Sehr verehrte Frau Vorsitzende,
meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,
ich freue mich, heute hier bei Ihnen zu sein und die Bilanz unserer Ratspräsidentschaft zu ziehen. Gespannt bin ich auch auf Ihre Einschätzung und Kommentare.
Die deutsche Ratspräsidentschaft ist nun fast vorbei. Wir haben sie in einer besonderen Situation übernommen:
Einerseits geht es Europa wirtschaftlich gut: das Wachstum in Europa ist zurzeit stärker als in den USA. Für 2007 können wir mit etwa 2,9 % rechnen.
Unser Wachstum wird dabei zunehmend von der Binnendynamik getragen: Europa entwickelt seine Stärke wieder aus eigener Kraft.
Andererseits steht auch nach dem neuesten Euro-Barometer mit dem Vertrauen der Bürger in Europa nicht zum Besten.
Europa hat aber am letzten Wochenende auf dem Europäischen Rat Handlungsfähigkeit bewiesen: Der Europäische Rat konnte sich auf Grundsätze für einen Änderungsvertrag einigen, der auf der nächsten Regierungskonferenz ausgearbeitet werden soll. Eine funktionsfähige Union stärkt das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in die politische und wirtschaftliche Kraft Europas.
Gerade deswegen müssen wir uns mit ganzer Kraft den wichtigen Herausforderungen der Zukunft zu stellen, sei es im Bereich des Klimaschutzes, der sicheren Energieversorgung, oder der Berücksichtigung der sozialen Belange. Last but not least gilt das auch für Wachstum und Beschäftigung.
Kernelement einer auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichteten Strategie ist für die deutsche Ratspräsidentschaft ein funktionierender Binnenmarkt.
Hier konnten wir gemeinsam während unserer Ratspräsidentschaft einiges erreichen. Ich möchte hier nur einige Dossiers erwähnen:
Hier im IMCO- Ausschuss möchte ich als gemeinsamen Erfolg – neben der Roaming-Verordnung, an der auch dieser Ausschuss mitgearbeitet hat - insbesondere die Reform der Rechtsmittelrichtlinien herausheben.
Gemeinsam haben die Reform der Rechtsmittelrichtlinien erfolgreich abgeschlossen. Das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat haben in intensiven Gesprächen hart, aber konstruktiv um ein gutes Ergebnis gerungen.
Leider konnte die Ratspräsidentschaft wegen des gleichzeitig stattfindenden Rates bei der Debatte und Abstimmung im Plenum am 21. Juni nicht in Straßburg anwesend sein. Wir haben uns gefreut zu hören, dass unser gemeinsamer Kompromiss nahezu einstimmig angenommen wurde.
An dieser Stelle mein herzlicher Dank an Sie alle, allen voran Herrn Berichterstatter Fruteau, sowie den anderen Berichterstattern Frau Rühle, Graf Lambsdorff und Herrn Schwab.
Die Reform bringt einen wesentlichen Fortschritt beim Rechtsschutz gegen rechtswidrige Vergabeentscheidungen öffentlicher Auftraggeber:
Erstens die Stillhalteperiode zwischen Zuschlagsentscheidung und Vertragsschluss, zweitens der Suspensiveffekt von Rechtsmitteln, und drittens die Unwirksamkeit rechtswidriger Direktvergaben stärken die Rechte der Bieter im europäischen Binnenmarkt.
Die Reform stärkt die Wirksamkeit des Europäischen Vergaberechts und nützt damit auch den europäischen Steuerzahlern.
Eine Vollendung des Binnenmarkts erfordert aber nicht immer nur mehr Gesetze, sondern bessere Gesetze. Der Bürokratieabbau ist daher von großer Bedeutung. Hier konnten wir beim Frühjahrsrat eine Einigung auf die Senkung der Bürokratielasten aus EU-Recht um 25 % bis 2012 erreichen.
Die Mitgliedstaaten wurden zur Festlegung eigener, ähnlich ehrgeiziger Abbauziele eingeladen.
Durch „Sofortmaßnahmen“ sollen die Unternehmen aber bereits 2007 um mehrere 100 Mio. € entlastet werden.
Dazu tragen z.B. die Änderungen an zwei gesellschaftsrechtlichen Richtlinien bei, die den Betroffenen künftig die Entscheidung über die Notwendigkeit sehr aufwendiger Berichte bei Unternehmens-Spaltungen und Fusionen überlassen. Nach dem positiven JURI-Votum in dieser Woche können wir das im März begonnene Gesetzgebungsverfahren bereits im Juli – dann unter portugiesischer Ratspräsidentschaft - abschließen.
Wir begrüßen es sehr, dass die KOM für den Herbst weitere Vorschläge für „Sofortmaßnahmen“ vorbereitet. Nur dadurch können wir Bürgern und Unternehmen zeigen, dass das Aktionsprogramm ihnen konkret etwas bringt.
Ein Beispiel hierfür ist die Fertigpackungsrichtlinie, die in diesem Ausschuss beraten wurde, und der das Europäische Parlament nun in zweiter Lesung zugestimmt hat. Für die gute Zusammenarbeit auch bei diesem Dossier danke ich Ihnen sehr herzlich.
Um am Ende „netto“ eine Entlastung zu erreichen, müssen auch bei allen neuen Gesetzesvorschläge unnötige Bürokratiekosten vermieden werden.
Deutschland setzt sich weiterhin dafür ein, auf EU-Ebene ein unabhängiges Gremium ähnlich dem deutschen Normenkontrollrat einzurichten. Auch die Niederlande und das Vereinigte Königreich kennen solche Gremien.
Wir haben als Präsidentschaft erreicht, dass sich der Europäische Rat im Frühjahr 2008 auf Grundlage eines Kommissionsberichts mit entsprechenden Optionen beschäftigen wird.
Auch Ihnen im Europäischen Parlament sind ja derartige Überlegungen nicht neu. Ich hoffe, dass wir auch an diesem Punkt gemeinsam weiter voran kommen.
Ein weiterer wichtiger Bereich des Binnenmarkts ist der Warenverkehr. Hier konnten wir als deutsche Ratspräsidentschaft wichtige Weichenstellungen vornehmen:
Beim Wettbewerbsfähigkeitsrat am 21./22. Mai wurden die Rechtsakte zur Akkreditierung und Marktüberwachung [sog. New Approach] und der gemeinsame Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten vorangebracht.
Bis Ende Juni wird ein Präsidentschaftspapier erstellt, dass die Verhandlungsergebnisse festhält und unter portugiesischer Präsidentschaft Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament sein wird.
Außerdem haben wir vorläufige Ergebnisse im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung im sog. nicht-harmonisierten Bereich erreicht.
Ein wichtiges Ergebnis konnten wir dabei bereits übereinstimmend festhalten: Wenn eine Behörde den Marktzugang für ein bestimmtes Produkt verweigern will, so hat sie auch nachzuweisen, dass dieses Produkt mit ihren nationalen Vorschriften nicht übereinstimmt.
Auch Sie in diesem Ausschuss beschäftigen sich im Rahmen der sog. „goods package“ mit diesen Fragen und werden morgen über die Verordnung zur gegenseitigen Anerkennung beraten, wie ich höre.
Ich bin überzeugt, dass diese Beratung uns einen guten Schritt in Richtung der Beseitigung letzter Probleme des freien Warenverkehrs weiter bringt.
Für die Zukunft des Binnenmarktes erwarten wir – dann nicht mehr als Ratspräsidentschaft, aber gleichwohl als Teilnehmer am Prozess mit großem Interesse - entscheidende Weichenstellungen durch die Neue Binnenmarktstrategie. Die Kommission will sie im zweiten Halbjahr vorlegen. Sie werden morgen ja auch in diesem Ausschuss über das Thema beraten.
Wie der informelle Wettbewerbsfähigkeitsrat im April in Würzburg betont hat, muss sie vor allem die Stärkung der Gemeinschaft im Globalisierungsprozess zum Ziel haben und darf sich nicht auf Konsolidierung des Bestandes und administrative Fragen beschränken.
Weiterer Baustein zur Vollendung des Binnenmarktes ist die Postmarktliberalisierung.
Unter deutschem Vorsitz wurden der Richtlinienvorschlag gründlich diskutiert und der größte Teil der Vorschriften festgezurrt, abgesehen von dem Termin zur Marktöffnung.
Die Mitgliedstaaten haben hier noch unterschiedliche Vorstellungen über Tempo und Einzelheiten der weiteren Reformschritte.
Ich würde uns wünschen, dass das Europäische Parlament hier den Schlüssel für die Einigung gefunden hat. Der Verkehrsausschuss [TRAN] hat am 18. Juni einen Kompromiss beschlossen, der aus meiner Sicht einige wesentliche Fragen löst.
Jetzt wird es darauf ankommen, dass der Rat zu einer gemeinsamen Haltung findet, vielleicht kann der im TRAN gefundene Kompromiss hierfür Anregungen liefern.
Ich bin zuversichtlich, dass das noch in diesem Jahr gelingen wird. Die portugiesische Präsidentschaft hat hier eine gute Vorlage erhalten.
Ein weiteres wichtiges Dossier während unsere Präsidentschaft war das Importverbot für Hunde- und Katzenfelle, für das innerhalb der Bundesregierung der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, zuständig ist.
Die politische Einigung in erster Lesung ist ein sehr großer Erfolg für den Tierschutz. Ihnen, Frau Vorsitzende, der Berichterstatterin Frau Svensson und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchte ich für Ihr Engagement in den intensiven Beratungen danken. Nur so war die Einigung in erster Lesung überhaupt möglich.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,
Ich denke, wir können zufrieden mit dem Erreichten sein. Das Motto unserer Ratspräsidentschaft ist „Europa gelingt gemeinsam“. Ganz in diesem Sinne haben Europäisches Parlament, Kommission und und Ra gut zusammen gearbeitet. Hierfür danke ich Ihnen herzlich.
Nun übergeben wir den Stab an Portugal. Mit ihnen und Slowenien haben wir ja erstmals ein gemeinsames Programm für drei Präsidentschaften aufgestellt und damit Neuland beschritten.
Auf diese Weise sollen im Rat gemeinsame Prioritäten mit größerer Kontinuität verfolgt werden.
Ich wünsche den portugiesischen Kolleginnen und Kollegen nun viel Glück und gutes Gelingen.
Vielen Dank.
