mit den Römischen Verträgen der Einigungsprozess. Ist daraus eigentlich eine europäische Familie geworden - oder eher eine relativ harmonische Zweckgemeinschaft?
• 16.03.2007
  Begrüßungsrede von Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier zur Konferenz „Beschäftigung und Sozialdialog im Rahmen der EuroMediterranen Partnerschaft“. Sehr geehrte Ministerinnen und Minister, Exzellenzen, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie ganz herzlich zu der Konferenz "Beschäftigung und Sozialdialog im Rahmen der Euromediterranen Partnerschaft" hier im Weltsaal des Auswärtigen Amtes begrüßen. Sie werden am Nachmittag die Veranstaltung in den Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung fortsetzen. Ich freue mich, dass diese räumliche Gestaltung der Konferenz auch ihren Charakter widerspiegelt: Nämlich das Miteinander von Zivilgesellschaft und Regierung. Dieses Miteinander ist eine Grundvoraussetzung für sozialpolitischen Fortschritt in allen Gesellschaften und ein konstituierendes Element für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Dafür arbeiten wir gemeinsam im Barcelona-Prozess.
• 14.03.2007
  Grußwort von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier anläßlich der Eröffnung des 16. EU-ASEAN Außenminister-Treffen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Exzellenzen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich, Sie zum Außenministertreffen zwischen der Europäischen Union und der Assoziation der Südostasiatischen Nationen begrüßen zu können. Wir treffen uns bereits zum 16. Mal in diesem Kreis, und allein die Zahl der Begegnungen verdeutlicht, wie intensiv und dicht unsere Beziehungen geworden sind. Ich heiße Sie alle, vor allem natürlich aber unsere Gäste aus Übersee, ebenso herzlich willkommen in Nürnberg! Einer Stadt, deren weit verzweigtes Handelsnetz schon im 15. Jahrhundert bis nach Südostasien und Indien reichte.
• 14.03.2007
  EU-ASEAN: Interview von Bundesaußenminister Steinmeier in den Nürnberger Nachrichten. "Asien befindet sich im Aufbruch. Da können wir Europäer nicht nur auf die großen Staaten wie Japan, China oder Indien schauen. Allein in den zehn Staaten der ASEAN-Gemeinschaft leben 500 Mio. Menschen - mehr als in der EU. Welche politische Zukunft haben sie? Werden sich die ASEAN-Staaten zu einem gemeinsamen Markt wie Europa zusammenschließen? Wird die Sicherheit und Stabilität Asiens durch Regionalorganisationen wie ASEAN maßgeblich bestimmt werden? Das sind die Fragen, um die es geht und an denen Europa besonders interessiert ist."
• 14.03.2007
  Rede des Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, zu den Ergebnissen des Europäischen Rats am 8. und 9. März 2007 in Brüssel am 14. März 2007 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Herr Präsident, gestatten Sie mir, im Anschluss an unsere Aussprache zur Berliner Erklärung, das Hohe Haus nun über die Ergebnisse des Frühjahrsgipfels des Europäischen Rates zu unterrichten. Ich tue das gern, denn lassen Sie es mich gleich vorwegnehmen: Aus Sicht des Vorsitzes war es eine erfolgreiche Ratstagung. Ein Gipfel, der Antworten gegeben hat in Feldern, in denen die Bürgerinnen und Bürger mit Recht ein entschlossenes europäisches Handeln erwarten.
• 14.03.2007
  Rede von Peter Hintze, Parlamentarischer Staatssekretär im BMWI, zur Zukunft der europäischen Luftfahrtindustrie. Ich freue mich, das das Thema „Zukunft der europäischen Luftfahrtindustrie“ heute Gegenstand der Debatte ist. Denn diese Branche verkörpert tatsächliche Zukunftsfähigkeit, Hochtechnologie und Wachstumspotenziale für Europa. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Ziele der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Airbus ist dabei das herausragende Projekt. Airbus steht für eine großartige Idee: für die Idee, die technologischen Kompetenzen mehrerer europäischer Nationen zu bündeln und ein starkes Unternehmen der Luftfahrtindustrie zu schaffen, das sich auf dem Weltmarkt behauptet. Airbus hat eine atemberaubende Erfolgsgeschichte geschrieben. Die Flugzeuge von Airbus – 4.600 sind bis heute ausgeliefert worden – repräsentieren europäische Hochtechnologie auf allen Flughäfen der Welt. Airbus leistet damit einen wichtigen Beitrag zur europäischen Identität.
• 14.03.2007
  Stellungnahme der Präsidentschaft vor dem Europäischen Parlament durch Staatsminister Erler am 14. März 2007 zum Bericht MdEP Doris Pack zu Bosnien und Herzegowina. Wir begrüßen die Initiative des Europäischen Parlamentes zum Vorschlag für eine Empfehlung zu Bosnien und Herzegowina an den Rat. Wir haben den ausführlichen Bericht und die Empfehlung mit großem Interesse gelesen und sehen weitgehende Überein-stimmung in der Analyse der Lage in Bosnien und Herzegowina und darüber, welche Schritte Sarajewo und die Internationale Gemein-schaft als nächstes in Angriff nehmen sollten.
• 14.03.2007
  Rede des Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, zur Berliner Erklärung am 14. März 2007 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Herr Präsident, ich freue mich und es ist mir eine besondere Ehre, heute zum ersten Mal als Vertreter der Präsidentschaft im Plenum des Europäischen Parlamentes vor Ihnen zu sprechen. Am 25. März begeht die Europäische Union den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge.
• 14.03.2007
  Rede des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel bei der "2007 European Renewable Energy Policy Conference": Die neue Rolle der erneuerbaren Energien. Ich freue mich sehr, dass bei der gemeinsamen Veranstaltung von EREC, der Kommission und dem Bundesumweltministerium aus der Bundesre-publik Deutschland so viele von Ihnen unserer Einladung gefolgt sind und vor allen Dingen auch viele Kolleginnen und Kollegen aus den euro-päischen Mitgliedsstaaten zu uns gekommen sind.
• 13.03.2007
  Staatsminister Gloser: Erklärung des Rates vor dem Europäischen Parlament "Nichtverbreitung und nukleare Abrüstung". Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel stellt potentiell vielleicht das größte Risiko für die internationale Sicherheit dar. Daher hat die EU in ihrer umfassenden Strategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen aus dem Jahre 2003 unterstrichen, dass auf diesem Gebiet zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und internationalen Ordnung ein multilateraler Ansatz, der Abrüstung und Nichtverbreitng gleichermassen umfasst, den besten Weg darstellt.
• 12.03.2007
  Grußwort von Staatssekretärin Klug anlässlich der Fachkonferenz "Sozioökonomische Analysen im Rahmen der Chemikalienverordnung REACH". Meine Damen und Herren, liebe Workshop-Teilnehmer! Ich möchte Sie herzlich zu der heute und morgen stattfindenden Tagung hier im Bundespresseamt in Berlin begrüßen. Dieser Tagungsort liegt nahe dem politischen Zentrum der Bundesrepublik, in unmittelbarer Nähe zum Reichstag und Bundeskanzleramt. Es ist nicht die erste EU-Veranstaltung, die wir während der deutschen Präsidentschaft in diesen Räumen veranstalten. Erst vor kurzem fand hier eine gemeinsame Veranstaltung der EU-Kommisssion und der deutschen Ratspräsidentschaft zu nationalen Auskunftsstellen im Rahmen von REACH statt. Mit der heutigen Veranstaltung setzen wir unsere Reihe über spezielle Themen der neuen Chemikalienpolitik fort.
• 12.03.2007
  Rede des Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 12. März 2007 in Genf. Herr Präsident, Werte Kolleginnen, Kollegen, meine Damen und Herren, es ist mir eine besondere Ehre, heute im Namen der Europäischen Union sowie der Kandidatenländer zu Ihnen zu sprechen. Ich erinnere mich sehr gut, als wir uns im Juni des vergangenen Jahres anlässlich der Gründung des Menschenrechtsrates hier in Genf versammelten, da war uns klar, dass wir lediglich den ersten Schritt in einem komplexen und ehrgeizigen Unterfangen hinter uns gebracht hatten.
• 12.03.2007
  Rede der Bundesministerin für Gesundheit Ulla Schmidt zur Einführung in das Partnership Forum. Es ist mir eine Freude, Sie auf diesem großen, bunten, europäischen Forum herzlich willkommen zu heißen. Aus gutem Grund eröffnet dieses Partnerschaftsforum die Konferenz "Verantwortung und Partnerschaft – gemeinsam gegen HIV/AIDS", denn es geht uns darum , die Bedeutung der Partnerschaft von Staat und Zivilgesellschaft, der Partnerschaft von EU Mitgliedstaaten und ihren Nachbarn und der Partnerschaft der Gesunden mit den Erkrankten bei der HIV/AIDS-Bekämpfung zu unterstreichen. Sie, meine Damen und Herren, vertreten Menschen, die mit HIV/AIDS leben. Sie hatten die Idee zu diesem Markt der Begegnungen. Sie haben von Anbeginn der Planung der Konferenz mitgewirkt und Ihre Anregungen eingebracht – und dies in einem Geist von Kooperation, der zu Synergien geführt hat – schon bevor die Konferenz begonnen hat. Dafür danke ich Ihnen herzlich Ein Markt ist immer ein Treffpunkt, ein Platz auf dem getauscht, gekauft, geklatscht, gesehen, beobachtet und kopiert wird.
• 12.03.2007
  Statement der Bundesministerin für Gesundheit Ulla Schmidt beim Minister-Panel anlässlich der Bremer Konferenz am 12. März 2007. Es ist mir ein besonderes Anliegen, HIV/AIDS zu einem Leitthema der deutschen Präsident­schaft zu machen, und darüber hinaus zur politischen Priorität aller europäischen Regierungen, der Kommission und von Europa insgesamt zu machen. HIV-AIDS-Bekämpfung ist Chefsache! Denn wie bei keinem anderen gesundheitspolitischen Thema müssen wir angesichts der pandemischen Dimension und Bedrohung durch HIV/AIDS über unsere Grenzen hinausschauen – über nationale Grenzen, die Grenzen der Europä­ischen Union und über die Grenzen Euro­pas. Und wir müssen auch über das Feld der Gesund­heitspolitik hinausblicken. Deshalb werden wir uns in den nächsten Tagen auch mit forschungs-, wirtschafts- und entwicklungspolitischen Fragen befassen.
• 12.03.2007
  Rede von Olivier Kamitatu Etsu, Planminister der Demokratischen Republik Kongo, Petersberg, 12. März 2007. Sehr geehrte Frau Ministerin, Exzellenzen, sehr geehrte Gäste, zunächst möchte ich Ihnen, Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul, dafür danken, dass Sie mir Gelegenheit geben, bei diesem informellen Treffen der Entwicklungsminister zu sprechen. Es ist mir eine echte Ehre und Freude, hier zu sein, und dies aus mehreren Gründen: Es ist mir eine Ehre, in einem so erlesenen Rahmen und vor einem so angesehenen Publikum zu sprechen, in dem sich zahlreiche Freunde der Demokratischen Republik Kongo befinden, von denen Einige mein Land gut kennen, aber auch zahlreiche Freunde, die es weniger gut kennen und häufig eine negative Vorstellung davon haben; und ich habe heute die Gelegenheit, es ihnen näher zu bringen; es ist mir eine Ehre, danken zu können: Ihnen, Ihren Ländern, den internationalen Organisationen, denen Sie angehören, sowie den Persönlichkeiten, die sich häufig persönlich engagiert haben, manchmal auch über die mit ihren Funktionen verbundenen Aufgaben hinweg, um die DR Kongo zurück auf den Weg von Frieden und Stabilität zu bringen. (...)
• 12.03.2007
  "Erfolgreiche Rahmenbedingungen für Investitionen in Afrika" - Rede des Unternehmers Dr. Otto . Meine Damen und Herren, nach der klaren Darstellung der Eckpfeiler für ein günstiges Investitionsklima in Afrika durch Herrn Wolfowitz möchte ich mich nun auf meine persönlichen Erfahrungen mit Afrika als Ge­schäftsmann konzentrieren, vorwiegend mit Blick auf das noch junge Projekt "Cotton made in Africa", das mein Unternehmen, die Otto-Gruppe, gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und anderen Akteuren im Rahmen eines umfangreichen Public-Private-Partnership-Projekts betreibt. Die Bündelung von privatwirtschaftlichem Know-how und privatwirtschaftlichen Investitionen einerseits und technischen Umsetzungskapazitäten und Kofinanzierung andererseits hat in drei umfangreichen Projekten mit über 150 000 Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in Afrika südlich der Sahara bereits begeisternde Ergebnisse erzielt. Und ich freue mich, sagen zu können, dass ich von der von unseren Partnern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor Ort in Afrika organisierten Arbeit sehr beeindruckt bin.
• 02.03.2007
  Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum EU-Frühjahrsgipfel. Ich freue mich, heute als Vorsitzende des Europäischen Rates zu Ihnen sprechen zu können. Wir haben uns als Bundesregierung – der Ratssitzung in der nächsten Woche, über die wir heute sprechen, sind ja viele Einzelräte vorausgegangen – sehr gut auf diese Präsidentschaft vorbereitet. Sie wissen, dass in die deutsche Präsidentschaft der 50. Jahrestag der Römischen Verträge fällt. Ich glaube, wir können sagen: Wie 1957 steht die Europäische Union auch heute wieder an einer wichtigen Weggabelung, allerdings unter völlig veränderten Rahmenbedingungen.

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Februar

• 26.02.2007
  Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, MdB, anlässlich des Empfangs zur Auftaktkonferenz des Europäischen Forschungsrates am 26. Februar 2007 in Berlin. Mit der Auftaktkonferenz des Europäischen Forschungsrates und der konstituierenden Sitzung seines Wissenschaftlichen Rates beginnt ein neues Kapitel der europäischen Forschungsförderung. Ich heiße Sie in Berlin herzlich willkommen und freue mich sehr, dass dieses bedeutende europäische Ereignis in unsere EU-Ratspräsidentschaft fällt.
• 23.02.2007
  Europa geht gemeinsam Offshore, Rede von Michael Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im BMU, EU Policy Workshop on Offshore Wind Power Deployment, 22. Februar 2007, TU Berlin. ich begrüße Sie herzlich zum European Policy Workshop on Offshore Wind Power Deployment in Berlin! Nach dem Workshop in Egmond im Jahr 2004 und in Kopenhagen im Jahr 2005 freue ich mich, diese wichtige Veranstaltungsreihe nun unter unserer deutschen EU-Ratspräsidentschaft fortführen zu können. Diese Veranstaltung zur Offshore-Windenergienutzung leistet einen Beitrag, dass wir als Präsidentschaft den Klimaschutz und die Sicherung der Energieversorgung durch den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Ich bedanke mich bereits an dieser Stelle für Ihre Unterstützung bei unserem Anliegen!
• 22.02.2007
  Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich der High-Level-Conference „Women’s Economic Empowerment as Smart Economics: A Dialogue on Policy Options“ am 22. Februar 2007 in Berlin. ... ich freue mich sehr, heute bei der Eröffnung dieser Konferenz dabei zu sein. Ich begrüße es sehr, dass Deutschland und die Weltbank eng zusammenarbeiten und gemeinsam mit der OECD, unseren britischen, dänischen und norwegischen Freunden diese Konferenz möglich gemacht haben. Ich freue mich natürlich, dass sie so viel Anklang gefunden hat und Vertreterinnen und Vertreter aus allen Teilen der Welt daran teilnehmen.
• 21.02.2007
  Interview von Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit der serbischen Tageszeitung "Blic". Wo sehen Sie Raum für weitere Verhandlungen zwischen Serben und Albanern auf Grundlage des Vorschlags von Martti Ahtisaari? VN-Sondervermittler Martti Ahtisaari hat Anfang Februar einen ersten Vorschlag für eine Statuslösung für den Kosovo vorgelegt. Dieser ist ab heute Gegenstand von Gesprächen zwischen Präsident Ahtisaari und den beiden Parteien. Die politisch Verantwortlichen in Belgrad und Pristina haben in diesen Gesprächen die Chance, ihren legitimen Interessen Gehör zu verschaffen. Gleichzeitig müssen sie aber die legitimen Interessen anerkennen, die die andere Seite hat.
• 19.02.2007
  Pressestatement von Bundesminister Michael Glos anlässlich des Rates Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel. Wollte man ein Motto für die heutige Tagung des Rates Wettbewerbsfähigkeit benennen, so würde ich sagen: „Stärkung der Position Europas im globalen Wettbewerb zum Nutzen von Bürgern und Unternehmen“. Mit dieser Intention will sich die Ratsformation Wettbewerbsfähigkeit auch in den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs am 08./09. 03. 2007 einbringen. Deshalb standen auch die Eckpunkte, die wir heute beschlossen haben und dem Europäischen Rat zuliefern werden, unter der Überschrift „Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“.
• 15.02.2007
  Michael Glos MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, anlässlich der Vorstellung des Präsidentschaftsprogramms in der Sitzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses am 15. Februar 2007 in Brüssel. "Bei Ihrem Besuches im letzten Dezember in Berlin, verehrter Herr Präsident, sprachen wir über die in Schwung gekommene Wirtschaft: in Ihrem Land, in Deutschland und in der gesamten Europäischen Union. Wir waren uns einig: Der Aufschwung muss genutzt werden, um Europa fit zu machen für die Zukunft. Gemeinsam müssen wir unseren Reformkurs fortsetzen, um die globalen Herausforderungen zu meistern. Zum Beispiel: die Sicherung des Standortes Europa in der Weltwirtschaft, die Energieversorgung oder die Klimapolitik.
• 15.02.2007
  Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich des XXIV. Frankreich-Afrika-Gipfels am 15. Februar 2007 in Cannes. Sehr geehrter Herr Präsident der Französischen Republik, lieber Jacques Chirac, Exzellenzen, meine Damen und Herren, zuerst möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen, Herr Präsident, bei dir, lieber Jacques, für die Einladung bedanken, an dem Gipfel zwischen Afrika und Frankreich zum einen als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland teilzunehmen – ich bedanke mich damit auch für die sehr guten, freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern innerhalb der Europäischen Union – und zum anderen auch als Präsidentin des Rates der Europäischen Union und der G8-Gruppe.
• 15.02.2007
  Pressestatement von Bundesminister Glos anlässlich des EU-Energieministerrats in Brüssel. Heute ist ein guter Tag für die europäischen Verbraucher, den Klimaschutz und die Umwelt, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Die EU hat einen wichtigen Schritt auf unserem langen Marsch zu einer wettbewerbsfähigen, sicheren und umweltfreundlichen Energiepolitik gemacht, die zu günstigeren Preisen für alle Europäer führen wird. Als Ratspräsident freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass alle 27 Mitgliedstaaten zur Erreichung dieser Ziele an einem Strang ziehen. Wir haben eine sehr produktive Debatte geführt und uns dabei auf die Fragen des Binnenmarktes und der Nachhaltigkeit konzentriert. Nach vielen Diskussionen, auch auf bilateraler Ebene, haben wir einen Durchbruch erzielt und den Entwurf für einen Energie-Aktionsplan verabschiedet. Damit haben wir die Grundlage geschaffen, dass der Europäische Rat am 8./9. März einen solchen Aktionsplan verabschieden kann.
• 14.02.2007
  Michael Glos MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, anlässlich der Vorstellung des Präsidentschaftsprogramms in der Sitzung des Ausschusses der Regionen im Europäischen Parlament.. Die Bundeskanzlerin hat mich gebeten, Ihnen das deutsche Präsidentschaftsprogramm vorzustellen. Über diese Möglichkeit freue ich mich sehr. Das beste Präsidentschaftsprogramm kann keinen Erfolg haben, wenn es nicht von denen mitgetragen wird, die für die Umsetzung auf der regionalen und lokalen Ebene Verantwortung tragen. Alles, was der Rat und das Europäische Parlament aus den Vorschlägen der Kommission machen oder machen wollen: ohne Rückkoppelung mit der Praxis vor Ort wäre das Ergebnis deutlich schlechter.
• 13.02.2007
  Erklärung von Staatsminister Gloser vor dem Europäischen Parlament. Wie in den letzten Jahren wird auch dieser Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs in erster Linie Wirtschaftsthemen und insbesondere der Lissabon-Strategie gewidmet. Wir freuen uns natürlich, dass der diesjährige Frühjahrsgipfel vor dem Hintergrund positiver wirtschaftlicher Eckdaten und erfreulicher Entwicklungen auf den Arbeitsmärkten stattfindet.
• 13.02.2007
  Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor dem Europäischen Parlament am 13. Februar 2007 in Straßburg. Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Hans-Gert Pöttering, sehr geehrte Vorgänger und Vorgängerinnen des heutigen Präsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Europäischen Parlament, sehr geehrter Herr Präsident der Kommission! Herr Präsident, Sie gehören zu den Parlamentariern der ersten Stunde im Europäischen Parlament. Sie haben es eben gesagt, Sie haben Erfahrung seit 1979. Ich glaube, man kann sagen, dass Sie einen bemerkenswerten Aufstieg eines Parlamentes, das in Kinderschuhen begonnen hat, erlebt und mitgestaltet haben. Es hat sich zu einem sehr emanzipierten Europäischen Parlament entwickelt – mit selbstbewussten Abgeordneten, klaren Parteistrukturen und Fraktionsbildungen. Damit wurde es ein anspruchsvoller, aber nicht mehr wegzudenkender Partner im europäischen Diskurs.
• 12.02.2007
  Eröffnungsrede von Bundesminister Gabriel zum Symposium "Time to adapt. Climate Change and the European Water dimension”, 12. Februar 2007. Sehr geehrter Herr Kollege Correia, sehr geehrter Herr Carl, sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr, Sie heute hier in Berlin zum Symposium „Time to Adapt! Climate Change and the European Water Dimension“ begrüßen zu dürfen. „Neues Deutschland – Tropische Nächte in Bayern…“, „Drunter und Drüber – Das Wetter spielt weltweit verrückt….“, „Skilift im Museum“ so oder ähnlich titelten die Zeitungen in Deutschland während der letzten für einen Herbst und Winter viel zu warmen Wochen sowie rund um die Veröffentlichung des neuen Berichtes des IPCC vor zehn Tagen.
• 08.02.2007
  EU in Krisenregionen - Beitrag von Bundesaußenminister Steinmeier in der Süddeutschen Zeitung. Die Erfolgsgeschichte Europas ruht auf drei Säulen: Frieden, Stabilität und Wohlstand. Wer sie festigen möchte, der muss künftig noch mehr Verantwortung für die Sicherheit übernehmen, denn ohne Sicherheit wird das Fundament Europas schnell gefährdet. Sicherheit für Europa beschränkt sich nicht auf Sicherheit in Europa. Sicherheit ist ein globales Gut, das die Europäer mit der ihnen eigenen Erfahrung aus einer wechselvollen Geschichte pflegen. Sie leisten ihren Beitrag zur Sicherheit in der EU ebenso wie in der Nato. Uns allen ist bewusst: In einem von wachsender Unruhe geprägten sicherheitspolitischen Umfeld wird Europa sich stärker engagieren müssen. Die Europäische Sicherheitsstrategie bringt es auf den Punkt: Wir brauchen eine aktivere Politik, um den ständig wechselnden Bedrohungen entgegenzuwirken. Dabei stützen wir uns auf einen erweiterten Sicherheitsbegriff. Mit militärischen Mitteln alleine sind die anstehenden Aufgaben nicht zu lösen. Es bedarf eines breiten, alle Instrumente des Krisenmanagements umfassenden Ansatzes.
• 07.02.2007
  Rede des Bundesministers der Finanzen Peer Steinbrück - „Europa gelingt gemeinsam” am 7. Februar 2007 in Berlin. Ich darf Sie alle ganz herzlich hier im Bundesfinanzministerium an diesem 7. Februar begrüßen. Ich betone dieses Datum deshalb besonders, weil auf den Tag genau heute vor 15 Jahren ein Ereignis stattfand, ohne das wir heute wahrscheinlich nicht hier versammelt wären – am 7. Februar 1992 wurde in Maastricht der Vertrag über die Europäische Union und die Wirtschafts- und Währungsunion unterzeichnet.
• 06.02.2007
  Rede Staatsminister Gloser, 5.2.2007 Paris Konferenz: "Libérons les Enfants de la Guerre"/"Free Children from War". Herr Vorsitzender! Es ist mir eine Ehre, als Vertreter des EU-Vorsitzes zu Ihnen zu sprechen. Zunächst möchte ich der französischen Regierung und UNICEF meine aufrichtige Anerkennung für die Ausrichtung dieser wichtigen Konferenz aussprechen. Die EU begrüßt diese zur rechten Zeit eingeleitete Initiative zur Wiederbelebung der internationalen Auseinandersetzung mit der Vielzahl von Herausforderungen, die das Thema Kinder und bewaffnete Konflikte aufwirft, und unterstützt sie uneingeschränkt.
• 01.02.2007
  Staatssekretärin Klug vor dem ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments. Am 1. Januar 2007 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr übernommen. Sie steht unter dem Motto: „Europa gelingt gemeinsam“. Die Idee eines „immer engeren Zusammenschlusses“, also einer Union, wurde mit dem Vertrag für Kohle und Stahl geboren. Der Euratom-Vertrag, als einer der römischen Verträge, setzte diese europäische Ideegeschichte fort. Von dem Zusammenschluss versprachen sich die sechs Gründerstaaten die größten Chancen „für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt“. Heute, fast 50 Jahre nach der Unterzeichnung von Euratom, ist das Projekt Europa nicht abgeschlossen. Im Gegenteil: Europa erlebt zurzeit wieder eine Dynamik, die ihres Gleichen sucht. Dies gilt nicht nur in geografischer Hinsicht, wie jüngst durch die Beitritte von Bulgarien und Rumänien gezeigt. Nein, meine Damen und Herren, dies gilt auch in politischer und insbesondere auch in energiepolitischer Hinsicht.
• 31.01.2007
  Rede von Staatsminister Gloser vor dem Europäischen Parlament zum Thema Passenger Name Records. Das Thema der Weitergabe von Flug-Passagierdaten beschäftigt die EU zum wiederholten Mal. Wie bekannt haben die USA nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 Rechtsvorschriften erlassen, nach denen Fluggesellschaften, die Flüge in die und aus den USA durchführen, den US-Behörden elektronischen Zugriff auf Daten ihrer automatischen Reservierungs- und Abfertigungssysteme (passenger name records) gewähren müssen. Bei Nichtbefolgung drohen die USA den Fluggesellschaften mit dem Entzug der Landerechte.
• 31.01.2007
  Rede von Staatsminister Gloser vor dem Europäischen Parlament zu SWIFT. Herr Präsident, ich komme jetzt zur Antwort auf die mündlichen Frage der Abgeordneten Berès und Cavada zum Thema SWIFT. Der Rat dankt den Abgeordneten für ihr Interesse am SWIFT-Dossier. Er hatte bereits verschiedentlich Gelegenheit, Anfragen von Abgeordneten hierzu zu beantworten. Auf die in diesem Zusammenhang gegebenen Antworten darf ich insoweit verweisen.

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Januar

• 31.01.2007
  Rede von Bundesminister Gabriel vor dem EP-Mini-Plenum . Der Klimawandel ist Realität. Von Wissenschaftlern haben wir diese Warnungen schon lange gehört. Und es entgeht niemandem, der aufmerksam die Zeitungen liest, dass die Wissenschaftler mit ihren Warnungen immer radikaler geworden sind. Die Alarmsignale treffen uns wie immer häufigere und immer näher kommende Einschläge: Fluten, Dürren, dramatisch sich beschleunigendes Abschmelzen von Eiskappen, aussterbende Arten. Spätestens seit die umfangreiche Analyse durch Sir Nicholas Stern, den ehemaligen Chefökonom der Weltbank veröffentlicht wurde, ist klar: Ehrgeiziger Klimaschutz ist die unausweichliche Konsequenz jeder vernünftigen Wirtschafts- und Energiepolitik.
• 31.01.2007
  Rede von Staatsminister Gloser vor dem Europäischen Parlament zur Aussetzung der Anwendung der Todesstrafe. Ich bedanke mich für die Gelegenheit, heute über einen der elementarsten Bestandteile der EU-Menschenrechtspolitik sprechen zu können. Die Aktualität dieses Themas zeigt sich auch in mehreren Entschließungsanträgen, die verschiedene Fraktionen des Europäischen Parlaments eingebracht haben. Auf Grundlage der 1998 vom Ministerrat der EU angenommenen „Leitlinien für eine Unionspolitik gegenüber Drittstaaten betreffend die Todesstrafe“ engagiert sich die EU weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen. Auch die Festlegung von Moratoria ist seit Jahren fester Bestandteil des Kampfes gegen die Todesstrafe – allerdings nicht als Hauptziel, sondern als Zwischenschritt zu einer endgültigen Abschaffung.
• 30.01.2007
  Rede von Bundesministerin Zypries vor dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI). "(...) Europa muss ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sein. So steht es in den europäischen Verträgen, dies erwarten die Bürgerinnen und Bürger und darauf sind unsere politischen Anstrengungen gerichtet. Bei der Harmonisierung von Strafvorschriften und der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sind wir schon gut vorangekommen, etwa durch den europäischen Haftbefehl. Wir dürfen aber die andere Seite der Medaille nicht vergessen und deshalb müssen wir noch intensiver an der Stärkung der Bürgerrechte arbeiten. Bürger und Unternehmen nutzen heute immer intensiver die Freiheiten eines Europas ohne Binnengrenzen. Das ist auch gut so, aber das wirft natürlich auch neue Rechtsfragen auf. (...)"
• 30.01.2007
  Rede der amtierenden Präsidentin des Rates der Europäischen Union und Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, vor dem Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments (CULT). Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Sie mir die Gelegenheit geben, Ihnen die Prioritäten des deutschen Vorsitzes im Bereich Bildung vorstellen zu dürfen, freut mich sehr. 50 Jahre sind seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge vergangen. In den vergangenen fünf Jahrzehnten wurde Beispielloses erreicht: Wirtschaftliches Wachstum, Stabilität, Wohlstand und ein Leben in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit sind nur einige wenige Stichpunkte. Der europäische Einigungsprozess ist ein Glücksfall, den wir dem großen Einsatz, der Weitsicht und der Großherzigkeit herausragender Persönlichkeiten verdanken. Der europäische „way-of-life“ bleibt eine Marke für sich, um die uns viele in der Welt beneiden.
• 30.01.2007
  Rede von Staatsminister Bernd Neumann bei der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Abgeordnete, ich freue mich sehr, dass ich heute die Gelegenheit habe, Ihnen die Schwerpunkte der Kultur- und Medienpolitik während der deutschen Ratspräsidentschaft vorzustellen. Europa ist vor allem die Summe seiner Kulturen. Das klare Nein der Niederländer und Franzosen zum Europäischen Verfassungsentwurf muss auch Konsequenzen für die Kulturpolitiker haben: Wir müssen die Kultur noch stärker als bisher als gemeinsames Erbe Europas und Auftrag für die Zukunft begreifen.
• 30.01.2007
  Rede der amtierenden Präsidentin des Rates der Europäischen Union und Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, vor dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Sehr geehrter Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder, meine Damen und Herren, es freut mich sehr, dass Sie mir Gelegenheit geben, Ihnen die Prioritäten des deutschen Vorsitzes hinsichtlich der gemeinschaftlichen Forschung vorzustellen. Die Europäische Union feiert in diesem Jahr ein besonderes Jubiläum: Nämlich ihren 50. Geburtstag. Wir haben allen Grund, dieses Ereignis besonders zu feiern. In den vergangenen fünf Jahrzehnten wurde Beispielloses erreicht. Der europäische Einigungsprozess ist ein einmaliges Ereignis und ein Glücksfall zugleich. Europa ist eine Erfolgsgeschichte, die wir der großen Leidenschaft, der Weitsicht und der Großherzigkeit vieler herausragender Persönlichkeiten verdanken. Europa ist und bleibt für heutige und künftige Generationen Symbol für Hoffnung und Zukunft. Europa ist Garant für ein Leben in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit.
• 30.01.2007
  Rede von Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft, vor dem Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments (ITRE). Sehr geehrter Herr Vorsitzender sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die deutsche Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto „Europa gelingt gemeinsam“. Unter dieses Motto würde ich gerne auch unser Gespräch stellen. Deutschland wird im Rahmen seiner Präsidentschaft die gute und fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament und Rat fortsetzen.
• 29.01.2007
  Rede von Bundesaußenminister Steinmeier zur Verleihung des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Javier Solana. "Lieber Javier, die europäische Politik ist ein reizvolles, aber auch ein anstrengendes Geschäft. Umso mehr freuen wir uns, lieber Javier, dass wir heute, neben Afghanistan-Troika und ESVP-Konferenz, endlich auch die Gelegenheit gefunden haben, um Dich – einen der großen Europäer unserer Zeit – zu ehren."
• 29.01.2007
  Rede des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier anlässlich Eröffnung der ESVP-Konferenz: „ESVP: Von Köln nach Berlin – Bilanz und Perspektiven“. Sehr verehrte Frau Gnesotto, lieber Javier Solana, lieber Jaap de Hoop Scheffer, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, Exzellenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren, es war unter deutscher EU-Präsidentschaft, beim Europäischen Rat in Köln 1999, dass die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus der Taufe gehoben wurde. Wenn wir heute – nur sieben Jahre später, aber bereits 16 ESVP-Missionen weiter – zurückblicken, stellen wir fest, wie sehr sich dieser noch junge Politikbereich der EU in so kurzer Zeit entwickelt hat.
• 29.01.2007
  Eröffnungsrede des Generalsekretärs der NATO, Jaap de Hoop Scheffer: "Die NATO und die EU: Zeit für ein neues Kapitel". Es ist mir eine ganz besondere Freude, heute hier zu Ihnen zu sprechen. Die Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehört zu den wichtigsten Themen der internationalen Sicherheitsdebatte. Deshalb begrüße ich die Initiative von Außenminister Steinmeier, gleich am Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dieses Thema in Form einer Konferenz aufzugreifen.
• 26.01.2007
  Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier anlässlich der Libanon-Konferenz am 25.01.2007 in Paris. Herr Staatspräsident Chirac, Herr Premierminister Siniora, Exzellenzen! Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Präsident , für die heutige Konferenz danken. Von ihr geht ein wichtiges politisches Signal der Unterstützung an das gesamte libanesische Volk aus. Herr Premierminister Siniora, auch Ihnen möchte ich meine Anerkennung zollen. Sie haben die Regierung des Libanon in äußert schwierigen Zeiten mit großem Geschick und Erfolg geführt. Gemeinsam haben wir seit dem schrecklichen Konflikt im Sommer viel erreicht: Ein Ende der Kämpfe, den Rückzug der israelischen Streitkräfte und die Stationierung der libanesischen Armee auch im Süden des Landes. Hunderttausende Menschen, die auf der Flucht waren, konnten in ihre Häuser zurückkehren.
• 26.01.2007
  Rede der Bundeskanzlerin beim World Economic Forum am 24. Januar 2007 in Davos. Das Leitthema des Forums, „The Shifting Power Equation“, bringt, so glaube ich, die globale Situation auf den Punkt: Die Weltwirtschaft befindet sich in einem unglaublichen Wandlungsprozess, vieles wird umgewälzt, was wir lange Zeit für völlig unverrückbar gehalten haben. Wir sollten uns immer wieder klar machen: Es sind gleich drei historische Ereignisse innerhalb von wenig mehr als 15 Jahren, die diese Entwicklung ausgelöst haben: Erstens der Fall der Mauer und die Wiedereingliederung Mittel- und Osteuropas sowie Russlands in die Weltwirtschaft, zweitens die technologische Revolution bei Information und Kommunikation ... und drittens der Wechsel Chinas, Indiens und anderer Länder von den statischen zu den dynamischen Volkswirtschaften und ihre sprunghafte Integration in die globalen Märkte.
• 25.01.2007
  Rede von Bundesminister Seehofer vor dem Ausschuss für Fischerei. "Um uns im internationalen Wettbewerb zu behaupten, brauchen wir vor allen Dingen eine wettbewerbsfähige und innovative Agrar-, Fischerei- und Ernährungswirtschaft. Viel Zeit und Geld geht jedoch in administrativen Verpflichtungen und überbürokratischen Regelungen verloren. In Deutschland habe ich begonnen, Berichtspflichten einzuschränken, Gesetze und Verordnungen abzuschaffen und Regelungen zu vereinfachen. Der Kampf gegen überbordende Bürokratie wird allerdings nur zu gewinnen sein, wenn alle Länder mitmachen und auch die Europäische Union selbst sich diesem Problem stellt."
• 24.01.2007
  Rede von Dr. Joachim Wuermeling, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie anlässlich der Vorstellung des Post-Dossiers im TRAN, Brüssel, 23.01.2007 . Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist mir eine Freude, mit Ihnen über die Liberalisierung der Postdienstleistungen in der EU zu sprechen.
• 24.01.2007
  Rede von Dr. Joachim Wuermeling, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, am 23.01.2007 in Brüssel. Handelspolitik unter deutscher Ratspräsidentschaft - Rede anlässlich der 1. Sitzung des INTA (Handels-)Ausschusses des Europäischen Parlaments in 2007
• 24.01.2007
  Rede von Bundesministerin Zypries vor dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Europa muss ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sein. So steht es in den europäischen Verträgen, dies erwarten die Bürgerinnen und Bürger und darauf sind unsere politischen Anstrengungen gerichtet. Bei der Harmonisierung von Strafvorschriften und der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sind wir schon gut vorangekommen, etwa durch den europäischen Haftbefehl. Wir dürfen aber die andere Seite der Medaille nicht vergessen und deshalb müssen wir noch intensiver an der Stärkung der Bürgerrechte arbeiten.
• 24.01.2007
  Rede von Bundesministerin Zypries vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Die Präsidentschaft ist eine gewaltige Herausforderung, und sie ist die Chance für ein Land, die gemeinsame Entwicklung voranzubringen und zugleich eigene politische Akzente zu setzen. Die Union hat nun 27 Mitglieder. Bei einem halbjährlichen Wechsel würde mein Land erst im Jahr 2020 wieder den Vorsitz übernehmen. Dieses Zahlenspiel zeigt, dass die EU-Präsidentschaft in der Laufbahn eines nationalen Politikers ein ganz besonderes Ereignis ist, und sie ist für mich Ansporn, diese Aufgabe mit größtem Engagement zu meistern.
• 23.01.2007
  Rede des Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Michael Glos anlässlich des Besuchs des EP-Binnenmarktausschusses. Die deutsche Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto „Europa gelingt gemeinsam“. Unter dieses Motto würde ich gerne auch unser Gespräch stellen. Deutschland wird im Rahmen seiner Präsidentschaft die gute und fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament und Rat fortsetzen. Wie wichtig das ist, hat sich eindrucksvoll bei den schwierigen Verhandlungen zur Dienstleistungsrichtlinie gezeigt. Der Binnenmarktausschuss hatte hierbei die entscheidende Rolle.
• 23.01.2007
  Rede von Bundesminister Seehofer vor dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. "Es ist für mich eine große Freude, heute hier zu sein, um Ihnen das Arbeitsprogramm der deutschen Ratspräsidentschaft vorzustellen. Dem Europäischen Parlament kommt eine entscheidende Rolle im Institutionengefüge der Europäischen Union zu. Die parlamentarische Arbeit der Willensbildung und Entscheidungsfindung ist auf Informationen aus erster Hand angewiesen."
• 23.01.2007
  Rede von Bundesminister Seehofer vor dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Deutschland hat sich vorgenommen, an die guten Ergebnisse der finnischen Ratspräsidentschaft anzuknüpfen. Ich begrüße es zugleich sehr, dass Deutschland sich während der nächsten 18 Monate als Teil eines Teams verstehen kann, das sich den kommenden Herausforderungen gemeinsam mit seinen portugiesischen und slowenischen Freunden stellen wird. Deutschland beabsichtigt, das bestehende hohe Schutzniveau für die Verbraucher zu stärken und auszubauen.
• 23.01.2007
  Rede von Dr. Joachim Wuermeling, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, anlässlich des Treffens mit dem Regionalausschuss des Europäischen Parlaments am 23.01.2007. Sehr geehrter Herr Vorsitzender Galeote, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich freue mich, mit Ihnen heute über die Schwerpunkte der EU-Strukturpolitik unter der deutschen Präsidentschaft diskutieren zu können.
• 23.01.2007
  Rede von Bundesminister Tiefensee vor dem Ausschuss für Verkehr und Tourismus des Europäischen Parlaments. Wir sind uns sicher einig: Obwohl es sich beim Verkehr um einen Teilaspekt europäischer Politik handelt, geht es immer um den gesamteuropäischen Kontext. Wir tragen gemeinsam Verantwortung für die Gesetzgebung und damit für einen wichtigen Bereich der europäischen Integration. Für mich als Ratspräsident heißt das: Unsere politische Verantwortung in Europa müssen wir gemeinsam wahrnehmen. Dann schaffen wir auch Erfolge für die Menschen in Europa.
• 22.01.2007
  Rede von Bundesministerin Ulla Schmidt zum deutschen Präsidentschaftsprogramm am 22. Januar 2007. (...) Der deutsche Vorsitz fällt in eine Zeit, in der für die Europäische Union grundlegende Orientierungen notwendig sind. Es gilt, offene Fragen in der europäischen Zusammenarbeit zu klären. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger von den Vorteilen der Europäischen Union zu überzeugen. Das gelingt, wenn wir konkrete Ergebnisse vorlegen, die unmittelbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger ergeben. Die Ablehnung der Europäischen Verfassung in zwei Referenden wird auch auf einen Mangel an sozialer Ausstrahlung der Europäischen Union zurückgeführt.
• 22.01.2007
  Grußwort von Bundesminister Steinmeier anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Der internationale Karlspreis zu Aachen“ in Brüssel. "(...) wir haben heute die erste Ratssitzung unter Deutscher Präsidentschaft, und wir haben die ersten Beratungen hinter uns gebracht. Gestatten Sie mir, bevor wir die Beratungen beim Mittagessen fortsetzen, einen kleinen Moment innezuhalten. Es ist eine gute Tradition, dass jede Präsidentschaft versucht, diesem Gebäude, in dem so viele wichtige Entscheidungen für Europa getroffen werden, für sechs Monate eine spezifische Prägung zu verleihen."
• 18.01.2007
  Rede von Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier vor dem Ständigen Rat der OSZE. "Herr Vorsitzender, Exzellenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin heute gerne nach Wien gekommen, um mit Ihnen zusammen zu treffen. Die EU und die OSZE verbinden gemeinsame Ziele: die Sicherung des Friedens und der Wiederaufbau nach Konflikten mit einer Vielzahl von Instrumenten und Maßnahmen. Ich will Ihnen sagen, dass wir deshalb die enge Zusammenarbeit zwischen EU und OSZE auch in den kommenden Monaten unserer EU-Ratspräsidentschaft suchen und ausbauen wollen. "
• 17.01.2007
  Rede der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angela Merkel am Mittwoch, 17. Januar 2007, im Europäischen Parlament in Straßburg. Rede der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angela Merkel am Mittwoch, 17. Januar 2007, im Europäischen Parlament in Straßburg - „Europas Seele ist die Toleranz“ ..."Mit dem Entwurf des Verfassungsvertrages spricht erstmals ein europäischer Vertragstext ausdrücklich von der Toleranz, durch die sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auszeichnen. Und mit der wir die Grundlage schaffen, auf der sich das zukünftige Europa neue vernünftige Regeln entwickeln kann..."
• 06.01.2007
  Interview mit dem Staatssekretär des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Kajo Wasserhövel. Erschienen im e.balance - Magazin für Soziales am 2. Januar 2007 (www.bundesregierung.de)
• 05.01.2007
  Europa gelingt gemeinsam. Namensartikel des Bundesaußenministers, Frank-Walter Steinmeier: Im ersten Halbjahr 2007 übernimmt Deutschland zum zwölften Mal die Präsidentschaft in der Europäischen Union. Vor uns liegen sechs arbeitsreiche Monate mit schwierigen Aufgaben. Gleichzeitig betrachten wir die Präsidentschaft als eine große Chance, die wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern nutzen wollen. Wir können dabei an die professionelle, hervorragende Arbeit der finnischen Präsidentschaft anknüpfen, der mein ausdrücklicher Dank gilt.
• 31.12.2006
  Europa sicher leben. Europa sicher leben Gemeinsamer Namensbeitrag der Innenminister von Deutschland, Dr. Wolfgang Schäuble, Portugal, Antonio Costa, und Slowenien, Dragutin Mate, zum Programm der Triopräsidentschaft
• 31.12.2006
  Bundesaußenminister Steinmeier zu Beitrittsfeierlichkeiten Rumänien. Grußwort des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, anlässlich des Empfangs gegeben von PM Tariceanu im Rahmen der Beitrittsfeierlichkeiten in Rumänien

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