zunächst möchte ich Ihnen, Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul, dafür danken, dass Sie mir Gelegenheit geben, bei diesem informellen Treffen der Entwicklungsminister zu sprechen.
Es ist mir eine echte Ehre und Freude, hier zu sein, und dies aus mehreren Gründen:
Es ist mir eine Ehre, in einem so erlesenen Rahmen und vor einem so angesehenen Publikum zu sprechen, in dem sich zahlreiche Freunde der Demokratischen Republik Kongo befinden, von denen einige mein Land gut kennen, aber auch zahlreiche Freunde, die es weniger gut kennen und häufig eine negative Vorstellung davon haben; und ich habe heute die Gelegenheit, es ihnen näher zu bringen;
- es ist mir eine Ehre, danken zu können: Ihnen, Ihren Ländern, den internationalen Organisationen, denen Sie angehören, sowie den Persönlichkeiten, die sich häufig persönlich engagiert haben, manchmal auch über die mit ihren Funktionen verbundenen Aufgaben hinweg, um die DR Kongo zurück auf den Weg von Frieden und Stabilität zu bringen;
- schließlich ist es mir eine Freude, denn ich kann von einem neuen Kongo sprechen, einem Kongo des Neubeginns, einem Kongo der Chancen, einem Kongo der Hoffnung.
Die freien, demokratischen und transparenten Wahlen von 2006 und der Sieg von Präsident Joseph Kabila haben nämlich der Demokratischen Republik Kongo die Aussicht auf Frieden und politische Stabilität eröffnet. Wenn mein Land dies erreicht hat, so ist dies großenteils der wertvollen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft in einer der kritischsten Phasen unserer Geschichte zu verdanken; zu verdanken ist es auch der großen Beharrlichkeit und festen Entschlossenheit einiger Persönlichkeiten, unter ihnen Kommissar Louis Michel und - mit nicht geringerer Effizienz - Ihr ehemaliger Sonderbeauftragter, Aldo Adjello. Ich freue mich, dass sein Nachfolger, Herr Van de Geer heute unter uns ist, dem ich bei seiner Mission viel Erfolg wünsche. Es ist mir ein Anliegen, Ihnen hier und heute unseren Dank auszusprechen, denn die Präsenz der Europäischen Union war einer der wichtigsten Garanten für den Erfolg eines Unterfangens, auf das - das müssen Sie zugeben - vor fünf Jahren nur Wenige gesetzt hätten.
Aber Ehre, wem Ehre gebührt: der allererste Garant des Erfolgs war natürlich Joseph Kabila an der Spitze des Staates, ein Mann, der dank seines Urteilsvermögens, seines wachen Verstands und seiner Klugheit nicht nur der Katalysator dieser Unterstützung und dieser internationalen Begleitung geblieben ist, sondern vor allem der Architekt einer echten Aussöhnung aller Söhne und Töchter des Kongo.
Nach einer langen Übergangsperiode hat die DR Kongo nun also demokratisch gewählte Institutionen: einen Staatspräsidenten, eine Nationalversammlung, einen Senat und eine Regierung.
Wirtschaftlich gesehen sind die Ergebnisse der vergangenen Jahren ermutigend. So ist die Inflationsrate, die im Jahr 2000 noch bei 511% lag, Ende 2006 auf 18,21% gesunken. Die Wachstumsrate, die 2000 negativ war, hat sich positiv entwickelt und liegt heute bei 6,8%.
Leider lebt die kongolesische Bevölkerung, 60 Millionen Menschen, trotz der seit Beginn des Übergangs stetig gestiegenen Höhe der Hilfe weiterhin in absoluter Armut. Beim Index für menschliche Entwicklung von UNDP belegte die DR Kongo 2005 Rang 167 von 177. 48,7% ihrer Bevölkerung ist jünger als 25 Jahre. 2005 lag die Sterblichkeitsrate von Kindern unter fünf Jahren bei über 11%, nur 29% der Bevölkerung waren geimpft, und nur 60% der Entbindungen wurden medizinisch betreut. In der DR Kongo liegt die Lebenserwartung nur bei 44 Jahren, nur 22% der Bevölkerung haben Zugang zu Trinkwasser und nur 6% zu Strom, was in krassem Widerspruch zum Wasserkraftpotential des Landes steht.
Die Hauptherausforderung bleibt daher der Wiederaufbau des Landes und zwar in allen Bereichen. Zu diesem Zweck hat die aus Wahlen hervorgegangene Regierung ein Programm erarbeitet, dessen Schwerpunkte sich aus der Strategie für Wachstum und Armutsbekämpfung ergeben. Dieses Dokument ist nach einem partizipativen Verfahren und Konsultationen, an denen alle Schichten der Bevölkerung beteiligt waren, verabschiedet worden. Es stützt sich auf fünf Pfeiler:
(1) Förderung der guten Regierungsführung und Festigung des Friedens durch Stärkung der Institutionen;
(2) Konsolidierung der makroökonomischen Stabilität und des Wachstums;
(3) Verbesserung des Zugangs zu sozialer Grundversorgung und Abbau der Benachteiligung;
(4) Bekämpfung von HIV/AIDS und
(5) Förderung der gesellschaftlichen Dynamik.
Das Programm greift übrigens voll und ganz die Sicht des Staatschefs auf durch die fünf Maßnahmenbereiche, denen sich die Kongolesen verschrieben haben: Infrastruktur, Wasser und Strom, Bildung, Gesundheit und schließlich Beschäftigung und Wohnen.
Für all diese Programme sind in den nächsten 5 Jahren große Anstrengungen und enorme Mittel erforderlich, die die Kongolesen allein nicht aufbringen können. Wir bitten daher um Ihre Unterstützung. Deshalb hat die kongolesische Regierung Wert darauf gelegt, sich über ihr Programm hinaus der guten Regierungsführung zu verpflichten, indem sie diese zum Gegenstand eines echten Regierungsvertrags gemacht hat. Diesem Vertrag gemäß werden strukturelle Reformen und entscheidende Maßnahmen auf dem Gebiet von Sicherheit, Armee, Polizei, Justiz, im Bereich der Verwaltung der öffentlichen Finanzen, der Transparenz und Korruptionsbekämpfung, des Managements der natürliche Ressourcen, der lokalen Regierungsführung und des Geschäftsklimas ergriffen.
Um auf den letzten Punkt zu sprechen zu kommen: die Verbesserung des Geschäftsklimas ist ein Hauptanliegen der Regierung. In den vergangenen Jahren sind bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen worden, darunter eine neue Devisenregelung, ein neues Investitionsgesetzbuch, die Schaffung einer nationalen Investitionsagentur, ein neues Bergrecht und ein neues Bergbaukataster, eine neue Forstgesetzgebung einschließlich einer eigenen und bereits tätigen Kommission für die Einführung einer Waldbewirtschaftungsabgabe, die Schaffung von Handelsgerichten (ein Gericht in Kinshasa arbeitet bereits), ein neues Arbeitsgesetzbuch, ein Rahmengesetz für den Bereich der Telekommunikation und ein weiteres für den der Post. Um die Investitionen zu garantieren, hat die DR Kongo ihre Mitarbeit in der Multilateralen Investitionsgarantie-Agentur (MIGA) wieder aufgenommen und ist kürzlich der Agentur für die Versicherung des Handels in Afrika beigetreten. Im Februar hat die Regierung Schritte zum Beitritt zur Gemeinschaft für die Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts in Afrika (OHADA) eingeleitet. Mehr denn je nimmt die DR Kongo aktiv an allen regionalen Treffen zu den Themen Sicherheit, Frieden und Entwicklung in der Region der Großen Seen teil. Zu diesem Zweck trägt sie sich ganz ernsthaft mit dem Gedanken, in naher Zukunft die Aktivitäten der Wirtschaftsgemeinschaft der Länder der Großen Seen (CEPGL) wieder aufzunehmen.
Im Bereich der Investitionen wird sich die aus Wahlen hervorgegangene Regierung dafür einsetzen, die Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft zu stärken. Mehrere Gesetzesvorhaben zur Reform der staatlichen Unternehmen liegen dem Parlament vor. In diesem Zusammenhang soll ein Rahmengesetz zum Wirtschaftsaufschwung in der DR Kongo eingebracht werden.
Schließlich: Was erwarten die Kongolesen von ihren europäischen Partnern?
Zu allererst erwartet die kongolesische Regierung eine echte Partnerschaft, die sich an dem Maßnahmenkatalog orientiert, den Präsident Joseph Kabila festgelegt hat. Die Tatsache, dass EU und WB unter Leitung von Kommissar Louis Michel und Präsident Wolfowitz kürzlich gemeinsam Kinshasa besucht haben, stellt eine außerordentlich deutliche Antwort darauf dar, ist sie doch perfekter Ausdruck des gemeinsamen Willens dieser beiden Institutionen zu Effizienz und Komplementarität bei ihrem Ansatz der Entwicklungspartnerschaft. Er ist ein Hinweis auf den willkommenen Bruch mit jenem sterilen Wettbewerb der jüngsten Vergangenheit, der oft die Entwicklungspartner zerrissen hat zu Lasten der Prinzipien der Pariser Erklärung, die dazu auffordern, durch die Verbindung von Effizienz, Harmonisierung und Anpassung die Empfänger staatlicher Hilfe stärker zu berücksichtigen. Die kongolesische Regierung ihrerseits verpflichtet sich, eine wirksame und strengere Koordinierung der Fremdressourcen sicherzustellen.
In diesem Zusammenhang sind die Verabschiedung des Indikativprogramms für die Zusammenarbeit zwischen der DR Kongo und dem Königreich Belgien sowie die Unterzeichnung eines Rahmendokuments zur Partnerschaft, das demnächst eine neue Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der DR Kongo einläuten wird, zwei Beispiele für die bemerkenswerten Fortschritte bei der Berücksichtigung der Anliegen meines Landes im Bereich der Entwicklungshilfe!
Angesichts der vielfältigen Herausforderungen und der politischen und wirtschaftlichen Notlage in der DR Kongo appelliert die kongolesische Regierung dringend an Sie - darf ich vom "Petersberger Aufruf" sprechen? -, erneut all Ihre Energie und Ressourcen zu mobilisieren, damit im Kongo Entwicklungsprojekte mit deutlich sichtbarer Wirkung in den Bereichen Basisinfrastruktur, Gesundheit sowie Bildung durchgeführt werden, um so einer Bevölkerung, die in der Erwartung eines besseren Morgen so geduldig auf die Wahlen gewartet hat, die Hoffnung wiederzugeben. Es ist eine junge, dynamische, fleißige, offene Bevölkerung, die Anderen gegenüber aufgeschlossen ist, keine religiösen Tabus kennt und über eine unendliche schöpferische Phantasie verfügt. Eine Bevölkerung, die mit ihrer Lebenskraft, ihrem Mut angesichts von Widrigkeiten, ihrer Widerstandsfähigkeit, ihrem Optimismus und ihrer Lebensfreude überrascht. Eine Bevölkerung, die während des Wahlprozesses der letzten beiden Jahre all die Qualitäten gezeigt hat.
Aber auch eine Bevölkerung, die soviel Leid erfahren hat und noch erfährt und die, wenn man nicht aufpasst, erneut in die Verzweiflung, die Spaltung und die Zerrissenheit der Vergangenheit zurückfallen könnte, wenn sie nicht die Früchte des wieder gewonnenen Friedens und der Wahlen genießen kann.
Deshalb regt die kongolesische Regierung Folgendes an:
1. Einführung beschleunigter Verfahren für den Mittelabfluss ähnlich den von der Weltbank entwickelten und von Präsident Wolfowitz kürzlich in Kinshasa angekündigten;
2. Suche nach Mechanismen, die die klassische Budgethilfe ersetzen, um auf die Notsituation zu reagieren, die durch das Ende des Übergangsregimes und die Schaffung der neuen aus den Wahlen hervorgegangenen Institutionen entstanden ist;
3. klare Definition der Prioritäten seitens jedes Entwicklungspartners im Lichte der von Präsident Kabila vorgegebenen Prioritäten. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Initiative des Trust Fund für Straßenbauvorhaben, bei dem Großbritannien eine Art Führungsrolle übernehmen könnte, sowie die vom belgischen Entwicklungsminister angesprochene Möglichkeit eines Programms für die Förderung der Schifffahrtswege. Es braucht wohl nicht daran erinnert zu werden, dass die Schifffahrtswege die ersten kongolesischen Autobahnen sind!
4. Beginn der Gespräche zur Verabschiedung eines neuen Wirtschaftsprogramms, damit die DR Kongo bis Mitte 2008 den Abschlusszeitpunkt für HIPC erreichen kann und in den Genuss der positiven Auswirkungen des Schuldenerlasses kommt.
5. Unterstützung bei der Stärkung der sektorüberschreitenden Kapazitäten und insbesondere der administrativen Kapazitäten im Hinblick auf die Dezentralisierung und die Schaffung der neuen Institutionen auf Provinzebene. Die Einsetzung der aus den Wahlen hervorgegangenen Provinzparlamente und -regierungen und die in der Verfassung der DR Kongo vorgesehene Aufteilung des Landes in 26 statt bisher 11 Provinzen im Laufe der nächsten Jahre stellt eine große Herausforderung dar.
6. Gemeinsame Überlegungen zur Zukunft der kongolesischen Wälder und zur Anwendung des Kompensationsprinzips, das beim Kongo greifen sollte, wenn er das Konzept der "Abholzungsvermeidung" anwendet.
Sehr geehrter Herr Kommissar Louis Michel, vor einigen Tagen haben Sie in Kinshasa Seite an Seite mit Präsident Kabila und Präsident Wolfowitz uns im Vertrauen die Philosophie verraten, die Sie auf ihrem gesamten Lebensweg und besonders im Zusammenhang mit der Akte Kongo geleitet hat: Dem Pessimismus des Denkens setzen Sie immer den Optimismus des Willens entgegen!
Nun, auch wir wollen Ihnen etwas anvertrauen: An diesem Willen, dessen kann ich Sie, verehrte Frau Ministerin, verehrter Herr Kommissar, liebe Gäste, versichern, wird es uns Kongolesen nie mangeln.
Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.
