Sehr geehrter Herr Verheugen, sehr geehrter Herr Harting, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich begrüße Sie herzlich zur Europäischen Normungskonferenz.
Ich bedanke mich:
beim Deutschen Institut für Normung, das diese Veranstaltung gemeinsam mit uns ausrichtet;
und bei der Europäischen Kommission für deren Unterstützung.
Vorgestern haben wir hier in Berlin die Grundsteinlegung der Europäischen Union vor 50 Jahren gefeiert. Die Staats- und Regierungschefs haben in ihrer Berliner Erklärung an die Erfolgsgeschichte des geeinten Europas erinnert. Die „Römischen Verträge“ von 1957 waren nach den Katastrophen der beiden Weltkriege der erste ernsthafte Versuch, Europa auf friedlichem Wege zu vereinen. Freiheit und Wettbewerb waren dabei Ursprung, Garant und Motor einer Integration der nationalen Volkswirtschaften. Ausgehend von ursprünglich sechs Mitgliedstaaten ist die Europäische Union mit 27 Mitgliedstaaten mittlerweile der größte gemeinsame Markt der Welt mit fast 500 Millionen Einwohnern.
Teil dieses gemeinsamen Regelwerks für den Binnenmarkt sind technische Normen. Sie sind wichtiger Bestandteil der europäischen Erfolgsgeschichte:
Noch vor 20 Jahren waren 90 % aller DIN-Normen nationalen Ursprungs.
Heute entstehen über 85 % unserer Normen auf europäischer und internationaler Ebene.
Die Idee der Normung ist nicht neu: Bereits im 15. Jahrhundert rüstete Venedig seine Flotte mit genormten Rudern, Masten und Segeln aus. In jeder Hafenniederlassung wurden genormte Ersatzteile bereitgehalten. Dadurch konnten Reparaturen einfach und schnell ausgeführt werden. Das war eine durchschlagende Innovation, durch die Venedig seine Seeherrschaft ausbauen konnte.
Vor zwei Jahren erschien ein Buch mit dem Titel: „Kopf hoch Deutschland – optimistische Geschichten aus einer verzagten Republik“. Anders als heute steckte Deutschland damals noch mitten im konjunkturellen Jammertal. Der Journalist Hajo Schumacher verwies zu jener Zeit auf die Erfolgsgeschichte der Normung. Er räumte mit dem Vorurteil auf, dass Normungsleute „ältere Herren mit Ärmelschonern und langen Nasenhaaren seien, die den ganzen Tag mit Zollstock, Millimeterpapier und Lupe umherlaufen“.
Normen schaffen hingegen „Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit, Effektivität und Vertrauen“ und damit „milliardenschwere Wettbewerbsvorteile in einer globalisierten Wirtschaft“.
Um diese Wettbewerbsvorteile zu behaupten, stehen wir derzeit in der Normungspolitik vor folgenden Aufgaben:
Für einen ungehinderten Handel sind einheitliche Normen und Zulassungsverfahren unerlässlich. Das ist in der EU für viele Branchen bereits der Fall: Kosten für Produktanpassungen und Doppelprüfungen werden dadurch vermieden. Dazu ein Beispiel: Ein deutscher Hersteller, 150 Mitarbeiter, fertigt in kleiner Serie Geräte für den Bau. Der Preis für eine typische Maschine liegt bei 2.000 €. Früher musste er in manchen Ländern bis zu 2.000 € an Prüfkosten bezahlen, um sein Produkt dort verkaufen zu können. Das ist gerade bei kleinen Stückzahlen ein Hindernis, den Fuß auf einen neuen Markt zu setzen.
Heute gilt für Waren mit einem jährlichen Handelsvolumen von 1.500 Milliarden Euro: eine Norm – ein Test – überall in der EU akzeptiert. Das Modell, das diese Vereinfachung möglich macht, ist der sog. „Neue Ansatz“. Die Europäische Kommission hat im Februar einen Vorschlag vorgelegt. Dieser soll
den freien Warenverkehr durch rechtstechnische Erleichterungen für die Unternehmen weiter verbessern,
und durch einheitliche Mindestanforderungen an die Marktaufsichtsbehörden ein hohes Sicherheits- und Verbraucherschutz-niveau sicherstellen.
Dieses bewährte Modell wollen wir auch international verankern:
Es ist im Interesse unserer Wirtschaft, international mit den gleichen Normen zu arbeiten wie auf europäischer Ebene. Wir bekennen uns deshalb zu den Vereinbarungen der WTO, unsere technische Gesetzgebung auf der Grundlage internationaler Normen vorzunehmen. Gleichwohl stellen wir aber fest, dass es auf beiden Seiten des Atlantiks unterschiedliche Auffassungen gibt: Divergierende Regulierungsansätze erzeugen hohe Kosten. Diese sollten wir zum gegenseitigen Nutzen reduzieren.
Im Rahmen der von Bundeskanzlerin Merkel vorgeschlagenen „Neuen Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft“ wollen wir uns auch dieses Themas annehmen.
Normen tragen nicht nur dazu bei, weltweit Handelshemmnisse abzubauen. Sie sind auch ein wichtiges Instrument, um innovative Ideen in marktfähige Produkte umzusetzen. Denn gute Ideen allein reichen nicht aus, um erfolgreich am Markt zu bestehen. Sie müssen in wirtschaftlichen Erfolg umgemünzt werden.
Mein Ziel als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ist es, aus Wissen Werte zu machen!
Um Hochtechnologien erfolgreich auf den Weltmärkten zu positionieren, müssen wir Normung strategisch einsetzen.
Ein Paradebeispiel für den Erfolg der Normung ist die Lasertechnik:
Deutschland war in den 80er Jahren bei der Produktion von Laserstrahlquellen Entwicklungsland. Heute sind deutsche Unternehmen Weltmarktführer auf diesem Gebiet. Normen haben dabei geholfen, Wissen verfügbar zu machen und die neue Technologie zu etablieren. Normen wurden zum Transmissionsriemen zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis und industrieller Verwertung!
Wir unterstützen deshalb das Deutsche Institut für Normung darin, neue Schlüsseltechnologien systematisch zu untersuchen und der Normung zuzuführen.
Dies betrifft Felder wie:
Normungs- und Standardisierungsaspekte müssen stärker in öffentlichen Forschungsprogrammen verankert werden:
Wenn Forschungsmittel in die Hand genommen werden, muss Normung und Standardisierung ein Kriterium bei der Auswahl von geförderten Projekten sein.
Damit unterstützen wir das in der Hightech-Strategie verankerte Ziel, Normung und Forschung stärker und vor allem frühzeitiger miteinander zu verknüpfen.
Denn es gilt: Wer die Norm hat, der hat den Markt. Wer zu spät normt, den bestraft der Markt. Um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können, muss Europa immer wieder technologische Vorsprünge erarbeiten. Als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie bekenne ich mich deshalb ausdrücklich zu dem in der EU verabredeten Ziel, bis 2010 mindestens 3% des Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Innovation zu investieren. Dabei ist mir die Förderung des innovativen Mittelstandes ein besonderes Anliegen. Bis 2009 werden wir hier die Mittel um jährlich 10 % erhöhen. Wir fassen bisherige Förderungen zu einem zentralen Innovationsprogramm für den Mittelstand zusammen. Wir straffen die Antragsverfahren und leisten damit einen Beitrag zum Bürokratieabbau.
In einer globalisierten Welt sind internationale Normen gerade für den Mittelstand der Schlüssel, der die Tür zu neuen Märkten öffnet. Der Mittelstand profitiert vom Wachstum in Schwellenländern. Allein der China-Boom hat das Geschäft jedes dritten deutschen Mittelständlers in den vergangenen drei Jahren stark ansteigen lassen. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage unter 7.200 mittelständischen Unternehmen [Quelle: FTD vom 22.2.07]. Im Jahr 2010 wird das Handelsvolumen mit China auf über 100 Milliarden Euro geschätzt.
Es ist daher von großer wirtschaftspolitischer Bedeutung, dass sich Länder wie China, Russland und Indien zur internationalen Normung bekennen. Von politischer Seite werben wir dort für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Gesetzgebung und Normung, die sich in Europa bewährt hat.
Im Zuge der Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie wird sich die Bedeutung der Normung für kleinere und mittlere Unternehmen noch vergrößern. Normen können grenzüberschreitende Dienstleistungen und Verhandlungen zwischen Vertragspartnern vereinfachen. Kleine und mittlere Unternehmen müssen deshalb ihre Interessen in die Normung einbringen können:
Sie brauchen erstens einen einfachen und zielgerichteten Zugang zu Normen und Standards.
Sie benötigen zweitens Ansprechpartner, die sie bei konkreten Fragen beraten.
Und drittens müssen ihre Interessen bei der Normensetzung berücksichtigt werden.
„Europa gelingt gemeinsam“. Das ist das Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Normung gelingt ebenfalls nur, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Wir müssen den Normungsprozess auch in dynamischen Sektoren so gestalten, dass sich das Innovationspotenzial Europas voll entfalten kann. Europa muss auch künftig in der Triade mit den USA und Asien eine maßgebliche Rolle bei der Entwicklung von Weltstandards spielen. Dazu müssen wir die internationale Normung forcieren. Und wir müssen die weltweite Zusammenarbeit in der technischen Gesetzgebung vertiefen.
Mein Ziel ist es, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik für das Potenzial der Normung stärker zu sensibilisieren. Lassen Sie uns gemeinsam diese Europäische Konferenz für dieses Ziel nutzen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen erfolgreichen Konferenzverlauf.
Und nicht zuletzt: einen angenehmen Aufenthalt im schönen Berlin.
